𝗙𝗼𝗿𝘂𝗺-𝘃𝗼𝗼𝗿𝗺𝗮𝗻 𝗧𝗵𝗶𝗲𝗿𝗿𝘆 𝗕𝗮𝘂𝗱𝗲𝘁 𝗵𝗮𝗻𝗴𝘁 𝗼𝗽𝗻𝗶𝗲𝘂𝘄 𝘀𝗰𝗵𝗼𝗿𝘀𝗶𝗻𝗴 𝗯𝗼𝘃𝗲𝗻 𝗵𝗲𝘁 𝗵𝗼𝗼𝗳𝗱
Forum voor Democratie-voorman Thierry Baudet hangt opnieuw een schorsing boven het hoofd. Ditmaal één van twee weken. Dat schrijft de voorzitter van de Tweede Kamer, PVV'er Martin Bosma, in een brief aan alle Kamerleden.
https://www.rtl.nl/nieuws/politiek/artikel/5510287/baudet-schorsing-forum-gedragscode-nevenfuncties
𝗙𝗼𝗿𝘂𝗺-𝘃𝗼𝗼𝗿𝗺𝗮𝗻 𝗧𝗵𝗶𝗲𝗿𝗿𝘆 𝗕𝗮𝘂𝗱𝗲𝘁 𝗵𝗮𝗻𝗴𝘁 𝗼𝗽𝗻𝗶𝗲𝘂𝘄 𝘀𝗰𝗵𝗼𝗿𝘀𝗶𝗻𝗴 𝗯𝗼𝘃𝗲𝗻 𝗵𝗲𝘁 𝗵𝗼𝗼𝗳𝗱
Forum voor Democratie-voorman Thierry Baudet hangt opnieuw een schorsing boven het hoofd. Ditmaal één van twee weken. Dat schrijft de voorzitter van de Tweede Kamer, PVV'er Martin Bosma, in een brief aan alle Kamerleden.
https://www.rtl.nl/nieuws/politiek/artikel/5510287/baudet-schorsing-forum-gedragscode-nevenfuncties
#Thierry #Neuville est la vedette d’une #exposition à #Autoworld
Avec le sacre historique de Thierry Neuville, la Belgique célèbre son tout premier champion du monde WRC. Pour marquer cet exploit, Autoworld inaugure sa première exposition pop-up de 2025, entièrement dédiée à l'univers captivant du Champion Autoworld présente avec fierté l'exposition « Rally Legends – From Dust to Glory », un hommage au monde fascinant du Championnat du Monde des Rallyes (WRC), à…
https://bruxelles-city-news.be/thierry-neuville-est-la-vedette-dune-exposition-a-autoworld/
Thierry Henry says ‘everyone fears’ Barcelona after Sevilla win https://www.rawchili.com/4042549/
#after #barca #Barcelona #blaugranes #Everyone #fears #front-page #henry #says #sevilla #Soccer #thierry #win
Aussage von Ex-EU-Kommissar Thierry Breton missverstanden: EU könnte Wahl in Deutschland nicht annullieren
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Am 23. Februar sind Bundestagswahlen. Wie oft im Vorfeld von Wahlen kursieren bereits zahlreiche Falschmeldungen. So verbreitete sich Ende Dezember die Behauptung, der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe gesagt, die Wahl könne annulliert werden, wenn eine „falsche“ oder eine rechte Partei gewinnt. So hat sich Steinmeier nicht geäußert.
Eine Behauptung, die in die gleiche Kerbe schlägt, macht seit Mitte Januar 2025 international die Runde – etwa in französischer, englischer und deutscher Sprache. In teils tausendfach geteilten Beiträgen auf Facebook, X und Tiktok heißt es, Thierry Breton habe mit der Annullierung der Bundestagswahl gedroht und dabei auf die Annullierung der Rumänien-Wahl verwiesen, bei der die EU involviert gewesen sei. Etwas abgewandelt heißt es andernorts, der ehemalige EU-Kommissar für den Binnenmarkt und digitale Dienste habe gesagt, „dass die EU über Mechanismen verfügt, um einen möglichen Wahlsieg der AfD zunichte zu machen“.
Die Beiträge interpretieren eine Aussage von Breton falsch. Wie er wenig später auf X klarstellte, kann die EU keine Wahlen in Mitgliedstaaten annullieren. Worauf sich Breton bei seiner Aussage bezog, wer eine Wahl in Deutschland annullieren kann und was Elon Musk damit zu tun hat, erklären wir im Faktencheck.
In verschiedenen Ausprägungen verbreitet sich online die falsche Behauptung, der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton habe gesagt, man sei dazu bereit, die Wahl und einen möglichen AfD-Sieg in Deutschland zu annullieren (Quelle. X; Screenshots: CORRECTIV.Faktencheck).Interview von Breton wird verdreht, es ging um die Anwendung des DSA
Mehrere Beiträge verlinken als vermeintlichen Beleg einen kurzen Interviewausschnitt. Breton sagt darin auf Französisch: „Im Moment sollten wir einen kühlen Kopf bewahren und unsere Gesetze in Europa durchsetzen. Denn es besteht das Risiko, dass sie umgangen werden könnten und es, wenn sie nicht durchgesetzt werden, tatsächlich zu Störungen kommen kann. Das wurde in Rumänien gemacht und muss natürlich auch in Deutschland gemacht werden, wenn es notwendig ist.“
Behauptung über Breton wird international missinterpretiert
Der Account Visegrad24, der schon häufiger mit Desinformation auffiel, setzte am 11. Januar einen X-Beitrag mit der Behauptung ab, Thierry Breton habe gesagt, die EU habe „Mechanismen, um einen möglichen Wahlsieg der AfD zu verhindern“. Elon Musk griff diesen auf und nannte Breton einen „Tyrannen Europas“. Sein Beitrag wurde mehr als 20 Millionen Mal angezeigt. Auf diesen reagierte Breton mit einer Klarstellung, dass die EU keine Mechanismen habe, um Wahlen in Mitgliedstaaten zu annullieren. Er habe sich auf die Anwendung des Gesetzes über Digitale Dienste, dem DSA, bezogen.
