@max @dielinke Zustimmung, das sollte noch konkretisiert werden, ja. Gemeint ist, dass derzeit unversteuerte Gewinne vor allem bei international agierenden Unternehmen als Quellensteuer dort versteuert werden sollen, wo das Geschäft gemacht wird.

@feb @dielinke kontext?

@guteIT @dielinke als Partei, die auch dort Leute erreichen können muss, wo es uns nicht so gut gefällt, ist z.b. ein Rückzug von YT oder meta leider schwer. Aber fediverse first sollte ein erreichbares Ziel sein, dafür setzten wir uns als BAG auch entspr. ein. Letztlich unterliegen auch linke Menschen den lock-in-effekten von konzernen, so wie viele leider bei Reichen zur Miete wohnen. Weil sich im schnitt nicht alles individuell umkrempeln lässt, fordern wir auch einen anderen polit. Rahmen.

@padeluun @dielinke berechtigter Hinweis, keine Ahnung wieso das dort unten noch so steht. Sowohl auf telegram als auch X ist die BAG schon länger nicht mehr aktiv. Wir werden das updaten.

Soziale Medien vergesellschaften! Genau das fordert die BAG Netzpolitik der @dielinke und zeigt in einem Strategiepapier, welche Wege dorthin führen können. https://www.dielinke-netzpolitik.de/meldungen/detail/strategiepapier-zu-vergesellschaftung-sozialer-medien-veroeffentlicht/ #unplugtrump #opensource #Gemeinwohl #fediverse #Desinformation #fakenews #hatespeech #onlinewerbung #plattformräte #digitalerkolonialismus #souveränitat #Digitalsteuer #meinungsfreiheit

Ihr Lieben,
ich suche noch jemanden für Berlin, also wenn ihr jemanden kennt, der jemanden kennt oder so?

https://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/user_upload/Stellenausschreibung_WiMi_Sonja_Lemke.pdf

Wie kann das bitte sein, dass Meta jetzt doch Daten von Insta und Facebook für KI-Training nutzen will?! Es sei denn, haha, Nutzende legen Widerspruch ein. Außerdem beim aktuellen @breitband: Das Kartellverfahren gegen Google in den USA und Anti-Cheat-Software. Ein bisschen dystopisch, aber alles wahr. (Und gemeine Frage von @monoxyd: Lieber kein Datenabgreifen durch Meta oder kein Schröpfen des Journalismus durch Google..?!)

👇
https://www.deutschlandfunkkultur.de/meta-ai-in-europa-erstmal-machen-spaeter-um-verzeihung-bitten-100.html
Danke für die Einladung an @hagen !

✨ Mission MilliardeXit ✨
"Wir wollen Musk, Milei und Merz auf den Mars schiessen"

Die ganzen Background-Infos in unserer PM (Link führt zum pdf)

https://mygruni.de/wp-content/uploads/20250422_pm_grunewald_space_agency_myass.pdf

#myGruni
#1mai
#1mai2025
#Grunewald

Was kann eine Cloud-Genossenschaft, was #BigTech oder #Selfhosting nicht kann? Nutzt die Chance, jetzt als Organisation Gründungsmitglied zu werden! https://geno.101cloud.eu

#opensource #coop #genossenschaft #digitalsovereignty #unplugtrump

Tür auf für mehr #Überwachung durch Staaten und Konzerne, sonderbares Verständnis von digitaler Teilhabe usw: Scharfe Kritik von MdB #DonataVogtschmidt an der Digitalpolitik im #Koalitionsvertrag von #Schwarzrot https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/digitalpolitik-des-koalitionsvertrags-tuer-auf-fuer-mehr-ueberwachung-durch-staat-und-konzerne/ @dielinke #linksfraktion

„Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“

Zieht Euch warm an.

#KoaV

Wofür Schwarzrot überall KI einsetzen will:

- schulisches Lernen
- Finanzverwaltung
- Verwaltung allgemein
- Justiz
- Datenanalyse bei Sicherheitsbehörden
- Pflege- und Behandlungsdokumentation
- Kultur & KI (?)
- Rüstung
- giftspritzende Drohnen im Weinbau

Aber Mindeststandards für KI-Systeme sind natürlich im ganzen Dokument kein Thema🙃

Gemeinsamer offener Brief: #SPD muss #Informationsfreiheitsgesetz schützen!

„Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. Dutzende Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung.“

Kompletter Text: https://blog.fiff.de/informationsfreiheitsgesetz-schuetzen-2025/

Noch ein letztes mal: #KleineAnfrage von @ankedb zeigt: Der am 1. April gestarteten deutschen #Verwaltungscloud fehlts an Voraussetzungen für #Souveränität : Türen offen für US-Hyperscaler, Tür zu für das #ITZ-Bund , Netze des Bundes nicht nutzbar, homöopathischer Anteil #OpenSource . Noch einmal: Wo bleibt die digitale Unabhängigkeit, wo bleibt #unplugtrump https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2025/04/pressemitteilung-cloud-souveranitat/ #oss #eGov #cloud @dielinke

Die deutsche #Verwaltungscloud soll die #digitalesouveranitat der öffentlichen IT stärken. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lasse sich das mit einem Cloud-Angebot nach Microsofts Maßgabe vereinbaren. #verwaltungsdigitalisierung
https://netzpolitik.org/2025/deutsche-verwaltungscloud-bund-will-exit-strategie-fuer-anbieter-abhaengigkeit/

Anke Domscheit-Berg: "Der allerwichtigste Komplex ist die digitale Souveränität"

Anke Domscheit-Berg, die bekannteste deutsche Digitalpolitikerin, hat den Bundestag verlassen. Im Interview mit c't zieht sie Bilanz und stellt Forderungen.

https://www.heise.de/news/Anke-Domscheit-Berg-Der-allerwichtigste-Komplex-ist-die-digitale-Souveraenitaet-10328830.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Digitalisierung #Netzpolitik #news

#KleineAnfrage von @ankedb zeigt: Nur 7,6% der Software-Entwicklung des Bundes als #OpenSource veröffentlicht, unklare Finanzierung des @zendis und Intransparenz durch fragwürdige VS-Nfd-Einstufung mehrerer Antworten. So wird das nichts mit mehr #Teilhabe, dig. Unabhängigkeit, #unplugtrump ! https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2025/03/pressemitteilung-schwarz-rot-souveranitat/

#DigitalOnly #digitalzwang, @bfdi in Datennutzungsbehörde umbenennen, Informationsfreiheitsgesetz schleifen statt "offene Daten nützen, private Daten schützen", #UHF Frequenzen für Militär. Nix zu: #digitaleGewalt gegen Frauen, gegen #spyware, zu #Reparatur Energiesparen u zu OpenSource bei #cloud - so wird aktuell für #schwarzrot KoaV diskutiert! @SPDde bitte wenigstens anti- Werbetracking u Schutz von Verschlüsselung durchsetzen!! Doku auf @fragdenstaat https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/ #merz

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatlich Informationen. Dass CDU und CSU jetzt in den Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie und öffnet Türen für Intransparenz, Korruption und Machtmissbrauch.

"Wir können die Algorithmen nicht ändern."

(Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu social media; Antrittstrede bei der Konstituierenden Sitzung am 25. März 2025)

Soviel zum Thema Digitalkompetenz...