Whoever came up with #SancharSaathi should be fired and excluded from public office in #India and elsewhere for life!
https://www.youtube.com/watch?v=-xCp7nag3GM&t=3m39s
#Cyberfascism #INpol #INgov #Govware #Malware #Spyware #fascism
#INPOL
From AP News.com: Indiana Republicans block Trump’s redistricting push in a rare break with the president
Good morning! The #Indiana #redistricting battle shambles to its inevitable end tomorrow. The BMV continues its assault on the safety of #transgender people. News about my priorities, plus my usual "5 things" -- actions you can do right now to make a difference. All in the December issue of my newsletter, MUSE.
Full letter from Indiana's attorney general:
Indiana Attorney General: "callous, crude, and controversial" speech "destroy[s] government operations" and "free speech" is not a license to do that, so teachers in particular can be fired for criticising Saint Charlie Kirk:
https://bsky.app/profile/did:plc:6h7b2i6ttw3l4t7pvbvxdith/post/3lzjpbcupbs2e
Contrast this to the same people saying Kim Davis had every freedom to refuse to do her job and issue same-sex marriage licenses.
(Story about her current set of appeals:
The real answer is that they believe evangelical Christians have special rights over others, in that their beliefs override the rights of others.
Whole party's gone Putinist.
“‘The classic maxim of foreign policy is unite your friends and divide your adversaries,’ former Treasury Secretary Larry Summers said on Bloomberg Television’s Wall Street Week with David Westin. ‘We have pursued policies that have managed to unite our adversaries and divide our friends.’”
“Grenzpartnerschaft” mit den USA
EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben
Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.
Die Europäische Kommission hat Ende Juli einen Vorschlag für ein Mandat vorgelegt, um mit den USA ein Rahmenabkommen für eine „Grenzpartnerschaft“ auszuhandeln. In dieser „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) sollen Grenz- und Polizeibehörden aus den USA auf polizeiliche Biometrie-Datenbanken in Europa zuzugreifen dürfen. Darüber erlangte Informationen dürften sie dann für Identitätsfeststellungen und Sicherheitsüberprüfungen beim Grenzübertritt oder für Visumsanträge nutzen.
Solche Befugnisse hatte die US-Regierung erstmals 2022 gefordert und hierzu Briefe an teilnehmende Staaten des „Visa Waiver Program“ (VWP) verschickt. Das VWP regelt die gegenseitige visafreie Einreise mit derzeit 43 Ländern. Wer sich der neuen „Grenzpartnerschaft“ verweigert, fliegt aus dem Programm – so die Drohung aus Washington.
Der geforderte Zugang ist weitreichend: Selbst innerhalb der Europäischen Union oder im Schengen-Raum erlaubt kein Mitgliedstaat einem anderen den Direktzugriff auf nationale polizeiliche Datenbanken. Diesen gibt es allenfalls im „Treffer-/Kein-Treffer-Prinzip“: Es wird also zunächst abgefragt, ob Informationen zu einer Person vorhanden sind. Anschließend kann die Behörde das andere Land um die Herausgabe des Datensatzes bitten und hierfür nötigenfalls einen richterlichen Beschluss mitschicken.
EU-Kommission für weiten Rahmen
In der EU hatte die Forderung nach Abschluss von „Grenzpartnerschaften“ vor drei Jahren für Aufregung gesorgt. Die Kommission argumentierte, dass statt bilateraler Verträge zwischen den Vereinigten Staaten und jedem EU-Staat ein einheitliches EU-US-Rahmenabkommen notwendig sei. Denn Brüssel sei für alle Verhandlungen zuständig, die Visapolitik und Datenschutz betreffen – und das EBSP wird darunter verstanden.
Allerdings halten sich die USA im „Visa Waiver Program“ nicht an den Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in den EU-Verträgen niedergelegt ist: Noch immer dürfen Bürger*innen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern nicht visafrei in die USA einreisen. Dass die Kommission die neuen US-Forderungen nicht an diesen offenen Visastreit knüpft, sorgt deshalb für Kritik. Käme es zu einem EU-US-Rahmenabkommen, wäre es für die drei Länder auch nicht anwendbar.
