Zuerst wird das #oktoberfest wegen Überfüllung geschlossen

Gestern kam die Meldung
München passt Oktoberfest-Sicherheitskonzept an

Und heute wird das Oktoberfest wegen Bombendrohung geschlossen

Was für ein #Chaos in #Bayern

Da hat wohl die bayrische #Landesregierung versagt

#csu
#freiewähler

#bayrischerlandtag
#spd
#diegruenen

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-ueberfuellung-muenchen-passt-wiesn-sicherheitskonzept-an,UyHFUBm

Neues #Polizeigesetz in #Berlin: „Abkehr von der #grundrechtsfreundlichen #Politik“

Die #schwarz_rote #Berliner #Landesregierung bastelt an einem neuen #Polizeigesetz, das mehr #Videoüberwachung, #Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-in-berlin-abkehr-von-der-grundrechtsfreundlichen-politik/#netzpolitik-pw

Sportwetten, Onlinespiele, Automaten - Glücksspiele gibt es viele. Die Politik ringt (wieder einmal) um neue Regeln und Verbote.

Sportwetten, Online spiele, Automaten - Glücksspiele gibt es viele. Die Politik ringt (wieder einmal) um neue Regeln und Verbote.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Glücksspiel #Regulierung #Landesregierung #Gesetzentwurf #Glücksspiel-Staatsvertrag #Ausführungsgesetz
Aktionstag gegen Glücksspielsucht: Neue Regeln geplant

In der medialen Aufarbeitung der #Kommunalwahlen in #NRW scheinen sich endlich einige generelle Erkenntnisse durchzusetzen:

Die #SPD hat – getrieben von #GerhardSchröder seiner unsäglichen #Agenda2010 Politik – den Kurs verloren und dümpelt in schweren Gewässern bei extremen Wählerschwund orientierungslos dahin. Die Menschen in ihren Hochburgen wechseln jetzt direkt zur #noAfD. Was aber nicht thematisiert wird, bereits bevor es die #NoAfD gab, waren große Teile der #SPD Wählenden in #NRW in die Nichtwählerschaft abgefallen.

#DieGrünen – derzeit Teil der #NRW #Landesregierung – kennt oder mag man im Lande nicht. Sie scheinen dort keinen wirklichen Anteil am politischen Geschehen zu haben.

Von der #FDP redet zum Glück niemand mehr.

tagesschau.de/inland/regional/…

#kommunalwahl2025 #kommunalwahlNRW

Kennt jemand von Euch #Nerds ein gutes, freies, #Opensource #Online #Programm für ein halboffenes #Diskussionsforum?
Mit registrierten Teilnehmenden, Themen und Untergruppen und so Sachen?

Wir sind eine österreichische #Kulturinitiative die sich gegründet hat, um sich gegen die kulturfeindlichen #Maßnahmen einer rechtskonservativen #Landesregierung zu wehren und suchen für all unsere guten Ideen, und deren Kanalisation, das passende Werkzeug.

#Kulturlandretten #Forum #MastodonPower #Kanalisierung #Widerstand

Das #Aufsteirern,
ein #Volksfest im #Trachtenlook
darf wegen #Intervention der #Landesregierung keine #queere #Hütte hosten. #Steiermark #queer #Reaktion
#TuaMiNedAunsteirern
https://www.vol.at/grazer-aufsteirern-ueberraschend-ohne-queere-huettengaudi/9647912

Die Finanzlage der #Kommunen ist dramatisch. In dieser Lage plant die #Landesregierung in #Niedersachsen eine Novelle des Finanzausgleichs zu Lasten der #Landkreise. Ein Gutachten des Freiburger Walter Eucken Instituts empfiehlt eine andere Verteilung. Gutachter Prof. Lars Feld stellt es in der #LandesPressekonferenz Niedersachsen vor. Der Appell an Niedersächsischen Landtag: Die Novelle darf so nicht kommen.
https://www.nlt.de/kommunaler-finanzausgleich-darf-nicht-wie-geplant-beschlossen-werden-gutachten-zeigt-durch-zirkelschluss-verlieren-strukturschwache-raeume-doppelt/
@LT_Nds@social.bund

@kielkontrovers @kiel

#Kiel führt extra Einreise-Gebühr für "katholische Migranten" ein.

So sollen die #Grundsteuern für jene, auf #Helgoland (Söder) und #Sylt (Merz), um trumpische 500% steigen und der Ausschank von alkoholischen Getränken, wie auf dem #Pony, ebenfalls extra besteuert werden (Okt.Fest-Level).

