Europa müsse auch Alternativen bieten, sagte Selen am Montag zum Auftakt des #21Symposiums des #BfV in Berlin.
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Eine AfD-Zeitkapsel geöffnet (Kommentar, Recherche) #DemokratieinGefahr #AfD #Brandmauer #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Democracy #Beobachtung #Rechtsextremismus #gesichertrechtsextrem #GG #Grundgesetz #BVerfG #BfV #CDU #CSU #Diskurs

https://derwahlberliner.com/2025/12/03/eine-afd-zeitkapsel-geoffnet-kommentar-recherche-demokratieingefahr/

Todesdrohung gegen 12-jährigen Referee: Verband arbeitet auf https://www.diebayern.de/sport/todesdrohung-gegen-12-jaehrigen-referee-verband-arbeitet-auf-3079903?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #BFV #Bayern #Schiedsrichter #München

Wo beginnt das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sorge um geheime Ermittlungsdaten: Datenlöschung bei AfD-Wahlsieg: Wäre das erlaubt?

Bei einem AfD-Wahlsieg könnten Extremisten an sensible Behördeninfos gelangen. Ein SPD-Politiker fordert Löschungen, die AfD wittert Stasi-Methoden. Was darf der Verfassungsschutz?
Bundesamt für Verfassungsschutz
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Mögliche AfD-Wahlsiege bereiten Sicherheitsexperten Kopfzerbrechen. In Sachsen-Anhalt stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an - der dortige Verfassungsschutz stuft den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Sollte ein AfD-Politiker etwa Innenminister werden, könnten womöglich sensible Ermittlungsdaten zur Partei, ihrem Umfeld oder anderen rechtsextremen Gruppen gefährdet sein, so die Sorge.
SPD-Innenpolitiker wirbt für Daten-Löschung
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Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt darum gegenüber dem Focus:

"Unser föderales System ist nicht darauf angelegt, dass ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist. Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste." (Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

#Widerstand #NoAfD #BfV #Verfassungsschutz #Datenlöschung #Recht Grundgesetz #Verfassungsschutz #Beamtenrecht #Ermittlungsdaten #VPersonen #Bundesrepublik #Deutschland #SPD #Innenpolitik #Justiz
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Deutsche Nachrichtendienste dürfen nur gemäß gesetzlicher Regeln Informationen sammeln - das gilt auch für Löschungen. (Symbolbild) Quelle: dpa @ZDF

zdfheute.de/politik/deutschlan…

Profi-Clubs und Amateure fördern gemeinsam Kinderfußball https://www.diebayern.de/sport/profi-clubs-und-amateure-foerdern-gemeinsam-kinderfussball-3074227?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #BFV #Bayern #München

Noncanonical Structures in the Genome of Bovine Foamy Virus - #alternativestructure #bioinformatics #AlphaFold3 #bovinefoamyvirus #Gquadruplex #threewayjunction #predictionofnoncanonicalstructures #3WJ #G4 #virus #Genome #BFV #AI - https://link.springer.com/article/10.3103/S009545272505007X

@SchreibeEinfach@23.social @tagesschau@ard.social

man hat den Taliban ja auch Tür und Tor zu geheimen Akten des Generalkonsulats geöffnet

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/daten-skandal-in-bonn-taliban-schnappen-sich-geheime-akten-tausende-in-gefahr/ar-AA1Pl3Bk


#BND , #MAD und #BfV waren sicher begeistert oder hat man die womöglich gar nicht informiert ???? 🤔

Todesdrohung gegen 12 Jahre alten Referee? Verband ermittelt https://www.diebayern.de/sport/todesdrohung-gegen-12-jahre-alten-referee-verband-ermittelt-3070063?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #BFV #Bayern #Schiedsrichter #München

Unser Bild zeigt (v.li.) AJugend-Trainer Toby Santiago, Vorgänger Peter Hoppe, Fair-Play-Gewinner Justin Mechler, Kreisvorsitzender Martin Walzer, Kreisjugendleiter Rainer Köbler, Schriftführer #BFV #Fußball #JSVLimbachFahrenbach #Slider

https://www.nokzeit.de/2025/10/24/justin-mechler-ist-fair-play-jahressieger/

スマホ向けデジタルカードゲーム「BRAVE FRONTIER VERSUS」本日リリース。シリーズの歴代キャラクターがカードとして参戦
https://www.4gamer.net/games/947/G094738/20251022039/

#4gamer #塼 #ࡼ_ӡ #Ǻ_2025_10_22_17_29 #ץ_åȥե_iPhone #ץ_åȥե_Android #ɥ #BRAVE_FRONTIER_VERSUS #֥쥤_֥ե_ƥ #֥쥤_֥ե_ƥ_С #BFV #ơ #ƥ_ץ쥤 #Խ_maru

Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes

https://dbtg.tv/cvid/7637237

> Parlamentarisches Kontrollgremium

#Nachrichtendienste #BND #BfV #MAD #Bundestag #Kontrollgremium #ParlamentarischesKontrollgremium #Geheimdienst

Süddeutscher Fußball-Verband nominiert Raml als DFB-Vize https://www.diebayern.de/sport/sueddeutscher-fussball-verband-nominiert-raml-als-dfb-vize-3063688?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #BFV #Bayern #Gesundheit #München

#Verfassungsschutz warnt vor wachsender Instrumentalisierung des Nahost-Konflikts Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz ( #BfV) vor einer zunehmenden Instrumentalisierung des Nahost-Konflikts durch extremistische Gruppen in Deutschland.

