#Haushaltsgesetz

Franky_Tegeler :friendica:franky@friendica.a-zwenkau.de
2025-12-26

@hateaid @BlumeEvolution @Justbeep > "Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und
> neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen."

Richtig, das sollten wir. Zumindest in erster Instanz unsere @Bundesregierung . Doch die macht genau das Gegenteil, also müssen wir als #Gesellschaft auf die Straße gehen und unsere #Freiheit bewahren, die #Demokratie verteidigen. Es tut mir Leid, doch von unserem #Kanzler #Merz halte ich nicht viel. Er hat bis jetzt gezeigt wie eine #Regierung nach #Rechts gerückt wird. Und solange MdB von #Rechtsextremisten in die #USA zu "Blondie" fahren oder zum ex-FSB-Leiter nach Moskau, so lange wird unser Zusammenhalt unter hybriden #Bedrohungen zu leiden haben.

Das uns neue Spielregeln aufgezwungen werden; Deutschland selbst Schuld. Wir haben uns von den USA militärisch abhängig gemacht und nicht rechtzeitig abgehängt. Jetzt soll zwar die #Bundeswehr aufgerüstet werden, doch um welchen Preis? #Putin tobt an der #NATO-Ostflanke rum wie es ihm gefällt und niemand macht etwas dagegen. Sorry, was Merz in der Rede zum #Haushaltsgesetz sagte ist unglaubwürdig. Deutschland ist in #Europa und International unglaubwürdig geworden.

Deutschland war einst ein starker Partner nicht nur in Europa. Da müssen wir wieder hin.

2025-12-12

Kritik am Haushaltsgesetz der Regierung: Gewerkschaften in Italien rufen zu Streik auf

Schulen, Ämter, Nahverkehr - in Italien dürfte heute vielerorts das öffentliche Leben still stehen. Gewerkschaften haben zum Streik gegen das Haushaltsgesetz aufgerufen. Sie halten es für unangemessen und ungerecht. Von Anna Giordano.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/itali

#Italien #Streik #Haushaltsgesetz #Meloni

Franky_Tegeler :friendica:franky@friendica.a-zwenkau.de
2025-07-04
@AlanSmithee
So "Beautiful" scheint das #Haushaltsgesetz nicht zu sein. Auch übern Teich wird bei den Menschen gestrichen die ohnehin schon wenig oder nichts haben. Ausgerechnet im #Gesundheitssektor sollen die #Armutsgefährdeten keinen oder sehr erschwerten Zugang zur #Krankenversicherung bekommen. Nicht das sie sich jetzt schon kaum #Ärzte oder #Medikamente leisten können.
WDR (inoffiziell)wdr@squeet.me
2025-07-02
Es ist das teuerste Gesetz in der US-Geschichte: US-Präsident Trumps "Big Beautiful Bill". Der Senat hat nach einer Marathonsitzung für Trumps Steuergesetz gestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses ist nicht sicher. Von Nina Barth.#US-Senat #Haushaltsgesetz #Trump
Trumps "Big beautiful bill": Jetzt kommt es aufs Repräsentantenhaus an
2025-07-02

Trumps "Big beautiful bill": Jetzt kommt es aufs Repräsentantenhaus an

Es ist das teuerste Gesetz in der US-Geschichte: US-Präsident Trumps „Big Beautiful Bill“. Der Senat hat nach einer Marathonsitzung dafür gestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses ist nicht sicher. Von Nina Barth.

➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

#USSenat #Haushaltsgesetz #Trump

Verfassungklage@troet.cafeVerfassungklage@troet.cafe
2025-06-06

#Trump vs. #Musk:

Die #Schlammschlacht ist eröffnet

Im Streit zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Mann der Welt droht der #US-Präsident mit dem Entzug von Subventionen. #Musk kontert mit einer Enthüllung.

#US-Präsident Donald #Trump hat sich auf einer gemeinsamen #Pressekonferenz mit #Bundeskanzler Friedrich #Merz im Weißen Haus in #Washington, D.C erstmals persönlich zur anhaltenden Kritik von Elon #Musk am geplanten #Haushaltsgesetz geäußert.

golem.de/news/haushaltsstreit-

2025-06-06

Elon #Musk kritisiert Trumps Haushaltsentwurf scharf und nennt das Paket eine „widerliche Abscheulichkeit“.

