@Zada_Bury @tagesschau #Trump und seine Truppe machen das sehr durchdacht. Erst startet man mit Aktionen gegen Migranten. Eine Minderheit, gegen die schon so viel gehetzt wurde, dass nicht nur GOP-Anhänger die Abschiebungen gutheißen. Schwerpunktmäßig und martial unterstützt in blauen Staaten. Später wenn alle daran gewöhnt sind, dass regelmäßig jemand verschwindet kommen die Milizionäre dann bei politischen Gegnern, Lehrern, Dozenten, ..... vorbei. Vorbild: Türkei, Russland, China,

@tagesschau alle Trump-Anhänger können wirklich stolz auf ihr "Great" America sein. Nicht gekennzeichnete Milizen streifen durch das Land und können machen, was immer sie wollen. Rechtsfreie Räume - so was wünscht man sich als Ausländerhasser. Und natürlich als alleinregierender König #Trump
An sich wundert mich nur, dass kriminelle Gangs das nicht schon längst ausnutzen.

Meine Meinung:
Die SPD hat erneut den Fehler gemacht, den Neuanfang nicht einzuläuten.

Scholz hätte nicht sein dürfen und Klingbeil jetzt auch nicht.

#queer #trans

Schnauze voll von Transdebatten?
Diese hier wird dir gefallen!

Die Demontage einer Staatsanwältin

Anne #Brorhilker, ehemalige Ermittlerin bei der #Staatsanwaltschaft #Köln, war zuständig für die "Cum-Ex"-Verfahren. "Cum-Ex" steht für einen der größten Steuerraubzüge europaweit. Die Täter - "feine Leute" aus der #Oberschicht, darunter #Bankiers, (angeblich) seriöse #Rechtsanwälte und #Steuerberater sowie prominente Figuren wie Carsten #Maschmeier et al - hatten direkt und dreist in die #Steuerkasse gegriffen und sich Gelder ("Steuerrückerstattungen") auszahlen lassen, die sie nie eingezahlt hatten. Dreister geht nicht. Die Schäden gehen in die zweistelligen Milliardenbeträge.

Anne Brorhilker hatte sich schnell in die ausgeprochen komplizierte Materie eingearbeitet, #Banken weltweit durchsuchen lassen - zum Missvergnügen ihrer Vorgesetzten - und hatte in wenigen Jahren über 60 #Strafverfahren eingeleitet. Gegen Hunderte von Beschuldigten. Viele davon sind bereits verurteilt, sitzen derweil im Knast.

Aber wie das so ist: Wenn sich Mittelmaß in einer Behörde von Bestleistung umgeben sieht, werden die Aufrechten und Tüchtigen als Bedrohung angesehen. Und entsprechend behandelt.

Das "Handelsblatt" hat die Demontage der weltweit anerkannten und gelobten Staatsanwältin detailliert rekonstruiert. Und dafür 2025 einen "Wächterpreis der Tagespresse" zugesprochen bekommen. Am Montag, 30. Juni, ist die Preisverleihung.

AnsTageslicht.de dokumentiert diese Geschichte in mehreren Kapiteln. Ebenso 'Portaits' ihrer handelnden Vorgesetzten.

Die Top-Ermittlerin arbeitet inzwischen nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft. Sie geht das Problem jetzt von der anderen Seite an.

#CapitalismIsADeathCult #Korruption #CumEx

Neue Gesetzesänderungen ermächtigen ungarische Behörden, Gesichtserkennungstechnologie zur Teilnehmer-Identifizierung einzusetzen. An Laternenmasten entlang der Marschroute wurden Überwachungskameras angebracht.
Teilnehmern droht bis zu 500€ Bußgeld, Organisatoren Gefängnis.

Trotzdem sind Zehntausende nach Budapest gekommen, zeigen, im wahrsten Sinne des Wortes, Flagge! 🏳️‍🌈

Demokratie ist nicht nur ein Wort. Demokratie wird durch Menschen gelebt & gefördert, die Mut & Stärke beweisen.

Chapeau!

@LeilahLilienruh klingt ein wenig so, als wüsste ich jetzt, wo mein früherer Nachbar hingezogen ist. Der quatschte auch ununterbrochen und hat u. a. seinen Stiefsohn (Kindergarten, dann Schule) ständig irgendwas erklärt oder angeleitet. Meiner hat immer furchtbar geschwitzt und daher immer ein Handtuch um den Hals liegen.

