(netzpolitik.org) Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen
In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?#damit #gesichtserkennung #menschen #mussen #netzpolitik #polizei #pride
#Damit sich die #Geschichte NICHT wiederholt - #MustRead für alle in #Regierungsverantwortung
#Gutachten über die NSDAP vor 95 Jahren: Der verpasste Nazi-Stopp
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gutachten-nsdap-vor-95-jahren-der-verpasste-nazi-stopp
Die AfD muss keinen gewaltsamen Umsturz planen, damit ein Verbot Erfolg hätte
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Die AfD muss keinen gewaltsamen Umsturz planen, damit ein Verbot Erfolg hätte
von Bijan Moini | Mai 10, 2025 | Faktencheck
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) behauptet in einem SPIEGEL-Interview – leider unwidersprochen –, ein Verbot der AfD erfordere den Nachweis, dass sie „aktiv, notfalls mit Gewalt, einen Umsturz plant“. Dafür sehe man derzeit keine ausreichenden Belege. Solche Belege braucht es jedoch gar nicht. Parteien können auch unterhalb der Schwelle der Gewaltanwendung verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach klargestellt.
Schuster stellt unerreichbare Anforderungen
Innenminister Schuster nennt als möglichen Beleg eines „aggressiv-kämpferischen“ Vorgehens der AfD, wenn etwa der Umsturzplan der Gruppe um Prinz Reuß der Partei „klipp und klar“ zugeordnet werden könnte. Dafür scheine es im Moment keine rechtssicheren Nachweise zu geben.
Wer wie Schuster argumentiert, wird einen Verbotsantrag gegen die AfD wohl nie für Erfolg versprechend halten. Seine Aussagen haben aber auch nichts mit den Maßstäben zu tun, die das Bundesverfassungsgericht für Parteiverbote insbesondere in seiner zweiten NPD-Entscheidung von 2017 entwickelt hat.
Aber von vorn:
Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet gemäß Absatz 4 ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen drei zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind: die Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Dass eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung mindestens eines dieser Grundprinzipien anstrebt, reicht jedoch nicht aus. Die betreffende Partei muss auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung „ausgehen“.
Schuster definiert dieses Darauf Ausgehen nun mit dem schon lange in der Debatte herumgeisternden Begriff der „aggressiv-kämpferischen Haltung“. Diese Formulierung stammt aus der Entscheidung zum Verbot der KPD aus dem Jahr 1956. Darin schrieb das Bundesverfassungsgericht:
„Es muß [zu der Zielsetzung] eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen (…)“. Die Formulierung ist nicht besonders glücklich gewählt, weil „kämpferisch“ und „aggressiv“ nicht unbedingt so verstanden wird, wie das Bundesverfassungsgericht es versteht, nämlich wie folgt: „(…) [die Partei] muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen (…) [Ihre Absicht muss] so weit in Handlungen (das sind u. U. auch programmatische Reden verantwortlicher Persönlichkeiten) zum Ausdruck kommen, daß sie als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar wird.“
Vergangene Verbotsentscheidungen
In seiner zweiten NPD-Entscheidung von 2017 rezipierte das Bundesverfassungsgericht das KPD-Urteil und den Begriff „kämpferisch-aggressiv“ (Rn. 574), um ihn dann aber – zunächst – beiseitezulassen und schlicht zu definieren als „ein planvolles Handeln im Sinne qualifizierter Vorbereitung“. Für ein qualifiziertes planvolles Vorgehen der Partei sei wiederum erforderlich, dass sie kontinuierlich und zielorientiert auf die Verwirklichung eines der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechendes politisches Konzept hinarbeite (Rn. 576 f.).
Im Falle der NPD genügte dem Bundesverfassungsgericht dafür, dass die Partei eine „Vier-Säulen-Strategie“ besaß und sie planmäßig umsetzte (Rn. 856 ff.): den „Kampf um die Köpfe“ (z.B. durch Vereinsarbeit), den „Kampf um die Straße“ (z.B. durch Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte), den „Kampf um die Parlamente“ (z.B. durch Obstruktion) und den „Kampf um den organisierten Willen“ (z.B. durch die Konzentration aller „nationalen Kräfte“).
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Entzug der Parteienfinanzierung für Die Heimat (ex-NPD) im Jahr 2024 kehrte zwar die „aktiv kämpferische Haltung“ (Rn. 292) bzw. die „aggressiv-kämpferische Haltung“ (Rn. 296) zurück in das Vokabular des Gerichts; das änderte aber überhaupt nichts an dem vorstehenden Verständnis des Gerichts davon, was mit dem „Daraufausgehen“ in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gemeint ist.
