Auch die #IMK überlegt, wie sie im Falle einer #AfD-Landesregierung arbeitsfähig bliebe - etwa indem das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft würde. Das ginge, weil es keine schriftliche Geschäftsordnung gibt. #NADIS birgt weitere Probleme:
https://www.zeit.de/2025/53/innere-sicherheit-afd-daten-rechtsextremismus-staatsschutz-innenministerkonferenz/komplettansicht

