@schnedan genau wie bei guter physischer Straßeninfrastruktur (und mit #Scancars)
#ScanCars
Kleine Dokumentensammlung für StVO-Nerds:
1.
Gesetzesentwurf Änderung StVG vom 28.02.2025
https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0092-25.pdf
2.
Stellungnahme Städtetag vom 22.08.2025
3.
Stellungnahme Agora Verkehrswende vom 22.08.2025
4.
Artikel im Tagesspiegel
Choose your fighter - #Parkhaus oder Monster-Park-Stele
(aus dem Dienst - haben wir aber fast korrekt gescannt)
#Scancars digitale #Parkraumkontrolle
#Hamburg hat lange behauptet, der Einsatz von #Scancars gegen Falschparker wäre ohne Bundesgesetz nicht möglich. Doch ein anderes Bundesland zeigt jetzt: Es geht sehr wohl, wenn man will: https://www.nahverkehrhamburg.de/hamburger-scancars-zur-parkraumkontrolle-waeren-laengst-moeglich-208823/
Der Mannheimer Morgen ist aktuell noch ein wenig unentschlossen bzgl #ScanCars
"Scan-Auto könnte sollen Parksünder in Mannheim
überführen"
Könnte, sollen, eventuell, nach Möglichkeit, womöglich ...
Hoffen wir mal, dass sie genau das tun werden. Und vor allem, dass sie auch Fahrzeuge erfassen und eine Ahndung veranlassen, die in nicht eingezeichneten Bereichen stehen, Gehwegecken zuparken oder Radverkehr auf Radwegen in Gefahr bringen.
@mannheim genauere Informationen hierzu wären super.
#DEpol #ScanFahrzeug #ScanCars
(3/3)
... #Elon #McChainSaw #Musk|s junge Schergen einfach abgegriffen und, noch schlimmer, miteineinander verknüpft!
s/: Es lebe der technische Fortschritt!/s
Nur👉 wenn Daten gar nicht erst (unrechtmäßig, im Falle der #ScanFahrzeuge, aus meiner Sicht), gar nicht erst erhoben werden, sind sie auch wirklich sicher.👈
//
@Saupreiss @Polizei_BW @bverfg @verfassungsblog @heiseonline
#DEpol #ScanFahrzeug #ScanCars
(2/3)
...das Thema #Vorratsdatenspeicherung in neuem Gewand!
Beispiel "#Datenschutz" und #Frankreich:
https://mastodon.social/@HistoPol/110503083766962766
oder beim Thema Gesundheit und #UK:
https://mastodon.social/@HistoPol/111492684427058562
Wie schnell sich eine pseudodemokratische Regierung über vermeintlich "sichere" #ChineseWalls hinwegsetzen kann, sieht man derzeit live am Verhalten von #DOGE in den #USA: "alle" Daten werden...
@Saupreiss @Polizei_BW @bverfg @verfassungsblog @heiseonline
#DEpol #ScanFahrzeug #ScanCars
(1/2)
@Zettelhexer
Dem stimme ich überhaupt nicht zu.
Nur, weil "alle falsch parken", macht es das nicht richtiger oder gar rechtens--das gilt aber auch für die Parktaumüberwachung durch den Staat.
"Parkverstösse" sind im Hinblick auf "kriminelle Energie" niedrigeinzustufen, #Persönlichkeitsrechte und #Datenschutz, zumal von unbescholtenen Bürgern, nicht. Das ist schon wieder...
@Saupreiss @Polizei_BW @bverfg @verfassungsblog @heiseonline
"Deutschland ist mal wieder spät dran. In Paris, Amsterdam und Brüssel sind die #ScanCars schon im Regelbetrieb. Dort gibt es dem Vernehmen nach deutlich weniger Parkverstöße."
Vllt sollten wir bei den Ängsten vor "totaler Überwachung" weniger nach China, sondern mehr auf unsere europäischen Nachbarn schauen. Dort scheint das Ganze ja doch entspannt abzulaufen.
Eine weitere Ausweisung von Parklizenzgebieten in #München scheint mir ohne diese Technik aber unsinnig.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-falschparken-scan-autos-test-li.3246986
Das Land #BadenWürttemberg erprobt den Einsatz und die Grenzen von #Scancars an der @unihohenheim.
Scancars können Parkraum bis zu 20 mal schneller kontrollieren als das bisher zu Fuß möglich ist. Bisher erscheint die Erprobung vor allem auf das Parken ohne Parkschein zu fokussieren. Aber selbst der Einsatz dort könnte helfen Fußstreifen von den billigsten Delikten zu entlasten, damit die sich gezielt im freue Kreuzungen, Radwege und Fußwege kümmern können.