Gewalt oder Umsturz sind keine notwendige Voraussetzung
Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in allen drei erwähnten Entscheidungen ausdrücklich klargestellt, dass ein strafbares Verhalten – insbesondere also die Anwendung von Gewalt oder gar die Planung eines „Umsturzes“ – gerade keine Voraussetzung für ein „Daraufausgehen“ und damit für ein Parteiverbot ist. Das sei mit dem präventiven Charakter des Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Das Strafrecht knüpfe an ein vergangenes Verhalten von Einzelpersonen an. Parteiverbote dienten demgegenüber der Abwehr künftig möglicher Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Gericht schreibt: „Eine Partei kann auch dann verfassungswidrig sein, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Das Parteiverbot stellt gerade auch eine Reaktion auf die von den Nationalsozialisten verfolgte Taktik der ‚legalen Revolution‘ dar, die die Machterlangung mit erlaubten Mitteln auf legalem Weg anstrebte“ (Rn. 578).
Solche irreführenden Argumente sind gefährlich
Umgekehrt gilt natürlich: Lässt sich feststellen, dass Anhänger einer Partei in einer ihr zurechenbaren Weise Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anwenden, spricht das dafür, dass die Partei das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkennt und sich insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip wendet. Zugleich wäre eine der Partei zurechenbare Anwendung oder Billigung von Gewalt ausreichend, um davon auszugehen, dass sie auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeht (Rn. 580).
Umgekehrt wird also ein Schuh draus. Und es ist folglich schlicht falsch, wenn Innenminister Schuster meint, ein Verbot der AfD komme nur beim Nachweis von – notfalls gewaltsamen – Umsturzplänen in Betracht. Entscheidend ist, ob die Partei sich gegen Menschenwürde, Demokratie und/oder Rechtsstaat richtet; und ob sie dieses Ziel planvoll verfolgt. Darüber lohnt es sich – auch nach der Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung – zu debattieren.
Wer aber die Hürden für Parteiverbote entgegen dem Bundesverfassungsgericht in schier unüberwindbare Höhen hebt, unterbindet jede konstruktive Diskussion. Das ist besonders misslich, wenn es von einem Landesinnenminister kommt, der zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung jedes Instrument im Werkzeugkasten der streitbaren Demokratie kennen sollte – gerade wenn so viel auf dem Spiel steht.
Artikelbild: Patricia Bartos/dpa
Passend dazu:
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@plinubius@chaos.social @NiWo90@chaos.social mich würde eine Antwort auch interessieren. Bei vielen Anbietern von Balkonkraft-Hardware lese ich immer, dass für die Montage eine Fachkraft nötig sei... #meiner #Meinung #nach #ist #die #Frage #nach #einem #physischen #bzw. #biologischen #Korrelat #von #dem, #was #wir #von #uns #"wahrnehmen" #und #damit #eine #biologische #Legitimation #sehr #wichtig. #Denn #der #Vorwurf, #es #sei #nur #ein #Lifestyle #wird #m.E #nur #durch #objektiverbare #Fakten #ausgeräumt. #Oder #man #bleibt #gleich #auf #der #Ebene, #dass #trans* #und #andere #Formen #queerer #Existenz #eben #ein #Menschenrecht #sind... #- #aber #das #interessiert #anscheinend #Richter #in #England #nicht.
taz spricht mit Regisseur Jacques Audiard über Film “Emilia Pérez”: “Ich kann damit nichts anfangen”
“Emilia Pérez” ist ein Musical im mexikanischen Narco-Milieu mit einer Transperson als Hauptfigur. Regisseur Jacques Audiard sagt, warum er das darf.Mit #Dexter habe ich aktuell eine #Serie gefunden die mir richtig viel #Spaß macht! Und wenn ich #Debra_Morgen höre kommt mir mein eigenes #Schandmaul etwas weniger #Schandhaft vor. #Zitat: #Scheiß einen #Bauklotz und #fick mich #damit!
Bei einem Auftritt in Saarbrücken hat Komiker Oliver Pocher, für großes Aufsehen gesorgt. Er hat den kontroversen Sänger Xavier Naidoo auf die Bühne seiner „Liebeskaspar-Tournee“ geholt. Wie auf Instagram zu sehen, begeisterte Pocher sein Publikum mit der Ankündigung „Xavier Naidoo sei in da house“ und lobte ihn als „den besten Sänger“. Unter den Fans gibt es nicht nur Begeisterung, sondern auch Entsetzen. Naidoo hat vor wenigen Jahren noch gegen Juden gehetzt. Alles vergessen?
Was bisher passierte
Als Xavier Naidoo im Frühjahr 2022 sich dann von seinen Verschwörungsmythen und Antisemitismus distanzierte, gab es einen riesigen Aufschrei in der Verschwörungsblase. Es war also durchaus ein Bruch mit der eigenen Community.