Mit Überschriften wie „Monsieur Größenwahn: EU macht notfalls Bundestagswahl rückgängig“ und „Früherer EU-Kommissar Thierry Breton: Bundestagswahl muss annulliert werden“ verzerrten auch der Blog Achgut und das rechtspopulistische Internetportal Nius die Aussage Bretons. Auf Nachfrage schreibt Achgut, es sei „offensichtlich, dass Breton einen Zusammenhang zwischen dem DSA und der Annullierung der Wahlen in Rumänien hergestellt habe, und dass die EU das, was sie in Rumänien ‘getan’ hat, auch in Deutschland ‘tun’ wird, falls ‘notwendig’“. Damit sei eindeutig die Anwendung des DSA gemeint, die „nach Bretons eigener Aussage bis zur Annullierung von Wahlen führen kann“. Bretons Klarstellung auf X, die vor Erscheinen des Achgut-Artikels entstand, wird dabei nicht beachtet. Nius antwortete nicht auf eine Anfrage.
Die Podcaster „Hoss und Hopf“, deren Inhalte sich in der Vergangenheit mehrfach irreführend verbreiteten, sprachen in einer Folge vom 12. Januar ebenfalls davon, dass „Breton sagt, dass sie bereit sind, die Wahlen in Deutschland zu annullieren, sollten Parteien drankommen, die wir so nicht wollen“. Auf eine Nachfrage antworteten sie nicht.
Die Berliner Zeitung titelte in einem Artikel vom 11. Januar: „Früherer EU-Kommissar droht, Bundestagswahl zu annullieren“. Auf Nachfrage korrigierten sie diese Darstellung.
Das Video im Netz trägt oben rechts das Logo des französischen TV-Senders RMC. Mit einer Stichwortsuche nach RMC und Worten aus diesem Ausschnitt findet sich das Original. Am 9. Januar war Thierry Breton in der französischen Fernsehsendung „Apolline Matin“ zu Gast – das war kurz vor dem Gespräch zwischen der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und dem Tech-Milliardär Elon Musk auf X (unseren Faktencheck dazu gibt es hier). Darum geht es zunächst auch in dem Interview.
Das Interview von Thierry Breton am 9. Januar 2025 in einer französischen Fernsehsendung wird falsch wiedergegeben. Um eine Annullierung der Wahlen in Deutschland ging es nicht (Quelle: rmc.bfmtv.com; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck).Breton sagt, Musk habe „das Recht zu denken, was er will, zu sagen, was er will“, auch wenn er das manchmal überzogen tue. Aber in dem Moment, in dem er in Europa agiert, „regulieren wir“. Man werde alle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass er sich an das Gesetz halte. Wenn er sich nicht daran halte, drohten unter anderem Geldstrafen.
Bei den Regeln, an die sich Tech-Plattformen halten müssen, bezieht sich Breton auf das Gesetz über Digitale Dienste (kurz DSA). Im Rahmen des DSA müssen sehr große Online-Plattformen wie Meta, Tiktok oder X gegen illegale Inhalte vorgehen und Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation ergreifen. Breton gestaltete als damaliger EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt das Gesetz maßgeblich mit. Er und Elon Musk legten sich in diesem Zusammenhang immer wieder öffentlich miteinander an.
Nach Wahl in Rumänien: EU-Kommission leitete Verfahren gegen Tiktok ein
Im entscheidenden Teil des Interviews geht es aber nicht primär um Musk und X, sondern um Rumänien und Tiktok. Breton sagt, Tiktok stehe im Verdacht, „dass es benutzt wurde, manipuliert wurde, um sich in die Wahlen in Rumänien einzumischen“.
Der prorussische Politiker und Nationalist Călin Georgescu hatte Ende November den ersten Wahlgang in Rumänien gewonnen – dabei soll er aus Russland unterstützt worden sein und dadurch unter anderem eine große Präsenz auf Tiktok erreicht haben. In dem Zusammenhang leitete die EU-Kommission ein Verfahren gegen Tiktok ein, um mutmaßliche Verstöße im Rahmen des DSA zu untersuchen, konkret, ob Tiktok ausreichende Maßnahmen zur Integrität der Wahlen ergriffen hat.
Breton sagt dazu – ohne weiteren Kontext des Gesprächs tatsächlich irreführend – das ginge „bis zur Ungültigkeitserklärung der Wahlen, weil wir dieses Gesetz angewendet haben“. Dabei bezog er sich laut eigener Aussage und, wie aus dem Kontext des ganzen Gesprächs deutlich wird, auf die Anwendung des DSA. Er habe sprachlich abgekürzt, „in jedem Fall sind allein die lokalen Behörden dazu befugt, endgültige Entscheidungen zu treffen, die sie für sinnvoll erachten, und nicht der DSA“, erklärte er gegenüber Medien. Fakt ist: Nicht die EU hatte den ersten Wahlgang annulliert, sondern das Verfassungsgericht in Rumänien.
EU kann Wahlen in Deutschland oder anderen Mitgliedsstaaten nicht für ungültig erklären
An keiner Stelle sagte Breton, die EU habe Mechanismen, um „einen möglichen Wahlsieg der AfD in Deutschland zu verhindern“. Auf X machte er das Gegenteil deutlich: „Die EU hat keinen Mechanismus, um irgendeine Wahl irgendwo in der EU zu annullieren“, schrieb er dort. Die Europäische Kommission bestätigt das auf Nachfrage: „Wahlen sind und bleiben immer eine nationale Kompetenz.“ Und: „Nichts im DSA kann eine nationale Wahl annullieren. Eine solche Entscheidung wird in voller Unabhängigkeit von nationalen Behörden oder Gerichten, wie dem Verfassungsgericht in Rumänien, getroffen.“
Wir haben zudem beim Büro der Bundeswahlleiterin nachgefragt, die für die Überwachung der Bundestagswahl in Deutschland zuständig ist. Von dort heißt es ebenfalls: Die EU oder ihre Institutionen könnten eine Bundestagswahl nicht für ungültig erklären. „Nur der Deutsche Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht können entscheiden, dass eine Bundestagswahl ganz oder teilweise ungültig ist.“
Das ist in Artikel 41 des Grundgesetzes geregelt. Jeder und jede Wahlberechtigte kann Einspruch gegen die Bundestagswahl einlegen. Das muss innerhalb von zwei Monaten geschehen. Der Einspruch landet beim Wahlprüfungsausschuss und anschließend im Bundestag. Bleibt der Wahleinspruch ohne Erfolg, kann nach dem Grundgesetz Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.
