Hotelkette #Numa – Ohne Ausweis gibt es keinen Türcode. Peinliche Sicherheitslücke: Die Ausweisdaten von 500.000 Gästen waren abrufbar. https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2025-06/datenschutz-ausweisdaten-leck-hotel-numa?freebie=97697f63
Hotelkette #Numa – Ohne Ausweis gibt es keinen Türcode. Peinliche Sicherheitslücke: Die Ausweisdaten von 500.000 Gästen waren abrufbar. https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2025-06/datenschutz-ausweisdaten-leck-hotel-numa?freebie=97697f63
So Leute, Zeit für Fedipower:
Wir machen da jetzt n Spiel draus.
Die Regeln sind einfach:
Jedes mal wenn die Union ne Organisation abwatscht, spenden Wir an genau diese Organisation.
Wenn genügend Leute mitmachen, führt das dazu, dass sich die Union genau überlegt, wem sie unsere Aufmerksamkeit und vor allem n Haufen Kohlen zuschanzt.
Wer nicht spenden kann boostet.
Die erste Runde geht an PRO ASYL.
Einmal Fedipower bitte
Und sowas kannst du halt auch echt nicht raushauen nur Wochen nachdem @fireborn so eine exzellente Artikelreihe dazu angefangen hat, die mindestens das halbe Fedi inzwischen mal zu Gesicht bekam:
We are looking for medical practices that would like to support us in the development of OpenReception. If you know someone who would like to have a roughly 15-minute conversation with us about >> appointment booking <<, we would appreciate your recommendation.
Practices that accompany us through the development phase will also be the first ones we will enable to use OpenReception.
You can find more information about OpenReception here: https://open-reception.org/
It's funded by @PrototypeFund 🙌
#Justiz #Rechtsstaat #Migration #Asyl #Flucht #Dobrindt #Zurückweisung #TeamResopal #JuraBubble
Müssen sich Politiker*innen an Gerichtsurteile halten?
Die Antwort lautet "eigentlich ja", ist aber nicht ganz banal.
Gem. Art. 20 GG ist die Exekutive - an ihrer Spitze die Regierung - "an Recht und Gesetz gebunden". Dazu gehören auch Gerichtsentscheidungen.
Aber: Urteile gelten grundsätzlich nur für die Beteiligten im Prozess und nur, wenn sie vorläufig oder wg. Rechtskraft vollstreckbar sind. Bei dem Verfahren wegen der Zurückweisung an der Grenze waren die Geflüchteten auf Klägerseite, beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständigen Behörden. Der Beschluss ist unanfechtbar, damit bindend. Die Bundesrepublik - und damit auch der Innenminister als Dienstherr der beklagten Behörden - müssten sich also daran halten.
Allerdings gibt es zwei Einschränkungen:
Der Beschluss erging in einem Eilverfahren als vorläufige Entscheidung. Es kann also noch eine Hauptsacheklage durch mehrere Instanzen folgen. Deren Ergebnis könnte anders lauten, auch wenn das nicht wahrscheinlich ist. Bis dahin gilt jedoch die vorläufige Entscheidung. Kein Bürger dürfte mit dem Argument "vielleicht geht die Hauptsache anders aus" oder "ich habe eine andere Rechtsauffassung" bindende Gerichtsentscheidungen ignorieren.
Und: der Beschluss bindet die Bundesrepublik rein formal nur in Bezug auf die drei Kläger, nicht generell. Das Argument zieht aber nur, soweit wirklich Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend waren. Das VG Berlin hat hier aber klar auf Grundsätze des Asylrechts abgestellt.
Weil Art. 20 GG so klar regelt, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, fehlen bei uns effektive Mittel, um staatliche Stellen zu zwingen, Einzelfall-Urteile überhaupt und vor allem generell umzusetzen. Das scheinen Dobrindt und Co. hier ausnutzen zu wollen.
Der richtige Weg im demokratischen Rechtsstaat wäre: die Politik müsste Mehrheiten in den zuständigen Parlamenten - in Deutschland und der EU - suchen, um das Recht zu ändern, soweit das Menschen- und Grundrechte zulassen. Dann wären wiederum die Gerichte an dieses Recht gebunden. Bis dahin müsste die Politik das geltende Recht anwenden und Urteile über den Einzelfall hinaus befolgen.
Einfach Urteile zu ignorieren und bewusst das Recht zu brechen, weil effektive Zwangsmittel fehlen, höhlt den Rechtsstaat aus und verstößt gegen die Gewaltenteilung. Denn es wird der Öffentlichkeit suggeriert, "wenn wir nicht machen können, was die [angebliche] Mehrheit will, steht die Justiz dem Volkswillen im Weg". Damit wird die Justiz gezielt delegitimiert.
Diese Art Vorgehen ist eher typisch für den "Umbau" von Demokratien in autoritäre Herrschaft. Diese Feststellung ist nicht alarmistisch. Sie ist sachlich.
Wir stellen im Thread 🧵 vor: Alle Projekte von Jahrgang 01! 🎉
Zur Übersicht: ➡️ https://www.prototypefund.de/projects/jahrgaenge/jahrgang-01
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Kommentar zu Dobrindt: Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist
Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen.
PR reviews are now in the specification! I'm excited!!
PR creation, discussion and review are perhaps the core activities of code contribution. And now ForgeFed specifies how to federate them all.
https://forgefed.org/spec/#s2s-mr-review
I'll do my best to support Forgejo in implementing this.
--fr33
I'm currently working on a PR in georust/ogcapi to add support for the moving features spec.
Looking forward to testing compatibility with @movingpandas
1997 wurde die eheliche der nichtehelichen Vergewaltigung gleichgestellt. Eine kleine Minderheit von Abgeordneten war dagegen – unter ihnen auch der heutige Kanzler Friedrich Merz. Eine historische Einordnung - auch des „Arguments“, das Merz heute zur Verteidigung seines Votums anführt.
Das Ende eines „Privilegs“: W...
📖 A new chapter has been added to the Bikerouter manual: Analyzing Routes.
It offers a quick overview of the different ways you can analyze a planned route, from a high level overview down to the finest details of each route segment.
English: https://docs.bikerouter.de/en/analyze-route/
Tell what you want about how good some phone mapping apps or pc apps are nothing can compete with really big map where you can see whole route on one big peace of paper. On this one I can visualize about 3 days of riding and saw something I overlooked on my phone so I changed my plans.
(bike for scale)
Sternfahrt 2025 München. Diesmal ohne Schnee
Ja, das wär echt schön gewesen, hätte jemand etwas davon in die Verfassung geschrieben! Wieso kennt eigentlich Friedrich Merz die Verfassung nicht? Könnte man ihn dafür abschieben?
Another interesting new paper on street network analysis, HT @gboeing
💯 it's surprisingly hard to count intersections
The new upcoming federation feature in forgejo will allow to follow user-activities accross the fediverse 🙂
places.pub
I'm making an initial version of places.pub available today. places.pub is a collection of Place objects suitable for use in geosocial applications on the ActivityPub network. Part of my work in the Social Web Community Group at the W3C has been work in the GeoSocial Task Force. This is a sub-group of the SocialCG that is working on implementing user stories in ActivityPub related to the intersection of geographical systems and social networking, for example, tagging an image with the […]Google is fighting Nextcloud by harming our Android app. Nextcloud now has less functionality than Google Drive. This is clear anti competitive behavior. https://www.theregister.com/2025/05/13/nextcloud_play_store_complaint/ https://nextcloud.com/blog/nextcloud-android-file-upload-issue-google/