@chrisstoecker sind die nicht vor kurzem vom @BVerwG_de verdonnert worden, ein besseres #Klimaschutzprogramm aufzulegen? 🤨
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/klimaschutz-bundesregierung-urteil-klimaziele-100.html
WANN wollen die damit anfangen❓
"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."
#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung
Ein geleakter Entwurf zeigt, dass das neue #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung wohl kaum ausreicht, um die gesetzlichen Ziele zu erreichen.
Besonders im #Verkehr und im #Gebäudesektor bleiben große Emissionslücken. Viele Maßnahmen sind unkonkret oder finanziell nicht hinterlegt.
Die #DUH kündigt weitere Klagen an, sollte das Programm nicht deutlich nachgebessert werden.
"Wer sollte sich denn an Gesetze halten, wenn nicht die Bundesregierung?"
https://taz.de/Leak-Bundesregierung-schreibt-schwaches-Klimaschutzprogramm/!6152945/
Unabhängig davon dass der #Klimaschutzprogramm (#KSP) -Entwurf bislang völlig ungenügend ist, bietet er ein wichtiges Signal für die #Effizienzwende #EnergieverbrauchRunter #LebensqualitätHoch, auch aus #sozialpolitischer Perspektive: #Sanierung + #Dämmung für einen zukunftsfähigen #Gebäude-Sektor soll demnach stärker gefördert werden. Das ist schonmal eine wichtig Botschaft und #goodnews für die #Energieeffizienz!!! Und zentral, damit wir zur #Effizienzrepublik werden und die #Klimaschutzziele erreichen.
#Eff1st #EnergyEfficiencyFirst
RE: https://mastodon.social/@mkreutzfeldt/116045038584021245
Man darf gespannt sein auf die Antwort der #Bundesregierung auf diese #IFG Anfrage:
Die Bundesregierung muss Ende März ein neues #Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf aus dem SPD-geführten Umweltministerium zeigt: Vor allem das Ziel der #Klimaneutralität bis 2045 ist mit den bisher geplanten Maßnahmen kaum zu erreichen.
Verfehlt werden demnach auch weiterhin die Klimavorgaben im Verkehrs- und Gebäudebereich. Das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 drohe verfehlt zu werden. Das wird bereits seit Längerem befürchtet.
Der Entwurf für das #Klimaschutzprogramm 2026 enthält noch viele Leerstellen, analysiert Kollege Bernhard Pötter für @table.media.
- Kurzfassung hier: https://table.media/berlin/news/klimaschutzprogramm-der-regierung-entwurf-mit-grossen-leerstellen
- Ausführlich hier (€): https://table.media/climate/analyse/klimaschutzprogramm-das-sind-die-leerstellen-im-entwurf
- Entwurf hier: https://table.media/assets/entwurf-klimaschutzprogramm.pdf
"In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie fehlt." aus Der Spiegel
Wir hätten da einige Tipps für die ewiggestrige Regierung.
Die @umwelthilfe sicher auch!!!
#VerkehrsWende #Geheim #KlimaSchutzProgramm #DUH #TreibhausGase #THG #KTF #KlimaTransformationsFonds #KSP #Tempo30 #Tempo_130 #KlimaSchutzIstMenschenschutz #CDU #FossileLobby #FossilLobby
Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms – Deutsche Umwelthilfe e.V.
#DeutscheUmwelthilfe #DUH #Grundsatzurteil #Klimaschutz #Bundesverwaltungsgericht #BVerwG #Urteil #Bundesregierung #Nachbesserung #Klimaschutzprogramm
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz-bundesverwaltungsgericht-verurteil/
Ein geheimer Entwurf des neuen #Klimaschutzprogramms zeigt laut Jonas Schaible, dass die #Bundesregierung ihre #Klimaziele deutlich verfehlen wird. Trotz Urteil des #BVerwG und wachsendem Druck fehlen klare Strategien, besonders bei Verkehr und Gebäuden. 1/4
Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, noch am Tag des Urteils: „Wir müssen jetzt mit dem #Klimaschutzprogramm etwas erreichen und dazu müssen alle Sektoren etwas beitragen".
