Wenn du auf den verspäteten Bus warten musst, weil die Berliner Verkehrsverwaltung ihre Arbeit nicht macht.
#StVOReform #Busspuren
https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2025/05/neue-busspuren-senat-bvg-verkehr-stvo-reform-verspaetungen-puenktlichkeit-sonderfahrstreifen.html
#StVOReform
Die #Straßenverkehrsreform wurde im #Bundesrat weitgehend bestätigt. Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum für #Tempo30, #Radwege, #Zebrastreifen und #Busspuren.
Kritik gab es an der Möglichkeit, #Gehwege als Parkplätze freizugeben und an der Streichung der besonderen Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer und Menschen mit Behinderung.
#Kommunen #Verkehrssicherheit #Mobilitätswende #StVOReform #Inklusion
Die Busspur in auf der Berliner Straße Unter den Linden darf bleiben. Die #StVOReform wirkt! 👏
https://www.tagesspiegel.de/berlin/entscheidung-des-verwaltungsgerichts-busstreifen-auf-dem-berliner-boulevard-unter-den-linden-darf-bleiben-13390588.html
#StVOReform:
"Zukünftig sind auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung Ziele der Verkehrsplanung. Besonders die #Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden muss nun immer berücksichtigt werden. Allerdings gilt neben dem Klimaschutz immer noch die Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs als gleichrangiges Ziel – trotz der Klimakrise."
➡️ https://changing-cities.org/das-wunder-von-berlin-die-stvo-wurde-reformiert-wenigstens-ein-bisschen/
Die Katze ist im Sack!
Hihihi!
Ein deutscher Raser musste in Österreich sein Auto abgeben.
Können wir bitte auch solche Regelungen in Deutschland einführen?
#raserei #tempolimit #StVOReform #Bußgeldkatalog
https://www.haz.de/panorama/oesterreich-erster-deutscher-muss-sein-auto-abgeben-ueber-80-kmh-zu-schnell-YAF5ELIN3BHHHLZ2S6O2UX6TNA.html
Laut Polizei gehört überhöhte #Geschwindigkeit zu den häufigsten #Unfallursachen. Heute startet die internationale #Blitzerwoche aka #RoadpolOperationSpeed. Insbesondere vor sensiblen Bereichen wie #Kitas, Schulen und #Altenheimen wird geblitzt.
Solche Aktionen sind natürlich richtig, zeigen aber, dass ein #tempolimit eine so wichtige Maßnahme wäre, die selbstverständlich auch kontrolliert werden müsste und die Strafen für #Raser in #autoland zu lasch sind.
Faszinierend, dass #Raser, die mit 200 Sachen über die #Autobahn nageln, das #Rechtsfahrgebot für sich entdeckt haben.
Glauben die, dass sie von jemandem überholt werden?
Nach der gescheiterten #StVOReform empfiehlt Anke Borcherding, stattdessen die Straßengesetze der Länder als Hebel zu nutzen:
"Das dort vorgesehene Verfahren für die Anordnung von Verkehrswendemaßnahmen ist zwar durch die erforderlichen Begründungen aufwendiger, aber dafür am Ende rechtssicherer."
https://www.klimareporter.de/verkehr/weniger-parkplaetze-fuer-mehr-sicherheit-und-klimaschutz
Die #StVOReform ist im Bundesrat gescheitert. Warum das nicht nur für die Verkehrsicherheit und den Umweltschutz ein Problem ist, sondern auch für die #Geschlechtergerechtigkeit, erklärt der Deutsche Juristinnenbund e.V. in einem aktuellen Paper.
Der djb fordert: Die Reform sollte auf eine geschlechtergerechte Gestaltung des Straßenverkehrsrechts und Straßenrechts erweitert werden.
➡ Hier nachzulesen: https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st24-04
Die unerträgliche Leichtigkeit des Verkehrs.
#StVOReform
"Der Elefant im Raum: Paragraf 45 StVO
Aus Planungs- und Verwaltungssicht ist der bestehende Paragraf 45 #StVO an vielen Stellen unklar und unübersichtlich. Eigentlich soll er regeln, wie Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken“ können. In der Praxis erzeugt er aber neben einem hohen Abstimmungs- und Begründungsaufwand auch erhebliche Rechtsrisiken und ist somit nicht praxisgerecht. Der vorgelegte StVO-Entwurf ändert daran nichts.
Ein Grundproblem dieses Paragrafen ist Absatz 9, nach dem fast alle straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen „zwingend erforderlich“ sein müssen. Für manche Maßnahmen muss darüber hinaus eine „besondere Gefahrenlage“ bestehen. Das schränkt den Handlungsspielraum der Kommunen erheblich ein. Da helfen auch die neu ins #StVG aufgenommenen Ziele nicht. Der einzige Weg, die Hürden für kommunales Handeln abzusenken, ist bislang, eine neue Ausnahme in diesen Absatz aufzunehmen. Dabei wird es schnell juristisch kompliziert. [...]
Es liegen bereits zahlreiche Vorschläge vor, wie der Paragraf 45 StVO neu geschrieben werden könnte, um für Klarheit, Verständlichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen. Das würde nicht nur die Kommunen entlasten und die Verwaltungsabläufe effizienter machen; es würde auch das Handeln von Politik und Verwaltung für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer und glaubwürdiger machen."
#Verkehrswende #Autokorrektur #StVOReform
https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/die-unvollendete-reform
Das #Straßenverkehrsrecht hat dafür gesorgt, dass unsere Städte vorrangig fürs 🚗 gebaut wurden. Es ist Zeit für ein Ende dieser Dominanz und dass sich Aufenthaltsqualität, Gesundheit, und Ressourcenschonung wieder durchsetzen. #StVGReform #StVOReform https://www.heise.de/news/Tempo-30-vs-Leichtigkeit-des-Verkehrs-Experten-beurteilen-geplante-StVG-Novelle-9336348.html
Im Januar fuhr ein #Autofahrer in der Region #Hannover einen #Radfahrer tödlich an.
Er wurde nun zu einer Haftstrafe von 6 Monaten auf Bewährung, 6 Monaten #Fahrverbot und 3000 Euro Geldauflage verurteilt.
Es ist nachgewiesen, dass der Autofahrer einen Mangacomic am Handy las, während er den Radfahrer übersah und überfuhr.
Das ist doch fahrlässig und wird verhältnismäßig gering bestraft.
Kann mir das jemand erklären?!
#stvoreform
#verkehrtewelt
Für rücksichtslose Fahren gibt es auf #bußgeldkatalog den Tipp, gegen Bescheide Widerspruch einzulegen. Insbesondere im Rahmen der europ. #speedweek, die gestern startete. Man erhoffe sich durch die Woche weniger Unfälle. Jedoch machen nicht alle Bundesländer mit, (zu) viele #blitzer sind bekannt oder werden angekündigt.
Wie wäre es denn mit einem #tempolimit? Wirkt nämlich!
Bei den aktuelle Strafen kann man sich in Deutschland leider zu viel "leisten".
#StVOReform
Wir fordern #Wissing auf, endlich dem Koalitionsvertrag nachzukommen und ein modernes Straßenverkehrsrecht zu etablieren. "Das StVG und die untergeordnete StVO sind in ihrer jetzigen Form vor allem Gesetze für die Flüssigkeit des individuellen Autoverkehrs, die höher bewertet wird, als die Interessen der übrigen Verkehrsteilnehmenden und eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsgestaltung." Heißt es in unserem offenen Brief. Darum: #StVGReform und #StVOReform JETZT!
https://changing-cities.org/offener-brief-an-wissing-stvg-reform-jetzt/
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