In Stuttgart scannen Fahrzeuge jetzt Autokennzeichen, um Falschparker zu identifizieren. Möglich macht das eine Gesetzesänderung.#ScanCars #Falschparker #squeet.me/search?tag=
Wie Scan-Autos gegen Falschparker kämpfen: Ein Modellversuch
Wie Scan-Autos gegen Falschparker kämpfen: Ein Modellversuch
Großes Problem in #stuttgart seit ewigen Zeiten: Falschparken! Bauliche Verbesserungen dauern lange. Verkehrsüberwachung benötigt mehr Personal, um etwas bewirken zu können. Was tun? Antwort könnte sein: #Scancars. Diese könnten bald in Stuttgart zum Einsatz kommen. Wir erhoffen uns mehr Sicherheit auf der Straße. Was meint ihr dazu?
Freut ihr euch auch schon so auf das harte "law & order" Durchgreifen der konservativen Regierung? Endlich werden Falschparker geahndet und es zieht wieder Ordnung ein auf deutschen Straßen. #Scancars und #sectioncontrol sorgen für Sicherheit auch im Raserland Deutschland.
Oh ... papierraschel ach? Das gilt gar nicht für Falschparker? Die werden weiter toleriert? Der Bußgeldkatalog für Kfz-Vergehen soll auf Discountpreisen bleiben? Das gilt nur für Überwachung unschuldiger Bürger?
Die von diversen Gerichten immer wieder für unzulässig erklärte #Vorratsdatenspeicherung und der #Staatstrojaner sollen kommen? Biometrische Internetüberwachung auch? Gesichtserkennung und Biometrie nicht nur digital, sondern auch auf der Straße? Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen erlaubt werden? Weniger Kontrolle, dafür mehr Macht für Geheimdienste? Das IFG "reformieren" 🤡? Datenschutz soll ausgehöhlt und das Einwilligungsprinzip abgeschafft werden?
Nein! Doch! Oh!
#CDU #SPD #Überwachung #Biometrie #Gesichtserkennung #uiuiui #koalitionsvertrag
netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/
Morgen beantworte ich in unserer BVV Fragen zum Thema #ScanCars. Wir im Bezirk stehen bereit zur Nutzung. Woran es bisher scheitert: eine StVO Regelung, die eine automatisierte Datenerfassung/Sanktionierung untersagt. Was gleichzeitig im Bundesrat beschlossen wird: www.derstandard.at/story/300000...
Deutschland will Spitzel-Softw...
Das Projekt zur digitalen #Parkraumüberwachung mit #Scancars in #Berlin wird gestoppt.
Trotz Effizienzvorteilen und #Personaleinsparungen scheitert die Einführung an politischen und rechtlichen Hürden.
Während Städte wie #Paris und #London die Technik bereits nutzen, bleibt sie in #Deutschland aufgrund der #Straßenverkehrsordnung verboten. Kritiker bedauern das Aus, da der #Personalmangel bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs weiterhin eine Herausforderung bleibt.
Seit Jahren fehlt in Berlin Personal, um #Falschparken zu ahnden. Die Hoffnung ruht auf automatisierten #Scancars. Der Bezirk Mitte wirft dem Senat nun Untätigkeit vor. Der entgegnet: Es liegt am Bund. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188983.parkraumueberwachung-falschparker-profitieren-in-berlin.html
»Die #Digitalisierung der #Parkraumbewirtschaftung ist ein wichtiges Projekt des Berliner Senats«, heißt es aus der Senatskanzlei. Doch man warte auf den Rechtsrahmen des Bundes. Politiker der Grünen unterstellen Desinteresse, z.B. #Scancars als Pilotprojekt zu testen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188983.parkraumueberwachung-falschparker-profitieren-in-berlin.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/aus-fur-scancars-in-berlin-senat-stellt-projekt-zur-digitalen-parkplatzkontrolle-ein-13175797.html Aus für #Scancars in #Berlin: #Senat stellt Projekt zur #digitalen #Parkplatzkontrolle ein
Mit Kamera-Autos zur #Parkraumüberwachung ließen sich hunderte Mitarbeiter einsparen. Kai #Wegner und wollten die #Technik in Berlin einführen. Nun wird das Projekt beendet. #verkehrswende #verkehrspolitik #Autokorrektur #behordenpingpong #cdu_unwaehlbar #SPD auch
Und sowas dann mal im Detail zu lesen... 😍
https://zug.network/@simonschre/112932761756170698
#ScanCars gegen Parksünder, weil es auf Bundesebene nicht vorwärts geht, Radbeauftragte für jeden Kreis um das #RadNetzBW nach vorne zu bringen, eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen als Maßstab für die Verwaltungen bei der Verkehrsplanung, ein #Mobilitätspass für Kommunen zur zielgerichteten Förderung nachhaltigerer Mobilität, ...
So geht das mit der #Verkehrswende und #AutoKorrektur
Digitale Parkraumkontrolle durch #ScanCars sorgt für mehr freie Parkplätze und Verkehrssicherheit und spart Bürokratie und Personal. In vielen europäischen Städten sind Scan-Cars bereits üblich (siehe Karte); in Deutschland noch nicht - obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag und der Bundestag in einem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen haben.
Apropos Datenschutz: Eine Möglichkeit, wie Kennzeichendaten sicher verarbeitet werden können, zeigt unser Schaubild.
#verkehrswende
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