📧 politische Mails von Mitarbeitenden blocken? - Uncool!

Aber wer sagt uns das #Microsoft das nicht auch bald mit Mails von Kund*innen macht?
Deswegen #fckmicrosoft und digitale #souveranitat als Menschenrecht!

https://www.golem.de/news/konzern-bestaetigt-microsoft-blockt-e-mails-seiner-angestellten-2505-196472.html

Digitale Souveränität: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Digitale Souveränität: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.

Der Schweizer Staat nutzt Cloud-Dienste verschiedener internationaler Konzerne wie Microsoft, Amazon, IBM, Oracle und Alibaba. Die Verträge dieser Zusammenarbeit wollte das Schweizer Medium „Republik“ schon vor zwei Jahren einsehen, doch drei der Unternehmen wehrten sich. Dabei hatte die Schweizer Bundeskanzlei grünes Licht für die Veröffentlichung gegeben. Am Ende fügten sich die anderen, es blieb nur noch ein Unternehmen auf Konfrontationskurs: Amazon.

Jeff Bezos‘ Konzern reichte Beschwerde beim schweizerischen Bundesverwaltungsgericht gegen die Herausgabe der Verträge ein – und zwar auch gegen die Veröffentlichung der Verträge von Konkurrenten, die mit dem Schweizer Staat zusammenarbeiten. An diesem Fall entscheide sich, ob die Geschäftsinteressen eines US-Konzerns überwiegen oder die Datenschutzrechte sowie die digitale Souveränität eines Nationalstaats, schreibt Adrienne Fichter nun in einem Artikel in der „Republik“.

Wie kann Europa digital unabhängiger werden?

Das Thema digitale Unabhängigkeit wird zunehmend brisanter durch die derzeitigen weltpolitischen und geostrategischen Veränderungen sowie die aggressive Zoll- und Außenpolitik der Trump-Regierung. Die Abhängigkeiten zeigen sich heute deutlich, wenn etwa Microsoft beim internationalen Strafgerichtshof Mailadressen auf Anordnung der US-Regierung sperrt oder Multimilliardär Elon Musk laut darüber nachdenkt, der Ukraine das Satelliteninternet über Starlink abzuschalten.

Die digitalen Abhängigkeiten gehen aber über das Verhältnis zur USA hinaus. Sie betreffen die physische Ebene wie Rohstoffe und Chips, die Ebene von Quelltexten, Programmen und Dienstleistungen sowie die Ebene der Daten, Standards und Protokolle. Bei den Cloud-Diensten dominieren die USA, aber auch zunehmend China den Markt.

„Souveränitätswashing“

Um die wachsende Nachfrage nach digitaler Souveränität abzudecken, bieten US-Unternehmen wie Amazon nun Produkte wie die „European Sovereign Cloud“ an. Sie suggerieren Unabhängigkeit, können dieses Versprechen aber nur in Grenzen einhalten. So müssen US-Unternehmen beispielsweise durch den US-Cloud-Act amerikanischer Strafverfolgung Zugriff auf Daten geben, auch wenn diese in Europa gespeichert sind. Eine Nutzung der Amazon Cloud für sensible staatliche Daten wird deswegen kritisch gesehen. Zuletzt hatte etwa die Nutzung der Amazon Cloud für die Speicherung biometrischer Bilder für die Erstellung von Passdokumenten in Deutschland für Aufsehen gesorgt.

Das hält Amazon nicht davon ab, bis zum Jahr 2040 Milliardenbeträge in vermeintlich unabhängige Cloudstrukturen in Deutschland investieren zu wollen. Die „souveränen“ Produkte sind laut dem Bericht der Republik allerdings eine Mogelpackung, von „Souveränitätswashing“ ist die Rede: Statt einer unabhängigen Firma, die als Treuhänder fungieren würde und die damit die Hoheit über die Datenverwaltung hätte, würden für die „Sovereign Cloud“ einfach Amazon-Mitarbeiter:innen aus Europa anstelle von US-Personal eingesetzt, heißt es in dem Bericht. Die Technologie bleibe eine Black Box ohne offene Standards, der Quellcode geheim und unter Kontrolle des Konzerns.

