Morgen beginnt in Dresden der Antifa-Ost-Prozess.
Mehrere Antifaschist:innen stehen vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen des Verdachts der Bildung einer angeblichen 'kriminellen Vereinigung' deren Ziel es gewesen sei, Neonazis körperlich Grenzen aufzuzeigen. Ein Teil der Angeklagten wird vom Generalbundesanwalt zudem beschuldigt, im Frühjahr 2023 in Budapest gewesen zu sein, um dort gegen, aus ganz Europa anreisenden, Faschisten handfest Widerstand geleistet zu haben.
Der inhaltlich und ideologisch der Springer-Presse nacheifernde SPIEGEL, schafft es, antifaschistischen Protest zu einem Schmierenstück zusammen zu kleistern.
Wer den Prozess solidarisch begleiten möchte, findet hingegen hier wichtige Hinweise:
https://de.indymedia.org/node/554847
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Die Bundesanwaltschaft blickt auf eine wechselvolle Geschichte zurück
Wenn der Generalbundesanwalt ermittelt, geht es um schwerste Straftaten. Wirklich frei ist der Generalbundesanwalt dabei aber nicht. Die Behörde kann sich nicht über fehlende Arbeit beklagen. Von Holger Schmidt.
🚩04.11.2025 ist Prozessbeginn im Antifa-Ost Verfahren🏴
Das Oberlandesgericht Dresden hat das Verfahren gegen Johann u.a. eröffnet und die Anklage zugelassen.
Wie das OLG Dresden nun auf seiner Webseite mitteilt, wird am 04.11.2025, 09:30 Uhr der Prozess gegen Johann und weiteren sechs Angeklagten beginnen.
Der Generalbundesanwalt legt den 7 Angeklagten u.a. zur Last, eine "kriminelle Vereinigung" gegründet und im Rahmen dieser, Neonazis körperlich angegangen zu sein, strafbar als -Zitat- "gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord, Sachbeschädigung".
Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1091149
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Free all Antifas!
Solidarität mit den Verfolgten!
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Knast für Kriegsverbrecher?
Ein Berliner Anwaltskollektiv hat beim Bundesanwalt Strafantrag gegen sieben ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder und vier Rüstungsmanager gestellt. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza.
Pressebericht junge welt t.ly/Hbw0p
Pressebericht LTO t.ly/-OTJw
Pressebericht taz t.ly/2vQm0
Wortlaut des Schreibens an den Generalbundesanwalt t.ly/SABRd
#generalbundesanwalt #strafanzeige
Bundesanwaltschaft übernimmt nach Messerangriff die Ermittlungen
Nach dem Messerangriff auf eine Lehrerin in Essen vermuten die Ermittler ein radikal-islamistisches Motiv. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen gegen den 17-jährigen Tatverdächtigen.
Was auf die #Ohren:
Zusammen mit einem Menschenrechtsanwalt stellen zwei ehemalige Minister*innen #Strafanzeige gegen #Putin und zahlreiche russische Angehörige aller militärischen Gattungen.
Linkempfehlung #ARDAudiothek
#Radio #Podcast
#Ukraine #Recht #Justiz #Russland
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#WeltRechtsPrinzip
#BKA #GBA #GeneralBundesAnwalt
Justice is coming.
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:2538bf7614739a8d/
Der Maaßen-Geheimdienst-Skandal von 2015: CDU immer dabei
Konstruierter Angriff von Rechtsaußen auf die Pressefreiheit:
Anklage gegen Markus Beckedahl und Kollege Andre Meister vom Portal Netzpolitik.org
Innenminister: De Maizière (CDU)
BfV-Chef: Hans-Georg Maaßen (BfV)
Generalbundesanwalt: Harald Range
Justiz: Heiko Maas (SPD)
#Innenminister #CDU #Geheimdienst #BfV #Generalbundesanwalt #Pressefreiheit #Rechtsaußen #Überwachung
Plante die iranische Revolutionsgarde einen Anschlag in Berlin?
Gegen einen Mann, der in Deutschland für den Iran spioniert haben soll, wird ermittelt. Doch möglicherweise steckt hinter dem Fall noch mehr. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
Vor 8 Jahren wurde die rechtsextreme Terrorgruppe #Nordkreuz in #MecklenburgVorpommern enttarnt. Aufarbeitung unzureichend
"Die Ermittler finden illegale Waffen und Tausende Schuss Munition, außerdem Listen mit Adressen politischer Feinde und Bestellungen von Leichensäcken und Löschkalk."
Kritik an #Generalbundesanwalt:
"Der GBA hat das Verfahren klein gehalten und es bleibt bis heute die Frage offen, warum"
- werfen #Merz Verstöße gegen das #Grundgesetz und die #UNCharta vor
Der Kabarettist #DieterHallervorden und der ehemalige Bundestagsabgeordnete #DietherDehm erstatten #Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
- beim #Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht
rund 20 Unterzeichner - auch der Publizist Patrik Baab, der BSW-Politiker #AndrejHunko und Michael von der Schulenburg, der für das BSW im Europaparlament sitzt
#Melder: #Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen #kriminellen #Vereinigung erhoben
https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/06/anklage-gegen-sechs-mutmassliche-mitglieder-und-einen-mutmasslichen-unterstuetzer-einer-linksextremistischen-kriminellen-vereinigung-erhoben-626628
#Generalbundesanwalt
Benjamin, Ben-Maxim, Jerome, Lenny, Jason, Devin, Claudio, Justin...
Billiger Witz, aber die "Letzte Verteidigungswelle" der "Deutschen Nation" würde man sich auch etwas anders vorstellen.
Da läuf eine Eilmeldung durchs Bild bei #tagesschau24
Der #Generalbundesanwalt macht #Razzia bei rechtsextremistische, terroristische Gruppe und nimmt 15 jährige Teenager fest...
Ach, die Saat geht einfach nur auf, lieber #ÖRR