Im Stadtrat von #Osnabrück herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die #Bezahlkarte für #Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde.
#BezahlkarteStoppen
Im Osnabrücker Stadtrat herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde.
#BezahlkarteStoppen
#AsylbLGAbschaffen
www.osradio.de/2025/05/08/k...
Kritik an Bezahlkarte für Gefl...
💥Ankündigung! Dienstag 29.04.2025💥
🔥✊🏾Taco Tuesday gegen die Bezahlkarte!🔥✊🏾
Dienstag 29.04.2025 | 18:00 Uhr | B-Lage Mareschstraße 1, 12055 Berlin
Anreise: S9, S41, S42, S45 Sonnenallee | Bus 171, M41 Mareschstraße
📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=11258 - @zk.solidarische.praxis
🌮🌮🌮29.04 - 18:30 Input - 19:00 Küfa🌮🌮🌮
Hallo Ihr Lieben,
wir sind aus dem Winterschlaf erwacht und freuen uns sehr, euch am Dienstag, den 29. April ab 18:30 Uhr in der B-Lage zu verköstigen.
Vor dem Essen gibt es einen Input der Initiative "Nein zur Bezahlkarte - Berlin/Brandenburg!".
Wir servieren euch dieses Mal endlich unsere würzigen vegetarischen Tacos🌮🌮🌮 mit authentischem Spezialrezept und dazu leckere Dips wie...
🥑Geräucherte Guacamole
🌶Chipotle-Koriander-Aioli
🥭Tomaten-Mango-Salsa
🍅Pico de Gallo
🍫 Mole poblano
Die Einnahmen gehen dieses Mal an die Initiative "Nein zur Bezahlkarte! - Berlin/ Brandenburg"
Die Bezahlkarte wird deutschlandweit eingeführt. Statt Bargeld oder direkter Überweisung auf ein eigenes Konto müssen geflüchtete Personen nun mit der Bezahlkarte zahlen.
Statt Lösungsansätzen schafft die Bezahlkarte ein System der Kontrolle und Überwachung.
Wir sagen deswegen ganz klar: Nein zur Schikanekarte!
Kommt gerne pünktlich um den Input nicht zu verpassen!
Ich Teile ja nur ungern die #waz bzw. #funkemedien, aber hier gibt es Erklärungen der Sozialdezernentin der #StadtBottrop zu der #Bezahlkarte als Empfehlung für den Rat der Stadt #Bottrop.
Morgen am Donnerstag 13.3. berät der zuständige Ausschuss. Am 8.4. Entscheidet der Rat.
"Aber sie ist überzeugt: 'Es gibt viele Gründe, jetzt die Opt-Out-Regel zu nutzen.' “ https://www.waz.de/lokales/bottrop/article408521199/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-warum-bottrops-verwaltung-abraet.html
📢 #Bezahlkarte für Schutzsuchende: Welche NRW-Kommunen lehnen das Opt-Out ab? 🏙️💳
Eine aktuelle Übersicht zu NRW-Kommunen, die die Nutzung der Bezahlkarte für Schutzsuchende im Rahmen der Opt-Out-Möglichkeit ablehnen, finden Sie hier: https://www.frnrw.de/top/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html #Bezahlkartestoppen #NoBezahlkarte
Hallo Fediverse, das Netzwerk "Gleiche soziale Rechte für alle" ist jetzt auch #neuhier !
Zum Start ein kleines Abschiedsbild einer wunderschönen Auftakttagung in Hannover.
Stay tuned, wir starten jetzt durch.
Gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, gegen die diskriminierende Bezahlkarte! 🔥
#asyl #fluchtistkeinverbrechen #bezahlkartestoppen #bezahlkarte #asylbewerberleistungsgesetz #sozialegerechtigkeitfüralle #sozialegerechtigkeit #Antira #Bleiberecht #solidarisch
📅 17. Februar | 15 Uhr
📍 Rathaus Barmen, #Wuppertal
#neinzurbezahlkarte #bezahlkarte #bezahlkartestoppen #Wuppertal
Plus: #Lesung Çetin Gültekin und Mutlu Koçak 🗓️ Mo., 17.02.
