#Klimaschutzprogramm

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2026-02-25

@chrisstoecker sind die nicht vor kurzem vom @BVerwG_de verdonnert worden, ein besseres aufzulegen? 🤨

zdfheute.de/politik/deutschlan

WANN wollen die damit anfangen❓

Klimareporter (Inoffiziell)klimareporter_rss@libranet.de
2026-02-13
Ein Entwurf für das neue Klimaschutzprogramm enthält kaum neue Maßnahmen. Die EU-Kommission will den CO₂-Grenzausgleich abschwächen. US-Präsident Trump hebt die rechtliche Grundlage zahlreicher Umweltvorschriften auf.#DonaldTrump #USA #Klimaschutzprogramm #Klimakabinett #Klimapaket #klimaupdate°–unserPodcast #CarbonLeakage #CO₂-Grenzausgleich #Klimazölle
Klimaprogramm mit Lücke, Industrie macht Druck gegen Klimazoll, Trump erklärt Treibhausgase für unschädlich
2026-02-11

"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."

fr.de/meinung/kommentare/klima

#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung

2026-02-11

Ein geleakter Entwurf zeigt, dass das neue #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung wohl kaum ausreicht, um die gesetzlichen Ziele zu erreichen.

Besonders im #Verkehr und im #Gebäudesektor bleiben große Emissionslücken. Viele Maßnahmen sind unkonkret oder finanziell nicht hinterlegt.

Die #DUH kündigt weitere Klagen an, sollte das Programm nicht deutlich nachgebessert werden.

"Wer sollte sich denn an Gesetze halten, wenn nicht die Bundesregierung?"

taz.de/Leak-Bundesregierung-sc

Klimagerechtigkeitjetztklimagerecht@climatejustice.social
2026-02-10

Unabhängig davon dass der #Klimaschutzprogramm (#KSP) -Entwurf bislang völlig ungenügend ist, bietet er ein wichtiges Signal für die #Effizienzwende #EnergieverbrauchRunter #LebensqualitätHoch, auch aus #sozialpolitischer Perspektive: #Sanierung + #Dämmung für einen zukunftsfähigen #Gebäude-Sektor soll demnach stärker gefördert werden. Das ist schonmal eine wichtig Botschaft und #goodnews für die #Energieeffizienz!!! Und zentral, damit wir zur #Effizienzrepublik werden und die #Klimaschutzziele erreichen.
#Eff1st #EnergyEfficiencyFirst

🔗 welt.de/politik/deutschland/ar

Screenshot von https://www.welt.de/politik/deutschland/article698a951fb08ffe5b8f60b4b4/extra-zuschuss-fuer-aermere-bis-zu-40-prozent-kostenuebernahme-fuer-haus-daemmung-und-oeko-heizung-umweltminister-stellt-plaene-vor.html

Auf dem Bild unter der Überschrift ein Photo (Portrait) des Umweltminister Carsten Schneider (SPD) in schwarzem Sakko und mit entschlossenem blick in die Kamera.
2026-02-10

Die Bundesregierung muss Ende März ein neues #Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf aus dem SPD-geführten Umweltministerium zeigt: Vor allem das Ziel der #Klimaneutralität bis 2045 ist mit den bisher geplanten Maßnahmen kaum zu erreichen.

Verfehlt werden demnach auch weiterhin die Klimavorgaben im Verkehrs- und Gebäudebereich. Das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 drohe verfehlt zu werden. Das wird bereits seit Längerem befürchtet.

deutschlandfunk.de/entwurf-fue

Malte Kreutzfeldtmkreutzfeldt
2026-02-10

Der Entwurf für das 2026 enthält noch viele Leerstellen, analysiert Kollege Bernhard Pötter für @table.media.
- Kurzfassung hier: table.media/berlin/news/klimas
- Ausführlich hier (€): table.media/climate/analyse/kl
- Entwurf hier: table.media/assets/entwurf-kli

"In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie fehlt." aus Der Spiegel

Wir hätten da einige Tipps für die ewiggestrige Regierung.

Die @umwelthilfe sicher auch!!!

spiegel.de/politik/deutschland

archive.ph/QxFbS

#VerkehrsWende #Geheim #KlimaSchutzProgramm #DUH #TreibhausGase #THG #KTF #KlimaTransformationsFonds #KSP #Tempo30 #Tempo_130 #KlimaSchutzIstMenschenschutz #CDU #FossileLobby #FossilLobby

2026-02-08

Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms – Deutsche Umwelthilfe e.V.
#DeutscheUmwelthilfe #DUH #Grundsatzurteil #Klimaschutz #Bundesverwaltungsgericht #BVerwG #Urteil #Bundesregierung #Nachbesserung #Klimaschutzprogramm
duh.de/presse/pressemitteilung

2026-02-07

Ein geheimer Entwurf des neuen #Klimaschutzprogramm​s zeigt laut Jonas Schaible, dass die #Bundesregierung ihre #Klimaziele deutlich verfehlen wird. Trotz Urteil des #BVerwG und wachsendem Druck fehlen klare Strategien, besonders bei Verkehr und Gebäuden. 1/4

spiegel.de/politik/deutschland (SPON+)

2026-02-06

Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, noch am Tag des Urteils: „Wir müssen jetzt mit dem #Klimaschutzprogramm etwas erreichen und dazu müssen alle Sektoren etwas beitragen".

Der #Verkehrssektor wird nach jetzigem Stand bis 2030 rund 169 Millionen Tonnen #CO2 zu viel ausstoßen. Was da hilft? Ein #Tempolimit JETZT! 11,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen ließen sich damit pro Jahr einsparen, das sind rund ein Drittel der gesamten Ziellücke.
(DUH)

Norbert_R 🐘:mastodon:🦣norbert_renner
2026-02-06

- Deutschlandfunk Nova:

- So klappt's mit den ​n

Was im aktuellen drinsteht, reicht nicht – das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt klar gestellt. In wenigen Wochen muss die Regierung neue Pläne zum Senken von Treibhausgasen präsentieren. Wir haben Ideen dafür gesammelt

Mit und

Webseite der Episode: deutschlandfunknova.de/podcast

Mediendatei: podcast-mp3.dradio.de/podcast/

2026-02-06

Ein #Tempolimit ist die wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und spart bis zu 11,7 Mio. t CO₂ pro Jahr.
Fordere zusammen mit einem breiten Bündnis aus Verkehrs- und Umwelt-NGOs von CDU-Verkehrsminister Patrick #Schnieder die #Sofortmaßnahme:
Tempolimit, jetzt!

duh.de/mitmachen/tempolimit-je

#Klimaschutz #Klimaschutzprogramm #BVerwG #Verkehrswende #Verkehrssicherheit #SichereStraßen #SichereSchulwege #Luftverschmutzung #Schadstoffbelastung

VCD Nordrhein-Westfalenvcdnrw@nrw.social
2026-02-04

Der #Verkehrssektor bleibt eine zentrale Lücke beim #Klimaschutz. Laut Expertenrat für Klimafragen senken E-Autos nur dann Emissionen, wenn sie Verbrenner ersetzen. Häufig wurden sie zusätzlich angeschafft, ohne Altbestände zu reduzieren.
Ohne gezielte Maßnahmen drohen die #Klimaziele im Verkehr zu scheitern. Bis März muss das neue #Klimaschutzprogramm nachlegen.

🤔 Gerne Zugabe: Auch mehr #CarSharing & #Mitfahren können da weiterhelfen, und Stauprobleme vermindern.

morgenpost.de/politik/article4

2026-02-03

📊 Meine Top4-Beiträge der letzten Woche mit den meisten Boosts sind:

1. Wer Windows 11 mit einem Online-#Microsoft-Konto nutzt, speichert seine #BitLocker-Schlüssel in der #Cloud.
mastodon.online/@tinoeberl/115

2. #Bundesverwaltungsgericht: das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung reicht nicht aus. mastodon.online/@tinoeberl/115

3. Die #Bundesregierung plant intern 41 GW Gasleistung bis 2031.
mastodon.online/@tinoeberl/115

4. #Elektroautos sind im Unterhalt inzwischen sehr günstig.
mastodon.online/@tinoeberl/115

2026-02-01

Wie massnahmenspezifisch ist eigentlich das Urteil des #Bundesverwaltungsgericht gegen die Bundesregierung bei dem #Klimaschutzprogramm?

Ist das für die Regierung jetzt ein Freifahrtschein für die Förderung von E-Fuels, Wasserstoffschwachsinn (Mobilität und Heizung) und CO2-Verklappung anstelle der Umsetzung eines Tempolimits und bezahlbaren öffentlichen Verkehrs?

Stefan Diefenbach-Trommer (er)StefanDT@digitalcourage.social
2026-01-31

Das Urteil des #Bundesverwaltungsgericht gegen die Bundesregierung
+ das unzureichende #Klimaschutzprogramm der Regierung
+ ein noch von der Ampelkoalition abgeschwächtes #Klimaschutz-Gesetz
+ Angriffe auf das Klagerecht von Umweltverbänden
+ Delegitimierung der klagenden DUH und anderer NGO

die Summe geteilt durch Bilder aus #Minneapolis

Klimareporter (Inoffiziell)klimareporter_rss@libranet.de
2026-01-30
Deutschlands Klimaschutzprogramm ist zu schwach, Umweltverbände dürfen dagegen klagen. Die Niederlande muss mehr für ihre bedrohte Karibikinsel tun. Umweltschutz ist weltweit massiv unterfinanziert.#Finanzen #Biodiversität #Artenschutz #Klimaklagen #Niederlande #Inselstaaten #Umweltrecht #Recht #UNVereinteNationen #Multilateralismus #Klimaschutzprogramm #Klimakabinett #Klimapaket #klimaupdate°–unserPodcast
Erfolgreiche Klimaklage gegen Regierung, Bonairer:innen klagen Klimarechte ein, Geld für Naturzerstörung

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