So. Das Urteil ist jetzt da. Habe #DirkWiese dann wie angekündigt direkt nochmal angeschrieben. Mal sehen ob es da jetzt weiter geht in Richtung #noafd Verbotsverfahren.

Habe heute morgen mit #DirkWiese telefoniert. War ein gutes Gespräch, kann ich jedem empfehlen, das auch mit seiner*m Abgeordneten zu machen.
Wir waren uns natürlich nicht in allem einig. Vor einem etwaigen Verbotsverfahren gegen die #noafd steht aus seiner Sicht noch das Urteil des OVG Münster, ob der Verdachtsfall des Verfassungsschutzes gerechtfertigt ist. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/streit-zwischen-afd-und-verfassungsschutz-im-februar-vor-ovg-muenster
Wenn das Urteil durch ist, schreibe ich ihn dann eben nochmal an. 😎

Wiese: Müssen friedliche pro-palästinensische Demos aushalten | #DirkWiese #SPD #Demo #Palästina

https://flash-up.com/2023/10/wiese-muessen-friedliche-pro-palaestinensische-demos-aushalten/123484/

Wiese: Müssen friedliche pro-palästinensische Demos aushalten | #DirkWiese #SPD #Demo #Palästina

https://nuernberger-blatt.de/2023/10/wiese-muessen-friedliche-pro-palaestinensische-demos-aushalten-142006/

😱 Es ist erschreckend, dass ein Vize-Parteivorsitzender des SPD wie #DirkWiese ein so gestörtes Verhältnis zu demokratischen Prozessgindungs-Verfahren hat.
Wenn er nicht intern von den Gremienmitgliedern entfernt wird, die ihn auf seine Position gebracht haben, sagt das viel über das Demokratieverständnis innerhalb der SPD. #ArmesDeutschland

@elmicha

| Hat das #Bundesverwaltungsgericht die #Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der #SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.

:mastofacepalm:

#DirkWiese #VDS