Ich vermute ja, dass Geheimnisträger (#Polizei, #BKA, #LKA, #BND, #BfV, #LfV, #MAD, #Bundeswehr, #Bundesregierung) keine #Chatkontrolle auf ihren Diensthandys & PCs bekommen sollen?

Und, damit ihr ggf. geheimzuhaltendes Privatleben ebenfalls nicht per Fehlalarm des #ClientSideScanning in den Datenbanken landet, müssten diese Geräte ebenfalls ausgenommen werden.

Das ist für Angreifer perfekt: eine Datenbank aller wirklich relevanten Geräte.

(Alternativ vergleichen sie einfach, welche Geräte NICHT in der Datenbank der überwachten Zivilbevölkerung auftauchen.)

Der Staat lädt die feindlichen™ Geheimdienste also direkt zu sich ein?

デジタルカードゲーム「BRAVE FRONTIER VERSUS」，今秋リリース予定。各アプリストアで事前登録の受付もスタート
https://www.4gamer.net/games/947/G094738/20250922030/

#4gamer #塼 #Ͽ #Ǻ_2025_09_22_17_22 #ץ_åȥե_iPhone #ץ_åȥե_Android #ɥ #BRAVE_FRONTIER_VERSUS #֥쥤_֥ե_ƥ #֥쥤_֥ե_ƥ_С #BFV #ơ #ƥ_ץ쥤 #Խ_Chihiro

Kurze Durchsage vom Bundesamt für Verfassungsschutz:

„Die Antifa im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht.“

https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-kirk-anschlag-trump-will-antifa-als-terrorgruppe-einstufen--trotz-fehlender-struktur-14346323.html #copwatch #antifa #BfV

Gewalt im Amateurfußball Bayerns weiter unter Bundesschnitt https://www.diebayern.de/sport/gewalt-im-amateurfussball-bayerns-weiter-unter-bundesschnitt-3055132?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #DFB #Bayern #Kriminalität #BFV #München

Offizialisiert: Sinan Selen soll Präsident des #BfV werden. Dobrindt: »Herr Selen bringt eine beeindruckende Expertise in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sowie der Spionage- und Cyberabwehr mit.«

Almanya'da iç istihbarattan sorumlu Anayasa Koruma Teşkilatı (BfV) başkanlığına Türk kökenli Sinan Selen'in getirileceği bildirildi. Bu atama, Almanya'nın güvenlik yapısında dikkat çekici bir gelişme.

🚩 #Almanya #SinanSelen #BfV #İstihbarat

Grundrechte-Report 2025 immer lesenswert.

Auch wenn der Report schon im Mai erschienen ist, er ist unverändert aktuell. Namhafte Streiter:innen für die Bürger:innen-Rechte veröffentlichen jedes Jahr einen 'alternativen Verfassungsschutzbericht'. Wo und wie verletzten staatliche Institutionen die Grundrechte ihrer Bürger:innen. Es ist jedes Jahr eine desolate Bestandsaufnahme, und eigentlich müsste der Verfassungsschutz sich selbst und die Exekutive, mitunter auch die Legislative und Judikative überwachen.

Jedem Grundrecht widmen die Autor:innen einen eigenen Beitrag.

Nur drei Beispiele:

1. Bezahlkarte für Geflüchtete

Evident eine Verletzung der Menschenwürde. Zusammengefasst schreibt der Autor:"Elektronische Repression ohne jeglichen Nutzen ". Im diesjährigen Grundrechte-Report wird das Migrationsthema gleich mehrfach behandelt, denn die Rechte Geflüchteter werden systematisch gebrochen. Es geht in weiteren Beiträgen aber genauso um das staatliche Vorgehen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Palästina.

2. Misshandlung von Gefangenen

Ein ehemaliger Gefängnisleiter schreibt über die Misshandlungen in einer bayrischen Haftanstalt bei Augsburg und belegt die klare Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.

3. Am Beispiel einer Wohungsrazzia wegen eines Postings das Habeck beleidigt haben soll, wir ausbuchstabiert, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt wird.

Zusammenfassung: auf 240 Seiten wird ein Überblick gegeben über wichtige Bereiche, in denen der Staat, mal im Einzelfall, oft aber systematisch, die Grundrechte aushöhlt oder schlicht bricht.

Preis: 14 €
ISBN: 978-3-596-712380

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