#BverG #Urteil #Maja
Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig!
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn!
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.html?nn=68112

#cdu #bverg
Soso, Asylgegner als Richter einschleusen? Kennen wir das nicht von #trump
"Allerdings war Seegmüller der erste Kandidat, den die CDU unter der Hoheit von Merz nach Karlsruhe schicken wollte. Dass es sich um einen Hardliner in Sachen Asylrecht handelt, dürfte eher kein Zufall sein."
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-richterwahl-bundestag-cdu-asylkritiker-li.3192419

Nach nur 8 Jahren Verfahrensdauer und Gang durch alle Instanzen hat heute das #Bundesverfassungsgerricht im Grundsatzurteil entschieden:

Das #Bundesverfassungsgericht #BVerG bestätigt die Rechtmäßigkeit der Inrechnungstellung von Polizeikosten bei Fußball-Hochrisikospielen. Bremen hat der #DFL eine Rechnung gestellt. DFL hatte Rechtsmittel eingelegt. Das BVerG hat das Vorgehen von Bremen nun bestätigt.

Mögen Kommunen intensiven Gebrauch dieser Regelung machen!

Was mir nicht klar ist, warum sollen Steuerzahler die Kosten für Polizeieinsätze bei Nicht-Hochrisikospielen tragen, die von gewinnorientierten Organisationen durchgeführt werden?

www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-dfl-kosten-hochrisikospiele-100.html

@PC_Fluesterer @ennopark Doch, das ist es. Das Urteil vom #BVerG hat das gut auf den Punkt gebracht. Es geht den Richtern um auch für Laien gut nachvollziehbare Transparenz des Systems. Selbst mit 100% FOSS bräuchte es zusätzlich reproducible builds und eine Verifizierungsmöglichkeit dass auch genau diese Software läuft. Das ist das Gegenteil von für Laien gut nachvollziehbar.

#bverg #parteien #urteil

Kleinparteien müssen weiter Unterschriften sammeln:
"Das Erfordernis der Unterschriften greife damit zwar in die Chancengleichheit der Parteien ein, dies sei aber gerechtfertigt, argumentierte das Gericht."
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-kleinparteien-muessen-weiter-unterschriften-sammeln-li.3169330

#energie #strompreisbremse #BverG
Die Finanzierung der Strompreisbremse, die auf dem Höhepunkt der Energiekrise teilweise durch Gewinnabschöpfungen bei Ökostromerzeugern erfolgte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100540544/gericht-gewinnabschoepfung-fuer-strompreisbremse-ist-rechtens.html

Also der Regelsatz #Bürgergeld (Ex-#HartzIV) enthält "Ansparbeträge" über die die Zuschauer*innen nur lachen können und die der Richter nur dadurch benennen kann, dass er auf die Sicht des Gesetzgebers verweist. Das reicht dann aber um die Klage von Thomas Wasilewski abzuweisen, sie aber nicht gleich ans #BVerG zu verweisen.
https://www.jungewelt.de/artikel/488621.musterklage-b%C3%BCrgergeldregelsatz-nichts-auf-der-hohen-kante

Die "Ansparbeträge" im #Bürgergeld bzw. ehemals #HartzIV, wer kennt sie nicht?!

Das sind diese Massen an Geld die den Transferleistungs-Beziehenden gezahlt werden, damit sie den Sparstrumpf füllen und wenn dann mal etwas teurer wird gleichen sie die Inflation damit aus. So zumindest stellt sich das Sozialgericht Düsseldorf. Thomas Wasilewski sieht das zu recht anders und will nun mit VdK Unterstützung vor das #BVerG, ist aber noch ein langer Weg mit Zwischenetappen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187027.duesseldorfer-sozialgericht-buergergeld-klage-abgewiesen.html

Die #Vermögenssteuer wurde nie abgeschafft. Das #BverG monierte die Berechnung v. Immobilien. #NRW legte einen neuen Entwurf vor, die #CDU #FDP Regierung ließ das einfach liegen und erhob die Steuer nicht mehr! Und? #Reiche werden immer reicher, #Armut wächst. Das schadet dem sozialen Frieden!

