Wenn du in Zeiten wie diesen auf der #IMK *null* Anträge zu Rechtsextremismus auf der Tagesordnung hast, dann hast du ziemlich sicher die gesamte Bedrohungslage nicht verstanden, trotz originärer Zuständigkeit. Erklärt dann aber auch das Scheitern am AfD Verbotsverfahren. www.faz.net/aktuell/poli...

SPD-Innenminister zögern beim ...

Innenminister: Fußfessel für Gewalttäter soll Frauen besser schützen

Darauf hat sich die Innenministerkonferenz in Bremerhaven geeinigt. Auch Zivilschutz und Stadiensicherheit waren Thema.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Innenminister-Fussfessel-fuer-Gewalttaeter-soll-Frauen-besser-schuetzen,imk118.html

#IMK #Innenminister #Bremerhaven #elektronische #Fußfessel #Gewalt #Frauen #Fußball #Niedersachsen

Heute auch in Bremen auf der Demo gegen die Migrationspolitik der #jugendohnegrenzen anlässlich der #imk in Bremerhaven wieder für ein @AfDVerbotJetzt

#afdverbotjetzt

#afd #afdverbot #imk

"Bei der IMK stehen 83 Tagesordnungspunkte auf dem Programm – keiner davon mit Bezug zur AfD. Die Grünen fordern, "die Grundlagen" für ein Verbotsverfahren zu schaffen.":
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/innenministerkonferenz-imk-afd-verbotsverfahren-gruene

Treffen sich zwei: der "Abschiebeminister des Jahres" Herrmann und der der vom VG Berlin erklärt bekam, dass das Vorgehen der Bundespolizei illegal ist. Welche Rechtsbrüche mögen Dobrinth und Herrmann wohl gerade bei der Innenminister:innen Konferenz aushecken?

https://social.bund.de/@bmi/114669765147560172

#dobrinth #herrmann #csu #cdu #imk #innenminister #bayern #Deutschland #donnerstag #abschiebung #innenministerkonferenz #innenministerkonferenz2025

Aktuell tagt die Innenministerkonferenz #IMK der Länder, um sich zu aktuellen Herausforderungen auszutauschen – insbesondere Sicherheit, Migration und Katastrophenschutz.

ℹ️ Als ständiger Gast nimmt der Bundesinnenminister #Dobrindt an den Sitzungen teil.

🏝 Sommer, Sonne, @AfDVerbotJetzt!

Grüße aus #Halle an den Protest zur Innenministerkonferenz in #Bremerhaven. #IMK

Außerdem:
4️⃣ eine schnellere Ahndung rechtsextremer Straftaten
5️⃣ die stärkere Sensibilisierung von Mitarbeitenden der Polizei & Sicherheitsbehörden für Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit. 3/3 #InnenministerKonferenz2025 #IMK #Bremerhaven

Rechtssprechung ignorieren für Innenminister
Folge heute: Bundesverfassungsgericht und AfD Verbot

https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/verfassungsschutzbericht-2024/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDk0NjcxNw

#Dobrindt #Verfassungsschutz #reclaimfacts #afd_verbot_jetzt #AfDVerbotJetzt #afdverbot #WirSindMehr #KeineAusredenMehr #NieWiederIstJetzt #Rechtsextremismus #IMK #CDU #CSU

Niedersachsen fordert mehr Geld für Zivilschutz vom Bund

Zehn Milliarden Euro und eine Strategie für den Bevölkerungsschutz: Das soll bei der Innenministerkonferenz beschlossen werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-fordert-mehr-Geld-fuer-Zivilschutz-vom-Bund,zivilschutz152.html

#Zivilschutz #Katastrophenschutz #Krieg #IMK #InnenministerKonferenz #Niedersachsen

#AfD Verbotsverfahren wird kein offizielles Thema bei der #IMK. Es taugt gerade mal als "Kamingespräch".

RND: „Denn das Thema ist noch in der Meinungsbildung. Und die Union ist massiv gegen ein Verbotsverfahren.“

Meinungsbildung. Wie viele Seiten Meinung bei konkreter, akuter Demokratiegefährdung sollen es denn bitte sein?

https://www.rnd.de/politik/afd-verbotsverfahren-kein-offizielles-thema-bei-innenministerkonferenz-JVBD4KMDDFEZHDL67F7DG63JH4.html?link_id=6&can_id=d5b980c360a624b17639db206cc5a93c&source=email-update-in-wenigen-stunden-beginnt-die-innenministerkonferenz&email_subject=update-in-wenigen-stunden-beginnt-die-innenministerkonferenz&&

#AfDVerbotJetzt #KeineAusredenMehr #WirSindMehr #NieWiederIstJetzt #afdverbot #CDU #CSU

Auf dem #RactFestival in #Tübingen waren wir Freitag und Samstag mit einem Infostand vertreten. Die Festival-Besucher*innen haben 600 Postkarten für die #IMK Aktion am 11.06. in #Bremerhaven geschrieben. #AfDVerbotJetzt! 🩷💚✊

Das Bündnis #JugendlicheOhneGrenzen begleitet zusammen mit einem breiten Bündnis aus aktivistischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen die #IMK mit gemeinsamen Forderungen.
Außerdem rufen auf sie zur Demo in #Bremen. Start 17:30, Am Brill.
Mehr Infos: https://www.imk-protest.de/

Nächste Woche ist Innenminister*innen-Konferenz #IMK in #Bremerhaven! Deshalb gibt es #bundesweit verschiedene Aktionen, bei denen alle mitmachen können! Mehr Infos im Thread 🧵

#AfDVerbotJetzt #IMK2025 #InnenministerKonferenz2025

In der kommenden Woche findet die #IMK in Bremen statt. Wie zu erwarten war, wird es auch diesmal wieder um Abschiebungen, mehr Abschiebungen und noch mehr Abschiebungen gehen. Aber natürlich gibt es auch Proteste, Demos und die Gegenkonferenz von Jugendliche ohne Grenzen ❤️ www.imk-protest.de

Auffrischung zu Manufacturing Consent. Uebertage #Podcast beschaeftigt sich ein wenig mit #Kriegspropaganda.

Wie #Manipulation funktioniert, ist wichtig zu wissen - auch von links

https://www.youtube.com/watch?v=OAcaEvW8FmQ

#Propaganda #MIK #IMK #Ukraine #Russland

#news ⚡ IMK hält Zwei-„Sondervermögen“-Vorschlag für „sehr sinnvoll“: Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, lobt die Idee, zwei... https://hubu.de/?p=268940 | #imk #hubu

#news ⚡ Bremen will DFL-Beteiligung an Polizeikosten bei IMK ansprechen: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Beteiligung der Deutschen Fußbal... https://hubu.de/?p=266003 | #bremen #dflbeteiligung #imk #polizei

#news ⚡ IMK: Kreditfinanzierte Investitionen brächten mehr Wohlstand: Das von Experten geforderte staatliche Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro würde künftigen Generationen selbst dann... https://hubu.de/?p=265523 | #imk #investitionen #kreditfinanzierte #w