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Zur digitalen Souveränität gehört laut dem Medium eben auch, dass die Bürger:innen sehen können, was da eigentlich vereinbart ist zwischen dem Staat und seinen Dienstleistern. Adrienne Fichter schreibt, dass Amazon mit seinem Vorgehen aktiv die digitale Selbstbestimmung untergrabe, indem das Unternehmen Öffentlichkeit, Medien, Politik und sogar den betroffenen Bundesämtern die Einsicht verweigere, wie der Konzern personenbezogene Daten verarbeitet.

Kooperation mit dem BSI

Auch in Deutschland wird das Thema heißer. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat jüngst eine Kooperation mit Amazon und seinem Cloud-Dienst Amazon Web Services (AWS) vereinbart, wie Tagesspiegel Background (€) berichtet. Laut dem Bericht soll im Fokus der Zusammenarbeit „die Weiterentwicklung kritischer Sicherheitstechnologien von AWS stehen, insbesondere Souveränitätskontrollen und technische Standards für die betriebliche Trennung und Datenflusssteuerung innerhalb der geplanten AWS European Sovereign Cloud“. Das solle laut dem Medienbericht dafür sorgen, dass US-Cloudangebote auch in der öffentlichen Verwaltung für ein möglichst breites Anwendungsspektrum genutzt werden könnten.

Wir haben eine Informationsfreiheitsanfrage nach dieser Kooperationsvereinbarung beim BSI gestellt. Es wird sich zeigen, wie transparent solche Vereinbarungen in Deutschland sind.

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Author: Markus Reuter

#amazon #cloud #digitale #geheim #schweiz #souveranitat #vertrage

Frank #Karlitschek von #NextCloud hat einen Standpunkt im #Tagesspiegel über den „Weg zu nachhaltiger digitaler #Souveränität“ geschrieben. Es geht um #OpenSource, #Anbieterwechsel, fehlende #Fachkräfte im öffentlichen Dienst, #Datenmigration, #Nachhaltigkeit und #Community.
Auch wenn der Artikel in vielen Belangen Recht hat, ist er am Ende Werbung in eigener Sache: „Der öffentliche Sektor muss Lösungen aus bestehenden, gut geführten Open-Source-Projekten beschaffen.“
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/der-weg-zu-nachhaltiger-digitaler-souveraenitaet

Knapp 200 Staaten wollen sich mit dem #WHO-Pandemievertrag besser auf zukünftige #Pandemien vorbereiten.

Doch die #Slowakei blockiert. Regierungschef Robert Fico sieht darin einen Eingriff in die nationale #Souveränität und spricht von „Zwangsimpfungen“. Fachleute widersprechen deutlich. Sie warnen, vor Isolation und Rücktreffen bei Forschung und #Gesundheitsschutz.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-fico-pandemieabkommen-100.html

#Pandemieabkommen #WHO #Impfskepsis #Gesundheitspolitik #Corona #COVID19 #LongCovid #PostCovid #MECFS

Weckruf: Trump lässt unliebsame Konten des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs (IStGH) sperren

Raus aus den Ami-clouds - Jetzt!

"Wir können uns nicht auf Unternehmen verlassen, die nicht unter unserer Jurisdiktion stehen."

.. die #Unabhängigkeit von #Gerichten ist "nur durch digitale #Souveränität" sicherzustellen.

Gleiches gilt für unser #Behörden und das gesamte #Bildungswesen!