Naidoo entschuldigt sich für seine Hetze: So entsetzt reagiert Telegram
Wir begrüßten das, schrieben damals aber auch: „Es ist noch zu früh, um die Aufrichtigkeit seiner Kehrtwende zu beurteilen“:
Xavier Naidoo: Wie sollten wir als Gesellschaft auf Rückkehrende reagieren?
In seinem damaligen Video sprach Naidoo nachvollziehbare Beweggründe an: Putins Invasion der Ukraine habe für ihn dazu geführt, seine Überzeugungen zu hinterfragen. Sein Video blieb allerdings vage. Er sprach davon, dass er „viel Mist“ von sich gegeben habe, aber nicht konkret, was davon genau er für Mist hält und was eben nicht. Seitdem herrschte allerdings Funkstille. Seit über 2 Jahren jetzt.
Ein ehemaliger Freund von Naidoo formuliert es so:
„Aber da ist so viel kaputtgegangen in der Zeit und da reicht es einfach nicht, sich einmal hinzustellen und zu sagen, sorry, ich bin da falsch abgebogen, sondern da müsste er eigentlich deutlicher auch den anderen gegenüber signalisieren, ey, ich will wieder zurück.“
Naidoos Hetze hat unsere Mitmenschen gefährdet
Naidoo verbreitet nicht erst seit der Pandemie Rechtsextremismus. 1999 bezeichnete sich Naidoo sogar selbst als „Rassist“ und sagte: „Und bevor ich irgendwelchen Tieren oder Ausländern Gutes tue, agiere ich lieber für Mannheim“. 2009 nutzte er mehrfach in seinen Songs auch schon von den Nazis verwendete, antisemitische Sprache: „Baron Totschild gibt den Ton an, und er scheißt auf euch Gockel“ („Raus aus dem Reichstag“) und behauptete in „Goldwaagen/Goldwagen“, die CIA stecke hinter allen islamistischen Anschlägen.
2011 verbreitete er Reichsbürger-Verschwörungsfantasien, dass Deutschland ein „besetztes Land“ sei. Er trat auch bei einer Veranstaltung von Reichsbürgern auf, wo er wirre Thesen zu den islamistischen Anschlägen 2001 verbreitete. Auch Homophobie darf nicht fehlen: 2012 verband Naidoo gemeinsam mit Kool Savas Kindesmissbrauch und Pädophilie mit Homosexualität und äußerte Gewaltfantasien. Wir berichteten:
Rassismus: So rechtsextrem & verschwörungstheoretisch ist Xavier Naidoo
Naidoo war seit langem christlich-religiöser Extremist, homophob, rassistisch, glaubte daran, dass die Erde eine Scheibe sei, leugnete den Urknall, den Klimawandel, den deutschen Staat und vieles mehr. Seit seinem Rauswurf bei „Deutschland sucht den Superstar“ 2020 driftete er jedoch noch tiefer in eine Verschwörungswelt ab und wurde zu einem der größten Verschwörungshetzer im deutschsprachigen Telegram.
Analyse: Naidoo verbreitet einen wirren, rechtsextremen Verschwörungsmythos
Übelster Hass gegen Juden
In zwei Videos, die er in seiner Telegram-Gruppe hochgeladen hatte, verbreitete er den gefährlichen Verschwörungsmythos, der von einer „Industrie, die Kinder foltert und mordet“ erzählt und von einem gewissen „Adrenochrom“. In diesen Märchen ist dieses „Adrenochrom“ ein Elixier, welches angeblich aus dem Blut von Kindern gewonnen werde, welche dafür gefoltert werden. Naidoo verbreitet somit prominent einen wahnwitzigen, rechtsextremen Verschwörungsmythos aus den „QAnon“-Gruppen.