Der #Verkehrssektor wird nach jetzigem Stand bis 2030 rund 169 Millionen Tonnen #CO2 zu viel ausstoßen. Was da hilft? Ein #Tempolimit JETZT! 11,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen ließen sich damit pro Jahr einsparen, das sind rund ein Drittel der gesamten Ziellücke.
(DUH)
#UpdateErde - Deutschlandfunk Nova:
#Transformation - So klappt's mit den #Klimazielen
Was im aktuellen #Klimaschutzprogramm drinsteht, reicht nicht – das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt klar gestellt. In wenigen Wochen muss die Regierung neue Pläne zum Senken von Treibhausgasen präsentieren. Wir haben Ideen dafür gesammelt
Mit #MatthiasWurms und #AglaiaDane
Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunknova.de/podcasts/download/update-erde
Mediendatei: https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2026/02/06/deutschlandfunknova_transformation_so_klappts_20260206_61bbb615.mp3
Ein #Tempolimit ist die wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und spart bis zu 11,7 Mio. t CO₂ pro Jahr.
Fordere zusammen mit einem breiten Bündnis aus Verkehrs- und Umwelt-NGOs von CDU-Verkehrsminister Patrick #Schnieder die #Sofortmaßnahme:
Tempolimit, jetzt!
https://www.duh.de/mitmachen/tempolimit-jetzt/
#Klimaschutz #Klimaschutzprogramm #BVerwG #Verkehrswende #Verkehrssicherheit #SichereStraßen #SichereSchulwege #Luftverschmutzung #Schadstoffbelastung
Der #Verkehrssektor bleibt eine zentrale Lücke beim #Klimaschutz. Laut Expertenrat für Klimafragen senken E-Autos nur dann Emissionen, wenn sie Verbrenner ersetzen. Häufig wurden sie zusätzlich angeschafft, ohne Altbestände zu reduzieren.
Ohne gezielte Maßnahmen drohen die #Klimaziele im Verkehr zu scheitern. Bis März muss das neue #Klimaschutzprogramm nachlegen.
🤔 Gerne Zugabe: Auch mehr #CarSharing & #Mitfahren können da weiterhelfen, und Stauprobleme vermindern.
📊 Meine Top4-Beiträge der letzten Woche mit den meisten Boosts sind:
1. Wer Windows 11 mit einem Online-#Microsoft-Konto nutzt, speichert seine #BitLocker-Schlüssel in der #Cloud.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115962298115710064
2. #Bundesverwaltungsgericht: das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung reicht nicht aus. https://mastodon.online/@tinoeberl/115979763382275132
3. Die #Bundesregierung plant intern 41 GW Gasleistung bis 2031.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115974344541562267
4. #Elektroautos sind im Unterhalt inzwischen sehr günstig.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115977128150181995
Wie massnahmenspezifisch ist eigentlich das Urteil des #Bundesverwaltungsgericht gegen die Bundesregierung bei dem #Klimaschutzprogramm?
Ist das für die Regierung jetzt ein Freifahrtschein für die Förderung von E-Fuels, Wasserstoffschwachsinn (Mobilität und Heizung) und CO2-Verklappung anstelle der Umsetzung eines Tempolimits und bezahlbaren öffentlichen Verkehrs?
Das Urteil des #Bundesverwaltungsgericht gegen die Bundesregierung
+ das unzureichende #Klimaschutzprogramm der Regierung
+ ein noch von der Ampelkoalition abgeschwächtes #Klimaschutz-Gesetz
+ Angriffe auf das Klagerecht von Umweltverbänden
+ Delegitimierung der klagenden DUH und anderer NGO
die Summe geteilt durch Bilder aus #Minneapolis
