@JamesBont @BlumeEvolution dass die #KPD für weitaus weniger #VerfassungsfeindlicheKackshice verboten wurde ist hinreichend belegt.
Genauso wie die Tatsache dass eine #NSAfD-Mitgliedschaft inhärent inkompatibel mit dem Bekenntnis zu #Grundgesetz & #FDGO (aka. #Verfassungstreue) ist.
Hier müsste das #BVerfG schon aus Eigenschutz agieren!
Weil es auf meinen Post kreischende Nachfragen gab, inwiefern Bestrebungen der #AfD gegen die #fdGO nachweisbar seien, hier Links zu den Urteilsbegründungen des OVG NRW zum Verdachtsfall.
Ich bezweifle allerdings, dass AfD Wähler mehr als zwei zusammenhängende Sätze begreifen.
https://buff.ly/XPz226B
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2024/33_240702/index.php
@JamesBont @BlumeEvolution schon allein aus #Verfassungstreue und dem Bekenntnis zur #FDGO ergibt sich die Notwendigkeit dazu.
@martin_ueding @ZDF ist es aber, denn #ZDF haben sich schon vor langem von der #FDGO und #Journalismus abgemeldet.
@MargaXeyat +9001%
Es gibt Dinge die sind "debattierbar" (bspw.: "Ananas auf Pizza") und Dinge die sind nicht debattierbar weil die Debatte an sich gegen #FDGO & #Grundgesetz gerichtet sind (bspw.: "Recht auf Schutz vor Verfolgung")…
Meine #Toleranz wird damit schon ausgelastet dass ich jene gesellschaftlichen Flacherdler der #Rechtsstaatlichkeit überlasse…
Daher wäre ein #NSAfDverbot notwendig, sonst könnten einige jenes Nichtstun als letzte Rote Linie betrachten die überschritten wurde...
@Robbe_Duesseldorf @tagesschau +9001%
#NSAfDverbotSofort denn wer sich von der #FDGO verabschiedet gehört mit dem rechtsstaatlichen Maximum bekämpft!
#NSAfD-Mitglieder haben sich ja offensichtlich vom #Grundgesetz abgemeldet!
Die #AfD wird vom BfV auch deswegen als gesichert rechtsextremistisch bewertet, weil von ihr Bestrebungen gegen die freiheitl. demokrat. Grundordnung ausgehen
Ganz selbstverständlich ist eine AfD Mitgliedschaft dann nicht mit dem Eid auf die Verfassung vereinbar
Wer wie ich empört darüber ist, dass die #ARD weiterhin völlig bereitwillig Nazis & Faschisten der #noafd eine Plattform gibt, um unwidersprochen ihre Lügen zu verbreiten, kann eine #Programmbeschwerde einreichen. Das Verfahren ist ein wenig unübersichtlich, deswegen hier eine kurze Anleitung:
1. In Erfahrung bringen, wer für den gestrigen #Brennpunkt verantwortlich war: Abspann der Sendung zeigt, dass das #Hauptstadtstudio die Sendung produziert hat. ChatGPT sagt: "In der Praxis übernimmt der #rbb häufig die Federführung bei Produktionen des Hauptstadtstudios, insbesondere bei politischen Sondersendungen wie dem „Brennpunkt“. Dies liegt daran, dass der rbb als regional zuständige Anstalt für Berlin fungiert, wo sich das Hauptstadtstudio befindet." Deckt sich mit dem Trööt von @MBrandtner:
https://gruene.social/@MBrandtner/114439325417171260
2. Der formale Ablauf der Beschwerde ist in §13 des Staatsvertrags geregelt:
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_staatsvertrag#a13
3. Demnach muss das Beschwerdeschreiben an den Vorsitz des Rundfunkrats geschickt werden. Webseite des Rundfunkrates ist hier:
https://www.rbb-online.de/rundfunkrat/startseite/
Vorsitzender ist Frank Becker, die postalische Anschrift ist
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gremiengeschäftsstelle
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin
4. Die Beschwerde ist unter Angaben von Gründen und unter Angabe des Klarnamens sowie einer Anschrift des Beschwerdeführers einzureichen. Beispieltexte hier
oder hier
https://janw.xyz/posts/plattform-fuer-rechtsextremisten-programmbeschwerde-tino-chrupalla/
5. Innerhalb eines Monats nach Beschwerde gibt es dann den Bescheid seitens der Intendanz.
6. Gibt die Intendanz der Beschwerde nicht statt oder erfolgt keine Reaktion, dann darf der Rundfunkrat angerufen werden...
Ich glaube, wir Demokrat:Innen haben unseren #ÖRR viel zu lange in Ruhe gelassen. Lasst ihn uns mit Beschwerden überschwemmen, bis er sich wieder daran erinnert, was eine seiner Kernaufgaben ist: Unsere #FDGO durch ausgewogene und sachliche Berichterstattung zu schützen!
Nazis ausgrenzen, immer und überall! Stoppt endlich die Verbreitung der rechtsextremen Lügen!
Bei der aktuellen Diskussion um die #afd / #noafd irritiert mich immer wieder die Ungleichbehandlung mit der #KPD:
Wie nun feststeht, ist die afd eine gemeingefährliche Organisation. Sie passt nicht in das westliche Wertesystem und unsere #FDGO: Sie ist inkompatibel zum #Grundgesetz.
Mich interessiert, wie die #Bundesrepublik nach dem Verbot der KPD mit deren Vertreter:innen verfahren ist:
Damals hat man die KPD auch nicht "politisch gestellt". Und genauso muss die afd heute zerstört werden!
➡️2️⃣ Was in den 70ern für (Links-)Extremisten im öffentlichen Dienst galt, ist nun für (Rechts-)Extremisten nicht mehr als recht und billig.
Für die #AfD wird dies ein empfindlicher Aderlass werden - und das ist auch gut so! ⏹️
#Radikalenerlass #AfD #Beamte #Soldaten #Polizisten #Rechtsextremisten #Linksextremisten #FDGO
@ingo ich hoffe @lisapoettinger klagt erfolgreich dagegen, denn weder #Grundgesetz noch #FDGO sind inkompatibel mit #Kommunismus ( selbst wenn wir die kritische Betrachtung der #Autoindustrie damit gleichsetzen würden!), da ja auch #Enteignungen und #Vergesellschaftung explizit dort genannt sind, inklusive der Tatsache dass nur "[…] wegen der Höhe der Entschädigung […]" der #Rechtsweg bestünde, nicht jedoch gegen die #Enteignung|en selbst.
#Kapitalismus gilt nicht als schützenswert oder vorgeschriebene Wirtschaftsordnung!
@nicosemsrott ja, aber dafür müssten jene Politiker*innen ja sowas wie #Verfassungstreue undbein Bekenntnis zur #FDGO haben...
@Landkieker @Saupreiss Viel Erfolg...
Ich hoffe mensch kann gerichtlich feststellen lassen dass die #ÖRR sich sowohl deren gesetzlichen Auftrag verweigerten als auch gegen die eigenen #Programmgrundsätze samt Pflicht zur #Verfassungstreue und Verteidigung der #FDGO verstoßen haben!
@raasachsen und genau das Muss umgekehrt werden - mit Zinseszinsen denn sonst können wir das mit der #FDGO auch gleich sein lassen...
#Sarkasmus #DEpol #KeinMenschIstIllegal #MakeRacistsAfraidAgain #NoNazis #NSAfDverbot