Während der Pandemie brachen sämtliche Dämme. Er teilte die widerwärtigsten Verschwörungsmythen, die der globale Antisemitismus zu bieten hat. Er hat ungehemmten, brutalsten Hass gegen Juden verbreitet. Sein während der Pandemie veröffentlichter Song zeigte im Musikvideo ein in Brand gestecktes Impfzentrum:
Ich habe Xavier Naidoos neuen Song analysiert, damit ihr ihn nicht anhören müsst
Seine Hetze gegen Jüdinnen und Juden hat zu bleibenden Schäden geführt. Wer ihm zu Telegram gefolgt ist, dem empfahl er rechtsradikale und sogar rechtsterroristische Gruppen, in denen zu Hass an Jüdinnen und Juden aufgestachelt wurde. Selbst wenn wir Xavier Naidoos Kehrtwende abkaufen, ist da eben immer noch dieser riesige Schaden, den er angerichtet hat. Er hat jüdischen Mitmenschen einer massiven Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt. Wir müssen immer eine Hand ausstrecken für alle, die sich von so etwas abkehren wollen. So etwas dürfen wir nicht einfach so verzeihen. Hier zwei Beispiele. Es gibt dutzende weitere, die wir dir hier ersparen:
Naidoo empfahl einen Kanal, in dem solche rechtsterroristischen Mordaufrufe geteilt wurden:
Was könnte Naidoo tun
Naidoo hat jahrelang die wildesten Lügen und Hass verbreitet. Wir können ihm nicht ohne weiteres abkaufen, dass gerade das Video, in dem er sich distanziert, der Wahrheit entspricht. Versteht mich nicht falsch: Wir würden es gern glauben. Aber der tägliche Kampf gegen Fake News lehrt uns genau das: Nicht einfach glauben, was wir für wahr halten wollen. Von was distanziert er sich denn? Vom Judenhass? Vom Rassismus? Seiner Homophobie? Hat er wirklich dazu gelernt? Wenn ja, was? Das hat er nie aufgeklärt
Xavier Naidoo ist nicht einfach nur ein Freund, der abgedriftet ist, und dem man im persönlichen Gespräch verzeihen kann. Er hat eine riesige Reichweite missbraucht, um massiv Schaden anzurichten. Hass und Lügen zu streuen.
Naidoo sollte klar kommunizieren, welche seiner Verschwörung-Lügen er für falsch hält und warum. Das hätte gleichzeitig den Vorteil, dass er seine damalige Community aufklären kann, warum er das nun auf einmal für falsch hält. Deren damalige Reaktionen zeigen nämlich, dass sie das nicht wirklich verstanden haben.
naidoo muss mehr tun, um das zerstörte Vertrauen wiedergutzumachen
Naidoo sollte außerdem konkret Menschen um Verzeihung bitten, denen er Schaden zugefügt hat. Uns ist nicht bekannt, dass Naidoo sich bei Juden, Ärzten, Journalisten, Wissenschaftlern, Homosexuellen, Menschen anderer Herkunft oder Politikern entschuldigt hätte, denen er so viel Leid zugefügt hat.
Naidoo könnte sich auch anderweitig für Aufklärung, die „Wahrheit“, einsetzen. Indem er Faktenchecks teilt, Aufklärung zum Holocaust. Indem er reflektiert, welche Mechanismen ihn radikalisiert haben, indem er andere davor warnt, denselben Fehler zu begehen.
Naidoo ist außerdem ein wohlhabender Mann. Seine Plattenfirma erhielt ironischerweise über eine Million Euro an Corona-Hilfen. Es liegt auf der Hand, dass er auch finanziell Wiedergutmachung leisten könnte. Ein kurzer Bühnenauftritt bei Oliver Pocher kann das nicht leisten.
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Screenshot youtube.com; Telegram
https://www.bachhausen.de/xavier-naidoo-muss-mehr-tun-damit-wir-ihm-verzeihen-koennen/
Dem Autor Florian Schröder gegenüber gab der ehemalige Chef der Identitären, Martin Sellner, jüngst bekannt von der von Correctiv aufgedeckten Vertreibungs-Konferenz mit der AfD offen zu: „AfD und Identitäre, das ist eins, das ist eine Scheindistanz, die gewahrt wird, damit man den Eindruck hat, dass die AfD nicht so extremistisch und radikal ist, wie sie es ist.“ Das hat er selbst gesagt, nicht wir.
Aktuell wird von Seiten der AfD nicht versucht, sich von den rechtsextremen Identitären zu distanzieren. Stattdessen wird versucht, sie zu verharmlosen. Diese Strategie scheitert an den Fakten. Die Identitären sind Teil einer globalen extremistischen Bewegung. Wenn wir uns über sie lustig machen, weil viele ihre Aktionen auch herrlich schiefgehen, dürfen wir das nicht vergessen:
Reinfall: Rechtsextreme Identitäre verhaftet, verprügelt & aus Lesbos abgeschoben
Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“
Die Identitären fahren selbst auch eine Strategie der Selbstverharmlosung. Auf dem aufgedeckten Treffen in Potsdam sprach Sellner ganz offen über die Vertreibungs- und Deportationspläne. Man plane Lager in Nordafrika, wo man Menschen „hinbewegen“ könne. Auch alle, die sich für Geflüchtete einsetzen, könnten auch dorthin, sagte Sellner. Sobald sie in der medialen Öffentlichkeit sind, geben sie sich harmlos und sprechen von der Ausweisung krimineller Nicht-Staatsbürger, wie es in Deutschland bereits Gesetzeslage ist. Eine bereits bestehende Gesetzeslage, die jetzt bereits teils grausam umgesetzt wird. Wozu braucht es denn die Rechtsextremen, wenn sie nur fordern, was bereits Gesetz ist und umgesetzt wird?
