#Merz #kritisiert die #deutsche #Arbeitsmoral. In einem Interview ruft er die Deutschen auf, sich ein Vorbild an den Schweizern zu nehmen.
Die Details gibt es hier zum Nachlesen https://brnw.ch/21wVoQ7
#kritisiert
Ist das noch HALBWISSEN ?
Anekdote
Ein Mann mit einem W im Nachname wurde schon vor 2021 ÖFFENTLICH in seinem Fernsehen (WDRKetten) #kritisiert das manche Töne gegen Russland unangemessen seien
Schon vor 2021 .. !
Bild
Der Mann mit dem W -
nie in einem Parlament gewesen - aber JAHRELANG in den USA ?
Ist das noch Halbwissen ?
1974-1976 USA
1994 bis 1999 USA
Dass der #Papst in seiner Predigt ähnlich wie sein Vorgänger Franziskus das aktuelle #Wirtschaftsmodell #kritisiert, das die Ressourcen der Erde ausbeute,
kommentiert Merz so: "Dass ein Papst auf solche Dinge aufmerksam machen muss, gehört zu seiner ureigensten Aufgabe. Ich fühle mich, mit dem was wir soziale Marktwirtschaft in Deutschland nennen, da nur sehr begrenzt angesprochen."
Und auch #Merz rafft es nicht: Es gibt keine "Soziale" Marktwirtschaft 🤦♂️🤬 (siehe Video)
Peta kritisiert Abstimmungsergebnis im Kölner Umweltausschuss
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
Kölner CDU sorgt sich um Image von Friedrich Merz und kritisiert „Köln stellt sich quer“
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
nd: Europarat kritisiert Budapest – Misshandlungen in ungarischen Gefängnissen
In ungarischen Knästen werden Insassen von Personal und Mitgefangenen misshandelt. Das ist auch für die im Budapest-Komplex inhaftierte Maja T. von Bedeutung. Transgender-Personen werden besonders diskriminiert.#budapest #europarat #gefangnissen #kritisiert #misshandlungen #ungarischen
Ddorf-aktuell: Winterpride-Demo kritisiert “Rainbow Washing”
Rund 150 Teilnehmende zogen am Samstagabend (30.11.) in einem bunten Demozug durch die Stadt. Organisiert wurde die Aktion vom Verein Pride Düsseldorf, der neben dem großen CSD ein weiteres Zeichen für die Sichtbarkeit der Regenbogen-Community setzen will.Nemo ist nach dem Sieg beim ESC in diesem Jahr enttäuscht. Der non-binäre Act fühlte sich von den Veranstaltern des Musikwettbewerbs zu wenig gegen politischen Druck geschützt.
#deutschlandfunk #gegen #kritisiert #kultur #schutz #veranstalter #wenig
Gastbeitrag von Zentrum für Politische Schönheit/ Diana Leber und Anton Wenniger
Dass die BILD gerade bei politischen Themen eher selten sachlich berichtet, ist hinlänglich bekannt. Ihre Hetzkampagnen gegen fast alle demokratischen Politiker:innen und Parteien werden regelmäßig diskutiert und kritisiert, auch hier bei Volksverpetzer. Doch in diesem Artikel legen wir den Fokus auf das rechtsextreme Ende des politischen Spektrums und fragen: Wie berichtet eigentlich die BILD über den Faschisten Björn Höcke und die AfD? Die Ergebnisse der Medienanalyse zeigen: Während sie einerseits zu manchen Höcke-Niederlagen deutlich kritischer berichtet als die meisten großen deutschen Medien, begleitet sie an anderer Stelle den Aufstieg des Faschisten unkritisch. Eine klar ablehnende Haltung gegenüber den Rechtsextremen ist kaum zu erkennen.
BILD hetzt gegen Habeck – und begleitet Höcke differenziert?
„Die größte Boulevardzeitung des Landes nimmt in puncto politischer Berichterstattung auch heute noch eine gewichtige Rolle ein und folgt dabei – gelinde gesagt – nicht immer journalistischen Leitlinien.“ – So beginnt die Framing-Analyse von Nikolaus Fink mit dem Titel „Unfähig & überfordert – Die Kampagne der BILD gegen Robert Habeck“ aus dem Februar 2023 auf dem Medienwatchblog Kobuk. Über das Jahr 2022 werteten die Mitarbeitenden alle publizierten Artikel der BILD über den Grünen-Politiker aus. Das Ergebnis: Nur ein Artikel war positiv, der Rest überwiegend negativ oder neutral. Sie arbeiteten dabei bestimmte Frames heraus, die die Erzählungen zu Habeck wiedergeben: „Habeck ist unfähig“, „Habeck ist müde und an allem schuld“ und „Habeck will Bürger:innen bevormunden“.
