Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen. https://taz.de/!6086729
Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen. https://taz.de/!6086729
Der Schweizer #Bundesrat will die #Überwachung ausweiten – per Verordnung, ohne Parlamentsdebatte. Auch Dienste wie #Threema oder #Proton sollen gezwungen werden, mit Behörden zu kooperieren. Kritiker warnen vor einem Angriff auf #Grundrechte und #Privatsphäre. Ein Problem, das auch über die Schweiz hinausreicht.
#politik #datenschutz #schweiz
https://www.digitec.ch/de/page/vuepf-revision-bundesrat-will-ueberwachung-per-verordnung-durchmogeln-37842
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Grundgesetz, Art. 16a.
Das steht dort als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus, weil vor Verfolgung Flüchtende geschützt werden müssen.
Wenn der CSU-Innenminister allen die Einreise verweigert, ist das das Gegenteil von "Nie wieder".
Ich freue mich, dass wir #Grüne uns auf dem Bundesparteitag für ein ganzjähriges, bundesweites #Feuerwerksverkaufsverbot ausgesprochen haben. Die Basis hat einen entsprechenden Antrag mehrheitlich durchgesetzt. Ein starkes Signal für #Umwelt, #Sicherheit und weniger Belastung durch #Lärm! #Böllerverbot #BDK25 #boellerverbot #BTW25 #politik
Zeigt euren #SocialMedia Teams #openvibe Wird ständig besser und löst das „ich kann nicht NOCH einen Kanal bespielen Problem.
1App für Crosspostings zu #threads #bluesky #mastodon mit sehr verschiedenen Zielgruppen.
https://apps.apple.com/de/app/openvibe-mastodon-bluesky/id1666230916
Bei der ersten, sehr kurzfristig organisierten Demo zum Schutz der Republik vor Kickl kamen laut den Veranstaltern 50.000, auch die Polizei meldete 25.000. Erfahrungsgemäß werden es also mindestens 40.000 gewesen sein.
Der dritte #Winterwahlkampf in Folge in #Berlin. Dieses Mal inkl. #Schnee. Dafür nicht weniger motiviert.
Edit: @SE_Weise (links im Bild) ist jetzt auf #Mastodon. Willkommen und schön, dass du hier bist.
#Grüne #LisaPaus @LisaPaus #wahlkampf #Bundestagswahl2025 #Habeck4Kanzler #TeamHabeck
#Aldi, #RedBull & Co. greifen nach kostbaren Quellen, um das #Wasser teuer in Flaschen zu verkaufen. Unterzeichne auch! #berlin #brandenburg
Du hattest schon immer so richtig Bock, dass deine Apotheke 3 Tage lang deine komplette #Patientenakte einsehen kann, sobald du ein Rezept einlöst! Nein!? 😱
Dann widerspreche mal lieber der elektronischen Patientenakte 3.0. (#ePa)
Hier entlang: https://widerspruch-epa.de
#Datenschutz #ElektronischePatientenakte
Boosten 🚀 und Kommtieren 💬 hilft der Reichweite.
Weniger reißerisch gehts im Thread weiter mit Artikel, Presse und Kritik ⬇️
Wer hat noch nicht die #Böllerverbot petition unterschrieben? Wir sind bei 1 Million coolen Menschen. Gerne tooten. 🚀
@e_es davon gehe ich mal aus.
Ich bin nur immer davon ausgegangen, dass das so wäre. Wäre für mich naheliegend so ein Feature für interner Kommunikation zu ermöglichen. Wundert mich gerade etwas.
@scy ach das ja blöde. Aber danke für die schnelle Antwort.
Und die @tazgetroete greift das Thema auch noch mal auf.
https://taz.de/Rot-gruene-Plaene-zu-Speicherpflichten/!6060519/
#vds #Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser
Netzpolitik erwähnt es nur und schreibt nix eigenes mehr (zumindest zum aktuellem Zeitpunkt)
https://chaos.social/@netzpolitik_feed/113765215567483167
#vds #Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser
Weiter gehts im Thread: Neue PK, gleicher Jounalist von Heise, neuer Artikel:
#vds #Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser