185385: Insolvenzrecht. Automatisches Erlöschen von Pfändungen bei Insolvenzforderungen nach Restschuldbefreiung #ePetition_185385

185898: Lebens- und Genussmittel. Verkaufsverbot von alkoholhaltigen Getränken im Kassenbereich in Supermärkten/Lebensmittelgeschäften #ePetition_185898

185978: Arbeitslosengeld (SGB III). Anrechnung von Nebeneinkommen #ePetition_185978

186012: Reisevertragsrecht. Gleichheit bei Hotelbuchungen für Singels und Paare #ePetition_186012

186189: Arbeitslosengeld (SGB III). Behandlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) endlich wieder als echte Versicherungsleistung #ePetition_186189

183704: Grenzsicherung. Beendigung der Grenzkontrollen/Umstellung auf Maßnahmen der Schleierfahndung #ePetition_183704

184248: Verbraucherschutz (Justiz). Reduzierung von Bonitätsscores nur bei Vorliegen konkreter Negativmerkmale #ePetition_184248

185675: Energienetze. Ausbau der Stromnetze vorrangig mit Erdkabeln anstelle von Freileitungen #ePetition_185675

185940: Straßenverkehrs-Ordnung. Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung (Herabsetzung der Mindestanzahl für geschlossene Radfahrverbände) #ePetition_185940

186459: Digitalisierung in der Verwaltung. Einführung einer zentralen Bürgerauskunftskarte #ePetition_186459

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

183704: Grenzsicherung. Beendigung der Grenzkontrollen/Umstellung auf Maßnahmen der Schleierfahndung #ePetition_183704

184248: Verbraucherschutz (Justiz). Reduzierung von Bonitätsscores nur bei Vorliegen konkreter Negativmerkmale #ePetition_184248

185675: Energienetze. Ausbau der Stromnetze vorrangig mit Erdkabeln anstelle von Freileitungen #ePetition_185675

185940: Straßenverkehrs-Ordnung. Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung (Herabsetzung der Mindestanzahl für geschlossene Radfahrverbände) #ePetition_185940

186459: Digitalisierung in der Verwaltung. Einführung einer zentralen Bürgerauskunftskarte #ePetition_186459

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

183239: Petitionsrecht. Mehr Gewicht von Petitionen in politischen Prozessen #ePetition_183239

185506: Humanitäre Hilfe. Forderung von Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen #ePetition_185506

185955: Urheberrecht. Besserer Schutz von Autorinnen und Autoren vor unbegründeten KI-Anschuldigungen #ePetition_185955

186581: Erbschaftsteuer. Gegen Steuerschlupflöcher durch Familienstiftungen #ePetition_186581

186760: Einkommensteuer. Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen auch für Teilzeitbeschäftigte #ePetition_186760

186816: Europäische Union. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und aller Sonderregelungen in der EU #ePetition_186816

186840: Inklusion und Teilhabe. Einführung eines bundesweit einheitlichen Teilhabegeldes für Menschen mit Behinderungen #ePetition_186840

186846: Europäische Union. Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses Albaniens von Seiten Deutschlands #ePetition_186846

187006: Amnestie für Straftäter. Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen #ePetition_187006

187035: Steuerberatungsgesetz. Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Mehrfache Wiederholung der Steuerberaterprüfung) #ePetition_187035

185385: Insolvenzrecht. Automatisches Erlöschen von Pfändungen bei Insolvenzforderungen nach Restschuldbefreiung #ePetition_185385

185898: Lebens- und Genussmittel. Verkaufsverbot von alkoholhaltigen Getränken im Kassenbereich in Supermärkten/Lebensmittelgeschäften #ePetition_185898

185978: Arbeitslosengeld (SGB III). Anrechnung von Nebeneinkommen #ePetition_185978

186012: Reisevertragsrecht. Gleichheit bei Hotelbuchungen für Singels und Paare #ePetition_186012

186189: Arbeitslosengeld (SGB III). Behandlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) endlich wieder als echte Versicherungsleistung #ePetition_186189

183704: Grenzsicherung. Beendigung der Grenzkontrollen/Umstellung auf Maßnahmen der Schleierfahndung #ePetition_183704

184248: Verbraucherschutz (Justiz). Reduzierung von Bonitätsscores nur bei Vorliegen konkreter Negativmerkmale #ePetition_184248