Auf dieser Grundlage analysierten wir die BILD-Berichterstattung zu Björn Höcke. Wir wollten wissen: Wenn die BILD derart negativ über Habeck berichtet, welche Geschichten verbreitet Deutschlands auflagenstärkste Zeitung eigentlich über Höcke? Uns standen hunderte Artikel zur Verfügung, die hauptsächlich im Zeitraum 2023 bis 2024 publiziert wurden. Anders als bei Habeck scheint die BILD-Zeitung in der Berichterstattung zu Höcke durchaus eine gespaltene Meinung einzunehmen: Zum einen zeichnen sie Höckes Aufstieg zum ‚Allmächtigen‘ nach, zum anderen sehen sie ihn im Untergang und als Verlierer. Sie berichten von Höckes Gerichtsprozessen wegen scheinbar vollkommen unschuldig verwendeter SA-Parolen oder darüber, wie Höcke selbst zum Ankläger mutiert. Es scheint, als würde die BILD eine politische Achterbahnfahrt Höckes mitfahren und ihm in Auf- wie Abstiegszeiten die Stange halten. Dabei nutzt BILD grob 4 Frames, die wir im Folgenden einzeln anschauen.
Frame 1: Der verurteilte Höcke
30% der gesammelten Artikel zeigen einen Höcke, der wieder und wieder vor Gericht erscheinen muss. In den großen Schlagzeilen gibt die BILD dabei in den seltensten Fällen an, warum Anklage auf Anklage gegen den armen Mann folgt. Die Gründe werden nur bei genauerer Betrachtung deutlich: Es laufen Ermittlungen gegen Höcke „Wegen Nazi-Spruch“, „Wegen Nazi-Sprache“, wegen „NS-Vokabular“, „SA-Parole“ und „Volksverhetzung“.
Screenshots Bild.deFrame 2: Höcke auf dem Weg nach ganz oben. Er sahnt bei TV-Duells ab und vieles um ihn ist mysteriös
In der relativen Mehrheit der Beiträge (41%) geht es um Höckes Aufstieg, wobei die Darstellung teilweise an einen Größenwahnsinnigen erinnert. Ob er sich selbst mit Jesus vergleicht, Seegrenzen neu vermessen oder die Polizeiwache stürmen will: von allem ist etwas dabei. Höcke habe einen „kruden Machtplan“ und folge „Codes“, die entschlüsselt werden wollen. Die BILD jedenfalls rückt ihn in ein mysteriöses bis mystisches Licht. Seine Wahlerfolge werden ebenso kolportiert wie Siege bei TV-Duells, wo er „Hammer-Quoten“ absahnt.
Hier ist ein neues Interesse der BILD im Vergleich zu anderen Medien zu erkennen: Wenn andere, seriöse Medien über Höckes lächerlichen Jesus-Vergleich berichten (siehe: Zeit Online), wird im Gegensatz zur BILD auch seine Verurteilung vor Gericht wegen verbotener NS-Parolen erwähnt. Höckes Plänen zur Neuvermessung der Seegrenze zwischen Deutschland und Dänemark schenkten alle anderen Medien überhaupt keine Aufmerksamkeit. Die BILD lässt da mehr Raum für Höckes Projekte. Auch wenn nicht jede dieser Schlagzeilen bedingungslose Unterstützung für Höcke ausdrückt, entsteht doch der Eindruck einer gewissen Verklärung.
Frame 3: Höcke geht unter
Bei 21% der Artikel versucht die BILD, Höckes Untergang herbeizuschreiben. Berichtet wird über ein „Fiasko“ und ein „Höcke-Beben“. Er verliert spürbar die Zustimmung, die Wahlversprechen werden in Frage gestellt („Sind Höckes Wahlversprechen nur Märchen?“) und finstere „Rebellen“ wollen ihn aus der Partei werfen. Außerdem wehren sich Aktivist*innen in einer „Klebstoff-Attacke“ gegen Höcke. In seinem Untergang „bettelt“ er um Spenden und muss gerettet werden. Von wem – bleibt offen.
Es finden sich kaum andere Medien, die auf diese Art und Weise über die Verluste der AfD berichten. Nur die Frankfurter Rundschau spricht von den Versuchen, Höcke aus der AfD zu werfen. Auch die „Klebstoff-Attacke“ ist in keinem anderen Medium zu finden. Überraschenderweise scheint die BILD also, wenn sie es einmal bis zur Höcke-Kritik schafft, diese auch konsequent durchzuziehen.
