Stochern im Nebel
#pastpuzzle 329
🟩🟥🟥🟨 (-261)
🟩🟩🟨🟥 (-39)
🟩🟥🟥🟨 (+294)
🟩🟩🟩🟩 (0)
Lars Reitze 🎶🎷
Lars Reitze 🎶🎷 boosted:
Der hässliche Deutsche https://cartoons.guido-kuehn.de/der-haessliche-deutsche-2/ Wir haben nun also einen Innenminister, der sich nicht an Gesetze und Gerichtsbeschlüsse hält, sondern sich einzig an sein st…
Lars Reitze 🎶🎷 boosted:
#Justiz #Rechtsstaat #Migration #Asyl #Flucht #Dobrindt #Zurückweisung #TeamResopal #JuraBubble
Müssen sich Politiker*innen an Gerichtsurteile halten?
Die Antwort lautet "eigentlich ja", ist aber nicht ganz banal.
Gem. Art. 20 GG ist die Exekutive - an ihrer Spitze die Regierung - "an Recht und Gesetz gebunden". Dazu gehören auch Gerichtsentscheidungen.
Aber: Urteile gelten grundsätzlich nur für die Beteiligten im Prozess und nur, wenn sie vorläufig oder wg. Rechtskraft vollstreckbar sind. Bei dem Verfahren wegen der Zurückweisung an der Grenze waren die Geflüchteten auf Klägerseite, beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständigen Behörden. Der Beschluss ist unanfechtbar, damit bindend. Die Bundesrepublik - und damit auch der Innenminister als Dienstherr der beklagten Behörden - müssten sich also daran halten.
Allerdings gibt es zwei Einschränkungen:
Der Beschluss erging in einem Eilverfahren als vorläufige Entscheidung. Es kann also noch eine Hauptsacheklage durch mehrere Instanzen folgen. Deren Ergebnis könnte anders lauten, auch wenn das nicht wahrscheinlich ist. Bis dahin gilt jedoch die vorläufige Entscheidung. Kein Bürger dürfte mit dem Argument "vielleicht geht die Hauptsache anders aus" oder "ich habe eine andere Rechtsauffassung" bindende Gerichtsentscheidungen ignorieren.
Und: der Beschluss bindet die Bundesrepublik rein formal nur in Bezug auf die drei Kläger, nicht generell. Das Argument zieht aber nur, soweit wirklich Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend waren. Das VG Berlin hat hier aber klar auf Grundsätze des Asylrechts abgestellt.
Weil Art. 20 GG so klar regelt, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, fehlen bei uns effektive Mittel, um staatliche Stellen zu zwingen, Einzelfall-Urteile überhaupt und vor allem generell umzusetzen. Das scheinen Dobrindt und Co. hier ausnutzen zu wollen.
Der richtige Weg im demokratischen Rechtsstaat wäre: die Politik müsste Mehrheiten in den zuständigen Parlamenten - in Deutschland und der EU - suchen, um das Recht zu ändern, soweit das Menschen- und Grundrechte zulassen. Dann wären wiederum die Gerichte an dieses Recht gebunden. Bis dahin müsste die Politik das geltende Recht anwenden und Urteile über den Einzelfall hinaus befolgen.
Einfach Urteile zu ignorieren und bewusst das Recht zu brechen, weil effektive Zwangsmittel fehlen, höhlt den Rechtsstaat aus und verstößt gegen die Gewaltenteilung. Denn es wird der Öffentlichkeit suggeriert, "wenn wir nicht machen können, was die [angebliche] Mehrheit will, steht die Justiz dem Volkswillen im Weg". Damit wird die Justiz gezielt delegitimiert.
Diese Art Vorgehen ist eher typisch für den "Umbau" von Demokratien in autoritäre Herrschaft. Diese Feststellung ist nicht alarmistisch. Sie ist sachlich.
