So manipulieren Verfassungsschutz und Minister Dobrindt

Bei der Vorstellung des alljährlichen Verfassungsschutzberichts hielt Minister Dobrindt zwei Schautafeln in die Höhe. Die Skalierung war eine jeweils andere, so dass der Eindruck erweckt wird, die Zahlen bei den "Linksextremisten" seien wesentlich besorgniserregender.

So sind sie, die Verfassungsschützer:innen und CDU/CSU-Minister:innen, kein Trick zu billig oder zu schmutzig um Antifaschist:innen zu denunzieren und zu diffamieren, und dabei zeitgleich die Neonazis "besser" aussehen zu lassen.

#Dobrindt #DobrindtLügen #bfv #verfassungsschutz #neonazis #faschisten #links #linksextrem #rechtsextrem #pressekonferenz #cdu #csu #BMI #BMI_Bund #innenminster #bundesregierung #dienstag

"Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein"

Nein! Doch! Oh!

Schade 🍫 hätte #Faeser für sorgen können, dass das Gutachten vor der Wahl veröffentlicht wird. Hat sie aber nicht. Aus Gründen. Achso, und öffentlich ist das Gutachten übrigens immer noch nicht.

cue: sadtrombonesound

spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf

#afd #afdgutachten #verfassungsschutz #bundesinnenministerium #bmi_bund #BfV #afdverbot

Unterstützung für #Mayotte: Nach den schweren Verwüstungen, die Zyklon #Chido auf der Insel angerichtet hat, stellt das #THW 1.000 Zelte als Notunterkünfte zur Verfügung. Die Lieferung der Hilfsgüter erfolgt im Auftrag des #BMI_Bund und wird von @AuswaertigesAmt finanziert.

Der Zombie #Vorratsdatenspeicherung. Nutzlos. Grundrechtswidrig. Immer wieder höchstrichterlich für illegal erklärt.

Sie konnten NOCH NIE beweisen, dass es etwas bringt! Sie bringen nur haltlose Behauptungen, die JEDES MAL vor Gericht ins Leere liefen.

#niemehrSPD, #niemehrCDU #niemehrCSU füttern diesen Zombie trotzdem seit Jahrzehnten. Sie kriegen alle paar Jahre von den Gerichten auf die Schnauze. Sie WOLLEN es nicht lernen. Diese ÜberwachungsIDEOLOGIE ist einfach nur zum Kotzen!

#Faeser #BMI_Bund #BMI #DankeFaeser #VDS #Überwachung #Überwachungsstaat

@DigitalNaiv @heiseonline Das habe ich zu meinem Leidwesen auch bereits mitbekommen. Das ist halt wie immer eine Frage der Kompetenz in der Politik. Und dort wird dann der einfachste Weg gegangen / gesucht und der führt ärgerlicherweise halt sehr oft über Redmond. Das mit der Ohrfeige für #BMI_Bund vom @HonkHase hast du gesehen?

https://nrw.social/@prexclusiv

Also wenn demnächst irgendwie bei euch seitens der Behörden gemosert wird, ihr hättet #NIS2 nicht vernünftig umgesetzt, kein Problem. Sagt einfach, ihr hättet euch am #BMI_Bund orientiert, dann ist wohl alles in Ordnung ... #unfassbar 😡

https://www.heise.de/news/Kommentar-Eine-schallende-Ohrfeige-fuer-die-desolate-NIS-2-Umsetzung-9954012.html

Kandidatur nur mit Rückfahrschein ins Berliner #BMI_Bund. Identifikation mit der Heimat sieht für mich anders aus, weniger kühl berechnend.
Und Wahlkampf als Bundesministerin: welche Pflichten bzw. Aufgaben kommen dabei zu kurz?
https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenministerin-faeser-spitzenkandidatin-fuer-landtagswahl-100.html

Update der Gesetzgebung: Auf dem Weg zu einer kollaborativen Gestaltung von Gesetzen | re:publica

Dieser Workshop ist powered by #BMI_Bund - und mir ist grad der Ironiedetektor durchgebrannt...

#rp23
https://re-publica.com/de/session/update-der-gesetzgebung-auf-dem-weg-zu-einer-kollaborativen-gestaltung-von-gesetzen

@jela

Was sagt da das #BMI_Bund dazu?

??? Sehr sinnvoll, nach dem Motto:

Meine Arbeit ist so geheim, ich weiss selbst nicht was ich tue!

Typisch deutsche Gründlichkeit.

#BSI

@nancyfaeser

Danke allen die alles Versuchen! In und um und für #afghanistan
Shame on [#auswärtigesamt #BMI_Bund]

Eine Studie zu #RacialProfiling bei der #Polizei ist nicht notwendig, weil RacialProfiling verboten ist.
Mit dieser Begründung wird klar, warum so was wie bei #Toennies, #Wirecard oder #KSK passieren konnte.

#Seehofer #BMI_Bund #Rassismus #CSU

https://www.ksta.de/politik/-kein-bedarf--innenministerium-will-doch-keine-studie-zu-rassismus-in-polizeiarbeit-36966714