Frame 4: Höcke kämpft um seine Ehre
Den (oft juristisch ausgetragenen) Kampf um die Deutungshoheit über die „Wahrheit“, den Höcke führt, wird in fünf Schlagzeilen von der BILD breitgetreten. In der Gesamtbetrachtung unserer Analyse handelt es sich hier „nur“ um 8% der betrachteten Artikel, wobei jedoch in keinem der Fälle eine Einordung der Aussagen Höckes stattfindet. Höcke teilt jetzt selbst aus und beginnt, andere Menschen als rechtsextrem zu bezeichnen. Cathy Hummels klagt Höcke für ihre gepostete „Nazi-Parole“ an, die Anti-AfD-Demos vergleicht er mit „Nazi-Märschen“. Das färbt auf seine Anhänger*innen ab, die den Spruch am Justizgebäude in Halle als „KZ-Spruch“ bezeichnen dürfen. Und AfD-Chef Chrupalla lässt die BILD verlautbaren: Höcke sei für ihn „nicht rechtsextrem“.
Eine Einbettung der wahrheitsverdrehenden Aussagen Höckes finden, wenn überhaupt, nur über die darüberstehenden Zeilen statt: es ist von „Widerlicher Provokation“ zu lesen. Zum Vergleich: Der Tagesspiegel kontextualisiert Höckes Aussagen, indem er ihn als Faschisten bezeichnet.
Ähnliche Frames bei der BILD auch zur AfD selbst
Die BILD macht aber nicht nur Höckes Achterbahnfahrten mit. Dieselben Frames sind in der Berichterstattung über die AfD selbst zu finden. In 91 Artikeln aus dem Jahr 2024 geht es viel um die Verurteilung von AfD-„Politikern“. Im Gegensatz zur Darstellung Höckes werden bei der AfD Rückschläge, Anklagen, nationalsozialistische Verbindungen und parteiinterne Konflikte (in erster Linie um Maximilian Krah) bei der BILD bei 73% unseres Materials in den Mittelpunkt gerückt.
An dieser Stelle heben wir zwei Frames hervor, die einen Anschluss an Höckes Auf- und Abstiegsgeschehen darstellen. In der Gesamtbetrachtung unseres Datenmaterials machen die hier erwähnten Kategorien 17% und 10% der betrachteten Artikel aus. Wo die BILD bei Höcke insgesamt sogar eher ein positives Bild zeichnet, berichtet sie bei der AfD dann doch überwiegend negativ. Im Vergleich zur Berichterstattung zu Habeck stechen hier jedoch immer noch die 17% positiver Berichte gegenüber der faschistischen Partei heraus!
Frame 1: Die AfD ist mega beliebt und wird von vielen Leuten gewählt. Der Zuspruch bringt die Brandmauer zu Fall
In 17% der BILD-Artikelüberschriften räumt die Partei mit hohen Prozentzahlen ab und der Blick wird geweitet auf viele „Deutsche“, die die AfD wählen. Es wird dabei mindestens ein „Trend“ suggeriert, wenn nicht sogar ein Stück „Normalität“, die AfD zu wählen. Durch den Zuspruch für die AfD beginne die Brandmauer zu „bröckeln“, wobei verschiedene Parteien sich nicht mehr lange gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sperren könnten. Besonders im Fokus: das neu gegründete BSW mit Sahra Wagenknecht.
Die BILD schürt das Interesse der Lesenden, indem sie in der Überschrift erstmal die Frage offen hält, wo die AfD denn „mehr als 40 Prozent holte“ oder auf welcher „Wahlkreiskarte […] der Süden AfD-blau“ ist, wobei sich diese Art der Sensations-Berichterstattung auch bei anderen Medien findet. Die Aussage der BILD, „Fast jeder vierte Deutsche hat schon mal AfD gewählt“, als handelt es sich dabei um eine aufregende Mutprobe, dürfte aber nicht ganz zutreffen. Für einzelne Bundesländer mag diese Berechnung sogar stimmen, kaum jedoch bundesweit.
Frame 2: AfD-Politik als “umstritten”
Die Politik der AfD bleibt auch in der BILD-Zeitung nicht unkommentiert. In jeder zehnten der Artikelüberschriften wird öffentlich über die „Dexit“-Pläne und Abschiebe-Vorhaben diskutiert, wobei die BILD die Empörung der Gesellschaft abzubilden versucht, indem diese sich per „Buttersäure-Anschlag“ und dem Abhängen von Wahlplakaten wehrt.
Fazit
Wo die BILD sich bei der Kampagnenarbeit gegen Robert Habeck noch derart sicher war, negative Sichtweisen zu seiner Person streuen zu können, die teilweise auf der Falschauslegung von Informationen beruhten, beweist sie bei Höcke mehr Feingefühl und Unsicherheit.