Weil das wahr ist, was sie heimlich planen: Hinter verschlossenen Türen wollte man sogar andersdenkende deutsche Staatsbürger ausweisen. Das ist nämlich ihr wahres Ziel.
Historikerin: die faschistische Ideologie hinter dem geheimen AfD-Treffen
Erst wenn sie denken, dass nur ihre Anhänger zuhören, sprechen Identitäre aus, was sie wirklich denken. Wenn sich rechtsradikale Blogs oder andere jetzt für die Identitären in die Bresche werfen, um sie zu verharmlosen und die eidesstattlich versicherten Recherchen von Correctiv leugnen, solltet ihr wissen, womit wir es hier zu tun haben.
Sellner und die Judenfrage
Reporterinnen für den TV-Sender Channel-4 konnten sich 2018 unter Tarnidentitäten Zugang zu einem geheimen Meeting der Identitären in London verschaffen.
Sellner dort wörtlich: „Ich verstehe komplett, dass Leute in den 1920ern gesagt haben, dass es eine ‚Judenfrage‘ gibt.“ Heute sei das Problem aber eines mit Muslimen, laut Sellner. Schon als Jugendlicher hat Sellner Hakenkreuze auf einer Synagoge angebracht. Später distanzierte er sich in der Öffentlichkeit von seinen damaligen Taten.
Wir wissen aber alle, wie die „Endlösung“ für die „Judenfrage“ damals aussah. Die Neonazis versuchten die „Judenfrage“ ja auch zunächst mit Vertreibungen und Deportationen zu lösen. Man besprach sogar Lager in einem anderen Land, damals Madagaskar. Und die Wannseekonferenz, bei der das besprochen wurde, fand zufällig nur wenige Kilometer entfernt von dort statt, wo sich AfD, Sellner & Co. letztes Jahr trafen.
Und das ist der Punkt: Er vergleicht die „Judenfrage“ damals mit der Einwanderung von Muslimen heute und fordert deshalb auch die „Remigration“, das klingt wie ethnische Säuberungen in Europa. Das Ganze wurde gefilmt, bei einem Treffen der Generation Identity in Großbritannien:
Ihr merkt, die Identitären sind eine europaweite Organisation, schauen wir uns doch mal den französischen Ursprung an.
Generation Identitaire:
Frankreich spielt für die Identitären eine große Rolle, viele ihrer Theoretiker wie Renaud Camus kommen von dort. Auch Sellner hat dort „gelernt“. Wie waren die Identitären dort drauf?
Hier gibt es eine Undercover-Recherche von Al-Jazeera (was an Al-Jazeera wiederum problematisch ist, könnt ihr hier nachlesen). Die Journalisten waren mit Mitgliedern von Generation Identitaire unterwegs und haben extreme Zitate eingefangen. Die privaten Gespräche dort klangen genauso, wie die rechtsextremen Chatgruppen, von denen man immer wieder hört. Es wurden Hitler und Nazi-Sprüche gebracht, Terroranschläge gegen Muslime angekündigt und Gewalt glorifiziert.
Die versteckte Kamera fängt ein Mitglied ein, das damit prahlt, bald einen Terroranschlag durchzuführen, der „Charlie Hebdo“ in den Schatten stellen würde. Kaum ein Unterschied zu islamistischer Rhetorik ist feststellbar, die diese Leute ja vorgeben bekämpfen zu wollen.
Europaparlament: Maximillian Krah stellt französischen antisemitischen IB-Mitbegründer ein
Christchurch Attentäter
Erinnert ihr euch an den Theoretiker Camus, den ich erwähnt hatte? Sein Standardwerk heißt „der große Austausch“ – auch Sellner verwendet den Begriff dauernd. In dieser rechtsextremen Verschwörungserzählung gibt es einen angeblichen geheimen Plan einer Elite, die „Weißen“ in Europa durch andere Ethnien zu ersetzen. Ihr merkt: Typisch für Verschwörungsgläubige werden globale, völlig natürliche Prozesse wie die Migration zwischen Ländern einem geheimen, böswilligem „Plan“ umgedichtet. Und natürlich ist das ganze rassistisch motiviert und stellt Nicht-Weiße als grundsätzliche Bedrohung dar. Völlig gaga.
Buffalo: Wie das Nazi-Märchen „Großer Austausch“ Terroristen anstiftet
So inspirierte dieses brutale Märchen auch den Attentäter von Christchurch, der in Neuseeland 51 Menschen in verschiedenen Moscheen tötete. Auch er nannte sein Manifest „The Great Replacement“. Und spendete zuvor Geld an Sellner persönlich und die Identitäre Bewegung, insgesamt 5000€. Sellner und er tauschten auch verschiedenen Mails aus und planten, sich auf Kaffee und Bier zu verabreden!