Außerdem soll laut #Kieler #Landesregierung eine "katholische #Ausländermaut" und an eine #Ankopplung des #Bundeslandes Schleswig-Holstein an #Danemark erfolgen.

Kaum zu glauben, dass sich gerade die #hessische #Landesregierung ins öffentlich-rechtliche #Fernsehen stellt und #PeterThiels #Palantir #Software als die einzige #Lösung anpreist...

Natürlich nur für unsere #Sicherheit, nicht etwa, damit in #Zukunft die "richtigen" #Wahlen gewinnen oder #Demokratie zu #Gunsten von #rechtsradikalen #TechMiliardären ganz abgeschafft wird. #Göbbels würde heute #KI-#Sicherheitssoftware verkaufen oder #Twitter nebst eigener #KI betreiben...

https://youtube.com/shorts/s-BQhXdCs8Y

Die Landrätinnen und Landräte aus #Niedersachsen versammeln sich heute in #Carolinensiel. Zwei Tage geht es in einer Klausurtagung um Themen der #Landespolitik, um Positionen und Haltung aus Sicht der #Kommunen, ein wenig auch um die eigene Arbeitsweise, vor allem aber um den Austausch mit Vertreterinnen aus @LT_Nds@social.bund und #Landesregierung. Wir sind gerne im #Landkreis #Wittmund.

#AntiAKW #umweltfairändern #Urananreicherung in Deutschland – Modernisierung läuft – Sicherheitsbegutachtung #PSÜ abgeschlossen. Unter der #Landesregierung in #NRW aus #CDU und #VollkornCDU wird die #Urananreicherung der #URENCO in #Gronau mit Milliarden-Investitionen modernisiert und ertüchtigt. https://umweltfairaendern.de/2025/08/18/urananreicherung-in-deutschland-modernisierung-laeuft-sicherheitsbegutachtung-psue-abgeschlossen/

Jugend fordert günstigeres Ticket - Kritik an Landesregierung in Niedersachsen

#Azubiticket #Bahn #Bus #Jugendticket #Landesregierung #Nahverkehr #Niedersachsen #Ticket #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/236846/jugend-fordert-guenstigeres-ticket-kritik-an-landesregierung-in-niedersachsen/

Drei Juristische Fakultäten fordern zügige Einführung des integrierten Bachelors: Gremien an @unituebingen, @uniheidelberg und #UniFreiburg haben gleichlautende Forderung an #Landesregierung verabschiedet.

Mehr dazu: https://ufr.link/jura-ba

#jura #studium #bachelor @mwk_bw

Steuereinnahmen in Sachsen leicht gestiegen https://www.diesachsen.de/politik/steuereinnahmen-in-sachsen-leicht-gestiegen-3042860?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Steuern #Finanzen #Deutschland #Landesregierung #Sachsen #Dresden

47 Milliarden Euro bekommen Menschen die Bürgergeld beziehen zusammengerechnet. Arbeit muss sich wieder lohnen! Das #Bürgergeld muss geändert/am Besten abgeschafft werden... ~ Unser sächsischer schwarzer #Ministerpräsident #Kretschmer ......

Vorab danke an die #SPD / @spdsachsen in der #Landesregierung #Sachsen das sie da nicht mitmacht und dagegen hält!

Ich hab gerade einen Artikel lesen müssen, der mich am Wissensstand unseres Ministerpräsidenten stark zweifeln lässt:
"Bürgergeld: Michael Kretschmer fordert Änderungen auch für Ukrainer"

https://share.google/GGqZUdOC33mx8tHaQ

Angeblich hat die Bevölkerung kein Verständnis mehr dafür, das Menschen an der existenzgrenze lebend auch noch "einfach so" das Geld bekommen ohne zu arbeiten.
Was für ein Menschenwürde missachtender rechter Blödsinn. Dabei wird wieder wild mit Zahlen um sich geworfen, um Ärger und Angst zu schüren.

Um wen geht es?

47 Milliarden Euro ist eine nominale Zahl. Eine Zahl die für arbeitslose Menschen gilt, aber auch für viele weitere Menschen Gruppen: Kinder, Menschen die nur in Teilzeit arbeiten können, Menschen die gar nicht arbeiten können oder dürfen oder krankheitsbedingt Bürgergeld beziehen. Menschen die übergangsweise Bürgergeld erhalten, geflüchtet sind, wie Ukrainer vor dem #Krieg durch Putin, und ja auch ein paar vereinzelte die sich auf den Rücken anderer ausruhen. Aber die sind von der Anzahl her vernachlässigbar. Gar völlig irrelevant.