Redigatur: Sarah Thust, Gabriele Scherndl
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Author: Sophie Timmermann
#aussage #breton #deutschland #kommissar #konnte #missverstanden #thierry
⚡️🇫🇷FLASH - L’ancien n° 1 de la lutte antidrogue en France, le commissaire François #Thierry, est poursuivi pour «faux en écriture publique» et «destruction de preuves». En théorie, il encourt 15 ans de prison. Il comparaît en justice à partir de ce lundi. https://t.co/ZlrXJcVxd7
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus
Thierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar, stattdessen schickt Frankreich Außenminister Stéphane Séjourné ins Rennen. Die digitalpolitische Bilanz des früheren Industriebosses Breton ist durchwachsen. Am meisten in Erinnerung dürfte seine Politik der offenen Briefe bleiben.
Thierry Breton tritt von seinem Posten als EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt zurück. Das verkündete der französische Unternehmer und Politiker heute in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den er auf der Plattform X veröffentlichte.
Offenbar kommt Breton damit einem ohnehin bevorstehenden Ende seiner Laufbahn als EU-Kommissar zuvor. Eigentlich hatte der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Landsmann für eine weitere Amtszeit nominiert. Dem Brief zufolge soll von der Leyen jedoch interveniert und Frankreich um die Nominierung einer anderen Person gebeten haben.
Die alte und neue Kommissionchefin habe hierfür „persönliche Gründe, die Sie nicht ein einziges Mal mit mir persönlich besprochen haben“ ins Feld geführt, beschwert sich Breton. Im Gegenzug habe sie Frankreich „ein angeblich einflussreicheres Portfolio“ versprochen. Offenbar konnte sich von der Leyen damit durchsetzen: „Ihnen wird jetzt ein anderer Kandidat vorgeschlagen.“
Aus Kreisen des Elysee-Palastes heißt es, dass der derzeitige französische Europa- und Außenminister Stéphane Séjourné den Job übernehmen soll.
Politik der offenen Briefe
Es ist nicht das erste Mal, dass Thierry Breton mit einem auf X veröffentlichten Brief für Schlagzeilen sorgt. Allerdings waren die Briefe in der Vergangenheit nicht an die Kommissionspräsidentin gerichtet, sondern an Elon Musk. Einen ersten Brief an den Inhaber der Plattform X veröffentlichte Breton im Oktober 2023. Darin forderte der EU-Kommissar den Tech-Milliardär auf, effektiver gegen Desinformation vorzugehen, sonst würden Strafen nach dem Digital Services Act drohen.
Rechtsextreme Kräfte sind auf dem Vormarsch.
Wir halten mit unserer Arbeit dagegen.
Jetzt spendenDie Art der Kommunikation stieß damals auf Kritik. Auf netzpolitik.org kommentierte etwa Markus Reuter den Brief als „Vershowkampfung von Politik“, der zwar inhaltlich richtig sei, jedoch die Rechtsdurchsetzung der EU ins Lächerliche ziehe.
Musk änderte daraufhin weder das Vorgehen seiner Plattform gegen Hass und Desinformation, noch verzichtete er darauf, rechtsextreme Politiker:innen zu unterstützen oder antisemitische Posts abzusetzen. Thierry Breton schrieb ihm im August 2024 einen weiteren Brief über die Plattform X. Vor einem Livestream des Plattformmoguls mit dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump drohte Breton erneut Konsequenzen an, sofern sich Musk nicht an die Regeln der EU halte. Dieser reagierte mit wüsten Beschimpfungen des EU-Kommissars.
Eine Sprecherin der EU ließ mitteilen, dieses Schreiben sei nicht mit der Kommissionspräsidenten oder den Kolleg:innen in der Kommission abgesprochen gewesen. Tatsächlich sei von der Leyen „noch nie so sauer gewesen“, zitiert Euractiv eine Quelle aus ihrem Umfeld.
Durchwachsene politische Bilanz
Die Berufung Thierry Bretons zum EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt und digitale Industrie war von Beginn an umstritten. Der heute 69-Jährige kam 2019 als Ersatzkandidat für die französische Politikerin Sylvie Goulard ins Rennen, die das EU-Parlament aufgrund von Interessenkonflikten und Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde abgelehnt hatte. Aufgrund seiner zentralen Rolle in der französischen Digitalindustrie warnten zivilgesellschaftliche Organisationen früh vor Breton als „Kommissar der Konzerne“.
20 Euro für 20 Jahre
Bis zu seiner Berufung führte Breton das Unternehmen Atos, das mit 110.000 Beschäftigten einer der größten IT-Konzerne Frankreichs ist. Das Unternehmen bietet unter anderem Verwaltungssoftware, Clouddienste und Datenanalyse an und ist auch an der technischen Hochrüstung der „Festung Europa“ beteiligt. In den 2000er Jahren war Breton für einige Jahre Vorstandsvorsitzender der Französischen Telekom und Minister für Wirtschaft, Industrie und Finanzen in den konservativen Regierungen Raffarin und Villepin.
Bretons Bilanz als EU-Kommissar ist durchwachsen. Tatsächlich wurde er nicht der Kommissar aller Konzerne, sondern lediglich ein Kommissar der europäischen Konzerne. Wie kein anderes Mitglied der Kommission stand Breton für einen protektionistischen Kurs in der Digitalpolitik, der sich explizit gegen die Übermacht von Tech-Konzernen aus den USA und China richtet, während er auf eine Förderung der europäischen Digitalindustrie und den Aufbau europäischer Champions zielt.
Die von Breton mitverantworten Mega-Verordnungen über Digitale Dienste und Digitale Märkte gelten durchaus als erfolgversprechend, weil sie europäischen Behörden erstmals die Möglichkeit geben, marktschädliches und anderes gefährliches Verhalten von Online-Plattformen effektiv zu ahnden. Weil die Verordnungen besonders strenge Regeln für große Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzer:innen vorsehen, treffen sie insbesondere ausländische Tech-Konzerne.
Stark umstritten waren Bretons Pläne für eine Neuordnung des Telekommunikationsmarktes. Seine Pläne für eine als Internet-Maut kritisierte Abgabe datenintensiver Dienste wie YouTube und Netflix zugunsten europäischer Telekommunikationsanbieter stieß auf breite Kritik. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnten vor einem Angriff auf die Netzneutralität und einer Zerfaserung des Internets.
Auch die von Breton verantworten Verhandlungen über eine ePrivacy-Reform waren gescheitert. Die Verordnung sollte eigentlich EU-Bürger:innen besser vor Online-Tracking schützen und bereits seit Jahren in Kraft sein. Dagegen wehrten sich nicht nur Datenkonzerne wie Meta und Google, sondern auch europäische Telekom-Konzerne und die europäische Online-Werbeindustrie, weshalb Breton das Verfahren auf das Abstellgleis schob.
