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Ich habe gerade folgende Mail an meine Wahlkreisabgeordnete und post@gruene.landtag-bw.de versandt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
noch immer schockiert davon, dass man in Deutschland überhaupt über den Einsatz der Software Palantir nachdenkt, appelliere ich an Ihre Vernunft, Ihr Demokratieverständnis, Ihre Bejahung zur Notwendigkeit sowie dem Recht auf Datenschutz von Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, die mit Palantir anlasslos systematisch, dauerhaft und lückenlos gescannt anslysiert und somit die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird:
Bitte stimmen Sie gegen den Einsatz von Palantir.
Überwachung made in USA hat in unserer Innenpolitik nichts verloren und macht unser Land auch nicht sicherer.
Die Behauptung, dass mit flächendeckender Überwachung (dazu gehört übrigens auch jede Form der Vorratsdatenspeicherung) Verbrechen und Attentate besser verhindert werden könnten, ist längst als Lüge entlarvt. Seriöse Recherchen zum Anschlag vom Breitscheidplatz usw. zeigen: Das Wissen war schon vor den Vorfällen da. Unsere Ermittlungsmethoden sind da, funktionieren und sind deshalb völlig ausreichend. Gefehlt hat es an der (richtigen und rechtzeitigen) Reaktion auf das erlangte/vorhandene Wissen.
Was mit den ganzen gesammelten Daten von Palantir geschieht, und wozu diese missbraucht werden, wenn eine vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall und in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD zur Machtergreifung (der Begriff ist von mir hier bewusst gewählt) bläst, will ich mir gar nicht vorstellen.
Bitte verteidigen Sie durch Ihr nein zu Palantir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
Mit hoffnungsvoll freundlichem Gruß
#Palantir #Abstimmung #Landtag #BadenWürttemberg #Grüne #Landesregierung
