Dammbruch nach rechts. In #Thüringen geben #CDU und #FDP der #NoAfd Macht über den Haushalt. die CDU ist gespalten.
Friedrich Merz muss sich entscheiden, wo er und seine Partei stehen wollen, bei den demokratischen Parteien oder bei den Rechtsextremen.

Die Geschichte der deutschen Linken voll von Spaltungen wird um ein Kapitel reicher. Nach gefährlichem Rechtspopulismus jetzt also eine linkspopulistische Variante, zentriert auf 1 Person und unterwürfig gegenüber autoritären Regimen. Wie bedauerlich.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/beschlossen-sahra-wagenknecht-gruendet-eigene-partei-85351472.bild.html

Der #Aiwanger Hubert ist i.ü. auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Die sitzen bei uns in Rheinland-Pfalz im Landtag und stehen fest zu ihm. Viel Freude noch auf dem gemeinsamen Weg.
https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-freie-w%C3%A4hler-stehen-zu-ihrem-bundesvorsitzenden-aiwanger-_arid,5549653.html

Bei der #Kindergrundsicherung wird es rund 530 Euro für die Kleinsten +bis 636 Euro für die ältesten Kinder geben, so Lisa Paus. Das sind gute Beträge, ein Riesenfortschritt für Familien. Kinder profitieren auch von der deutlichen Erhöhung des #Bürgergelds.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-paus-merz-100.html

Die #Kindergrundsicherung kommt! Eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte der #Ampel. Aber noch wichtiger: Es hilft vielen Familien hierzulande ungemein in ihrer konkreten Lebenswirklichkeit. Danke an Lisa Paus für ihren unermüdlichen Einsatz.

Nicht “Klimapolitik gefährdet die Wirtschaft” (Friedrich Merz), sondern Klimapolitik schafft Arbeitsplätze und sorgt für neuen Aufschwung. Auch die Aussage, gute Wirtschaft sei die beste Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik, ist sowas von vorgestern
https://www.tagesschau.de/inland/friedrich-merz-sommertinterview-100.html

Es sollte in der🚦nun zügig einsichtig werden, dass #Industriestrompreis mit klaren Transformationsvereinbarungen = notwendiges Signal an unsere Grundstoffindustrie.

Mit dem neuen und modernen #Staatsangehörigkeitsrecht erkennen wir die Lebensrealität vieler Menschen hierzulande an. Deutschland ist ein #Einwanderungsland. Mit Mehrstaatigkeit ermöglichen wir bessere gesellschaftliche und politische Teilhabe. Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass keine Menschen ausgeschlossen werden, die deutsche #Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn sie u.U. ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, z.B. wenn sie alleinerziehend sind.

"Denn ungefähr jedes 5. Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan”, so Sabine Andresen, Präsidentin Deutscher Kinderschutzbund In Kinder investieren ist sozial + wirtschaftl. vernünftig

Wir wollen den Konsum von #Cannabis für Erwachsene entkriminalisieren und für eine sichere und kontrollierte Abgabe sorgen. Damit dämmen wir nicht nur den Schwarzmarkt ein, sondern haben auch die Chance, endlich effektiven Jugendschutz durchzusetzen!

Klare, eindeutige Worte zur #noAfD, denen es nichts hinzuzufügen gibt. Widerstand gegen Rechts wird immer mehr zu einer Hauptaufgabe unserer Zeit, bevor es zu spät ist.

“Wir haben eine de facto Ein-Kind-Politik", so Tino Chrupalla. Wie geschichtsvergessen ist das! Die Politik zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums in China mit unserer Situation zu vergleichen, ist nur daneben. Das völkische Denken der #AfD treibt gefährliche geistige Stilblüten

Kluge Industriepolitik für innovative Gesundheitswirtschaft sollte nicht gegen den Ausstieg aus dem ökonomischen Hamsterrad zum Wohle der Beschäftigten & Patienten ausgespielt werden. Nur wenn beides zusammen gelingt, wird die Versorgung in DEU verbessert.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/fresenius-chef-eine-industriepolitik-fuer-die-gesundheitswirtschaft-19039739.html

Individualrecht auf #Asyl abschaffen & #Obergrenzen schaffen? Klingt nach #noAfD, ist aber billiges Fischen der #Union am rechten Rand. Sicherlich nicht der richtige Weg, um steigende Umfragewerte der Rechtsextremen zu stoppen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/frei-individualrecht-asyl-100.html

Die Rohstoffförderung in DE muss nachhaltig und resilient werden. Dazu wollen wir #Umweltschutz stärken und #Klimaschutz erstmals ins #Bergrecht bringen.
PM mit meiner Kollegin @KathrinHenneberger zum Gutachten der Umwelthilfe:

tinyurl.com/Bergrecht

US-Konzern 3M ist bereit, 10,5-12,5 Mrd. $ wg. #Ewigkeitschemikalien #PFAS im Trinkwasser zu zahlen. Auch in Deutschland gibt es viele Wasser-Kontaminationen mit PFAS. Zum Schutz von Gesundheit/Umwelt u. des Chemiestandorts brauchen wir einen raschen PFAS-Ausstieg!
https://www.handelszeitung.ch/newsticker/3m-zahlt-bis-zu-125-milliarden-dollar-wegen-wasserverschmutzung-613575

Die #AfD als verlängerter Arm von #Putin und #Russland? Laut Einschätzung des #BfV ist die AfD z.T. "sehr stark von Moskau beeinflusst". Das zeigt einmal mehr, dass die rechtsextreme Verdachtsfall-Partei eine echte Gefahr für die #Demokratie und unsere #Werte ist. #noafd
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsschutzbericht-136.html

Ein #Sozialstaat wie der unsere muss es schaffen, dass #Armut keinen so starken Einfluss auf #Bildungschancen hat. Regionale Ungleichverteilungen müssen behoben und allen #Kindern in #Deutschland gute Startchancen geboten werden.
https://www.tagesspiegel.de/wissen/studie-zu-kinderarmut-in-deutschland-bundeslander-sehr-unterschiedlich-betroffen-9969333.html

Zukunftsfest, bezahlbar, klimafreundlich: das #Heizungsgesetz kommt!

Ab 2024 wird das Gesetz in Kraft treten. Wie genau es gestaltet wird, klären wir jetzt im parlamentarischen Verfahren.

Eins ist aber klar: Der Kern des Gesetzes bleibt!
Was uns besonders wichtig ist: 👇

In #Erding haben sich Markus #Söder , #FDP und #FWG Rechtspopulisten angebiedert und ihr Scheunentor nach rechts weit aufgemacht. Wer die notwendige Heizungswende verunglimpft, betreibt ein gefährliches Spiel.