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Author: Ingo Dachwitz
The European Union's #digital #enforcer wrote an open letter to tech mogul #Elon #Musk on Monday
ahead of a planned interview with former United States President #Donald #Trump
to remind him of 💥the EU’s rules on promoting #hate #speech.💥
Trump announced last week that he is sitting down with Musk for a “major interview,” which will be livestreamed on X.
Europe's Digital Commissioner #Thierry #Breton reminded the world's richest man of his ♦️legal obligation to stop the "amplification of harmful content."♦️
Breton posted :
"As there is a risk of amplification of potentially harmful content in [the European Union] in connection with events with major audience around the world,
I sent this letter to @ElonMusk."
Responding to Breton, Musk tweeted out a meme containing the words:
❗️"Take a big step back and literally, fuck your own face!"❗️
Musk has also drawn the ire of lawmakers in the United Kingdom in the past week
for his platform's role in the race riots that have rocked the country,
his sharing of false information that the U.K. was going to open detainment camps for rioters,
and his war of words with Muslim ex-First Minister of Scotland Humza Yousaf in which Musk said of Yousaf:
“Scotland gave him
everything and yet he loathes white people.”
Musk's recent descent into posting innuendo, half-truths and outright lies on the platform has caused concern among lawmakers around the world.
https://www.politico.eu/article/eu-warns-elon-musk-hate-speech-donald-trump-interview-breton-x/
#Météo du lundi 1er juillet 2024 à #Niort : très nuageux le matin, éclaircies ensuite. Min. 15°. Max. 26°. Bonne fête aux #Thierry.
Bij #on gebeuren een paar dingen. 1) #Baudet maakt zich vrolijk om Oekraïense soldaten die sneuvelen in Donbas. 2) Dat dit een geplande provocatie is zie je door het neppe demonstratieve lachje dat hij opzet. 3) #thierry is, getuige z'n gestotter, zenuwachtig om dit aangestuurde verhaaltje uit te spreken 4) #Karskens kan er wel om lachen. 5) Die politicoloog die zich laat lenen door hier te gaan zitten denkt dat lachen de beste reactie is in het hol van de leeuw/konijnenhol. #kremlin #minkukel
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die europäischen Märkte für Telekommunikation dramatisch umbauen. Die Richtung gibt ein neues Weißbuch vor. Es schlägt unter anderem eine weitflächige Deregulierung und einmal mehr die Datenmaut vor. Wir haben uns die brisantesten Vorschläge im Detail angesehen.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei einer Rede auf der European Space Conference. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Photo NewsEs ist eine lange und brisante Wunschliste, die EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton der nächsten Kommission überhilft. Seit Jahren drängt der französische Politiker darauf, die Regeln für Netzbetreiber radikal umzubauen, damit sich große europäische Anbieter besser auf dem Markt behaupten können. Nun hat Breton sein Programm in ein Weißbuch gegossen, mit einem klaren Auftrag: Nicht nur die Branche müsse sich grundlegend wandeln, um mit dem technischen Fortschritt mithalten zu können. Gleichermaßen gelte dies für die politischen Rahmenbedingungen, die den Sektor regulieren.
Hierbei kleckern die Vorschläge nicht: So sei die Zeit gekommen, heißt es in dem Papier, künftig in den meisten Fällen von der Vorabregulierung von Netzbetreibern abzurücken. Schließlich hätten sich die Probleme mit marktmächtigen Unternehmen wie der Telekom Deutschland weitgehend erledigt. Trotzdem sollen Fusionen selbst großer Anbieter einfacher möglich sein, und die ersehnten Großunternehmen sollen über Landesgrenzen hinweg bequemer Geschäfte machen können. Fehlen darf auch nicht ein Verweis auf die Datenmaut, die im Vorjahr heiß debattiert und letztlich (vorerst) beerdigt wurde.
Das Weißbuch, eine Folge ebenjener Debatte samt durchwachsener öffentlicher Konsultation, soll die langfristige Strategie für die digitale Infrastruktur in Europa abstecken. Münden sollten die Vorschläge in ein neues Gesetz, den Digital Networks Act (DNA), wie das Papier in Aussicht stellt. Darüber entscheiden wird allerdings erst die nächste EU-Kommission, die nach der anstehenden Europawahl im Sommer neu bestellt wird. Zudem läuft bis Ende Juni eine öffentliche Konsultation zu dem Weißbuch. Neben Folgeabschätzungen ist dies eine der Pflichten, bevor die Kommission neue Gesetzentwürfe vorstellen kann.
Deregulierung dürfte laufenden Ausbau kaum berühren
Allein dies wirft einige Fragen auf. Denn das Papier arbeitet sich insbesondere an den EU-weiten Ausbauzielen der Kommission bis 2030 ab. Bis dahin soll allen EU-Bürger:innen ein Gigabit-fähiger Anschluss zur Verfügung stehen, bei einer lückenlosen Versorgung mit zumindest dem 5G-Mobilfunkstandard.
Diese Ziele seien gefährdet, warnt das Weißbuch. Auch deshalb sei nun die Überarbeitung der Regeln nötig – die freilich mit dem sogenannten TK-Kodex erst vor Kurzem umfassend erneuert wurden und die sich erst so langsam zu entfalten beginnen. Dennoch konstatiert die Kommission jetzt schon, dass Bestimmungen wie Ko-Invest-Modelle, die im Tausch gegen Regulierungserleichterungen für marktbeherrschende Betreiber den Glasfaserausbau ankurbeln sollen, in der Praxis nur wenig gebracht hätten.
Auch wenn sich die nächste Kommission tatsächlich für eine Überarbeitung entscheiden sollte: Ein derart umfangreiches Gesetz ließe sich nicht schnell durchpeitschen. Selbst Verhandlungen in Rekordtempo würden sich jahrelang hinziehen, hinzu kämen Übergangsfristen und sonstige Verzögerungen in der Umsetzung. Zudem sagen Branchenkenner:innen, dass viele Netzbetreiber ihre Finanzierungspläne für den Ausbau schon Jahre voraus weitgehend festgezurrt hätten. Etwaige neue Regeln würden sich deshalb bis zum Ende des Jahrzehnts vermutlich nur marginal auswirken und hätten kaum Einfluss auf das „Digitale Dekade“-Programm der EU.
Ein völliger Umbau des bisherigen Regulierungsregimes, inklusive der Abkehr von asymmetrischer Regulierung der Ex-Monopolisten, hätte jedoch bleibende Folgen: Ist der Markt samt Wettbewerb erst einmal beschädigt oder gar ausgeschaltet, drohen Preiserhöhungen, schlechterer Service und langfristig ein schleppender Ausbau.
EU-Regulierungsrahmen: Erfolgs- oder Auslaufmodell?
Schon nach dem letzten Vorstoß Bretons hatte der Dachverband europäischer Verbraucherschutzorganisationen, BEUC, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Netzbetreiberverband ECTA vor dem „Paradigmenwechsel“ gewarnt, den der großindustriefreundliche Binnenmarktkommissar in die Wege leiten will. Denn insgesamt sei die Marktliberalisierung seit den 1990er-Jahren ein Erfolgsmodell und hätte zu fairen und konkurrenzfähigen Märkten geführt.
Zusammen mit einer effektiven Vorabregulierung ehemaliger Staats-Monopolisten sei dies die treibende Kraft hinter Investitionen und positiven Innovationen gewesen. Davon profitiert hätten nicht zuletzt Kund:innen, die aus mehr Angeboten zu niedrigeren Preisen wählen könnten. Das Ziel Bretons, „ein paar glückliche europäische Champions“ zu schaffen, stehe im Widerspruch zu den Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, heißt es in dem Schreiben.
Zwist in der Kommission
Dass sich diese Sicht auch im Weißbuch wiederfindet, deutet darauf hin, wie umstritten die Pläne Bretons innerhalb der Kommission sind – das wurde schon letztes Jahr bei einem Pressegespräch mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager deutlich. Ausdrücklich verweist das Papier sogar darauf, dass im Vergleich zu den USA Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse in der EU im Schnitt billiger wären, während sich europäische Kund:innen zugleich über eine bessere oder im Falle von 5G-Mobilfunk vergleichbare Versorgung freuen könnten.
Trotzdem wird dies der EU nachteilig ausgelegt. So beeinträchtige die Fragmentierung des EU-Marktes für Telekommunikation „die Fähigkeit der Betreiber, den Umfang zu erreichen, der für Investitionen in die Netze der Zukunft erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Dienste“, heißt es im Weißbuch.
Allerdings: Die Skaleneffekte allein, auf die das Papier wohlwollend verweist, haben in den Vereinigten Staaten offenkundig nicht den gewünschten Erfolg gebracht. In Ballungsgebieten ist man oft einem einzigen Betreiber ausgeliefert, während in ländlichen Regionen die Lage dermaßen desolat ist, dass die Biden-Regierung inzwischen Milliardenbeträge ausschüttet, um ansatzweise eine Grundversorgung herzustellen. Aus gutem Grund ergeben Umfragen immer wieder, dass der Telekommunikationssektor in den USA zu den unbeliebtesten Märkten zählt.
Datenmaut in Südkorea
Schwer nachvollziehbar ist auch das Beispiel Südkorea an anderer Stelle. So würden koreanische Netzbetreiber mehr Umsatz pro Kund:in erzielen und hätten entsprechend mehr Investitionsausgaben als europäische Betreiber getätigt, führt das Weißbuch aus. Doch die zweifellos bessere und mittlerweile fast flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bringt vielen Nutzer:innen reichlich wenig: Denn vor einigen Jahren hat das Land ein Modell für eine Datenmaut eingeführt, um Inhalteanbieter dazu zu zwingen, Zugangsgebühren an einige wenige große koreanische Netzbetreiber abzuführen.
Eingetreten ist, was viele erwartet hatten: Die Investitionen in den Netzausbau sind gesunken, während sich das Angebot von Online-Diensten zunehmend verschlechtert. Zuletzt hatte sich der zu Amazon gehörende Streaming-Anbieter Twitch vollständig aus dem Markt zurückgezogen, weil er laut eigenen Angaben die horrenden Kosten wirtschaftlich nicht mehr vertreten konnte – und offenbar ein undurchsichtiger Exklusiv-Deal mit einem Betreiber, den beispielsweise Netflix nach einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung eingegangen ist, nicht infrage kam.
Doch auch dazu findet sich in Bretons Weißbuch nichts. Stattdessen betont es mit Verweisen auf Untersuchungen europäischer Regulierungsbehörden, wie gut die – praktisch unregulierten – Märkte für die Zusammenschaltung von Netzen (IP Interconnection) funktionieren würden: „Es sind nur sehr wenige Fälle von Eingriffen – durch eine Regulierungsbehörde oder ein Gericht – in die vertraglichen Beziehungen zwischen Marktteilnehmern bekannt, die im Allgemeinen gut funktionieren, ebenso wie die Märkte für Transit und Peering“, schreiben die Autor:innen, um unmittelbar daran anzufügen: „Dennoch gab es eine lebhafte Debatte zu diesem Thema“.
Breton hält unbeirrt an Datenmaut fest
Die Debatte gab es, angestoßen hatten sie große europäische Netzbetreiber. Wie ihren südkoreanischen Pendants ist ihnen ein Dorn im Auge, dass vor allem Bandbreiten-intensive OTT-Anbieter (Over-The-Top-Dienste wie Netflix oder Amazon) ihre Leitungen und vor allem die letzte Meile dazu nutzen, um Inhalte zu den Nutzer:innen auszuliefern – aber aus ihrer Sicht zu wenig dafür bezahlten. Zwar hatte die erwähnte Konsultation breiten Widerspruch gegen diesen Ansatz offenbart, angekommen ist die Botschaft aber augenscheinlich nicht.
Hierzulande ist die Deutsche Telekom dafür bekannt, sich der branchenüblichen Zusammenschaltung mittels Peering oder ausreichendem Transit zu verweigern und stattdessen auf eigenen Verträgen zu bestehen. In der Regel läuft es auf ein „Friss oder stirb“ hinaus: Mal müssen Nutzer:innen mit ruckelnden Videos leben, mal spezielle Aufpreise zahlen oder mal zerrt der Betreiber Online-Dienste wie Facebook vor Gericht, um Zahlungen für den Datentransport einzuklagen. Oft genug ist diese Strategie erfolgreich: Allein aufgrund ihrer Marktmacht kann die Telekom die jeweilige Gegenseite effektiv dazu zwingen, sich ihren Bedingungen zu unterwerfen.
