✉️ Nein zur Bezahlkarte Berlin/Brandenburg hat einen offenen Brief an die beiden Landesregierungen sowie Kreistagsabgeordnete und Landrät*innen verfasst.
:solidarity: Die Forderung: das Schikanekartensystem stoppen bzw. wieder abschaffen! https://nein-zur-bezahlkarte.de/offener-brief/

✍️ Wenn deine Initiative ebenfalls unterschreiben möchte, schickt gern eine Mail an admin.nzb[at]systemli.org.

:BoostOK: Gern boosten & mitzeichnen!

#Bezahlkarte #NeinZuBezahlkarte #migration #Schikanekarte #humanRights #AbolishLagers

Via @migazin.de
"Bayern meldet mehr Ausreisen von Asylsuchenden seit Einführung der 💳 #Bezahlkarte
Statistisch belegt sind die Angaben jedoch nicht."

🔗 https://www.migazin.de/2025/05/19/bayern-mehr-ausreisen-asylbewerbern-start/

Bayern meldet mehr Ausreisen von Asylsuchenden seit Einführung der 💳 Bezahlkarte. Statistisch belegt sind die Angaben jedoch nicht. 🔗 www.migazin.de/2025/05/19/b... #Bayern #Asylpolitik #Bezahlkarte

Bayern: Mehr Ausreisen von Asy...

#Söder: "Seit Einführung der #Bezahlkarte im Freistaat haben wir ein Zehn-Jahres-Hoch an freiwilligen Ausreisen"

Nur falls jemand noch Zweifel gehabt haben sollte, ob es sich dabei um gezielte Gängelung handelt.

Quelle: Bayern.de

#Geflüchtete #Migration #Bayern #Abschiebungen #Flüchtlingshetze #Rassismus #Hass #Rechtsruck #Populismus #Faschismus #CSU

@kami_kadse Notfalls #Bezahlkarte nutzen um damit transferierbares wie Gitscheincodes kaufen, die auscashen und das einzahlen?

• Konsequent NUR die #IBAN jenes #Basiskonto angeben und #Kontoumzugsservice nutzen?

Weil letzteres geht und gegen den Willen und Ohne Einverständnis einer Person kann keine*r ein Konto auf diese aufmachen!

#NotLegalAdvice #NotFinancialAdvice

Ob mittels der Einführung der #Bezahlkarte für Geflüchtete oder durch Einstellung des Verkaufs von Sparpreisen an Fahrkartenautomaten: Überall schreitet die #Überwachung und Bevormundung der Menschen voran.

Unseren Parteikollegen in Düsseldorf @ParteiKlima ist es jüngst gelungen, die Einführung der Bezahlkarte dort zu stoppen. Eine vergleichbare Opt-Out-Regelung ist in Hessen jedoch nicht vorgesehen.

Wir sagen #neinZurBezahlkarte!
https://hessen.klimaliste.org/presse/250515-Bezahlkarte.html

@seebruecke +9001%

Ich rate allen Betroffenen dazu, sich einfach nen #Basiskonto bei einer normalen #Bank zu holen, denn die #Bezahlkarte ist #RassistischeKackshice!

• Und ja, gemäß @BaFin muss ein solches Basiskonto genemigt werden, soweit KYC & AML-Bestimmungen eingehalten werden (ein Wohnsitz ist nicht erforderlich!) und kein Aisschlussgrund wie Verbrechen gegen die Bank bzw. deren Angestellte vorliegt.

Quelle: deutsch englisch

#NotLegalAdvice #NotFinancialAdvice #Verbraucherrechte #Menschenrechte #Verbraucherschutz

Die Datenschutzbehörde hat mit ihrer Einschätzung Recht: Es geht die Behörde nichts an, wie und wofür die Betroffenen ihr Geld ausgeben. Könnten sie einfach frei über ihr Geld entscheiden, bräuchte es auch keine manuellen Freigaben. Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden #Bezahlkarte!

Mit Bezahlkarten für geflüchtete Menschen sind in der Regel keine Überweisungen möglich. Da dies für die Teilhabe aber wichtig ist, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde. #Bezahlkarte

Offener Brief gegen eine Bezahlkarte
Diskriminierend und verfassungswidrig
Mehr dazu bei https://www.frnrw.de/themen-a-z/sozialleistungen/offener-brief-gegen-die-einfuehrung-einer-bezahlkarte-fuer-schutzsuchende.html
und der Berliner Offene Brief https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202505open-letter_nein-zur-bezahlkarte.pdf
a-fsa.de/d/3H8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9155-20250516-offener-brief-gegen-eine-bezahlkarte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9155-20250516-offener-brief-gegen-eine-bezahlkarte.html
Tags: #Digitalisierung #Bezahlkarte #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration

🧐 Anfrage an das #Bundesinnenministerium von #FragDenStaat zur #Transparenz über die gesamte Kommunikation zum Vorhaben, die "Umgehung der #Bezahlkarte " zu beenden.
Wir sind gespannt auf die Antwort!

