Doch im Prozess wurden auch die strukturellen Probleme bei der Parteienfinanzierung deutlich. Die Bundestagsverwaltung verwies mehrfach darauf, dass ihr die Ermittlungsbefugnisse fehlen, um eine Einflussspende wirksam zu kontrollieren. Das stimmt, aber ist ein Skandal.
Wenn die zuständige Stelle die Regeln für Parteispenden nicht kontrollieren und durchsetzen kann, schützt uns nichts vor käuflicher Politik. Wir brauchen eine wirklich unabhängige Kontrollbehörde, die richtig ermitteln kann.
Auch ein Parteispendendeckel ist eine gute Idee, denn dann bekommen Parteien gar nicht erst in Versuchung, irgendwelche Interessen zu bedienen. Das findet sogar der Referatsleiter der Bundestagsverwaltung, wie er heute im Verfahren klarmachte.
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/