Arbeit muss sich wieder lohnen!

Und warum will Herr CDU Schlauberger allen im Prinzip das Bürgergeld streichen oder kürzen oder what ever: Genau weil er denkt das sich dann Arbeit wieder lohnen würde.... Moment ich schau mal auf meine Abrechnung vom Ausbildungsgehalt... Schade immer noch nicht mal annäherungsweise #Mindestlohn.😢

Es ist völliger Schwachsinn das Bürgergeld zu verkleinern in der aktuellen Situation.
Wir haben einen Arbeitsmarkt mit weniger offenen/sofort zu besetzenden Stellen als es Arbeitssuchende gibt. Es werden aktuell aus verschiedenen Umständen #Arbeitsplätze abgebaut. Bedürftigen Menschen Geld wegzunehmen macht uns weder als Gesellschaft reicher noch die Privatpersonen die im freien Markt tätig sind, also z.B. irgendwo angestellt oder selbstständig sind. Der Staat mag zwar kurzfristig "sparen" langfristig kostet es dem Staat (aus den verschiedensten Gründen) Geld und Steuereinnahmen gehen ihm dazu verloren.
[Maurice Höfgen erklärt solche Zusammenhänge ganz gut auf dem YouTube Kanal #GeldFuerDieWelt oder auch in Videokursen und im Newsletter] Zusätzlich kostet es auch noch den privaten Organisationen mehr Geld ... Sprich was Kretschmer fordert ist eigentlich eine Ansage dafür sich auf dem Rücken der Gesellschaft insbesondere der #Hilfsorganisationen auszuruhen. Na vielen Dank an der Stelle. Steuererhöhungen könnten eine langfristige unschöne Folge sein.

Sprich schlussendlich, sollte das Bürgergeld gekürzt werden, bezahlen wir alle es. Vielen Dank auch dafür #CDU ! {Ironie}

Was tun, damit sich Arbeit lohnt?

• Überraschung (das war angeblich mal früher CDU Kernkompetenz): attraktive Arbeitsplätze schaffen.
• Den Mindestlohn auf mindestens Europarichtlinien Niveau erhöhen oder gleich jetzt 15€/h sowie Ausbildungsgehalt auf zumindest annähernd Mindestlohn.
• Selber investieren als Staat oder die Unternehmen dazu bringen oder notfalls zwingen zu investieren z.B. indem man Geld was auf der hohen Kante liegt in großen Unternehmen teuer macht. Zinsen... wären da ein Hebel.
• Definitiv nicht Bürgergeld kürzen, da das keinerlei unseren Arbeitswert erhöhen würde, aber dafür die Wirtschaft noch mehr stacknieren lassen würde. Es müsste eigentlich eher umgekehrt sein, dass Bürgergeld Empfangene mehr bekommen müssen, um ausreichend #Geld zum Überleben zu haben und eventuell sich eine Zukunft mit Arbeitsplatz aufbauen können. Von nischt kommt halt auch nischt, auch keine Arbeit. Da kommt nischt, och nicht vom Arbeitsamt, wenn es keine geeigneten offenen Stellen gibt.

[TEIL 1]

#Politik #Union

Ich werde wohl das nächste Mal einen Lachanfall bekommen, wenn #unions Politiker vor #selenskyj stehen und die uneingeschränkte Unterstützung an die #ukraine bekunden.

#bundesregierung
#cdu #csu #spd
#bundestag
#diegruenen
#dielinke
#ssw
#bayern
#landesregierung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Wie bei den 14 #Nachwahl⁠en zuvor waren dabei erstmal nur Männer involviert. Die Anomalie 1969–1972 liegt daran, dass da ausnahmsweise Männer für Wahlkreisfrauen nachgerückt sind. Beide sind in #Landesregierung⁠en gewechselt. Der beginnende Bedarf in höheren Positionen scheint unten erstmal die letzten Reserven gefressen zu haben. Dass #Einerwahlkreise zulasten von #Frauen gehn werden, war auch schon dem Parlamentarischen Rat bewusst (wo Frauen noch relativ gut vertreten waren). [3/5]