#cloudfrei #kritis #nis2 #sicherheit

https://www.heise.de/news/Strafgerichtshof-Microsofts-E-Mail-Sperre-als-Weckruf-fuer-digitale-Souveraenitaet-10387368.html

Soziale Medien vergesellschaften! Genau das fordert die BAG Netzpolitik der @dielinke und zeigt in einem Strategiepapier, welche Wege dorthin führen können. https://www.dielinke-netzpolitik.de/meldungen/detail/strategiepapier-zu-vergesellschaftung-sozialer-medien-veroeffentlicht/ #unplugtrump #opensource #Gemeinwohl #fediverse #Desinformation #fakenews #hatespeech #onlinewerbung #plattformräte #digitalerkolonialismus #souveränitat #Digitalsteuer #meinungsfreiheit

#microsoft #souveränität #trumpismus #microsoft #InternationalerGerichtshofIGH

"Wer Windows benutzt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren" (frei nach Karl Lagerfeld)
https://www.heise.de/news/Strafgerichtshof-Microsofts-E-Mail-Sperre-als-Weckruf-fuer-digitale-Souveraenitaet-10387368.html

#Strafgerichtshof: Microsofts E-Mail-Sperre als Weckruf für digitale #Souveränität

#Microsoft hat nach Trump-Sanktionen das Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs blockiert. Kritiker: "Wir brauchen dringend Alternativen." https://www.heise.de/news/Strafgerichtshof-Microsofts-E-Mail-Sperre-als-Weckruf-fuer-digitale-Souveraenitaet-10387368.html

Wie uns fehlende #Digitalsouveränität erpressbar macht: Die mehr als nur bedenklichen Entwicklungen in den #USA habe ich heute für den Vogel-Verlag kommentiert: Wenn nicht jetzt mehr digitale #Souveränität, wann dann? Wollen wir wirklich warten, bis es endgültig zu spät ist?

Das blinde Vertrauen der letzten Jahrzehnte in eine zeitlich unlimitiert konfliktfreie #Globalisierung unter dem Primat absoluter Wirtschaftlichkeit hat sich als toxische #Fehlkalkulation erwiesen.

https://www.ip-insider.de/digitale-souveraenitaet-europa-ursachen-loesungen-a-57561d82c0f65d35493d31d32215f555/

Ohne digitale #Souveränität gibt es keine digitale #Resilienz: Es überrascht nicht, dass Microsoft unter dem politischen Druck der USA den Mailaccount vom IStGH abgeschaltet hat.

Sämtliche Garantien, die das Unternehmen Microsoft in diesem Zusammenhang zur Datensicherheit und Datenverfügbarkeit gegeben hat, sind damit erwiesenermaßen obsolet.

Die zahllosen Befürchtungen mit Blick auf die Microsoft'sche Cloud-Abhängigkeit sind damit kein hypothetisches Szenario mehr:

https://www.heise.de/news/Strafgerichtshof-Microsofts-E-Mail-Sperre-als-Weckruf-fuer-digitale-Souveraenitaet-10387368.html

Was ist das denn für eine #Souveränität, wenn Staaten und staatliche Institutionen auf Dienstleister in fremden Ländern angewiesen sind und zentrale Industrien ins Ausland ausgelagert wurden?
Es ist lächerlich, wenn eine Regierung behauptet, das Land sei souverän, nur weil es ein paar Panzer und Haubitzen hat.
Ich bin dafür, dass wir in diesem Sinne wieder souverän werden – zumindest gegenüber Nicht-EU-Ländern und Ländern wie Ungarn, der Slowakei und Rumänien.

#Cybersecurity made in #Europe: Es ist soweit - nachdem die europäische Cybersicherheitsbehörde #ENISA schon im vergangenen Juni ankündigte, ihre Unterstützung zur koordinierten Offenlegung von Schwachstellen auszuweiten und als CVE Numbering Authority zugelassen wurde, ist man jetzt den zweiten ganz essenziellen Schritt in Sachen europäischer Cybersecurity #Souveränität gegangen und hat die Beta der eigenen EU-Schwachstellendatenbank (#EUVD) online geschaltet:

https://euvd.enisa.europa.eu/

... wolle man europäische Gesetze achten und die #Cloud-Aktivitäten in Europa nicht einstellen, selbst wenn ausländische Regierungen dies fordern würden.