Kurz vor der Hausdurchsuchung hat Sellner übrigens noch weitere Nachrichten zwischen ihm und dem Attentäter gelöscht – wurde Sellner gewarnt vom damaligen FPÖ-geführten Innenministerium?
Das Attentat in Christchurch ist nur ein Teil einer weltweit vernetzten rechtsterroristischen Bewegung, die sich aufeinander beziehen und sich gegenseitig radikalisieren, darunter der Attentäter von Halle. Die jüdische Gemeinde in Pittsburgh, wo ebenfalls ein Rechtsextremer Attentäter in einer Synagoge 2018 11 Menschen tötete, spendeten dann für die Opfer in den Moscheen von Christchurch.
Reconquista Germanica
Die Online-Strategie der Identitären ist nicht weniger widerwärtig. In Handbüchern wird Anhängern geraten, in Online-Diskussionen gezielt zu trollen, Diskussionspartner zu beleidigen und die Online-Diskursräume mit digitaler Gewalt zu erkämpfen. Kommentarspalten sind für diese Leute Werbeflächen für ihre Ideologie. Wichtig also: Blocken und Ausblenden, damit diese Strategie nicht funktioniert. Diese Leute wollen nicht mit euch diskutieren, sie wollen euch fertig machen, eure Zeit stehlen und euch missbrauchen, um ihren Hass zu säen.
Online-Foren organisierten koordinierte Hasskampagnen und waren von Wehrmacht-Strukturen inspiriert.
Man sieht unter praktisch jedem Artikel oder Video über die rechtsextremen Identitären Accounts, die diese vehement verteidigen. Guckt auf jeder Social-Media-Plattform unter die Artikel von den Medien, die darüber berichten. Überall seht ihr die Hass- und Hetzkommentare. Jetzt wisst ihr, wo die herkommen. Übrigens, Medien: Moderiert eure Kommentarspalten! Das ist auch eure Verantwortung, ihr gebt ihnen eure Plattformen! Eure Aufklärung in den Artikeln bringt weniger, wenn diese Neonazis in den Kommentaren alles ungestört relativieren und leugnen dürfen.
Two-Face-Strategie
Moderne Rechtsextremisten wissen genau, wie sie kommunizieren müssen, um vermeintlich harmlos zu wirken. Davon sollten wir uns nicht verarschen lassen. Es sind immer noch knallharte Neonazis ohne Rücksicht auf das Leben von Menschen. Sie wollen unsere Demokratie abschaffen, und Millionen Menschen mit Migrationshintergrund und anderen Meinungen diskriminieren, vertreiben und deportieren. Und denkt dran, was Sellner zugegeben hat: „AfD und Identitäre, das ist eins, das ist eine Scheindistanz, die gewahrt wird, damit man den Eindruck hat, dass die AfD nicht so extremistisch und radikal ist, wie sie es ist.“
Kein Wunder also, dass es etliche Treffen, Verbindungen, Zusammenarbeit und Vernetzungen zwischen der AfD und den Identitären gibt. Diese Partei ist durch und durch rechtsextrem und eine Gefahr für unsere Demokratie.
Chronologie der Kontakte zwischen AfD & Identitären im letzten halben Jahr
Artikelbild: Johanna Poetsch
The post So grausam sind die Identitären – und damit die AfD! appeared first on Volksverpetzer.
https://www.bachhausen.de/so-grausam-sind-die-identitaeren-und-damit-die-afd/
Der Notarzt, Unternehmer, Autor und Corona-Verharmloser Paul Brandenburg muss damit leben, „Volksverhetzer“ genannt zu werden. Das ist das Resultat einer juristischen Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Journalisten Rainer Woratschka, Redakteur und Gesundheitsexperte des Berliner „Tagesspiegels“. Letzterer hatte Brandenburg im März in einem Posting auf Twitter dafür kritisiert, dass er die Bundesregierung wiederholt „illegitimes Terrorregime“ genannt hatte.