⏰ Einlass 18:30, Beginn 19:00 Uhr
📍#AStA-Ebene der #Bergischen Universität Wuppertal, ME.04
In #Freiburg demonstrierten am Samstag bis zu 500 Menschen gegen die #Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Reden des Protests gegen die "rassistische Symbolpolitik", die zeigt, "wie rechts die Politik gerade ist", könnt ihr bei uns nachhören. #BezahlkarteStoppen
#Rassismus https://rdl.de/Bezahlkarte_Stoppen_Demonstration_Freiburg
Zur Demonstration in Freiburg gegen die Bezahlkarte für Geflüchtetete gibt nun einen Radiobericht auf @RDL . Die Demo verlief friedlich, einzig ins Stocken kam sie, als AfD Menschen zu sehen waren, denen dann lautstark ein geheizt wurde.
https://rdl.de/Bezahlkarte_Stoppen_Demonstration_Freiburg
#demo #Demonstration #asyl #bezahlkarte #bezahlkartestoppen #NeinzurAfD #afd #Freiburg
Lautstarke und kämpferische Demo in Freiburg gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ca. 500 Menschen demonstrieren in der Innenstadt. Immer wieder zu hören: " Say it loud, say it clear, refugees are welcome here'.
#demo #freiburg #Bezahlkarte #amnestyinternational #BezahlkarteStoppen
#afd
" Wir können nicht hinnehmen, dass Menschen systematisch aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden!" Demo am Samstag in #Freiburg: #Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und #Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft! #BezahlkarteStoppen https://rdl.de/beitrag/bezahlkarte-stoppen-gegen-soziale-ausgrenzung-und-rassismus-f-r-eine-solidarische
📣 Online-Austausch: #Bezahlkarte für #Schutzsuchende
🗓 Mi., 29.01.2025
🕔 17:00 – 18:30 Uhr
NRW plant ab 2025 die Bezahlkarte für Schutzsuchende als „Regelfall“. Doch Kommunen können sich dagegen entscheiden.
📩 Anmeldung bis 27.01.2025: www.frnrw.de
Paywall und so, aber da die ganze kuriose Geschichte mit den ausufernden Auslandsüberweisungen aus AsylbLG Leistungen unter dem Existenzminimum eh weder je belegt noch besonders plausibel war, reicht vielleicht auch mal die Überschrift.
#BezahlkarteStoppen
www.spiegel.de/panorama/ges...
(S+) DIW-Studie: Geflüchtete ü...
"Das was gerade passiert, ist gegen das #Grundgesetz! Es handelt sich um rassistische, rechte Symbolpolitik, die menschenunwürdig ist und das Schlimme ist: Alle schauen zu, auch der Gemeinderat #Freiburg." Die Initiative #BezahlkarteStoppen protestierte vor dem Freiburger Gemeinderat: „Wir finden es wichtig, dass der Gemeinderat und der Oberbürgermeister sich gegen die Bezahlkarte positionieren und dass sie bei der Politik, die systematisch Menschen unter das Existenzminimum drängt, nicht mitmachen.“ https://rdl.de/beitrag/das-was-gerade-passiert-ist-schlichtweg-gegen-das-grundgesetz
Verrücktes Konzept, aber es ist möglich zu rassistischen und populistischen Quatschideen wie der #Bezahlkarte für #Geflüchtete, die kein einiziges reales Problem lösen einfach nein zu sagen:
Heute und am 20.8. finden ab 17 Uhr bei International Women* Space in der Manteuffelstraße 63 offene Austausch- und Orga-Treffen gegen die #Bezahlkarte statt.
Alle sind eingeladen!
#BezahlkarteStoppen #AsylbLGAbschaffen #MenschenrechteFuerAlle #RefugeesWelcome
Dass die #Bezahlkarte nicht nur diskriminiert und stigmatisiert, sondern auch juristisch äußerst fragwürdig ist, haben wir und viele andere Organisationen seit langer Zeit gesagt. Diese wird nicht die letzte erfolgreiche #Klage sein:
https://compass.pressekompass.net/compasses/tagesspiegel_checkpoint/sind-sie-fr-eine-bargeldobergrenze-fr-asylsuchende_tagesspiegel_checkpoint?bezuggrd=CHP&utm_source=cp-vollversion Der Tagesspiegel macht mal wieder eine Umfrage in Sachen #Bezahlkarte Vielleicht möchten da noch welche mit abstimmen? #Menschenrechte #Geflüchtete #BezahlkartefürGeflüchtete #bezahlkartestoppen
In #München gibt es praktischen Widerstand gegen die rassistische, verfassungsrechtlich fragwürdige (uvm.) #Bezahlkarte (vorerst) für Geflüchtete:
Auch in Berlin gab es mal die Chipkarten Initiative und wir brauchen sie dringend wieder!
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