Der Entwurf sieht unter anderem das Ende von #Steuervorteilen für #Elektrofahrzeuge vor. Musks Unternehmen #Tesla wäre davon direkt betroffen.

taz.de/Senat-diskutiert-Hausha

#USPolitik #Haushaltsgesetz #BigBeautifulBill #Elektromobilität #TrumpAdministration #Klimapolitik

taz (inoffiziell)taz@squeet.me
2024-08-09
Olaf Scholz spricht selbst bei Machtworten in Rätseln. Ist das noch Drama oder schon Komödie – im vielleicht letzten Akt der Koalition?#Ampel-Koalition #Haushaltsgesetz #OlafScholz #Bundesregierung #Schuldenbremse #Deutschland #Politik
Bundeskanzler und Haushaltsstreit: Die Mysterien des Kanzlers
taz (inoffiziell)taz@squeet.me
2024-07-11
Die Bundesregierung kürzt bei Integrationskursen und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte sich innenpolitisch als Bumerang erweisen.#Geflüchtete #Haushaltsgesetz #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Weniger Geld für Integration: Zurück ins Schneckenhaus
taz (inoffiziell)taz@squeet.me
2024-06-14
Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu.#Ampel-Koalition #Haushaltsgesetz #FriedrichMerz #FDP #JensSpahn #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Zustand der Ampel: Auf Eigentore spezialisiert
2024-06-06

Heute in 21. Plenarsitzung #LTBY:
#Haushaltsplan 2024/2025 für Geschäftsbereiche
▶️Bay. Finanzministerium
▶️Bay. Digitalministerium
▶️Allgemeine Finanzverwaltung
Außerdem Zweite Lesungen zum
▶️Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024
▶️#Haushaltsgesetz 2024/2025
LIVE: youtube.com/watch?v=Qt598LMJo7

Textkachel: 21. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags heute ab 9 Uhr
2024-01-17

Am Montag fand eine Anhörung zum Zweiten #Haushaltsgesetz 2024 statt! Die Sachverständigen befürworteten den Kurs der Ampel weitgehend.

☝ Mit der schrittweisen Abschaffung der #Steuerbegünstigung von #Agrardiesel soll endlich der Einstig in den Ab- und Umbau umweltschädlicher Subventionen gemacht werden.

☝ Im #Flugverkehr sollen über eine Erhöhung der #Luftverkehrssteuer zusätzliche Steuereinnahmen und klimapolitische Lenkungswirkung erreicht werden.

2023-11-22

Medien u MdB berichten schon: #Bereinigungssitzung des Haushalts morgen soll abgesagt werden u die #Haushaltswoche (nä. Wo.) ausfallen. Offiziell fließen diese Infos aber nicht, weshalb der Digitalausschuss um 13:00 trotzdem in einer Sondersitzung über das #Haushaltsgesetz abstimmte 🙈. #AmpelChaos: Lindner, der ungeeignetste Finanzminister aller Zeiten!

taz (inoffiziell)taz@squeet.me
2023-08-31
Die Bundesregierung kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit. Verteidigung und Kriegsgerät sind der Ampel-Koalition offenbar wichtiger – ein fatales Signal.
Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit: Kratzen an der Glaubwürdigkeit
2023-03-30

#LTBY beschließt das #Haushaltsgesetz 2023.

Abstimmung der Fraktionen 👇
✅: CSU, FREIE WÄHLER sowie frtl. MdLs Klingen & Sauter
❌: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, FDP sowie frtl. MdLs Plenk, Busch & Swoboda
⭕️: -

2023-03-30

LIVE 142. Plenarsitzung #LTBY: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum #Haushaltsgesetz 2023 mit Änderungsanträgen.

📃 Hier der Entwurf: bayern.landtag.de/plon-webanze

📺 Und hier geht's zum Livestream: bayern.landtag.de/

142. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. | Foto: Bayerischer Landtag
2023-03-30

Die 142. Plenarsitzung #LTBY heute ab 9 Uhr u.a. mit Einzelplänen für Geschäftsbereiche des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales inkl. Änderungsanträgen und Zweiter Lesung #Haushaltsgesetz 2023.

➡️LIVE: bayern.landtag.de

Textkachel: 142. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags heute ab 9 Uhr. | Foto: Bayerischer Landtag

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