@TheOneSwit @guenther @fenstersims @bmdv @HLunke
Genau: #Toleranz bezieht sich nicht darauf, daß der Staat es tolerierte, wenn eine absolut gesetzte HÖCHSTgeschwindigkeit überschritten wird, sondern auf die #Messtoleranz.
Jede #Messtechnik hat eine gewisse Ungenauigkeit und die darf in einem #Rechtsstaat nicht zum #Bussgeld führen. Moderne Geschwindigkeitsmessung (z.B. #Lidar, #SectionControl) ist bei korrektem Gebrauch viel genauer als der pauschale Toleranzabzug (aus den 1970ern?) vorgibt.
Freut ihr euch auch schon so auf das harte "law & order" Durchgreifen der konservativen Regierung? Endlich werden Falschparker geahndet und es zieht wieder Ordnung ein auf deutschen Straßen. #Scancars und #sectioncontrol sorgen für Sicherheit auch im Raserland Deutschland.
Oh ... papierraschel ach? Das gilt gar nicht für Falschparker? Die werden weiter toleriert? Der Bußgeldkatalog für Kfz-Vergehen soll auf Discountpreisen bleiben? Das gilt nur für Überwachung unschuldiger Bürger?
Die von diversen Gerichten immer wieder für unzulässig erklärte #Vorratsdatenspeicherung und der #Staatstrojaner sollen kommen? Biometrische Internetüberwachung auch? Gesichtserkennung und Biometrie nicht nur digital, sondern auch auf der Straße? Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen erlaubt werden? Weniger Kontrolle, dafür mehr Macht für Geheimdienste? Das IFG "reformieren" 🤡? Datenschutz soll ausgehöhlt und das Einwilligungsprinzip abgeschafft werden?
Nein! Doch! Oh!
#CDU #SPD #Überwachung #Biometrie #Gesichtserkennung #uiuiui #koalitionsvertrag
netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/
Bei dem Raserunfall mit zwei getöteten unbeteiligten Frauen in #Ludwigsburg fällt auf:
Der Oberbürgermeister verwendet eine verharmlosende Sprache und spricht von "touchiert". Diese Formulierung wirkt deplaziert in Anbetracht der getöteten unbeteiligten Personen und des sonstigen Schadensbildes.
Oberbürgermeister #MatthiasKnecht: "Wir als Stadt haben Möglichkeiten, die wir an allen möglichen Straßen dieser Stadt ausüben. ... Für uns war diese Straße bisher kein Schwerpunkt. Natürlich kommt es immer wieder zu überhöhten Geschwindigkeiten - zu denen kommt es aber in der ganzen Stadt."
youtu.be/926leqwVWmM?feature=shared&t=595
Mitglied des Stadtteilausschusses Weststadt:
"Es ist nichts neues, dass hier gerast wird. ... Wir fordern im Stadtteilausschuss schon sehr lange, dass hier Geschwindigkeitsüberwachung stattfindet. ... Es kommt immer wieder vor, dass ... gerast wird. Die Unfälle sind schon häufiger passiert - auch schon tödliche Unfälle."
youtu.be/926leqwVWmM?feature=shared&t=846
Vielleicht sollten wir aufhören, Raserei als Kavaliersdelikt zu behandeln. Wann kommt die rechtliche Grundlage für #SectionControl? Wo ist in Deutschland Section Control bereits im Einsatz? Wann kommen #Lärmblitzer? Wann kommen ScanCars für Falschparker?
Und wann beginnen wir zu verstehe, dass diese Probleme hausgemacht sind?
#Raser #Poser #Autoterror #visionzero #verkehrswende
Streckenradar kann derzeit nirgends in Deutschland eingeführt werden | Autos https://www.heise.de/news/Streckenradar-kann-derzeit-nirgends-in-Deutschland-eingefuehrt-werden-9831438.html #Tempolimit #SectionControl
Ach, wer hätte das gedacht… 🤪 #SectionControl funktioniert überall anders auch. Aber in München sind die fixen Blitzer nicht mal aktiv. 🤷🏻♂️
Streckenradar "Section Control" in Niedersachsen nicht mehr im Betrieb | Autos https://www.heise.de/news/Streckenradar-Section-Control-in-Niedersachsen-nicht-mehr-im-Betrieb-9608718.html #SectionControl
@kaffeeringe und die Aussage was in "anderen Ländern" funktioniert (#ePerso/eID, elektronische Patientenakte, transparente und öffentliche Steuererklärung, #CityMaut, #SectionControl, #Atomkraft usw.) ist genauso populistisch wie wenn man sich - wie die FDP und die BILD - auf irgendwelche Umfrageergebnisse beruft. Andere Länder, andere Voraussetzungen, oft auch eine andere gesellschaftliche Mentalität.
Nur eine erweiterte Radarfalle?
Ist Section Control erlaubt?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7644-20210517-nur-eine-erweiterte-radarfalle.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7644-20210517-nur-eine-erweiterte-radarfalle.htm
Tags: #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #SectionControl #Radarfalle #BVerfG #Urteil #Geschwindigkeitskontrolle #Laatzen #Überwachungsgesamtrechnung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
#GoodPrivacyNews: Österreichischer Verfassungsgerichtshof kippt Gesetze zur Kfz-Massenerfassung, zu #SectionControl und den #Bundestrojaner: https://www.vfgh.gv.at/medien/Kfz-Kennzeichenerfassung_und__Bundestrojaner__verfass.de.php
RT @Piratenpartei@twitter.com
Liebe Bayern und Brandenburger, Euer aller Autoverkehr wird überwacht und gespeichert. Lasst Euch das nicht bieten, wählt #PIRATEN! @echo_pbreyer@twitter.com hat in #NDS dagegen geklagt. #sectioncontrol #privatsphäre
https://tarnkappe.info/kennzeichenscanner-kesy-soll-straftaten-aufklaeren/
🐦🔗: https://twitter.com/Piratenpartei/status/1128375108681252864
#SectionControl: "Aus dem #Rechtsstaatsprinzip und dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgt, dass die Exekutive nicht selbst so handeln darf, als hätte der Gesetzgeber sie hierzu schon ermächtigt." meint VG Hannover. Während das Innenministerium die #Befugnisgeneralklausel des §11 Nds. SOG als Ermächtigungsgrundlage ansieht. Verfassungsmäßigkeit darf bei eingriffsintensiven Maßnahmen grundsätzlich angezweifelt werden.
Handout Nds.MI:
http://www.mi.niedersachsen.de/download/139154/Handout.pdf
