Die Befreiung von der #Erbschaftssteuer für die #Erben von #Unternehmen ist die größte #Steuersubvention in #Deutschland. So steht es im aktuellem #Subventionsbericht. Den #Finanzämtern entgehen dadurch jährlich rund 4,5 #Milliarden Euro. Doch die #Bundesregierung lässt das #Privileg seit Jahren #unangetastet - obwohl die eigenen #Berater das für fragwürdig halten. Kritiker halten das nicht nur für falsch, sondern auch für fragwürdig Sie sprechen von „Steuerfeudalismus"
https://www.youtube.com/watch?v=DrnQ73Ffi18

Der #Grundrechtseingriff III

Nach #Art. 19 Abs. 1 S. 2 #Grundgesetz muss das #grundrechtseinschränkende #Gesetz das je #eingeschränkte #Grundrecht #ausdrücklich nennen.

#Zitiergebot

#Schrankenschranke #Grundrechtsschranke

#Wesensgehaltsgarantie Art. 19 Abs. 2 GG

Der #Kerninhalt eines jeden #Grundrecht​s muss von #Eingriff​en #unangetastet bleiben.

Ist für jedes #Grundrecht #gesondert zu #bestimmen.

#Absolut / #Relativ #Wesensgehalt

#Vorlesung 6,3 27.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Öffentlich #wirksam​e #Referenz

Die #Bedingungen, unter denen #Referenz #wirksam ist sind bereits immer #vorhanden, weil die #Wirksamkeit der #Referenz #zusammen mit #Bedingungen zur #Welt kommt. Insofern ist #Gesellschaft ein #Würfelspiel, bei dem die #jeweilig​e #Anordnung von #Punkt​en fest steht, insofern #Spiel, als dass die #Möglichkeit der #Bedingung​en des #Würfel​ns von der #momentan​en #Konfiguration #unangetastet bleibt.

#Öffentlichkeitswirksam

#Mail #Kusanowsky vom 05.02.2015