Treffen sich zwei: der "Abschiebeminister des Jahres" Herrmann und der, der vom VG Berlin erklärt bekam, dass das Vorgehen der Bundespolizei illegal ist. Welche Rechtsbrüche mögen Dobrinth und Herrmann wohl gerade bei der Innenminister:innen Konferenz aushecken?
https://social.bund.de/@bmi/114669765147560172
#dobrinth #herrmann #csu #cdu #imk #innenminister #bayern #Deutschland #donnerstag #abschiebung #innenministerkonferenz #innenministerkonferenz2025
Außerdem:
4️⃣ eine schnellere Ahndung rechtsextremer Straftaten
5️⃣ die stärkere Sensibilisierung von Mitarbeitenden der Polizei & Sicherheitsbehörden für Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit. 3/3 #InnenministerKonferenz2025 #IMK #Bremerhaven
Heute Nachmittag startet die #InnenministerKonferenz2025. Wir appellieren an die Innenminister*innen in Bund & Ländern: Machen Sie eine Politik, die innere Sicherheit als Sicherheit für alle Menschen begreift – als Signal für Demokratie & gegen #Rechtsextremismus. Unsere 5 Forderungen im 🧵 https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/innenminister-bund-laender-konferenz-bremerhaven-102.html 1/3
Wir machen Druck für das #AfDVerbotJetzt!
Sonntag, 08.06.25, 12-21 Uhr - Mainzerstraße, CSD #Saarbrücken
Wir machen Druck für das #AfDVerbotJetzt!
Sonntag, 08.06.25, 10-13 Uhr - Schlossplatz #Erlangen
Wir machen Druck für das #AfDVerbotJetzt!
Samstag, 07.06.25, 15-21 Uhr - auf dem Ract!fesival, Kastanienallee #Tübingen
Nächste Woche ist Innenminister*innen-Konferenz #IMK in #Bremerhaven! Deshalb gibt es #bundesweit verschiedene Aktionen, bei denen alle mitmachen können! Mehr Infos im Thread 🧵