Könnte man heute auch im ersten Versuch lösen …
#pastpuzzle 328
🟩🟩🟨🟥 (+7)
🟩🟩🟩🟩 (0)
▪️▪️▪️▪️
▪️▪️▪️▪️
Lars Reitze 🎶🎷 boosted:
Ohjeh. Nein, so wird das nichts mit der Digitalen Mündigkeit und Medienkompetenz. Das ist autoritäres Gehabe, statt Gestaltung einer Kommunikationsgesellschaft. https://bildung.social/@DeutscherBildungsserver/114614391635282552
Lars Reitze 🎶🎷 boosted:
Happy pride month! :blobhaj_heart_rainbow: :blobhaj_heart_trans:
We've just been looking at all the cool pride flags on Commons: https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:LGBT_pride_flags
Lars Reitze 🎶🎷 boosted:
This should be on TV every day, possibly multiple times per day…. #AI
Das hätte schon bei No.2 richtig sein müssen. Ist mir ein bisschen peinlich.
#pastpuzzle 327
🟩🟩🟥🟥 (-13)
🟩🟩🟥🟨 (+5)
🟩🟩🟩🟩 (0)
▪️▪️▪️▪️
Lars Reitze 🎶🎷 boosted:
Eine schnelles Rätselspiel um Zahlen und Muster. Macht echt Spaß, vor allem wenn andere am gleichen Quadrat tüfteln. Wer bekommt es schneller hin?
Lars Reitze 🎶🎷 boosted:
Ihr mögt Metal? Ihr mögt Brettspiele? Es muss ja nicht immer die Schlager-Version von Hitster sein. Hier findet ihr als kostenlosen Download ein Spiel, das euch eine Zeitreise durch 60 Jahre Metal-Geschichte serviert:
https://lernludolab.de/riffstar/
... und spielt die Songs laut! 🤘
Lars Reitze 🎶🎷 boosted:
Der Einheizer
Wer Menschen wie Dobrindt die Aufgabe für Sicherheit und Ordnung zu sorgen überträgt, der ruft auch Pyromanen zum Brandschutz, will den Laden nicht sicherer, […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/der-einheizer/
#AfD #cdu #csu #dobrindt #merz #migration #nazis #union
Wenigstens ein schönes Muster 🤦🏻♂️
#pastpuzzle 41
🟩🟩🟥🟥 (-19)
🟩🟩🟥🟥 (+46)
🟩🟩🟥🟥 (-47)
🟩🟩🟥🟥 (+37)
Lars Reitze 🎶🎷 boosted:
Vor kurzem habe ich bei einer Fortbildung ein **Fotoprojekt im Physikunterricht** vorgestellt.
Es geht darum, die Physik aus dem Fachsaal herauszuholen und die *Wahrnehmung von Physik* in der persönlichen Welt der Schüler:innen zu fördern. Das Projekt lässt sich bestimmt auch gut auf andere Naturwissenschaften übertragen.
Hier habe ich meinen Vortrag für meine Website aufbereitet:
https://drtewe.de/physik/physik-im-alltag/physik-in-meiner-welt.html
Mal wieder knapp vorbei …
#pastpuzzle 40
🟩🟩🟥🟥 (-18)
🟩🟥🟥🟥 (-404)
🟩🟩🟩🟥 (-1)
🟩🟩🟩🟥 (-2)
Das verflixte Jahr in der Dekade.
#pastpuzzle 326
🟩🟩🟥🟥 (-11)
🟩🟩🟩🟥 (+2)
🟩🟩🟩🟥 (+3)
🟩🟩🟩🟥 (+1)
Lars Reitze 🎶🎷 boosted:
Dieses Video von Oslo #Pride geht mir gerade sehr nahe, weil es genau die Gründe zeigt, warum ich als cis-hetero Mann in der Öffentlichkeit immer gut sichtbar Regenbogen-Pins/Buttons trage.
Ich will einfach, dass queere Menschen sich in meiner Nähe sicher fühlen. Dass sie sich nicht verstellen müssen und einfach sie selbst sein können. Auch wenn vor ihnen ein Typ wie ich mit Resting Bitchface sitzt.
@hcszt Cool! Direkt für die nächste Einheit zur Impulserhaltung gespeichert.
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.04
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst