Generalbundesanwalt ermittelt zum Angriff an Holocaust-Mahnmal

Am Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte ein Mann einen anderen mit einem Messer angegriffen. Dahinter sieht die Generalbundesanwaltschaft ein antisemitisches Motiv - und übernahm nun die Ermittlungen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/generalbundesanwalt-angriff-berlin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Generalbundesanwalt #Angriff #Berlin

#News #Btw #Btw25 #Btw2025 #Habeck4Kanzler #Angriff #BKA #GStA #FDGO #Germany Gehe davon aus, dass #Musk & #Trump einem armen Hund bisschen #Geld gegeben haben, um mit seinem Auto in die Menschenmenge zu fahren; Anschlag in #Munich: #Generalbundesanwalt ... 1/... @docgaby.bsky.social

Bundesanwaltschaft: Drei Deutsche wegen Spionage für China angeklagt

Wegen des Verdachts der Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterzugeben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/anklage-gba-china-spionage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Spionage #China #Generalbundesanwalt

#Israel lässt Deutsche nicht aus Gaza ausreisen, #Generalbundesanwalt ermittelt trotz Völkerrechtsverbrechen nicht zu getöteten Staatsangehörigen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187858.nahost-konflikt-israel-laesst-deutsche-nicht-aus-gaza-ausreisen.html

Der #Generalbundesanwalt als politischer Beamter - Sollbruchstelle des Rechtsstaats?
Vortrag zur Rolle des Generalbundesanwalts im Rechtssystem Deutschlands am Beispiel der Entlassung von Harald Range.
Dienstag, 22.10.2024, 19 Uhr, Badische Landesbibliothek, Vortragssaal.
https://www.blb-karlsruhe.de/kalender#news-item-3446

#LTO - #Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen #HannaS.

Vor­würfe wegen Tät­lich­keiten am "Tag der Ehre"

von #TanjaPodolski

Der GBA hat gegen eine mutmaßliche Linksextremistin Anklage erhoben: Hanna S. soll Teil einer Gruppe mit #MajaT. gewesen sein, die in #Ungarn tätlich gegen #Rechtsextreme vorging. T. war im Juli über Nacht nach Ungarn ausgeliefert worden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/anklage-hanna-s-ungarn-budapest-versuchter-mord-kriminelle-vereinigung-auslieferung-maja?r=rss

In der Stellungnahme offenbart die #Bundesregierung eigentlich, dass ein Rechtsmittel beim #BVerfG den beteiligten Stellen – #Generalbundesanwalt und #GeneralanwaltschaftBerlin sowie #Bundespolizei – nicht zugestellt wird?

Das heißt, keine elektronische Akte, bei der alle mit dem/den Aktenzeichen verbundenen Stellen eine Aktenkopie erhalten, wenn ein Rechtsmittel (elektronisch) eingelegt wird? Keine Digitalisierung?

Und das obwohl heute alle Rechtsanwälte elektronisch einreichen müssen.

Elektronische Einreichung beim #BVerfG: Anträge müssen in der Regel elektronisch über das elektronische Dokumentenmanagementsystem des Bundesverfassungsgerichts eingereicht werden. Hierfür ist eine Registrierung erforderlich.

Meine KI gefragt:

Welche aktuellen Anforderungen und Verfahren gelten beim Einreichen von Anträgen auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht?

Die aktuellen Anforderungen und Verfahren für das Einreichen von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht sind wie folgt:

Elektronische Einreichung: Anträge müssen in der Regel elektronisch über das elektronische Dokumentenmanagementsystem des Bundesverfassungsgerichts eingereicht werden. Hierfür ist eine Registrierung erforderlich.

Formvorschriften: Der Antrag muss die erforderlichen formalen Angaben enthalten, darunter:
    Die Bezeichnung des Verfahrens (z.B. „Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz“).
    Die Angabe der Parteien.
    Eine klare und präzise Darstellung des Anliegens.
    Die Begründung des Antrags, die darlegt, warum der einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist.
    Die Angabe der relevanten rechtlichen Grundlagen.

Fristen: Es ist wichtig, die Fristen zu beachten, die für die Einreichung von Anträgen gelten. Diese können je nach Art des Verfahrens variieren.

Beweismittel: Gegebenenfalls sind Beweismittel oder Dokumente beizufügen, die den Antrag unterstützen.

Unterschrift: Der Antrag muss von der antragstellenden Person oder ihrem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschrieben werden.

Gebühren: Es können Gebühren anfallen, die im Voraus zu entrichten sind.

Es ist ratsam, die offizielle Website des Bundesverfassungsgerichts zu konsultieren oder sich rechtzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle Anforderungen erfüllt sind und der Antrag korrekt eingereicht wird.

Generalbundesanwalt übernimmt: Wie die Solingen-Ermittlungen jetzt laufen

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerangreifers von Solingen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Was bedeutet das? Ein Überblick von F. Bräutigam.

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#Messerangriff #SolingenAnschlag #Generalbundesanwalt #Bundeskriminalamt #Bundesgerichtshof

Mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung an der Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-syrische-kriegsverbrecher-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SyrischeKriegsverbrecher #Generalbundesanwalt