Weißbuch übernimmt Kernforderung der Ex-Monopolisten
Als Ausweg bietet das Weißbuch eine Lösung an, die auf die Bedürfnisse der Großbetreiber zugeschnitten ist. Sollten diese europaweit raren Konflikte zunehmen, käme ein neuer Streitbeilegungsmechanismus infrage – exakt das, was die Lobbyorganisation ETNO in einem Positionspapier gefordert hatte.
Beobachter:innen zufolge wäre allein die Einrichtung eines solchen Mechanismus ein Riesenerfolg für die großen Netzbetreiber: Damit hätten sie einen Fuß in der Türe und könnten etwaige Vertragsverhandlungen mit Online-Diensten oder auch Interconnect-Anbietern aus beliebigen Gründen scheitern lassen, um den Mechanismus zu aktivieren. Sollte zugleich das restliche Regulierungsregime des Sektors zugunsten großer Anbieter überarbeitet werden, wie es Breton fordert, dann könne man sich ausrechnen, wie diese Auseinandersetzungen ausgehen würden, so die Sorge.
Weißbuch quillt vor Vorschlägen über
Ob und in welchem Umfang die kommende EU-Kommission die Ansätze des Weißbuchs berücksichtigen wird, bleibt vorerst offen – es ist noch nicht einmal gesichert, ob Thierry Breton auch der künftigen Kommission angehört. Dass sich aber etwas bewegen wird, dürfte wahrscheinlich sein, enthält das Papier doch zahlreiche weitere brisante Vorschläge, darunter eine Harmonisierung und womöglich europaweite Vergabe der Frequenznutzungsrechte für Mobilfunkbetreiber oder das heiße Eisen der Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze.
Die Richtung, die Bretons Aufschlag nun vorgibt, bereitet jedenfalls vielen Sorgen. „Mit dem vorliegenden Weißbuch hält die Kommission unbeirrt an der Idee von Netzgebühren fest und verschreibt sich damit den Forderungen der Telekomindustrie“, sagt der Netzneutralitätsexperte Thomas Lohninger von der Digital-NGO epicenter.works. Eigentlich sollte die Debatte schon längst beendet sein, so der Netzaktivist, nachdem „die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten dem ehemaligen France Télécom CEO und derzeitigem Digitalkommissar Thierry Breton die Unterstützung für seinen Vorschlag verwehrt haben.“
Breite Allianz gegen Datenmaut
Abgelehnt hatten den Vorschlag indes nicht nur Regierungen, betont Lohninger: „In einer seltenen Koalition haben sich öffentlich-rechtliche Medien, Privatmedien, Internet-Exchanges, Big Tech, Disney und Netzaktivist:innen zusammengeschlossen in ihrer Ablehnung von Netzgebühren. Die neue Strategie des Weißbuchs ist es, die nächste Kommission an die Idee dieser Internetmaut zu binden.“
Gleichermaßen kritisch sieht der Experte die Vorschläge zur Deregulierung des Telekommarktes. Eigentlich hätte die Kommission über zwei Jahrzehnte für mehr Wettbewerb gekämpft und habe damit die Preise für Internet in Europa gesenkt. „Breton schlägt eine drastische Abkehr von dieser Politik vor und wünscht sich nur noch wenige, viel größere Telekomkonzerne in Europa“.
Weniger Wettbewerb und Internetmaut hätten jedoch einen gemeinsamen Nenner, so Lohninger: höhere Preise. „In den USA sehen wir, wie teuer Internet sein kann, wenn es keinen Wettbewerb zwischen Telekomkonzernen gibt.“ Und ohnehin sei klar, wer letztlich auf den Kosten sitzen bleibt, sagt Lohninger: „Die Datenmaut wird von Netflix und Co. ebenso an die Kunden:innen weiter gegeben.“
Die Konsultation läuft bis zum 30. Juni. Teilnehmen lässt sich online auf der Website der Kommission, konstruktives Feedback ist erwünscht.
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Author: Tomas Rudl
https://www.bachhausen.de/digital-networks-act-thierry-bretons-internet-fuer-grosskonzerne/
Charell Barten (22) is aanvoerder van de 'FvD Girl Army', een fanclub voor Thierry Baudet en zijn partij. Dat leidt tot weerstand bij vrouwelijke generatiegenoten: "Op school is een klacht tegen mij ingediend."
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist…
In einer Rede vor EU-Minister:innen für digitale Infrastruktur warb EU-Kommissar Thierry Breton für seine Zukunftsvision: einen europaweiten, konsolidierten Markt für Telekommunikation. Ob dabei auch eine Datenmaut für YouTube & Co. eine Rolle spielen wird, bleibt vorerst unklar. Deutschland hält die Debatte für beendet, Italien hingegen wünscht sich einen „fairen Beitrag“ aller Marktteilnehmer.
EU-Kommissar Thierry Breton will die europäischen Märkte für Telekommunikation neu aufstellen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / ABACAPRESS, Bearbeitung: netzpolitik.orgEuropa braucht möglichst große, konsolidierte Netzbetreiber, die auf dem ganzen Kontinent tätig sind – zumindest wenn es nach EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton geht. Bei einem informellen Ministertreffen für Telekommunikation beschrieb er seine Vision . Bei der Zusammenkunft im spanischen León ging es um die Zukunft der europäischen Märkte für Telekommunikation. Wir veröffentlichen eine Zusammenfassung der Rede, in der Breton für sein Programm geworben hat.
Dieses ist durchaus ambitioniert: Zunächst soll ein Weißbuch die langfristige Strategie für die „digitale Infrastruktur der Zukunft“ abstecken, kündigte Breton an. Das Weißbuch soll sich mit allen heiklen Themen befassen: mit Investitionen, Konsolidierung des Marktes, Wettbewerb, Deregulierung und der Verwaltung des Spektrums für Mobilfunkangebote.
Wohin die Reise gehen soll, gibt Breton freilich jetzt schon vor: „Es soll die Schaffung echter europaweiter Infrastrukturbetreiber erleichtern, die über die nötige Größe verfügen, um das Potenzial eines EU-weiten Telekommunikationsmarktes voll auszuschöpfen“. Hierbei gelte es, den Regulierungsrahmen anzupassen, um die Kosten einer schnellen Technologieeinführung zu senken, sagte der EU-Kommissar.