Hier nochmal zur Erinnerung die Verteilung bei der Berichterstattung über Habeck:
Und hier die verschiedenen Frames, mit Hilfe derer die BILD über den Faschisten Höcke berichtet (auch wenn die Verteilung nach “positiv” und “negativ” hier nicht ganz so eindeutig ist):
Es scheint, als gehe es bei der Berichterstattung über Faschisten eher darum, die Höhen und Tiefen einer manisch-depressiven Stimmungswelt mitzumachen, weshalb sowohl über die Anklagen gegen die Rechtsextremen, die Verluste bei den Wahlen, als auch über die steilen Aufstiege bis hin zum Größenwahn berichtet wird. Höcke wird behandelt, als wäre er irgendein B-Promi – angesichts dessen, dass er gerichtsfester Faschist ist, eine gefährliche Verharmlosung. Statt irgendwelche realen Gefahren für die Demokratie zu erkennen, scheint die BILD-Berichterstattung allerdings wie ein Fähnchen im Wind zu flattern.
Artikelbild: Carsten Koall/dpa; Swen Pförtner/dpa; StGrafix, shutterstock.com
https://www.bachhausen.de/analyse-bild-kritisiert-habeck-schaerfer-als-faschisten-hoecke/
Das Symbolbild zeigt eine in die Jahre gekommene Garage.
Köln | Seit 18 Jahren sei keine Quartiersgarage mehr gebaut worden in Köln, schreibt die Kölner FDP und bezieht sich auf eine Anfrage an die Stadtverwaltung. Report-K schaute in den Kommunalwahlprogrammen 2020 nach und im Antrag des Ratsbündnisses aus dem Jahr 2021.
Kritik am Ratsbündnis
Die Kölner FDP kritisiert das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt, dass dieses keine Quartiersgaragen auf den Weg bringe. Wer das grüne Kommunalwahlprogramm von 2020 in der Langfassung liest, der findet dazu eine Handlungsanweisung in Punkt 2 „Mobilität und Verkehr“ unter „Autoverkehr“. Neben der Ankündigung den Autoverkehr drastisch zu reduzieren findet sich folgender Punkt: „Wir werden einen Rückbau von jährlich 10 % der Parkplätze auf der Straße anstreben und – wo möglich – eine Verlagerung in Quartiersgaragen und Parkhäuser planen.“ Die Grünen wurden bei der vergangenen Ratswahl stärkste Fraktion. Die Bürger:innen Kölns haben das also bestellt.
Bei der Kölner CDU findet sich die Quartiersgarage ebenfalls im Kommunalwahlprogramm unter dem Punkt „Einzelhandel“. Dort findet sich folgende Passage: „Ferner ist darauf zu achten, dass bei der Verkehrsplanung der Einzelhandel nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt für die Erreichbarkeit mit dem Auto genauso wie für die Bereitstellung von Parkplätzen im öffentlichen Raum. Quartiersgaragen in der Nähe von Einkaufsstraßen sollten verstärkt gebaut und auch für Kunden geöffnet werden.“
Bei „Volt Köln“ findet sich die Nennung von Quartiersgaragen in der konkreten Form nicht. Dort finden sich im Kommunalwahlprogramm Sätze wie dieser: „Wir stehen für eine echte Verkehrswende, die den öffentlichen Raum den Menschen zurückgibt, statt ihn an fahrende oder parkende Autos zu vergeben.“ Und ein wenig weiter: „Freiwerdende Autostellplätze und Kreuzungen weichen Plätzen, Grün- und Sportanlagen: Ein Gesamtbild, von dem langfristig jede:r profitiert.“
Der „Masterplan Parken“
Die drei Parteien des Ratsbündnisses Grüne, CDU und Volt haben dann in die Ratssitzung am 14. Dezember 2021 den Antrag 2635/2021 eingebracht. Der trägt den Titel „Masterplan Parken“. Das Ziel des Planes war es, den ruhenden Autoverkehr im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren. Zum einen sollte die Bewirtschaftung des Parkraumes vollständig digitalisiert werden. In diesem „Masterplan Parken“ findet sich die Parkraumbewirtschaftung für das „On-Street-Parking“ und die Aufforderung an die Stadtverwaltung ein Gestaltungshandbuch „Faires Parken“ zu entwickeln, wie es dieses etwa in Karlsruhe schon gebe.