185675: Energienetze. Ausbau der Stromnetze vorrangig mit Erdkabeln anstelle von Freileitungen #ePetition_185675

185940: Straßenverkehrs-Ordnung. Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung (Herabsetzung der Mindestanzahl für geschlossene Radfahrverbände) #ePetition_185940

186459: Digitalisierung in der Verwaltung. Einführung einer zentralen Bürgerauskunftskarte #ePetition_186459

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Leapmotor D19 SUV Debuts In China #automotive #d19 #electricvehicles #hybridvehicles #leapmotor

https://www.lowyat.net/2025/370926/leapmotor-d19-suv-debuts-in-china/

Abschaffung der Registrierungspflicht für SIM-Karten bzw. Vereinfachung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 100 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_185354 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_185354 #d19 #ePetition_status #ePetition_185354

Erweiterung des Leistungsumfangs der GKV im Zusammenhang mit Prostataerkrankungen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 97 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_182924 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_182924 #d19 #ePetition_status #ePetition_182924

Ergänzung von § 13 des Mikrozensusgesetzes um eine Härtefallregelung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 34 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_184486 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_184486 #d19 #ePetition_status #ePetition_184486

Kennzeichnung von Zahnpasta mit dem Wert der Abrasivität (RDA-Wert)

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 116 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_184604 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_184604 #d19 #ePetition_status #ePetition_184604

Abschaffung von Tierversuchen an Affen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 37186 Mitzeichnende. Das Quorum wurde erreicht und der ganze Petitionsausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition. Zeichne diese und andere Petitionen trotzdem mit.

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#ePetition_status_184681 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_184681 #d19 #ePetition_status #ePetition_184681

Konkrete Angaben bei der Bezugnahme auf Vergleichswohnungen im Zusammenhang mit Mieterhöhungen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 70 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_184664 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_184664 #d19 #ePetition_status #ePetition_184664

183574: Förderungsmaßnahmen für Forschungsvorhaben. Dauerhafte Finanzierung des Nationalen Registers für angeborene Herzfehler e.V. (NRAHF) #ePetition_183574

183843: Strafrecht. IT-Angriffe auf Krankenhäuser als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufen #ePetition_183843

183893: Betreuungsrecht. Änderung der Begriffe „Betreuer“ bzw. ”beruflicher Betreuer” #ePetition_183893

184625: Rentenanpassung. Änderung der gesetzlichen Rentenanpassung #ePetition_184625

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

182935: Leistungsmissbrauch. Einführung eines verpflichtenden biometrischen Identitätsabgleich #ePetition_182935

183549: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln #ePetition_183549

183580: Wehrpflicht/Ersatzdienst. Einführung eines verpflichtenden modular aufgebauten Sozialjahres für junge Erwachsene #ePetition_183580

183584: Tierschutz. Verbot des privaten Tierverkaufs auf Kleinanzeigenportalen #ePetition_183584

183628: Fachkräftesicherung. Beschleunigung der Integration qualifizierter ukrainischer Fachkräfte mit beruflich genutzten Englischkenntnissen #ePetition_183628

183574: Förderungsmaßnahmen für Forschungsvorhaben. Dauerhafte Finanzierung des Nationalen Registers für angeborene Herzfehler e.V. (NRAHF) #ePetition_183574

183843: Strafrecht. IT-Angriffe auf Krankenhäuser als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufen #ePetition_183843

183893: Betreuungsrecht. Änderung der Begriffe „Betreuer“ bzw. ”beruflicher Betreuer” #ePetition_183893

184625: Rentenanpassung. Änderung der gesetzlichen Rentenanpassung #ePetition_184625

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

177912: Strafen nach dem Strafgesetzbuch. Verlust datenschutzrechtlicher Rechte als Nebenfolge bei einer strafgerichtlichen Verurteilung #ePetition_177912

181938: Internetportal. Neugestaltung des Petitionsportals des Deutschen Bundestages #ePetition_181938

182897: Grundgesetz. Streichung des Artikels 12a des Grundgesetzes und zeitgleich die Abschaffung des Wehrpflichtgesetzes #ePetition_182897

182918: Abstammungsrecht. Staatlich finanzierte oder subventionierte DNA-Tests zur Feststellung der Vaterschaft #ePetition_182918

183102: Stromsteuer. Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß #ePetition_183102

182651: Tierschutz. Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Haltung von Tieren im Zoo #ePetition_182651