Zugleich soll die Arbeit am bereits angekündigten „Digital Networks Act“ (DNA) starten, der die Absichtserklärungen in ein Gesetz gießen soll. Am Herzen liegen Breton insbesondere private Investitionen in den Ausbau. Schon bald will der Kommissar einen runden Tisch mit dem europäischen Finanzsektor einberufen, um Hürden für Investitionen in den Aufbau von Netzinfrastruktur zu identifizieren und zu beseitigen.
Zukunft der Datenmaut ungewiss
Unbekannt ist bislang, ob die sogenannte Datenmaut weiter eine Rolle spielen soll oder ob der umstrittene Ansatz vom Tisch ist. Manche hätten versucht, die Fragen rund um Investitionen auf einen Kampf um „Fair Share“ zu reduzieren, beklagte der EU-Kommissar. Es handle sich jedoch um eine „viel weiter reichende Frage, nämlich um ein neues Finanzierungsmodell für die massiven Investitionen“, die für die Ziele der „Digitalen Dekade“ notwendig seien, sagte Breton. Der EU-Digitalstrategie zufolge sollen bis zum Jahr 2030 allen EU-Bürger:innen moderne Internetangebote wie Glasfaserleitungen und 5G-Mobilfunkverbindungen zur Verfügung stehen.
Über ein Jahr lang gab es hinter den Brüsseler Kulissen heftiges Gezerre um den Vorschlag großer Netzbetreiber, sogenannte Over-The-Top-Anbieter wie Netflix oder YouTube extra zur Kasse zu bitten. Aus Sicht der Netzbetreiber verursachen eine Handvoll großer IT-Konzerne den Löwenanteil an Datentransfer, ohne sich an den Kosten für den Ausbau der Breitbandnetze zu beteiligen. Telekom Deutschland, Telefónica & Co. wollen mit der Datenmaut ein Modell, bei dem die Konzerne für den Transport der Daten bis zu den Nutzer:innen zusätzlich zahlen sollen.
Doch trotz der Rückendeckung von Thierry Breton, der vor seiner Polit-Karriere unter anderem den französischen Ex-Monopolisten Orange geleitet hatte, gab es von Anfang an großen Widerstand gegen die Idee. Regulierungsbehörden, Wissenschaftler:innen, Netzaktivist:innen und Verbraucherschützer:innen warnten vor negativen Folgen für die Netzneutralität, Medienvielfalt und versteckten Preiserhöhungen. Zuletzt zeigten die Ergebnisse einer öffentlichen EU-Konsultation auf, dass außer großen Ex-Monopolisten kaum jemand Gefallen an der Datenmaut fand.
Deutschland und Österreich halten die Debatte für beendet
Auch viele EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande, stehen dem Ansatz ablehnend gegenüber. Und gehen sogar so weit, das Thema für abgeschlossen zu erklären: „Die Debatte ist beendet“, sagte der Staatssekretär für Infrastruktur, Stefan Schnorr (FDP), dem Online-Medium Politico am Rande des Ministertreffens. Dies bestätigt ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).
Schnorr zufolge lasse sich bis heute kein Marktversagen nachweisen, um ein derartiges Eingreifen ins Internet zu rechtfertigen. Dies sei die Position der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, sagte Schnorr – auch wenn er die Netzbetreiber verstehen könne, für die es „bequem“ wäre, „Geld fürs Nichtstun“ zu erhalten.
Ähnlich die Sicht der österreichischen Regierung. Der Ansatz würde zu einer Mehrbelastung für Nutzer:innen führen und zudem die Netzneutralität gefährden, sagte der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky (ÖVP). „Ich freue mich, dass diese Debatte nun abgeschlossen worden ist“, so Tursky. Stattdessen sollen neue Denkansätze aufgegriffen werden, etwa eine Mindestbesteuerung großer IT-Konzerne oder eine Werbeabgabe im Internet, die Österreich im Jahr 2020 eingeführt hat.
Sand ins Getriebe streut jedoch Italien. Ursprünglich zählte das Land, neben Spanien und Frankreich, zu den Treibern der Datenmaut-Debatte. Im Sommer überraschte der italienische Staatssekretär für Digitalisierung, Alessio Butti (Fratelli d’Italia), indes mit der Aussage, die Datenmaut-Debatte sei „verfrüht“ und es brauche mehr Beweise, bevor ein konkretes Gesetz vorgestellt wird.
Für seinen Parteikollegen, den Wirtschaftsminister Adolfo Urso, scheint dies inzwischen teilweise geklärt zu sein: „Alle Marktteilnehmer, die von der digitalen Transformation profitieren, müssen einen fairen und verhältnismäßigen Beitrag zu den Infrastrukturkosten leisten“, sagte Urso gestern der Nachrichtenagentur Reuters – und klingt damit wie beispielsweise Telefónica, das in einem aktuellen Blog-Eintrag weiter für eine Kostenbeteiligung von OTTs wirbt.
Ob der Ansatz es in den Digital Networks Act schafft – und ob Breton überhaupt einen Gesetzentwurf vor den EU-Parlamentswahlen im nächsten Sommer präsentiert – ist also noch offen. Thomas Lohninger von der österreichischen Nichtregierungsorganisation epicenter.works rechnet jedenfalls mit einem anhaltenden Kampf: „Nach der EU-Wahl 2024 wird die Debatte auch in Europa nochmals aufflammen, denn egal ob sie Neelie Kroes, Günther Oettinger oder Thierry Breton heißen, ein EU-Kommissar wird scheinbar immer für die Telekomindustrie abgestellt“, sagt Lohninger.
Hinweis: Die Übersetzung aus dem französischen Original erfolgte mit DeepL.
Titel der Sitzung: „Die Zukunft der Telekommunikation“
Dienstag, 24. Oktober 2023, 9:00 – 10:30 Uhr
Frau Vize-Premierministerin, liebe Nadia,
Meine Damen und Herren Minister,
Zunächst möchte ich der spanischen Präsidentschaft dafür danken, dass sie die Zukunft des Telekommunikationssektors auf die Tagesordnung dieser Arbeitssitzung gesetzt hat und so den Dialog fortsetzen kann, den wir im Juni letzten Jahres in Luxemburg eröffnet haben.
Wir setzen diesen Dialog im Lichte zweier neuer Erkenntnisse fort:
Erstens: Der erste Bericht über den Stand der Digitalen Dekade, den wir im September veröffentlicht haben.