Und das Ratsbündnis wollte „Mobilitätshubs“. Dazu sollte die Stadtverwaltung mit Betreibern von Parkplätzen, Tiefgaragen und Automobilhändlern führen, ob deren Parkplätze nicht von Anwohner:innen genutzt werden könnten. In dem Antrag, der vom Ratsbündnis beschlossen wurde, finden sich zudem zwei Sätze zu Quartiersgaragen: „Es soll geprüft werden, in welcher Form Quartiersgaragen in städtischer Trägerschaft gebaut und betrieben werden können. Die Quartiersgaragen sollen unter anderem durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung finanziert werden.“
Für die Anwohner:innen findet sich in diesem „Masterplan Parken“ folgende Passage: „Der Antrag beschäftigt sich mit der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Raum. Das Anwohnerparken und dessen Bepreisung sollen in einem anderen Antrag geregelt werden, sobald die rechtliche Handhabe dafür geschaffen ist. Über die Parkraumbewirtschaftung nach Wiener Vorbild werden Anwohnende entlastet und gleichzeitig Parksuchverkehre reduziert. Die zusätzlichen Gelder sollen direkt zur Verbesserung des ÖPNV genutzt werden.“
Dazu gibt es nun folgenden Beschluss und die Umsetzung erfolgt im Oktober 2024:
Die FDP fordert den Bau von Quartiersgaragen
Christian Beese, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, fordert das Ratsbündnis auf, endlich ins Handeln zu kommen: „Dass die Stadt Köln zuletzt vor fast zwei Jahrzehnten einen Vertrag mit einem privaten Investor zum Bau einer Quartiersgarage unterschrieben hat, ist vor dem Hintergrund der Verkehrswende fatal. Seitdem passiert in Köln nichts mehr. Die üppigen Einnahmen aus der Stellplatzabgabe werden anderweitig verwendet.
Grüne, CDU und Volt haben vor drei Jahren beschlossen, dass die Verwaltung einen Masterplan Parken aufstellen soll. Seitdem wird im stillen Kämmerlein an einem vermeintlichen Konzept gearbeitet, statt die Probleme wirklich direkt anzugehen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die die Situation für Anwohnerinnen und Anwohner verbessert, den Parksuchverkehr reduziert und parkende Autos von der Straße bringt.
Wir Liberale fordern den Bau neuer Quartiersgaragen. Die eingenommenen Ablösesummen für nicht errichtete Stellplätze bei Bauprojekten könnten hierfür verwendet werden. Die Stadt soll diese Quartiersgaragen von Totalunternehmern bauen lassen, das hat sich beim Schulbau bereits bewährt.“
https://www.bachhausen.de/fdp-kritisiert-stillstand-bei-quartiersgaragen/
Der Nutzen von Straßenbäumen bestehe vor allem auch darin, dunkle Asphaltflächen zu beschatten, „das ist vor allem für die nächtliche Abkühlung entscheidend“. Auch er erinnerte an langfristige Prognosen der Klimaentwicklung: „Wir werden in Zukunft 150 Tage über 25 Grad im Jahr haben, davon 35 bis 40 Tage über 35 Grad. Da wird man sich über jedes bisschen Schatten freuen können – damit Straßenbäume den entsprechenden Nutzen bringen, braucht es Zeit. Wenn wir jetzt nicht anfangen, werden wir in 30 oder 40 Jahren nicht profitieren können.“
Eine Entscheidung trafen die Bezirksvertreter noch nicht, da sie ein vertiefendes Fachgespräch abwarten wollten. Martin Erkelenz (CDU) jedenfalls hielt an dem Gedanken einer Öffentlichkeitsbeteiligung fest: „Vielleicht nicht pro Straße, aber pro Stadtteil.“
#chorweiler #enbaume #kritisiert #plant #potenzielle #stadt #standorte
#Finanzminister #Lindner wird ständig im #Handelsblatt #kritisiert. Dass reicht doch um zu wissen das dieser #Blender keinen #Schimmer von nichts hat❗🤦♂️
Das Symbolbild zeigt einen Taschenrechner und Bargeld.
Köln | Die Kölner Linke rechnet hoch und geht in diesem Jahr davon aus, dass rund 90 Millionen Euro Wohngeld in Köln ausbezahlt werden. Denn bis 2. Juni 2024 seien bereits 40,7 Millionen Euro angewiesen worden. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2022 seien lediglich 14 Millionen Euro Wohngeld bereitgestellt worden.
Die Linke im Stadtrat findet es gut, dass wenig begüterte Kölner:innen dieses Instrument nutzen, um ihre Wohnkosten so stemmen zu können. Aber sie kritisiert dies auch und stellt die Frage in den Raum wie viele Wohnungen mit 90 Millionen Euro gebaut werden könnten. Zudem landeten diese 90 Millionen Euro bei denen, die Wohnungen in Köln besitzen. Damit stünde das Geld nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung, so etwa das Linke Urgestein Jörg Detjen, der sagt: „Der richtige Weg wären niedrige Mieten und mehr Investitionen in Wohnungsbau.“
Detjen weiter: „Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Kölnerinnen und Kölner das Wohngeld nutzen. Gleichzeitig werden wir aber auch die hohen Mieten und die geringen Einkommen kritisieren, aber auch die zu geringe Zahl der gebauten Wohneinheiten. Leider gibt es aktuell immer noch über 13.000 nicht bearbeitete Wohngeldanträge bei der Stadt Köln.“
https://www.bachhausen.de/wohngeld-in-koeln-linke-kritisiert-hohe-zahl-nicht-bearbeiteter-antraege/
Das Banner, das am 11. Mai 2024 in der Südkurve des Rheinenergiestadions hing bei der Bundesliga-Begegnung 1. FC Köln gegen Union Berlin. Die Redaktion hat Textteile geschwärzt. Foto: picture alliance / DeFodi Images | Ralf Treese
Köln | Jetzt meldet sich die Kölner Politik zu Wort zu einem Vorfall im Rheinenergiestadion am 11. Mai 2024. Im Stadion hing ein weißes Banner auf dem mit dicken roten Buchstaben der weibliche Vorname „Henriette“ geschrieben steht und der in einem sexistischen Kontext geschmäht wird. Es ist klar, dass die Fans die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker damit adressieren. Als Absender findet sich: Die Ultrafans der Horde 1996. Jetzt meldeten sich die Kölner CDU, FDP und die Grünen.