182916: Internetportal. Ersatzlose Streichung des Diskussionsforums für öffentlich eingereichte Petitionen #ePetition_182916

183243: Kaffeesteuer. Abschaffung der Kaffeesteuer #ePetition_183243

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

182651: Tierschutz. Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Haltung von Tieren im Zoo #ePetition_182651

182916: Internetportal. Ersatzlose Streichung des Diskussionsforums für öffentlich eingereichte Petitionen #ePetition_182916

183243: Kaffeesteuer. Abschaffung der Kaffeesteuer #ePetition_183243

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Erweiterung der StVO - Besserer Schutz für Einsatzkräfte an Gefahrenstellen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 7048 Mitzeichnende. Zeichne die Petition jetzt mit, damit das Quorum erreicht wird und dann der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheidet.

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#ePetition_status_183111 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_183111 #d19 #ePetition_status #ePetition_183111

Zwingende Verifizierung der Nutzer per Personalausweis auf Online-Plattformen mit mehr als 50.000 Mitgliedern

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 96 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_181385 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_181385 #d19 #ePetition_status #ePetition_181385

Verpflichtung von zur Daseinsvorsorge gehörenden Unternehmen zum frei zugänglichen Online-Angebot ohne Kontozwang etc. von Dritten

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 134 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_179278 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_179278 #d19 #ePetition_status #ePetition_179278

177912: Strafen nach dem Strafgesetzbuch. Verlust datenschutzrechtlicher Rechte als Nebenfolge bei einer strafgerichtlichen Verurteilung #ePetition_177912

181938: Internetportal. Neugestaltung des Petitionsportals des Deutschen Bundestages #ePetition_181938

182897: Grundgesetz. Streichung des Artikels 12a des Grundgesetzes und zeitgleich die Abschaffung des Wehrpflichtgesetzes #ePetition_182897

182918: Abstammungsrecht. Staatlich finanzierte oder subventionierte DNA-Tests zur Feststellung der Vaterschaft #ePetition_182918

183102: Stromsteuer. Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß #ePetition_183102

182651: Tierschutz. Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Haltung von Tieren im Zoo #ePetition_182651

182916: Internetportal. Ersatzlose Streichung des Diskussionsforums für öffentlich eingereichte Petitionen #ePetition_182916

183243: Kaffeesteuer. Abschaffung der Kaffeesteuer #ePetition_183243

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803

178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831

179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595

179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947

179964: Straßenverkehrs-Ordnung. Erhöhung der zulässigen Fahrzeug-Gesamtmasse beim Parken auf gekennzeichneten Flächen (Gehweg) von 2,8 t auf 3,5 t #ePetition_179964

180008: Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr. Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise #ePetition_180008

180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446

180685: Familienleistungsausgleich. Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes #ePetition_180685

181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043

181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411

181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

177754: Verbraucherschutz. Bereitstellung einer Auswahlmöglichkeit zum Abschalten der Ansagen bei Hotlines mit Auswahlmenüs und Warteschleifen #ePetition_177754

179350: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ+-Ausländer) #ePetition_179350

179398: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Reform des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_179398

179413: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand #ePetition_179413

179732: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern #ePetition_179732

179974: Gesundheitsfachberufe. Obligatorische psychiatrische und psychologische Untersuchung für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen #ePetition_179974

180053: Digitale Grundrechte. Grundrechtlicher Schutz digitaler Geräte im Grundgesetz #ePetition_180053

180171: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Streichung des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG #ePetition_180171

180664: Krankheitsbekämpfung. Entwicklung alternativer Rheuma-Therapien gegenüber Immunsuppressiva #ePetition_180664

180995: Bundeskanzleramt. Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen #ePetition_180995

181083: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches #ePetition_181083

181159: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe #ePetition_181159

181200: Inklusion und Teilhabe. Inklusion umsetzen auf dem ersten Arbeitsmarkt #ePetition_181200

176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803

178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831

179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595

179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947

179964: Straßenverkehrs-Ordnung. Erhöhung der zulässigen Fahrzeug-Gesamtmasse beim Parken auf gekennzeichneten Flächen (Gehweg) von 2,8 t auf 3,5 t #ePetition_179964

180008: Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr. Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise #ePetition_180008

180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446

180685: Familienleistungsausgleich. Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes #ePetition_180685

181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043

181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411

181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19