@SoerenPellmann Schade nur, dass auch die Linke seit dem 12.10.2023 Israel gegenüber „volle Solidarität und jedwede Unterstützung“ ausspricht. Ich finde, bei Apartheid, Genozid, Aggressionen gegen Libanon, Syrien und Iran sollte die Unterstützung aufhören und ein #Waffenembargo her.

https://www.bundestag.de/israel-solidaritaet

#Israel #dieLinke #Bundestag

#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #außenpolitik / #sanktionen / #waffenembargo

„Längst ist dieser Krieg ein rassistischer Vertreibungs- und Vernichtungskrieg des Trio infernale Netanjahu Smotrich Ben Gvir. Jetzt vor dem beginnenden Feldzug der israelischen Armee explodiert die Kritik. Zurecht.“

https://hajofunke.wordpress.com/2025/05/26/waffenembargo-fur-waffenruhe-nur-noch-druck-von-ausen-hilft/

Das spanische Parlament stimmte gestern für ein Waffenembargo gegenüber Israel.
Detailliert geht es es generell darum dass künftig automatisch ein #Waffenembargo - auch für bisher erteilte Genehmigungen - in Kraft tritt, wenn vor dem internationalen Gerichtshof Klagen wegen Verbrechen nach der Genozidkonvention eingereicht und als plausibel angenommen werden.

#Spanien #Israel #Gaza #Genozid
https://elpais.com/espana/2025-05-20/el-psoe-apoyara-en-el-congreso-una-ley-para-el-embargo-de-armas-a-israel.html (Paywall)

http://archive.today/2rL2m

https://taz.de/Blockade-der-Hilfslieferungen-in-Gaza/!6081493/ Das einzige Druckmittel, das #Deutschland hat, um #Israel zu einem Ende der #Kriegsverbrechen in #Gaza und der Einhaltung des internationalen Rechts zu bewegen, wäre ein #Waffenembargo.
Doch stattdessen lautet die Botschaft: „Mach einfach weiter so, Bibi!“ (...) Die Rhetorik der #Staatsräson hatte nie etwas mit Recht oder Moral zu tun. Sie diente vor allem einem Zweck – zu rechtfertigen, was sich nicht rechtfertigen lässt.

Weihnachts-Kommerz für @freiburg wichtiger, als Demo zur Situation in #Gaza. (Kommentar) Die Stadt Freiburg hat die Route einer für Samstag angemeldeten Demo von Palästina Spricht, die unter dem Motto „Wir fordern #Waffenembargo jetzt“ steht, per Auflage geändert. So kritikwürdig es ist, dass die Gruppe Palästina Spricht sich überhaupt nicht vom antisemitischen Terror der #Hamas distanziert, so verständlich ist es, dass insbesondere Personen mit Verwandten und Bekannten im Gazastreifen, angesichts der schrecklichen Auswirkungen der israelischen Angriffe mit zahlreichen Toten, das Bedürfnis haben, auf der Straße auf die Situation aufmerksam zu machen. Shopping, Weihnachtsmarkt und auch die freie Fahrt zum SC Spiel, sind keinesfalls höher zu bewerten als das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit, egal wer Anmelder*in ist! https://rdl.de/beitrag/weihnachts-kommerz-f-r-stadt-freiburg-wichtiger-als-demo-zur-situation-gaza

„Es gibt nur eine moralisch, rechtlich und strategisch vertretbare Antwort: ein #Waffenembargo“ (Verfassungsblog + Kommentar) #Geopolitics #Geopolitik #Völkerrecht #Verfassungsrecht #Grundgesetz #GazaWar #Lebanon #Gaza #Israel #Germany #armssupply #Peace

https://derwahlberliner.com/2024/10/19/es-gibt-nur-eine-moralisch-rechtlich-und-strategisch-vertretbare-antwort-ein-waffenembargo-verfassungsblog-kommentar/

„Am Donnerstag kündigt Kanzler Olaf Scholz an, bald wieder Waffen an Israel liefern zu wollen. Zur gleichen Zeit, da #israel ein interkulturelles Begegnungszentrum, mehrere Gebäude mitten in Beirut und Stellungen der UN-Friedensmission im Libanon bombardiert.“
#palastina #antisemitismus #scholz #spd #netanyahu #faschismus #krieg #libanon #gaza #esreicht #waffenembargo

https://taz.de/Kriege-im-Nahen-Osten/!6039605/

Keine Waffen mehr für Israel? Macron bemüht sich um Schadensbegrenzung

Frankreichs Präsident Macron hat sich für einen Lieferstopp für Waffen an Israel ausgesprochen. Der Gaza-Krieg könne nur politisch beendet werden. Bei Israels Premier Netanyahu sorgte das für Wut. Nun bemüht sich Macron um versöhnliche Töne.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-waffenembargo-israel-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Frankreich #Macron #Waffenembargo #Israel

Bis 2022 hat das myanmarische Militär offenbar Satellitentechnik des deutschen Herstellers ND Satcom aus Baden-Württemberg gekauft. Deshalb ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177108.moeglicher-verstoss-gegen-waffenembargo-deutsche-technik-fuer-militaer-in-myanmar.html
#Waffenembargo

.@sevimdagdelen: Dt. #Waffenlieferungen sind für mörderischen Bombenkrieg der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur von hohem Nutzen. #Bundesregierung muss #Waffenembargo gegen Länder der #Jemen-Kriegskoalition verhängen, vor allem Saudi-Arabien, VAE & Ägypten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-sofortiges-waffenembargo-gegen-saudi-arabien-und-jemen-kriegsallianz-verhaengen/

.@sevimdagdelen: Dass für das Ja von #Erdogan zum #NATO-Beitritt Schweden & Finnland u.a. das #Waffenembargo gegen die #Türkei aufheben und politische Flüchtlinge an Ankara ausweisen, ist ein Verrat an kurdischen Oppositionellen & anderen Schutzsuchenden.
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nato-norderweiterung-macht-europa-nicht-sicherer-aber-erdogan-staerker/

Sorry, aber was war 1957 (oder wann das nochmal genau war) der Grund die Türkei in die #NATO aufzunehmen? Ich empfinde die Politik die #Erdogans in sehr vielen Punkten einfach nur falsch

>>Ankara erzwingt Einsatzabbruch: #UN-#Waffenembargo gegen #Libyen: #Türkei verhindert Durchsuchung von Frachtschiff <<