Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Änderung des #Gesetzentwurfs der #Bundesregierung zur #Wehrdienstreform im #Hinblick auf #Geschlechtergerechtigkeit

Mitzeichnungen: 7
Es fehlen noch 29993 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 30.10.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_28/Petition_185804.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

"Annahme des #Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen #SPD, #CDU / #CSU, #BÜNDNIS90 / #DIEGRÜNEN und #FDP und der Gruppe #DieLinke bei Stimmenthaltung der Fraktion der #AfD bei Abwesenheit der Gruppe #BSW."

#Demokratie #Deutschland

#Bewertungen des #Gesetzentwurfs gegen #Hassrede

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
von RA Jens Ferner

https://www.internet-strafrecht.com/gesetze-cybercrime/entwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet/it-strafrecht/