Das Banner ist sexistisch und widerlich
Das Banner ist ohne Frage sexistisch und es ist widerlich. Mehrere Kölner Medien haben es zudem schon interpretiert und politische Bezüge hergestellt, wie etwa die Erweiterung des Rheinenergiesportparks am Geißbockheim. Das Banner ist aber noch mehr. Das Banner kommt zu einer Unzeit in der die gesamte Republik über Angriffe auf Politiker:innen und besonders auf Kommunalpolitiker:innen debattiert. In der Politiker:innen auf offener Straße angegriffen wurden und werden. Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde bei der Wahl zu ihrer ersten Wahlperiode als OB 2015 unweit des Rheinenergiestadions an einem Wahlstand attackiert und schwer verletzt.
Das Banner ist nicht zu entschuldigen und wirft Fragen auf. Sind die Offiziellen des 1. FC Köln blind? Warum hat die Security nicht dafür gesorgt, dass das Banner gar nicht erst aufgehängt wurde oder es schnellstmöglich abgehängt? Warum fehlt auf der offiziellen fc.de Seite eine klare Distanzierung?
Das sagen die Kölner Grünen
Katja Trompeter, Parteivorsitzende der Kölner GRÜNEN, sagt dazu: „Das frauenfeindliche Transparent, das wohl von der Ultra-Gruppierung Wilde Horde stammte, ist eines großen Klubs wie dem 1. FC Köln absolut unwürdig und rückt die zahlreichen engagierten Fans des Vereins in ein schlechtes Licht. Wir erwarten vom FC neben der erfolgten Entschuldigung jetzt klare Konsequenzen und Maßnahmen für die Zukunft.“
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Köln, schriftlich: „Wir sind empört über diese öffentliche Beleidigung und Bedrohung unserer Oberbürgermeisterin. Meinungsverschiedenheiten etwa zum FC-Ausbau im Grüngürtel sind bisher von den zuständigen Funktionär*innen immer sachlich verhandelt worden – das muss auch zukünftig so bleiben. Vom FC erwarten wir, dass er dafür sorgt, dass solche verbalen Entgleisungen nicht mehr stattfinden und diffamierende Banner gar nicht erst ins Stadion gelangen.“
Das sagt die Kölner FDP
Ulrich Breite, sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion: Kritik in Form von Bannern ist legitimer Protest und Teil des demokratischen Diskurses. Das am Samstag gezeigte Banner überspannt jedoch den Bogen, ist persönlich beleidigend und diffamiert die Oberbürgermeisterin in sexistischer Art. Das ist unterste Schublade. Es ist gut, dass Frau Reker unmittelbar Anzeige erstattet hat. Die Verantwortlichen müssen hier zur Rechenschaft gezogen werden. Die Fankurven sind kein rechtsfreier Raum! Solche Entgleisungen sind nicht nur vollkommen inakzeptabel, sondern schaden auch dem Ansinnen der Fans, den Verbleib des Geißbockheims im Grüngürtel zu sichern. Auch wenn man nicht die gesamte Fanszene über einen Kamm scheren darf – denn hier bekennt sich eine Gruppierung zu der Beleidigung – muss verbal abgerüstet werden. Dazu muss auch die Vereinsführung des 1. FC Köln stärker beitragen.“
Das sagt die Kölner CDU
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir verurteilen die geschmacklose und ehrverletzende Entgleisung im Stadion aufs Schärfste. Gleichzeitig begrüßen wir die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker sehr, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Hier wurde eine Grenze überschritten. Einem solchen Verhalten muss der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Einhalt gebieten. Zudem fordern wir den FC-Vorstand auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit sich ein derartiger Vorfall nicht wiederholen kann. Denn eine solche Verrohung der Sitten ist Gift für unser gesellschaftliches Miteinander. Rettungskräfte sehen sich bei ihrer lebenswichtigen Arbeit immer häufiger verbalen und auch körperlichen Angriffen ausgesetzt. Als Politikerinnen und Politiker erfahren wir immer wieder auf allen Ebenen die unterschiedlichsten Anfeindungen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die jüngst in der Gewalt gegen Wahlkämpfer ihren vorläufigen, traurigen Höhepunkt erreicht hat. Dem müssen wir als Demokraten entschieden entgegentreten. Viel zu oft hat sich bewahrheitet, dass aus Gedanken Worte und aus Worten Taten werden. Daher dürfen diese beleidigenden Worte auf dem Banner nicht unwidersprochen bleiben. Daher müssen wir gemeinsam die klare Botschaft aussenden, dass eine solche Entgleisung vermeintlicher FC-Fans in keinster Weise akzeptabel ist und auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen muss.“
Und der Verein? Der schreibt nichts auf seiner URL „fc.de“.