Zweitens: Die Ergebnisse unserer Konsultation über die Zukunft der Konnektivitätsbranche, die am 10. Oktober veröffentlicht wurden. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Telekommunikationsanbieter Größe und Agilität benötigen, um sich an die laufende technologische Revolution anzupassen, doch die Fragmentierung des Marktes hält sie zurück.
Ich bin nun davon überzeugt, dass wir an einem mutigen, zukunftsorientierten „Digital Networks Act“ (Gesetz über digitale Netze) arbeiten müssen, um die DNA unserer Telekommunikationsvorschriften neu zu definieren.
Die Aufgabe wird nicht leicht sein, aber es ist zwingend notwendig, diese Arbeit jetzt zu beginnen.
Ich möchte diese Arbeit auf vier Haupt-Themenfelder ausrichten:
[Eine Überlegung, wie wir mehr privates Kapital in unseren Telekommunikationssektor locken können].
Erstens: Überlegungen dazu, wie wir mehr privates Kapital für unsere digitale Infrastruktur gewinnen können.
Einige haben versucht, die Frage der Investitionen auf einen Kampf um „Fair Share“ zu reduzieren.
In Wirklichkeit geht es um eine viel weiter reichende Frage, nämlich um ein neues Finanzierungsmodell für die massiven Investitionen, die für die Verwirklichung unserer „Digitalen Dekade“ erforderlich sind, dessen Rückgrat die Konnektivität ist.
Aus diesem Grund werde ich in Kürze einen Runden Tisch mit dem europäischen Finanzsektor einberufen, um Hindernisse für Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur zu identifizieren und zu beseitigen.
[Weißbuch „Aufbau der digitalen Infrastruktur für das Europa von morgen“].
Der zweite Schwerpunkt wird die Veröffentlichung eines Weißbuchs sein, das eine langfristige Vision der digitalen Infrastruktur von morgen entwirft.
Es wird sich mit allen heiklen Fragen befassen: kritische Masse, Investitionen, Konsolidierung, Wettbewerb, Deregulierung, Frequenzverwaltung.
Es soll die Schaffung echter europaweiter Infrastrukturbetreiber erleichtern, die über die nötige Größe verfügen, um das Potenzial eines EU-weiten Telekommunikationsmarktes voll auszuschöpfen; sowie die Anpassung des Regulierungsrahmens, um die Kosten für eine schnelle Einführung der Technologien zu senken.
[Eine Änderung der Verordnung des gemeinsamen Unternehmens „Intelligente Netze und Dienstleistungen“].
Der dritte Schwerpunkt wird sich auf den Sektor der Telekommunikationsausrüstung beziehen, in dem Europa traditionell in einer Welt der „hardwarebasierten Netzwerke“ führend war. Wir müssen diese Führungsposition auch in der neuen Ära der software- und cloudbasierten Netze bewahren und sicherstellen, dass die europäischen Akteure auf gleicher Augenhöhe mit den „Hyperscalern“ konkurrieren können.
Um dies zu erreichen, müssen wir unsere bestehenden Programme und Maßnahmen umstrukturieren, was unserem Übergang zu cloud- und softwarebasierten Dienstleistungen und Infrastrukturen einen entscheidenden Impuls verleihen wird.
[Eine Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über „Sichere Unterseekabel-Infrastrukturen für Europa“].
Zuletzt müssen wir, um unsere Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit unserer Netzwerke zu gewährleisten, unsere strategischen Kabelverbindungen, die uns untereinander und mit den Infrastrukturen unserer Verbündeten verbinden, vervollständigen und verstärken.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Empfehlung der Kommission vorschlagen, um uns mit einem kohärenten politischen Ansatz in Bezug auf Unterseekabel auszustatten und eine bessere Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. In dieser Empfehlung werden wir Kriterien identifizieren, um die Identifizierung und Finanzierung von „Kabelprojekten von europäischem Interesse“, an denen die EU-Industrie beteiligt ist, zu erleichtern.
Hier einige Denkanstöße zur Zukunft des Telekommunikationssektors.
Lassen Sie mich abschließend auch an die Bedeutung der laufenden Arbeit erinnern, die darauf abzielt, den Rechtsrahmen anzupassen, Kosten zu senken und Bürokratie abzubauen, um eine schnelle Einführung der Technologien zu ermöglichen. Ich beziehe mich dabei auf das Gesetz zur Gigabit-Infrastruktur („Gigabit Infrastructure Act“). Es ist nun von entscheidender Bedeutung, die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu beschleunigen, damit diese Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden können. Ich zähle auf Sie, die Arbeit am Mandat für den Trilog zu beschleunigen! Das Parlament ist schon bereit und wartet auf Sie.
Ich danke Ihnen.
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Author: Tomas Rudl
https://www.bachhausen.de/telekommunikationsmarkt-thierry-bretons-datenmaut-ist-erstmal-vom-tisch/
#bretons #datenmaut #erstmal #telekommunikationsmarkt #thierry #tisch
#X ha risposto alle richieste di intervento sulla disinformazione dell'#UE
#Thierry #Breton scrive: "We have received the reply by X
to our letter raising concerns about the spread of illegal content and disinformation related to the Hamas terrorist attack against Israel.
The DSA enforcement team will analyse the reply and decide on next steps".
La lettera inviata a #Musk è questa (non è leggera):
Dopo #X, anche #Meta ha ricevuto una richiesta #UE di intervenire contro la #disinformazione sul conflitto tra Israele e Hamas
#Thierry #Breton ha inviato a #Zuckerberg una comunicazione analoga a quella di #Musk, chiedendo aggiornamenti sulle misure di contrasto alla disinformazione
Anche in questo caso si tratta di rispettare le previsioni del Digital Services Act #DSA
La notizia (fonte Reuters) si trova qui: https://www.reuters.com/world/europe/eus-breton-gives-metas-zuckerberg-24-hours-detail-disinformation-response-2023-10-11/
(2/3)
...#Thierry #Breton last Friday, followed by
“Bye, bye birdie,” by the #European #Commission’s Vice-President for Values and #Transparency, Vera #Jourova the next day.(4)
After #Musk's most recent misdeeds (e.g. (4)), the many user complaints, and the second departure in this function within just a few months it seems obvious that the #BorgSite is...
Advies voor #Thierry , neem je problemen thuis niet mee naar je werk.
#ThierryBaudet geeft in de #TweedeKamer aan moeite te hebben met de #lentekriebels en dan met name hoe op de #basisschool hierover les wordt gegeven.
