Oberasbach lädt zur Bürgerversammlung – Finanzlage und Schulzentrum im Fokus
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Haushaltsplanentwurf 2026 der Stadt Fürth: Kaum noch Spielraum für freiwillige Leistungen
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Die Neue Westfälische fragt: Wo setzen Sie den Rotstift an?
Ende Juli hat die Neue Westfälische den Parteien, welche zur #Kommunalwahl 2025 in Bad Oeynhausen antreten, einen Fragenkatalog zugeleitet, welche bis zum 08.08. beantwortet werden sollten. Die Antworten werden dann „etappenweise“ in der Zeitung veröffentlicht. Unsere Antworten stellen wir auch hier zur Verfügung.
Frage 8) Die städtischen Haushalte der kommenden Jahre drohen blutrot zu werden. Wo setzen Sie den Rotstift an (maximal drei Nennungen)?
Problematisch sind weniger diese Ausgaben der Stadt selbst, als das Abwälzen von Aufgaben auf die Stadt durch Bund und Länder, ohne dass hier adäquat gegenfinanziert wird. Das betrifft so gut wie alle Kommunen. Wir können in den jeweiligen Haushalten in nur sehr wenigen Bereichen wirklich streichen: bei den freiwilligen Leistungen. Laut Auflistung des Kämmerers vom 01.11.2024 waren das etwas weniger als 10 Mio. €. Rund 4 Mio. € summieren sich dabei allein auf Leistungen mit dem Begriff „Schule“ und „Kita“ inkl. VHS und Musikschule. In diesen wichtigen Bildungsbereichen werden wir keine Kürzungen hinnehmen.
Zu diskutieren wäre, ob das Märchenmuseum und der Museumshof für ca. 530 T€, Stadtbücherei für 480 T€ und ca. 670 T€ für das Staatsbad pro Jahr (um die großen Beträge zu nennen) gekürzt werden könnten. Aber grundlegend sanieren werden wir den Haushalt damit auch nicht.
#Finanzausschuss #Geld #Haushalt #Haushaltskonsolidierung #Kommunalwahl #Kommunikation #Konsum #Presse #Stadtrat
Die #Beauftragung externer #Berater für die #Haushaltskonsolidierung im Bereich #Personal wurde vom #Stadtrat #Leipzig abgelehnt. Worum es eigentlich geht und wie es weiter geht, darüber sprach ich mit #Verwaltungsbürgermeister Ulrich #Hörning.
Keine externen #Berater für die #Personaleinsparungen bei der #Stadtverwaltung: Wie geht es jetzt weiter, Herr #Hörning? + Video
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/07/keine-externen-berater-fur-die-personaleinsparungen-bei-der-stadtverwaltung-wie-weiter-herr-horning-video-629486
#Leipzig #Doppelhaushalt #Stellenabbau #Haushaltskonsolidierung
#Haushaltskonsolidierung
Populismus ist teuer, Leute. Und die öffentlichen Kassen sind leer. Ich fordere das Streichen populistischer Inhaltsposten. Kein BS mehr!
Handelsblatt
Zwischen Sparzwang und Zukunftssicherung
Grüne Positionierung zur #Haushaltskonsolidierung #Erlangen - konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen
Stadtrat: unser Antrag für eine kommunale #Verpackungsteuer wurde abgelehnt. Lesecafé und Wasserspielplätze bleiben erhalten
https://gl-erlangen.de/konsolidierung-haushalt
Städtischer Haushalt #Erlangen - unsere Änderungsanträge zu den Einsparvorschlägen im Rahmen der #Haushaltskonsolidierung für die Stadtratssitzung am 30.04.
https://kurzlinks.de/z0n6
Antrag: Reduzierung der Beigeordnetenstellen
Die Hauptsatzung ist nach §71(1) dahingehend zu ändern, dass künftig die Beigeordnetenstelle „Bürgerdienst“ entfallen soil. Die bisher in der Verantwortung dieses Beigeordneten stehenden Bereiche sollen einer neu zu schaffenden Stelle einer/s Laufbahnbeamt/in zugeordnet werden
Begründung:
Die Stadt Bad Oeynhausen hatte in der Vergangenheit zumeist zwei Beigeordnete, eine Zeit lang sogar nur einen Beigeordneten in der Verwaltungsspitze gehabt. Gegenwärtig gibt es in dieser Stadt drei Beigeordnete. Grundsätzlich halten wir es für richtig, die Verwaltungsstruktur dahingehend zu verschlanken, dass sich Bad Oeynhausen zukünftig auf den Ersten Beigeordneten und den Technischen Beigeordneten beschränkt. Dabei soll die gegenwärtige Organisationsstruktur beibehalten werden. Die Aufgaben des Beigeordneten Bürgerdienste sollen auf die neu zu schaffende Stelle eines Laufbahnbeamten (A16) übertragen werden. Langfristig lassen sich durch Verzicht auf die nicht avisierte Besoldungsstufe B2 Einsparungen erzielen.
#Bürgermeister #Finanzierung #Haushalt #Haushaltskonsolidierung #Stadtrat #Verwaltung
Ick würd mir ja lieba von ner Stadt #Berlin erklären lassen wieso et bei sprudelnden #SteuerEinnahmen und hoher #Attraktivität von so nem internationalen Top-Standort & nach Jahrzehnten der #Haushaltskonsolidierung überhaupt sowat wie die aktuelle #BudgetKrise gibt. 🤔 🤫
Aber det halten'se wieda mal nich nötig uns zu erzählen.
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"#Berlin kann sich über ein rasantes #Wirtschaftswachstum freuen. Sowohl der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts als auch die Zahl der Erwerbstätigen liegen über dem bundesweiten Durchschnitt."
https://www.berlin.de/wirtschaft/wirtschaftsstandort/wirtschaftliche-entwicklung/
"Die anstehende #Haushaltskonsolidierung nannte #Wegner eine „riesen-große #Herausforderung“. Berlin muss im kommenden Jahr nach aktuellen Berechnungen mindestens vier #Milliarden Euro einsparen."
Hä?
Hääääääää ???
Häääääääääääääääääääääääääää ??????
🤔
Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld?
Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter #Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr #Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.
Der zum Jahreswechsel bekannt gewordene #Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (#BMAS) sieht neben weiteren Maßnahmen vor, durch verschärfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich „beharrlich verweigern“ eine zumutbare #Arbeit aufzunehmen, einen jährlichen Beitrag zur Schließung der #Haushaltslücke in Höhe von 170 Mio. EUR zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die völlige Streichung des #Regelsatzes zum #Lebensunterhalt für die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots, längstens für zwei Monate. Dieser Politikansatz zur #Haushaltskonsolidierung ist vor allem aus drei Gründen abzulehnen.
(...)
#Sanktionen #Sanktionsregime #Hartz4 #Bürgergeld #Sozialhilfe #Bundesregierung #Haushalt
1/ #Schuldenbremse
#Haushaltskonsolidierung, #schwarze0 oder #Sparkurs
Der #BundesEtat2024 soll 30Mrd.€ weniger enthalten, als ursprüngl. geplant.
Dazu eine Infosammlung von @correctiv_org👇🏻
Zu #Linder's Plänen hier die
@tagesschau
Auftakt der Haushaltswoche:
Wie der neue Bundeshaushalt aussehen soll
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltswoche-lindner-102.html