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:aamjz65lqb2gr6bxyyw6bgw5/post/3l6lbjpwrr32b

Könnten rechte Kräfte unser #Verfassungsgericht untergraben? Der Rechtsexperte Andreas Fisahn erklärt, wie Ampel und CDU das #BVerG stärken wollen – und warum die Pläne aus seiner Sicht nicht weit genug gehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184481.rechte-gefahr-verfassungsgerichte-nicht-ausreichend-vor-der-afd-geschuetzt.html

Die Auslieferung der Aktivistin #Maja an #Ungarn ist eine Schande! Nicht einmal #Meloni liefert an #Ungarn / #Orban aus, selbst SIE sieht dort keine Rechtsstaatlichkeit! Deutsche #Staatsanwaltschaft wohl doch? Ignoriert einen Eilantrag beim #BVerG. Das ist untragbar! #MajaT

DIE LINKE

Wenn hier keine Köpfe rollen, dann ist der sog. #Rechtsstaat perdu! Die Oberstaatsanwaltschaft #Berlin setzt sich über #BVerG hinweg. Das ist nicht akzeptabel! #MajaT #Ungarn

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ip6bvxvogvfoxzr67v4l7kbx/post/3kvye52k3is2a

3/ Das #BVerG hatte die #Grundsteuerreform bis 2019 verlangt. Die letzte #GroKo musste das Thema angehen. Kanzlerin #Merkel wollte voran kommen, doch ihre Koalition fand kaum #Kompromisse.

Merkel macht Druck - Regierungsfraktionen bremsen
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grundsteuerreform-2019-merkel-1.4486653

Lukas Küffner der derzeitige Vorsitzende der
@Piratenpartei
und Kandidat zur Europawahl reichte 2019 zum Wahlrecht Klage beim #BVerG ein.

2024 könnt Ihr ab 16 Jahren an der Europawahl teilnehmen.

Nutzt Euer Wahlrecht!

🤗🧡🏴‍☠️✊

#EUWahl24 #VotePirates
#Piraten #Wennigsen #NDS

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/wahlalter-16-100.html

@tagesschau Puuuh. Schwierig. *Ist dann alles was die #fckafd und rechtsextreme Konsorten so auf Social Media von sich geben auch als "kritische Meinungsänderung" zu bewerten? Für ein #afd_verbot_jetzt sieht es dann allerdings sehr düster aus in Bezug auf das #BVerG 😳

edit: *Ich frage mich das, weil viele SM Post nach ähnlichem Muster aufgebaut sind.

Immer, wenn es heißt "Butter oder Kanonen", Aufrüstung statt #Bürgergeld, reagieren wir mit:
Haltet euch erstmal an die Gesetze! #Erbschaftssteuer - trotz mehrerer Urteile des #BVerG weiter Schlupflöcher und Ausnahmen, die Milliarden entgangene Einnahmen bedeuten.
#Lindner
#Scholz
#Heil
#SPD
#CDU
https://table.media/berlin/standpunkt/die-verfassung-verdient-respekt-auch-von-den-reichsten/

@tazgetroete

Spätestens wenn die #afd vom #bfv als gesichert rechtsextrem eingestuft würde, dann muss die #Bundesregierung das Verbot dieser staatsgefährdenden Partei beim #BVerG beantragen oder sie missachtet ihren Amtseid der die Passage enthält "...Schaden vom deutschen Volk abzuwenden..."

@praesolgka

#BVerG #rechtsstaat #cdu

Es ist zum Verzweifeln wenn in unserer #Demokratie die Opposition aus Taktik die Notwendigkeit ignoriert, aktiv den Schutz der #justiz zu verbessern...

Demokratische Opposition bedeutet nicht die Entscheidungen der gewählten Regierung zu torpedieren (wie es Trump in den USA vormacht), sondern sie kritisch zu begleiten und Alternativen aufzuzeigen.

Der Schutz unserer Gesellschaft vor #rechtsnationalen ist aber alternativlos!

@a_watch die #CDU / #CSU verweigerte sich unter #Merkel auch der Folgeleistung von #BVerG-Urteilen, daher ist das wenig verwunderlich...

Siehe #TSG: Hier hätten #CDU / #CSU alternativ auch die Erfassung von #Geschlecht abschaffen und verbieten können...

#Selbstbestimmungsgesetz #SelbstbestimmungsgesetzJetzt