Woratschka twitterte auf seinem privaten Account am 22. März: „Ist es okay für #Twitter, dass ein gewisser @docbrandenburg die Bundesregierung hier regelmäßig als ‚illegitimes Terrorregime‘ bezeichnet? Bin mal gespannt.“ Später fügte er hinzu: „Geschafft, die Trolle dieses Volksverhetzers fallen über mich her. Jede Menge Blockmaterial.“
Paul Brandenburg ging juristisch gegen Kritiker vor
„Volksverhetzer“ – das wollte Paul Brandenburg nicht auf sich sitzen lassen. Mit Schreiben vom 13. April forderte der in der verschwörungsideologischen Szene bestens bekannte Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla den Journalisten im Auftrag von Brandenburg auf, die Äußerung zu unterlassen. Pankalla scheiterte im August gegen Volksverpetzer vor Gericht und darf ebenfalls „Querdenker“ genannt werden. „Illegitimes Terrorregime“ sei eine Meinungsäußerung, schrieb Pankalla. Die Bezeichnung „Volksverhetzer“ indes sei „falsch“, es lägen „hierfür keine Tatsachen“ vor. Pankalla schrieb: „Mein Mandant wurde niemals gem. § 130 StGB verurteilt. Ihre Post stellt daher eine unwahre Tatsachenbehauptung und auch eine Beleidigung dar.“
Der Fall ging vors Landgericht Köln, nachdem Woratschka nicht einlenkte und dem Unterlassungsbegehren nicht stattgab. Am 8. November wurde in Köln wegen „ehrverletzender Äußerungen und Forderung auf Schadenersatz“ verhandelt. Der Streitwert wurde auf 11.000 Euro festgelegt. Vor Gericht aber wurde dem Kläger signalisiert, dass der auf ihn bezogene Begriff „Volksverhetzer“ im Rahmen der freien Meinungsäußerung möglich ist.
Klage wurde zurückgenommen
Eine Sprecherin des Landgerichts Köln teilte zu Wochenbeginn auf Volksverpetzer-Anfrage mit, „dass die Klage in dem benannten Verfahren vom Kläger zurückgenommen wurde“. Woratschkas Anwalt sagte, die Äußerung seines Mandanten sei „halt eine zulässige Bewertung“ von Brandenburgs „Meinung, dass die Bundesregierung ein illegitimes Terrorregime“ sei. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Vernehmen nach Brandenburg auferlegt. Sein Anwalt Pankalla wollte den Ausgang des Rechtsstreits (Az.: 28 O 231/23) auf Volksverpetzer-Anfrage nicht kommentieren.
In der „Querdenker“-Szene ist Paul Brandenburg eine illustre Figur. Zwar bestätigten sich „Tagesspiegel“-Recherchen nicht, wonach Brandenburg 2021 einer der Drahtzieher der in der Pandemie gestarteten Aktion #allesdichtmachen war, bei der mehr als 50 Schauspieler:innen die Coronapolitik der Bundesregierung und die Berichterstattung der Medien kritisierten. Er sei „leider gar nicht“ beteiligt gewesen, auch wenn er „durch persönliche Bekanntschaft früher als die Öffentlichkeit von der Aktion“ erfuhr, ließ Brandenburg damals verlauten.
Razzia & antidemokratische Äußerungen
Propagandistisch war Paul Brandenburg im Streit um Corona regelmäßig führend und wortgewaltig tätig. Er warnte beispielsweise 2021 vor einem „Merkel-Faschismus“.
Aber nicht nur verbal war, fiel er auf: Im Mai 2022 rückte ein Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei zu einer Razzia bei Paul Brandenburg, „einem der bekanntesten Kritiker der staatlichen Coronamaßnahmen“, an, wie damals der Tagesspiegel berichtete. Grund: Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Es seien nicht nur Handys beschlagnahmt worden. Die Ermittler fanden auch Schusswaffen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin erklärte.
Der rechte Blogger Boris Reitschuster kommentierte den Vorgang: „Auch wenn ich zu wenig weiß für eine abschließende Beurteilung, drängt sich hier doch der Verdacht auf, dass hier ein Kritiker der Regierung und ihrer Corona-Politik eingeschüchtert werden soll und dazu Justiz und Polizei instrumentalisiert werden.“
Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Brandenburg auf seiner Homepage den Text einer Rede, die er Ende Oktober in Dresden gehalten hat. Demnach sagte er dort, „keine Wahl alleine“, weder im Bund, noch in den Ländern, werde „uns mehr retten„, weder die von Wagenknecht noch von Weidel und auch nicht die der Partei „Die Basis“. „Denn jede Partei, die sich dem Wahlrecht der herrschenden Korruption noch beugt, die sich gemein macht mit den Mördern dieser Republik, ob auf der Straße oder in den Parlamenten, macht sich zum Werkzeug dieser Täter. Jede Partei, die weniger verlangt als die Verhaftung all der heutigen Täter, die wird nichts anderes für uns bringen als neue Köpfe für die immer gleiche Hydra.“