@tagesschau Das, was #Merz da in einem Interview so kernig rausgehauen hat, ist nichts anderes als die Anschauung von #Netanjahu und #Trump nach genau deren Anschauung und Wortwahl wiederzugeben. Anbiederung muss man so etwas wohl nennen.

@tagesschau ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Trump und seine Helfer Hegseth, Vance, Rubio die USA am Krieg gegen #Iran beteiligen werden. Es wäre schließlich für #Trump eine Schmach wenn er beim Sieg über einen schen Feind nicht im Titel ("Trump errang größten Sieg in der Geschichte der Menschheit") vorkäme sondern nur als Randnotiz (".....lieferte Munition"). Der Gegner liegt doch bereits vermeintlich hilflos am Boden.

Wir haben 3.663 Beweise gegen die AfD veröffentlicht. Das Material ist erschreckend! afd-verbot.de

He is doing it in plain sight. The plan is absutely transparent and clear. He wants to declare an "insurrection" and then rule by decree and massive military force. I.E., he wants to turn the US into a #Trump-#Dictatorship. He doesn't even try to hide it - he advertises it.

Die "nicht alle Tassen im Schrank" ehrenamtlich tätige Zivilgesellschaft und NGOs die man am liebsten verbieten möchte, sollen also nun die Geister vertreiben, die weite Teile der #CDU #CSU und die Faschistenpartei #AfD die letzten Jahre gerufen haben.

Ich liebe Ironie. 🤦‍♂️

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-jugendliche-extremisten-100.html

Vorm Lagerhaus hat mich heute ein Jungbauer (neben seinem 7tonner Fendt) auf das mikrige TukTuk angesprochen.

Erst alles normal. Dann hat er Arroganz mit Hirn verwechselt und lachend gefragt wie man DAMIT eine Landwirtschaft bedienen soll.

"Jo, ah... schuldenfrei."

#bistdudeppert war der schnell wieder in seinem Kredit-Traktor drin. 🤣

#Arbeitszeitgesetz schleifen? Nicht mit uns!

👍 Dein Like für MEHR vom Tag:

🙄 In was für einer Blase leben eigentlich Politiker, die solche Vorschläge machen?

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Arbeitszeit #CDU #SPD #CSU #Bundesregierung

Als #Merz entschied #Dobrindt in sein Kabinett #MerzI aufzunehmen, musste er wissen, dass der CSU-Mann mit seiner Ausländermaut bereits als extremer Überzeugungstäter auffiel. Er hielt entgegen aller Warnungen sämtlicher Fachleute daran fest, sein Staatssekretär und späterer Nachfolger versuchte seinen Plan zu vollenden und scheiterte erwartbar mit enormen Schaden für die Staatskasse.
Wenn Dobrindt nun wieder Gesetze brechen lässt, dann trägt Merz mit Verantwortung für dessen Handeln.

Weshalb gibt es heute Abend in der #ARD keinen Brennpunkt zum juristischen Versagen von #Merz und #Dobrindt? Missachtung geltender deutscher und europäischer Rechtsvorschriften. Verschwendung von Steuergeldern durch den nicht rechtmäßigen Einsatz der Bundespolizei an den Aussengrenzen. Zudem eine, von vornherein absehbare, lückenhafte Kontrolle der Grenzen. Im Endergebnis populistischer Aktionismus zu Lasten des Steuerzahlers und vor allem zum Schaden der Demokratie.

Ein wesentlicher Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz. Der deutsche Innenminister erklärt öffentlich, dass ihm das am Arsche vorbeigeht. Wo nur sind wir gelandet? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html

Wir haben einen bereits in den ersten Wochen auf ganzer Linie gescheiterten Innenminister, der aus rein populistischen Gründen sehenden Auges weiterhin Recht brechen will. Solch eine Delegitimierung der Justiz, auch die offene Verächtlichmachung von Richtern im Netz durch Parteianhänger, kannte ich bislang nur von autokratischen Staaten.

Wenn ein Innenminister, statt den Rechtsstaat zu verteidigen, Gerichtsurteile und damit die Judikative ignoriert, ist er offenkundig ein Feind von Demokratie und Verfassung ...

@tagesschau I hope Huckabee and the US government acting the same way when talking about parts of Ukraine that Russia wants to occupate.