* It’s the Internet, stupid! *
Verein für liberale Netzpolitik
🚫 Weniger #Transparenz im #Digitalausschuss? Ein Rückschritt!
Gemeinsam mit anderen Organisationen der #DigitaleZivilgesellschaft fordern wir als LOAD mehr Öffentlichkeit im Bundestagsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung.
Die neue Linie der Nicht-Öffentlichkeit ist nicht nur mutlos, sondern auch ein schlechtes Signal für die #Digitalpolitik der Bundesregierung.
➡️ https://load-ev.de/2025/07/10/mut-zu-transparenz-im-digitalausschuss/
Offener Brief @Chatgeheimnis an Bundesinnenminister Dobrindt:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
Als Bündnis #ChatkontrolleSTOPPEN! appellieren wir an den Bundesminister sich für den Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft einzusetzen und an der Ablehnung der #Chatkontrolle festzuhalten.
Mit dabei u.a. @digiges @CCC @D64eV @Datenpunks @loadev @superrr @DigitaleFreiheit @fiff_de @kleindatenverein und viele mehr.
Seit unserem Real Life Treffen im Mai sind nun @carlamelee als stellv. Vorsitzende und Katharina Schlüter als Schriftführerin nun mit an Bord. Wir freuen uns sehr auf die gemeinsamen Projekte.
Gleichzeitig bedanken wir uns bei @CaroKrohn und @harrowna , die aus dem Vorstand ausgeschieden sind.🤍
Die neuen LOAD approved ideas formulieren unsere Ideen zu den aktuellen netzpolitischen Themen
https://load-ev.de/wofuer-wir-stehen/approved_ideas/
👉 Mehr zum Real-Life-Treffen in unserem Blog unter https://load-ev.de/2025/05/24/rlt22-berlin/
Die #Chatkontrolle sieht das Scannen sämtlicher Nachrichten aller Bürger:innen vor und setzt so Fernmeldegeheimnis als auch das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme außer Kraft.
In einer Zeit zunehmender #Cyberangriffe birgt dies immense Gefahren für die #Cybersicherheit.
Wir haben daher den offenen Brief von @Chatgeheimnis zusammen mit @CCC @digiges @D64eV etc. an das @bmi mitunterzeichnet:
https://load-ev.de/2025/06/16/schutz-von-verschluesselung/
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung @fiff_de
• Gesellschaft für Informatik (GI) @informatik
• LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik @loadev
• Kleindatenverein @kleindatenverein
• SUPERRR Lab @superrr
• Whistleblower-Netzwerk
Auf unserem 22. RLT gab uns Anna Lieckfeld einen Einblick in die Arbeit der @informatik für den https://informatik-monitor.de . Er liefert einen Überblick über den Informatikunterricht in DE. Für alle Dateninteressierten bietet das @CivicDataLab eine vielseitige E-Learning-Plattform rund um das Thema Datenkompetenz.🧠
@rena von @digitalcourage , hat uns vor Augen geführt, dass ein gutes digitales Leben Wahlfreiheit voraussetzt.
#Digitalzwang
Es war uns eine große Freude!
Letzten Freitag haben wir uns mit Freunden aus der digitalen Zivilgesellschaft und unserem Gast @percepticon über die Herausforderungen der #Cybersicherheit im Tech-Autoritarismus sowie die Dringlichkeit einer digitalen Zeitenwende ausgetauscht.
Am Samstag sprachen wir mit Martina Schlögel von @bfdi und Hannah Vos von @fragdenstaat über unsere Ideen für ein #Informationsfreiheitsgesetz 2.0.
Vielen Dank an unsere fantastischen Gäste - es war uns eine Freude!
Ohne große mediale Begleitung erschien der Abschlussbericht zur #Überwachungsgesamtrechnung.
Hierzu äußerte sich unsere Vorsitzende @twidlok gegenüber @Tagesspiegel Background.
Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, die #ÜGR dauerhaft zu institutionalisieren bevor weitere Überwachungsinstrumente eingeführt werden.
👉 https://load-ev.de/2025/05/06/fortsetzung-der-uegr/
Unsere Vorsitzende Teresa Widlok hat sich die Themenfelder rund um #Digitalisierung und #burgerrechte bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen angesehen und wagt einen Ausblick auf das, was da digitalpolitisch noch auf uns alle zukommen mag:
https://load-ev.de/2025/03/31/digitale-buergerrechte-koalitionsverhandlungen/
[Symbolbild von Pachon in Motion]
Heute konstituiert sich der Deutsche Bundestag. Damit endet eine Ära: Prägende Abgeordnete, die sich mit großem Einsatz für #burgerrechte und #Netzpolitik starkgemacht haben, scheiden aus. Ihr werdet uns fehlen! Danke für euren Einsatz – kämpft bitte weiter für eine #Digitalpolitik ohne Bullshit.
@mfk
@sabinegruetzmacher
@TBBacherle
@TabeaRoessner
@ankedb
@JensZSPD
@AussenMa
M. Höferlin
K. Kuhle
Dr. M. Buschmann
N. Schön
A. Kassautzki
V. Redder
M. Mordhorst
V. Wissing
D. Kluckert
Wir brauchen eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus. An die Union und die SPD richten wir zwölf Forderungen, die sie zügig umsetzen müssen, um den absehbaren Folgen des Rechtsrucks und den Bestrebungen von Trump und Co. Einhalt zu gebieten. Ein Ende der Überwachungsära muss her.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ccc-fordert-digitale-brandmauer
Die aktuellen Geschehnisse in den 🇺🇸 USA zeigen auf, wie eine Änderung der Regierung genutzt werden kann, um staatliche Strukturen handstreichartig zu übernehmen und nachhaltig zu beschädigen.
Ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch wir von LOAD, fordert daher Union und SPD bei der Erstellung ihres Koalitionsvertrags zur Errichtung einer #DigitaleBrandmauer auf.
👉 Hier lest ihr die 12 Forderungen: https://load-ev.de/2025/03/06/digitale-brandmauer/
Unsere Big Five 2025 der Forderungen für eine liberale #digitalpolitik in der nächsten Legislaturperiode
- #Datenschutz von Anfang an
- #Verschlüsselung als Standard
- #Informatikunterricht für alle
- #OpenData als Standard
- Keine digitalen Waffen!
Kurz gesagt: Die Digitalisierung muss dem Menschen dienen, Freiheit im Netz garantieren & Transparenz staatlichen Handelns gewährleisten.
👉 Die Langfassung unserer Big Five zur #Bundestagswahl2025 könnt ihr hier nachlesen https://load-ev.de/2025/02/22/the-big-five-zur-bundestagswahl-2025/
Die #Bundestagswahl steht vor der Tür: Wie positionieren sich die Parteien zu Digitalpolitik?
🔍 Wir haben die Wahlprogramme zu den Themen, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben, durchsucht:
▶️ #Vorratsdatenspeicherung und IP-Adressdaten-Speicherung
▶️ Biometrische Überwachung bzw. öffentliche #Videoüberwachung
▶️ #Chatkontrolle und Recht auf #Verschlüsselung
▶️ IT-Sicherheit und der Schutz von #KRITIS (kritischen Infrastrukturen)
👉 LOAD #wahlprüfsteine : https://load-ev.de/wofuer-wir-stehen/load-wahlpruefsteine/wahlpruefsteine-btw2025/
Die #Bundestagswahl2025 steht vor der Tür – und es gibt mittlerweile weit mehr als nur den Wahl-O-Mat, um sich eine fundierte Meinung zu bilden.
Wir haben eine Liste mit spannenden Online-Tools - beispielsweise von @fragdenstaat oder vom @kleindatenverein -
zusammengestellt, welche dir helfen, die Wahlprogramme und Positionen der Parteien besser zu vergleichen und eine informierte Entscheidung zu treffen.. 🗳️💡
👉 https://load-ev.de/2025/02/09/digitale-tools-zur-btw-2025/
(Foto von cottonbro studio)
@edri kritisiert den Bericht der High-Level Group #GoingDark .
Empfehlungen wie #Backdoors in Technologien und anlasslose #Vorratsdatenspeicherung bedrohen #Privatsphäre und Sicherheit in der EU.
57 Organisationen, darunter LOAD, warnen in einem offenen Brief vor "Unsicherheit durch Design" und fordern einen besseren Schutz von digitalen Grundrechten.
👉 Mehr hierzu unter https://load-ev.de/2025/01/12/offerner-brief-going-dark/
[ 📷 Foto von Tima Miroshnichenko von Pexels ]
📢 Intransparente Orga-Auswahl für die #Wahlprüfsteine: #Digitalpolitik bleibt auf der Strecke!
Unsere Vorsitzende @twidlok kritisiert im Gespräch mit @netzpolitik_feed das neue Wahlprüfstein-Verfahren und seine Missachtung der Relevanz der Digitalpolitik für Wähler:innen bei der anstehenden #Bundestagswahl. Wahlprüfsteine sollen als Instrument für fundierte Wahlentscheidungen ernstgenommen werden.
👉 Mehr dazu: https://netzpolitik.org/2025/wahlpruefsteine-parteien-definieren-wer-relevant-ist/
@stefanburger @sveawindwehr @kantorkel
Guter Punkt! Es gab zu dem KI-Einsatz zur Auswertung der Kameras am Hansaplatz bereits mehrere kleine Anfragen von Bürgerschaftsabgeordneten:
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84096/einsatz_von_kuenstlicher_intelligenz_bei_der_ueberwachung_des_hansaplatzes.pdf
Zur ausreichenden Größe der Hinweisschilder zur Erreichung der Hinweispflicht ist mir jedoch aktuell keine entsprechende Anfrage bekannt.
Heute fand ein Überwachungsspaziergang zivilgesellschaftlicher Vereine des Bündnisses #ReclaimYourFace im Rahmen des #38C3 zu den schönsten ÜberwachungsKameras des Hansaplatz statt. 📷
Die Polizei Hamburg experimentiert hier mit KI-gestützter Verhaltenserkennung, welche Passanten “digital skelettiert” und kategorisiert.
Leider zeigt die Evaluation der Polizei weder Transparenz noch Nachvollziehbarkeit: https://marx.wtf/2024/12/24/der-hansaplatz-versuch-war-kein-erfolg/
Danke @sveawindwehr und @kantorkel für Eure Aufklärung.
+TAG 3 #38C3 - Überwachungsspaziergang (DEMO)+
Wir tragen den Congress auf die Straße und besichtigen den #Hansaplatz - das KI-Überwachungslabor der Polizei #Hamburg. Gemeinsam unterbrechen wir dort die Überwachung.
Los geht’s am Heidi-Kabel-Platz (direkt neben dem Hbf.) um 14:30 Uhr. Gemeinsamer Aufbruch vom Kongresszentrum um 14:00Uhr. Treffpunkt: Rakete
Voraussichtliches Ende 15:00 Uhr.
Start: Heidi-Kabel-Platz | Ende Hansaplatz