https://www.bachhausen.de/nach-reker-banner-fc-fans-werden-von-koelner-politik-massiv-kritisiert/
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Im Umgang mit Menschen auf der Flucht setzen europäische Staaten und die USA immer mehr digitale Techniken ein. Die Entwicklung geht so schnell, dass Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
Grenzen werden mit immer mehr Technik überwacht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesAmnesty International kritisiert in einem en zunehmenden Einsatz digitaler Technologien im Bereich Asyl und Migration. Das englischsprachige Papier mit dem Titel „Defending the Rights of Refugees and Migrants in the Digital Age“ betrachtet die Situation in der Europäischen Union sowie in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Migrations- und Asylpolitik werde zunehmend von digitalen Technologien geprägt, heißt es in dem Bericht. Während Menschenrechtsorganisationen seit langem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen bei der Abschreckung, Verhinderung, Zurückdrängung und Bestrafung von Menschen auf der Flucht dokumentierten, würden diese Praktiken nun vom Einsatz neuer digitaler Technologien überlagert, die von Privatunternehmen entwickelt würden.
Neue Bedrohung für Menschenrechte
Das habe neue Formen von öffentlich-privaten Partnerschaften und damit eine ganze Reihe von Menschenrechtsbedrohungen hervorgebracht, so der Bericht. Das Spektrum der Technologien reiche von elektronischer Überwachung, Satelliten und Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung, „Lügendetektoren“ und Iris-Scanning. Der Bericht zeigt auch, wie europäische Staaten, darunter Deutschland, zunehmend Mobiltelefone von Asylsuchenden durchsuchen und dabei unverhältnismäßig deren Privatsphäre verletzen. Laut Amnesty International bestehe ein wachsender und dringender Bedarf, diese Technologien und ihre Auswirkungen zu untersuchen und zu verstehen.
So verstärkten diese Technologien Grenzregime und Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft und Staatsbürgerschaft. Die eingesetzten „Technologien bergen die Gefahr, rassistische Vorurteile und Diskriminierung unter dem Deckmantel der Neutralität und Objektivität fortzusetzen und zu verschleiern, die in historischen und kolonialen Praktiken der rassistischen Ausgrenzung wurzeln.“
Amnesty: „Emotionserkennung verbieten“
Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass neue Technologien nicht zu weiteren Menschenrechtsverletzungen für Schutzsuchende führen.“ KI-basierte, angebliche „Emotionserkennung“ führe zu Diskriminierung und Fehlern und müsse verboten werden – in Deutschland und in der EU. Massenüberwachung verletze zudem die Privatsphäre, sei es pauschales Durchsuchen von Handys oder die massenhafte Überwachung der Bewegungen von Menschen, so die Menschenrechtlerin weiter.
Laut dem Bericht ist es auch ein Problem, dass sich die Technologie schneller entwickelt als die Sicherheitsvorkehrungen und die Aufsicht, die erforderlich seien, um einen ständig wachsenden Technologiesektor zur Verantwortung zu ziehen.
Amnesty fordert deswegen neben der Bekämpfung von systematischem Rassismus unter anderem Menschenrechtsfolgenabschätzungen und Datenschutzfolgenabschätzungen, bevor digitale Werkzeuge eingeführt werden. Zudem sollten Betroffene mehr Rechte bekommen, wenn es um ihre Daten geht.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel
Author: Markus Reuter
#amnesty #digitale #kritisiert #menschenrechte #migrationskontrolle #technologien
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.
Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDie CDU-SPD-Koalition in Berlin will den Einsatz von so genannten Bodycams bei Polizei, Ordnungsämtern und Rettungskräften ausweiten. Dabei sollen die Beamten und Mitarbeiter der Blaulichtorganisationen Kameras am Körper tragen, welche die Einsätze sogar in Wohnungen aufzeichnen dürfen. Dies will die Koalition in der Neufassung des Allgemeinen Sicherheitsgesetzes (ASOG) festlegen.
Laut einem Bericht des Tagesspiegels meldet die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp nun massive Bedenken gegen das Vorhaben an.
Insbesondere das wichtigste Vorhaben der Koalition, Polizei und Rettungskräften Bildaufnahmen in Wohnungen zu erlauben, „wäre in der geplanten Form verfassungswidrig“. Das teilte Kamp dem Innenausschuss in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die Datenschutzbeauftragte sieht demnach gravierende handwerkliche und rechtliche Fehler im Entwurf der Koalition.
Laut dem Bericht moniert Kamp, dass der Entwurf keinen richterlichen Beschluss zum Filmen in Wohnungen vorsieht. Die große Koalition sieht den Richtervorbehalt laut Gesetzesbegründung als „entbehrlich“ an. Dabei sind Wohnungen im Grundgesetz durch die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ besonders geschützt.
Richteraufgaben in Datenschützerhand
Kamp kritisiert auch, dass die Nutzung der erstellten Bodycam-Aufnahmen von bezirklichen Datenschutzbeauftragten quasi als Ersatz für eine richterliche Überprüfung geleistet werden soll. Die Datenschutzbeauftragten seien laut Kamp dafür „weder ermächtigt noch qualifiziert“.
Sie warnt außerdem, dass „Regelungen zur manipulationssicheren Kennzeichnung von Aufnahmen aus Wohnungen und zur verschlüsselten Übertragung und Speicherung der Aufzeichnungen“ im Gesetzentwurf fehlen würden. Zudem kritisiert die Datenschutzbeauftragte die Vor-Aufzeichnung: Per Knopfdruck sollen die Beamten auch die letzte Minute vor Beginn der Aufzeichnung speichern können, wenn die Kamera eigentlich noch gar nicht lief. Hierdurch entstehe ein Überwachungsdruck, bei dem sich weder Polizist:innen noch Bürger:innen „auf die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes verlassen können“.
Einseitige Drohkulisse statt Transparenz
Seit einigen Jahren halten Bodycams bei der Polizei in Deutschland Einzug. Die großen Polizeigewerkschaften begrüßen das, aber nur als Instrument zum Schutz der Polizei. Die Kamera am Revers soll dem Bürger zeigen, dass er gleich aufgenommen werden könnte. Das soll angeblich deeskalierend wirken – und im Zweifel Beweismaterial liefern. Dabei könnten Bodycams richtig eingesetzt den Bürger:innen helfen, gegen Fehlverhalten von Polizist:innen vorzugehen.
Doch die gesetzlichen Regelungen geben dies meistens nicht her, weil sie die elementaren Fragen – Wer entscheidet, was wann gefilmt wird? Und wer darf danach wie darauf zugreifen?“ – in die Hand der Polizei legen. In Berlin dürfen die Bürger:innen immerhin Polizeibeamte dazu auffordern zu filmen.
Schon in der Vergangenheit wurde Bodycam-Gesetzgebung wegen der Asymmetrie der Kamerakontrolle kritisiert: „Aktuell stellt die Bodycam eine einseitige Drohkulisse dar, da sie ausschließlich zulasten von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt wird, unabhängig davon, ob sich die Polizei rechtswidrig verhält oder nicht“, schrieben die Polizeiexperten Hartmut Aden und Jan Fährmann im Verfassungsblog.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel
Author: Markus Reuter
#berliner #bodycam #datenschutzbeauftragte #kritisiert #plane #verfassungswidrig
#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung
IT-Sicherheit in #Kommunen: Gesucht: Personal und #Verständnis für IT-Sicherheit
"Schon der #Landesrechnungshof hatte im vergangenen Jahr die IT-Sicherheit aller elf Landkreise und der 16 größten Städte in Sachsen-Anhalt heftig #kritisiert. Eine Recherche von MDR SACHSEN-ANHALT zeigt nun: In kleinen Kommunen ist IT-Sicherheit wohl noch schlechter organisiert."
>Dlf Audiothek | Studio 9 | Hilfsgüter | Gazas #Zivilbevölkerung #kritisiert Hamas<
Die #Gesamtsteuerlast eines deutschen #Arbeitnehmers beträgt bis zu 70% seines #Einkommens!
Ist damit die #Würde des #Menschen #verletzt? Menschen sind das #Dauerfeuer an die #Knechtschaft schon gewohnt & nehmen es einfach stillschweigend hin 🤦♂️🤬 Verletzt es die Würde des Menschen, wenn er sofort diffamiert wird, wenn er #staatliches #Handeln #kritisiert?
Klares Ja! Der #Markt regelt gar nichts, nur sich selbst! #KapitalismusHeisstDieKrise
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.07
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst