@correctiv_org 🔎 Viel Vermögen – wenig Steuern: So profitieren Super-Reiche
https://correctiv.org/gesellschaft-2/2025/10/30/viel-vermoegen-wenig-steuern-so-profitieren-super-reiche/ #Gesellschaft #Politik #Schweiz #Blocher #FDP #FeaturedaufStartseite #Lobby #Lobbygruppen #Lobbyverbnde #Redaktionschweiz #Steuer #Steueroase #Steuerparadiese #Svp #Wirtschaft #Wirtschaftslobby

Zerstört die #CDU - indem sie ganze Passagen aus Papieren von #Lobbygruppen übernimmt - tatsächlich das Vertrauen in die Politik oder ist das nicht vielmehr die Form, in der sich Interessen in der bürgerlichen Gesellschaft staatlich institutionalisieren? Ist es nicht das,
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3/3 ... wie das Haushaltsloch geschlossen werden kann, sondern ob die #Politik den Mut hat, mächtigen #Lobbygruppen die #Privilegien zu entziehen." Genau so sehe ich das auch!

Hände weg vom #Naturschutz!

Unter dem Druck von #Lobbygruppen versucht EU-Kommission, zentrale #Naturschutzgesetze auszuhebeln und zu schwächen. Diese Regelungen schützen seit Jahrzehnten #Wälder, #Moore, #Flüsse und bedrohte Arten.

https://www.duh.de/mitmachen/handsoffnature/

Interview zum Thema:
https://www.deutschlandfunk.de/handsoffnature-kampagne-gegen-umweltschutzabbau-int-kai-niebert-dnr-100.html

#Artenschutz #Biodiversität #Umweltpolitik #Klimaschutz #Petition

4/4 Ich finde: Es muss Schluss sein mit Spenden an Parteien. Egal ob von #Firmen, #reichen Leuten oder #Lobbygruppen. Denn Spenden bedeuten immer Einfluss. Und Einfluss bedeutet Macht. #EinfacheSprache

Na klar: Datenschutz schuld!

An dieser Stelle und anderswo habe ich mich immer wieder kritisch mit den (a)sozialen Internetmedien auseinandergesetzt. Sie sind meines Erachtens asozial, weil sie genau das Gegenteil dessen sind, was der Bundesrepublik Deutschland 1949 von den Alliierten geschenkt, zum Teil auch verordnet worden ist: guter, informativer, kritischer Journalismus. Rechtsgrundlagen sind seither der Medienstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern und das Presserecht. Die “vierte Gewalt” als konstitutiver Teil der Demokratie leitet sich nur indirekt aus dem Grundgesetz ab, aber sie hat gleichwohl Verfassungrang.

Dieses Prinzip, das in “X”, TikTok, Facebook, Instagram, Youtube überhaupt nicht gilt: hier kann jede/r den größten Unsinn oder schlimmeres posten. Und diese Plattformen machen etwas ganz entscheidendes. Weil der Kapitalismus personalisierte Werbung geil findet und diese Plattformen die Gewohnheiten ihrer User so genau kennen, dass sie vom Alter über Geschlecht, sexuelle Orientierung, Interessen, Konsumverhalten bis zu politischen Einstellung und Ängsten nahezu alles wissen, nehmen sie den wirtschaftlich orientierten Printmedien die Werbegelder weg und entziehen ihnen die Existenzgrundlage. So bleibt für qualifizierten und fachkundigen Journalismus keine Zeit und kein Geld mehr.

Konventionelle Medien immer schlechter?

Im Rahmen meiner Hospitanz beim “Schwäbischen Tagblatt” in Tübingen habe ich 1983 gelernt: dokumentiere Deine Quellen und Zitate, schreibe nicht über Dir nicht bekannte, neue Sachverhalte, für die Du keine zweite Quelle hast.  Mein Lehrer war damals der Stv. Vorsitzende der Deutschen Journalisten Union Baden-Württemberg. Diese Zeit des Journalismus ist wohl vorbei. Ein schlagendes Beispiel hierfür ist der Artikel der “Westdeutschen Allgemeinen” (WAZ) – einst Flagschiff der Ruhrgebietspresse, heute nur noch trauriger Abklatsch einer einst stolzen Informations- und Meinungsmacherzunft. Unter der Aufmerksamkeit heischenden Überschrift “Eine Million Reservisten ‘verloren’: Panne bei der Bundeswehr” schreibt Jonas Stein, immerhin Berlin-Korrespondent der WAZ, irgendetwas von Millionen Daten über Reservisten, die angeblich verloren gegangen sind.

Stein zitiert hierzu den Vorsitzenden des “Revervistenverbands” ehemaliger Bundeswehrsoldaten, einem privaten e.V. und Lobbyverband in Bonn, nicht zu verwechseln mit dem Bundeswehrverband in Berlin, auch ein e.V., die aber immerhin auch in Tariffragen von der Regierung angehörter Interessenvertretung aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger sind.

Der Vorsitzende der ersteren Lobbygruppe, ein CDU-Bundestagsabgeordneter namens Patrick Sensburg, den kaum jemand kennt, der aber offensichtlich mit der “Financial Times” telefoniert hat, bei der man diesen feinen Unterschied garantiert nicht kennt, fabuliert, der Bundeswehr fehlten die Daten von “Einer Million Reservisten”, die man nun im Verteidigungsfall nicht mehr finde und schuld sei: der Datenschutz – wer hätte das gedacht! Denn, so Sensburg, die Daten seien nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 einfach nicht mehr erhoben worden. “Wir haben ihre Kontaktdaten verloren” und der verblüffend einfache Grund “zu strenger Datenschutz”.

Der Mann tut so, als kenne er sich aus, und der Journalist auch. Wer “wir” ist – die Bundeswehr selbst, oder der Verband wird bei alldem nicht klar. Und interssant, wie einfach man heute einem Berliner Journalisten ein X für ein U vormachen kann, offensichtliche Schlamperei als “zu strengen Datenschutz” zu verkaufen. Warum ich darüber überhaupt schreibe? Weil Datenschutz nicht die Daten, sondern die Bürgerrechte von uns allen schützt. Und weil dieselbe Ignoranz und Inkompetenz dazu geführt hat, dass die CDU/CSU/SPD-Koalition die DSGVO laut Koalitionsvertrag “überprüfen” oder “weiterentwickeln” will und der Datenschutz unter dem Deckmäntelchen angeblichen “Bürokratieabbaus” in dieser Koalition ganz oben steht. Und das im Zeitalter der Gefährdung der Demokratie durch Internet-Oligarchen und Rechtsextremisten nebst russischer und chinesischer Trolle, Hacker und Propaganda!

Ich habe Herrn Stein deshalb geschrieben – vielleicht…

Sehr geehrter Herr Stein,

in ihrem Artikel geht einiges durcheinander, anderes ist schlichtweg falsch. Zum einen wird aus Ihrem Artikel nicht klar, wem denn nun die Reservistendaten fehlen: Der Bundeswehr oder dem Reservistenverband der Bundeswehr, einem e.V.  Darüber hinaus ist die Aussage, das sei einem “strengen Datenschutz” geschuldet, blanker Unsinn. Egal wem die Daten fehlen, die offensichtlich einmal eine Stelle – Bundeswehrverwaltung oder Reservistenverband – hatte, ist das Schlamperei, aber hat überhaupt nichts mit “strengem Datenschutz” zu tun. Im Gegenteil: Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO sieht in Artikel 32 die “Datenintegrität” vor, für die jede speichernde Stelle verantwortlich ist. Wären die Reservistendaten dem Reservistenverband verloren gegangen, läge ein Verstoß gegen Art. 32 DSGVO vor, der der Aufsichtsbehörde, in diesem Fall der Datenschutzbeauftragten NRW, innerhalb von 72 Stunden nach der Entdeckung hätte gemeldet werden müssen. Bei einem Ausmaß von 1 Mio. Datensätzen würde ein saftiges, sechsstelliges Bußgeld fällig. Den Verband gehen im übrigen Daten über die Fitness oder Gesundheit von Reservisten überhaupt nichts an, das sind Medizindaten, die besonders geschützt sind.
Sollte jedoch die Bundeswehr selbst, für die die DSGVO gar nicht gilt, sondern die einschlägigen Vorschriften der Wehrgesetzgebung, die Daten verloren haben, ist das auch keine Frage des Datenschutzes, sondern reine Schlamperei, die politische Konsequenzen haben muss. Ein Grund, Pistorius und/oder zu Guttenberg  zu befragen – und schon ein neuer Artikel für Sie!

Ich empfehle, künftig Sachverstand zu befragen, bevor Sie ungeprüft falsche Behauptungen eines Verbandsvorsitzenden übernehmen. Leider erlebe ich als betrieblicher DS-Beauftragter für den Mittelstand täglich, dass angeblich “der Datenschutz” an allem und jedem schuld sei, was bei genauem Hinsehen fast nie zutrifft. Außerdem schützt Datenschutz weder Daten, noch die Bürokratie, sondern die Grundrechte der Betroffenen und damit von uns allen.

Mit freundlichen Grüßen

#Lobbygruppen werden bezahlt von der #EU für das #EAuto!

https://youtube.com/watch?v=ffcDIqGSsaA

In jüngster Zeit ist nicht nur eine Verschärfung der #Klimakrise zu beobachten, sondern auch neuer politischer Widerstand gegen einen konsequenten #Klimaschutz. Im Schatten der von #Lobby-Gruppen betriebenen Leugnung überdauern Formen von Klima-Skepsis: https://bit.ly/2XiD4kS

Klimakrise, Klimaskepsis – und...

Glaub die @Bundesregierung hat sich so sehr in ihren #Finanz- & sonstigen #Lobbygruppen verheddert, dass die gar nicht mehr mitkriegen was in #Deutschland abgeht ..

🤫

@publixpace @BMWSB_Bund

Sache ist, dass wir das dem/*/der #SocialMedia Beauftragten des "#Bauministerium" erzählen, wo das dann sofort in die #Rundablage kommt (wenn es denn überhaupt gelesen wird).

Derweil gehen #Vermieter_innen / #Investor_innen - #Lobbygruppen im #Ministerium & #Kanzleramt fröhlich ein & aus, während in allen #Medien-Kanälen den ganzen Tag #Vermieterpropaganda dröhnt.

Das ist 1 Uphill-Battle was wir nicht gewinnen können.

#Wählerwille & #SinnvolleLösungen am Arsch!

.. 😬

@hope_n_beauty @BMWSB_Bund @Bundesregierung @paritaet

"es ist sicher nicht schlecht, auch die Interessenvertretungen der Betroffenen überhaupt anzuhören"

steht immer vs irgendwelche #Vermieter und andere #Rendite-orientierte #Lobbygruppen die im Ministerium sonst fröhlich so ein & ausgehen.

Außerdem wird NIE thematisiert, dass wir in #Deutschland eine gut geölte Maschinerie inkl. #Rechtslage haben die #Obdachlosigkeit schafft. Mit #Mieterhöhungen, #Eigenbedarfskündigung & #Zwangsräumungen. 💰

#PinkSlime Seiten werden Websites genannt, die so tun, als seien sie seriöse Nachrichtenseiten, tatsächlich aber im Dienst von #Lobbygruppen, geheimen Geldgebern oder radikalen politischen Akteuren stehen. Gemeint sind also nicht Donald Trumps Propagandaschleuder Truth Social oder Portale wie Tichys Einblick und Multipolar. ... Bei Pink-Slime-Seiten handelt es sich hingegen um böswillige Nachahmungen, um pseudojournalistischen Schleim, der die Öffentlichkeit verklebt. https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3604.html

Bei den tierfreien Lebensmitteln palavern bestimmte PolikerInnen und #Lobbygruppen wie die #Milchindustrie sofort von #Verbrauchertäuschung, obwohl deutlich „#vegan “ draufsteht - also ein Hinweis, der gerade Täuschung vermeiden soll. Wenn jemand „vegane Formel“ auf #Kosmetik druckt, dann ist das ja bewusst eine Etikettierung, mit der ein Eindruck erzielt werden soll. Also nichts anderes absichtliche Verbrauchertäuschung.
Was macht da der #Verbraucherschutz ?

Eine Kettenreaktion der #Ruppigkeiten.:
"Erst legen die Landwirte den Verkehr lahm, dann die Lokführer. Mal schließen Apotheken, mal Arztpraxen ihre Pforten. Und alle deuten mit dem ausgestreckten Finger auf die Regierung, die an allem schuld sei. ... Der #Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass #Lobbygruppen in diesem Land sich selbst dazu ermächtigen, den Alltag anderer Menschen zu behindern."

https://www.rnd.de/politik/warum-ein-aufgeregtes-deutschland-die-radikalen-staerkt-CLOMSMIUGVH3JI4KVSQF5DUBQM.html

#Blockade #Streik #Deutschland #Demonstration

2,8 Mrd #Einwegbecher allein in DE (2019), 10,2 Mio T. #Lebensmittelverpackungen (2020), Zunahme von #Mogelpackungen zur Täuschung der Verbraucher*innen über den wirklichen Inhalt. #PFAS in Coffee-to-go-Becher. Die #Mehrwegquoten wären nicht nur Beitrag zum #Klimaschutz.
Große Konzerne wie #McDonalds und andere #Lobbygruppen fühlen sich allerdings sehr wohl bei diesen Zahlen und blockieren die Verhandlungen über die EU-#Verpackungsmüllverordnung.

https://rnd.de/wirtschaft/bruessel-wie-das-eu-parlament-um-kleinere-muellberge-ringt-DO67NTRCKRC7VDLOHOOWH67W3A.html

@gdafd @janboehm

„Zivile Koalition“, die Gruppe „Bürgerrecht direkte Demokratie“ und die „Initiative Familienschutz“. Drei #Lobbygruppen, die neben der Berliner Postanschrift noch etwas gemeinsam haben: sie werden gesteuert von Beatrix von #Storch. - Im http://aida-archiv.de gibt es noch mehr zu finden ... auch zu #Aiwanger

In der letzten Episode "2045 by Design or Disaster":

https://www.youtube.com/watch?v=SsH_Nejf5UQ

hat @JensBrodersen sehr viele spannende Zusammenhänge erläutert, warum sich so wenig in Sachen #Klimakrise tut. Von der #Psychologie bis hin zu knallharten Interessen von fossilen Netzwerken und #Lobbygruppen. Er hat sich auch die Mühe gemacht alle Quellen hier in unsere Shownotes hier rein zu packen:

https://www.notion.so/critical-infinity/2045-Episode-02-Wieso-tut-sich-so-wenig-Die-Shownotes-1810e266700c4140b98cfc03aefd1044