In einem scharfen Kommentar (https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Microsofts-Milliardengeschenk-ist-ein-Trojanisches-Pferd-fuer-Europa-10376360.html) hat nun der Direktor des #CyberintelligenceInstitut in #Frankfurt, #DennisJenjiKipker, die Ankündigungen des US-Konzerns zerpflückt. «Warum sollte die EU bei Entscheidungen über ihre digitale #Souveränität auf ein Unternehmen hören, das bis heute wettbewerbsschädigende #Lizenz- ...

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@peter_koenig @tazgetroete

Einerseits von #Souveränität reden und dann von #China abhängig machen.
Wie naiv ist das?

Wo soll denn unser Geld herkommen, wenn China alles besser kann und uns "versorgt"!

Die Linke sucht ihr Heil jetzt in "Charismatischer Herrschaft" und leidet darunter, dass sie keine Charismatiker mehr hervorbringt.

Na sowas aber auch.

Vielleicht sollten sie dann einfach Ryan Reynolds als Kandidaten aufstellen, oder so. 🤷🏽

https://www.spiegel.de/politik/wie-die-linke-ihre-coolness-verlor-kolumne-a-700625b3-64d3-4ccc-acef-fbaa28018248

#WillyBrandt #BarackObama #JoschkaFischer #BillClinton #Coolness #Image #Marketing #PolitMarketing #Lässigkeit #Souveränität #RebellenPose #Witz #Charme #Subversion #Subversiv #Punk

Tag drei im Amt und schon in #Bonn: Vielen Dank an Minister Karsten Wildberger und seine Staatssekretäre
#ThomasJarzombek und #MarkusRichter
für den guten Austausch über digitale #Souveränität und #Innovation sowie #Telekommunikation.

#BMDS #PhilipAmthor #BarbieHaller #DanielaBroenstrup @BNetzA

"Vergessen wir nicht, dass wir in den 1990er-Jahren eine starke #Souveränität hatten, wir waren eine der fünf mächtigsten #Atommächte der Welt.

Aber wir haben unsere #Atomwaffen und #Raketen und #Flugzeuge für eine #Garantie der #Europäer, der #Amerikaner und der #Russen abgegeben.

Dafür werden wir heute bombardiert."

Wladimir Klitschko

https://www.derstandard.at/story/3000000268874/wladimir-klitschko-wenn-wir-aufgeruestet-sind-braucht-die-nato-uns-mehr-als-wir-sie

@netzpolitik_feed
Das Thema Zuständigkeit/einheitliche Vorgehensweise für die Souveränität / „souveräne Cloud“ scheint nicht klar zu sein. Eigtl. verortet beim ITZ Bund. Aber siehe aktuelle Aktivitäten des BSI beim Thema Cloud und (der Souveränität entgegestehende) Kooperation mit google.

Suche bei netzpolitik.org nach bsi google ergibt keinen passenden Treffer. S. daher z.B. https://mastodon.social/@bkastl/114118046734320116

#bsi #itzbund #cloud #souveränität #google

"Ich freue mich, heute ankündigen zu können, dass die Vereinigten Staaten die absichtliche Verschlechterung der für die Öffentlichkeit zugänglichen Signale des Global Positioning System (#GPS) ab heute um Mitternacht einstellen werden": Was wäre die heutige Welt ohne GPS?

Gestern vor 25 Jahren haben die #USA das GPS auch zur zivilen Nutzung freigegeben. Zu den technischen Hintergründen und Fragen der digitalen #Souveränität gibt es einen Übersichtsartikel bei #heise:

https://www.heise.de/hintergrund/Vor-25-Jahren-Bill-Clinton-gibt-GPS-frei-10368686.html

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