❓ Worum geht's?
Im #Koalitionsvertrag von #sPD und #cdU / #CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden." (Z 523f)

https://fragdenstaat.de/anfrage/beendigung-der-umgehung-der-bezahlkarte/

#Schikanekarte #NeinzurBezahlkarte #Migration #Asylrecht #tauschy #no_asylblg #Solidarity

#bezahlkarte #geflüchtete

"Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an (...) Ob Bezahlkarten aber überhaupt zulässig sind, müssen bald Gerichte klären. Derzeit laufen an mehreren Orten in Deutschland Klagen gegen das Instrument.":
https://netzpolitik.org/2025/bezahlkarten-ueberweisungsfreigaben-sind-ein-datenschutzproblem/

Jeden Dienstag von 17 bis 19 Uhr findet unsere Sprechstunde "Die Linke hilft" in unserem Linken Laden (Leitergasse 4) statt. Hier beraten und unterstützen wir in allen Lebenslagen, zB zu Wohngeld, Heizkosten, BAföG oder anderem Bürokratiedschungel.

Auch Teil davon ist unsere solidarische Aktion gegen die diskriminierende #Bezahlkarte. Dafür brauchen wir deine Hilfe! Denn nur mit solidarischen Unterstützer:innen kann das Angebot funktionieren.

Alle Informationen unter https://bezahlkarte-halle.de

Mein Sohn fährt in 3 Wochen für eine Woche nach #Schweden. Er hat noch keine #Bezahlkarte und dort ist Bezahlen oft nur mit Karte möglich. Ich recherchiere gerade, ob es für ihn so eine Art #Prepaidkarte gibt.
Hat jemand damit Erfahrungen und kann etwas empfehlen?
Ich habe jetzt z.B. das hier gefunden:
https://www.bling.de/taschengeld/karte

Scheint eine Mastercard zu sein, die dürfte in Schweden akzeptiert werden.

Gerne boost.

kurzes Update zum Thema #Bezahlkarte im #Maintaunuskreis : 3 Personen sind nun aus #Gießen nach #Hofheim verlegt worden. Da der #MTK technisch noch nicht in der Lage ist, die Bezahlkarte abzuwickeln, erhalten diese Leute nun ihre Leistungen als #Bargeld. Unterdessen tauschen wir gern bereits jetzt #Einkaufsgutscheine , die wir aus anderen Städten übernehmen. Wie es geht: https://hessensagtnein.de/t/mtk/ oder direkt mailen an soli_mtk@posteo.net

💶 🔄 💳 Wann geht’s endlich los? Viele Menschen wollen wissen, wann in #Frankfurt endlich die ersten Gutscheine getauscht werden.

Darum hier ein Update u. die Gründe für die Verzögerung bei der Einführung der Bezahlkarte in #Ffm. ⏳

Merkt Euch schon mal den 29. Mai als nächsten Tauschtag! Dazu folgen bald weitere Infos.

#KeineBezahlkarteFrankfurt
#FrankfurtSagtNein zur #Bezahlkarte

Jetzt online: Episode 22 von #BochumKommunal, dem kommunalpolitischen #Podcast 🎙️ aus #Bochum. Zur Sitzung des Rates der Stadt #Bochum 🏛️🏙️ im April 2025. Themen unter anderem die #Bezahlkarte, die #Beitragsfreiheit bzw. #Beitragssenkung bei Kitas usw.

https://www.jensmatheuszik.de/2025/05/04/episode-22-des-podcasts-bochum-kommunal/

MI | 14.MAI2025 | 19h00 | M U S I K S A A L

SOLIDARISCHE PROVINZ WENDLAND

Aktiv werden gg. Stigmatisierung u. Ausgrenzung von Geflüchteten.
In der offenen Arbeitsgruppe "Solidarische Provinz Wendland".

AG Solidarische Provinz:
zuflucht.luechow@web.de

#Wendland #Asyl #Flucht #Asylbewerber #Iran #Syria #Africa #Bezahlkarte #Kulturplattforum #Platenlaase

Im Stadtrat von #Osnabrück herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die #Bezahlkarte für #Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde.

#BezahlkarteStoppen
#AsylbLGAbschaffen

https://www.osradio.de/2025/05/08/kritik-an-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-osnabruecker-ratsmehrheit-reicht-antrag-auf-verfassungsbeschwerde-ein/

#Asyl #AsylbLG #Bezahlkarte