Corona-Verharmlosung
Diese und wohl auch andere Aussagen Brandenburgs dürften ohne Zweifel als antidemokratisch gelten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Tagesspiegel 2021 Brandenburg noch in Schutz genommen hatte gegen eben diesen Vorwurf. Die Zeitung ging mit ihrer eigenen Berichterstattung über #allesdichtmachen ins Gericht: „Paul Brandenburg ist mehrfach in alternativen Medien aufgetreten, die auch Verbindungen zur Querdenker-Szene haben. Wir haben ihn mit Äußerungen aus diesen Auftritten zitiert und diese als ,antidemokratisch‘ bezeichnet. Dieser Begriff ist durch Brandenburgs Äußerungen nicht gedeckt“, hieß es im Mai 2021 in einer Erklärung der „Tagesspiegel“-Chefredaktion: „Unsere Recherchen haben neue Hintergründe aufgezeigt – wir haben aber auch Fehler gemacht.“
Auf „Tagesspiegel live“ durfte Brandenburg damals, quasi als Wiedergutmachung, diskutieren, mit dem damaligen Medienredakteur Joachim Huber, Ressortleiter Wissenschaft Sascha Karberg, Anna Sauerbrey, die seinerzeit zur Chefredaktion gehörte und inzwischen für die „Zeit“ arbeitet, und dem Kolumnisten Harald Martenstein, der Anfang 2022 zur „Welt“ gewechselt ist. Brandenburg nutzte das Podium, um seine coronaverharmlosenden Thesen zu verbreiten: Er wolle nicht schwere Krankheitsverläufe bei Infizierten in Abrede stellen, aber die Corona-Pandemie sei nicht vergleichbar mit einer Influenza, sie übersteige andere Lebensrisiken nicht. Corona sei „kein außergewöhnliches Ereignis“.
Hetze gegen Tagesspiegel-Journalisten – die berichten von Hass
Freunde wurden Paul Brandenburg und der Tagesspiegel trotzdem nicht mehr. Das zeigt nicht nur die juristische Kontroverse zwischen ihm und Woratschka. Am vergangenen Freitag – also nach seinem Scheitern vor dem Landgericht Köln – holte Brandenburg in einem Posting auf X, vormals Twitter, aus gegen den „Tagesspiegel“-Reporter Julius Geiler, der seit Jahren fundiert unter anderem über die „Querdenker“-Proteste berichtet. Brandenburg nannte Geiler „Berufshetzer“ und seine Zeitung „Tagesspiegel“ den „Tagesstürmer“.
Julius Geiler hat im November-Heft des vom Deutschen Journalisten-Verband herausgegebenen Magazins „journalist:in“ über Anfeindungen und Hass berichtet, die ihm nicht nur in den sozialen Medien entgegenschlagen. Er sagte der Zeitschrift: „Alles, was die Grenze der freien Meinungsäußerung übertrifft, Beleidigungen und Drohungen, bringe ich konsequent zur Anzeige. Leider werden die Verfahren oft ergebnislos eingestellt.“
Paul Brandenburg will in die Bundespressekonferenz
Brandenburg derweil reklamiert für sich die Rolle des ernstzunehmenden Journalisten, aber er füllt sie nicht aus. In seinem Profil auf X tritt er als Chef eines „Medien- und Nachrichtenunternehmens“ auf.
Ende Juli kündigte Brandenburg an, sich den Kreml-Propagandisten Florian Warweg zum Vorbild nehmen zu wollen: Warweg, einstiger Online-Chef von RT Deutsch, hatte für sein neues Medium, die verschwörungsideologischen „NachDenkSeiten“, im Juli vor dem Landgericht Berlin erstritten, an den Pressekonferenzen der Bundespressekonferenz, des Vereins der Berliner Hauptstadtkorrespondent:innen, teilnehmen zu dürfen. Die BPK hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Warweg habe mit seiner Klage den Weg geebnet, erklärte Brandenburg, auch er wolle nun den „vollumfänglichen Zugang“ zu „sämtlichen Pressekonferenzen“ der BPK. „Der geschätzte Kollege als Vertreter der neuen Medien“ solle „dort künftig nicht allein“ sein.
Die Bundespressekonferenz hatte nach der Gerichtsentscheidung im Fall Warweg einen Domino-Effekt befürchtet, mit einer Reihe von weiteren Anträgen aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Sie äußerte sich zum Fall Paul Brandenburg auf Volksverpetzer-Anfrage nicht. Bisher gibt es aber keine Hinweise darauf, dass seinem Begehr von dem Verein stattgegeben wird.
Artikelbild: Screenshot google.com
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https://www.bachhausen.de/paul-brandenburg-muss-damit-leben-volksverhetzer-genannt-zu-werden/
Bei manchen Jugendlichen muss das Konzept #jetzt #sofort #AufDerStelle #OhneAusnahme #damit/#weil … noch viel öfter kommuniziert werden, damit meine innere Elternbalance / meine innere Lehrkraftbalance nachhaltig erhalten bleiben #omnmm