Die Kommission betont, das Abkommen müsse reziprok sein – also europäischen Grenzbehörden und Polizeien auch direkten Zugriff auf Polizeidaten in den USA gewähren. Es ist aber zweifelhaft, ob Washington hierzu bereit wäre. Zudem gibt es in den Vereinigten Staaten auch keine bundesweite Datenbank, wie sie etwa in Deutschland für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit INPOL geführt wird. Dort sind derzeit durchsuchbare Fotos zu 5,4 Millionen Menschen gespeichert – auch zu denen will die US-Regierung Zugang.
Unbestimmte Kategorie: „Migrationskontexte“
Anfangs hieß es noch, die amerikanischen Behörden wollten vor allem auf Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Personen zugreifen, die aus einem VWP-Staat in die Vereinigten Staaten reisen oder dort Asyl beantragen. Offenbar soll das Abkommen nun deutlich weiter gehen: Laut den vorgeschlagenen Verhandlungsleitlinien der Kommission soll der Austausch auch Personen betreffen, die dort in „Grenz- und Migrationskontexten“ angetroffen werden.
Gerade diese dritte Kategorie ist besonders unbestimmt. Praktisch könnte darunter jede Person fallen, die in den Zuständigkeitsbereich des US-Heimatschutzministeriums gerät – sei es bei einer Kontrolle an der Grenze, bei Festnahmen im Inland oder in Abschiebeverfahren. Zwar soll das Abkommen Bedingungen vorsehen, die eine Abfrage auslösen müssen. Doch die Formulierungen lassen erheblichen Spielraum. Explizit ausschließen will die Kommission lediglich routinemäßige Massenabfragen von allen Reisenden.
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten in der EU die Datenschutz-Grundverordnung sowie die Polizeirichtlinie. Für den polizeilichen Austausch mit den USA gibt es dazu ein Rahmenabkommen, das im Fall der EBSP aber nicht anwendbar ist: Es regelt nur die Zusammenarbeit für Strafverfolgungszwecke, nicht aber für Grenzbelange. Im neuen Rahmenabkommen sollen deshalb Kategorien, Zweckbindung und Schutzmechanismen detailliert festgelegt werden.
Für die konkrete Ausgestaltung des Rahmenabkommens könnten die einzelnen EU-Staaten dann aber zusätzliche bilaterale Vereinbarungen mit den USA schließen – etwa zur Festlegung technischer Abläufe für den Zugriff auf die jeweilige Polizeidatenbank oder zuständige Behörden.
Trump macht Druck
Die Forderung nach einer „Grenzpartnerschaft“ mit allen VWP-Staaten stammt noch aus der Zeit der Biden-Administration. Unter dem neuen Präsidenten Donald Trump erhält sie eine neue Dimension: Immer öfter gibt es Berichte, wie US-Einwanderungsbehörden mithilfe von Daten verschiedener Ämter oder der Polizei und Software von Palantir regelrecht Jagd auf Migrant*innen machen – selbst Reisende aus EU-Staaten werden davon nicht verschont. Mit dem direkten Zugriff auf Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa würde dieser Apparat über beträchtlich mehr Daten für seine Rasterfahndung zur Migrationsabwehr verfügen.
Viel Zeit für eine Mobilisierung gegen die vorgeschriebenen „Grenzpartnerschaften“ bleibt nicht: Deadline für den Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zwischen den USA und dem jeweiligen VWP-Staat ist der 31. Dezember 2026. Ob die EU-Kommission das nun vorgeschlagene Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen auch erhält, ist nicht ausgemacht. Nach der Sommerpause sollen die Regierungen der Mitgliedstaaten darüber abstimmen.
Matthias Monroy ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung nd.Der Tag. Texte auf Englisch unter digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Perfectly normal for a company to hide their name on normal, safe, and popular projects. PERFECTLY NORMAL.
Unless...I don't know...these projects aren't any of those things.
Come on, Indiana - call local reps and fight this nonsense! Hearing on the Franklin township data center in front of the Metropolitan Development Commission on July 16.
Well sourced story here:
#HoosierMast #Indiana #inpol #environment #GenerativeAI #LLM
Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung
https://netzpolitik.org/2025/aenderung-des-bka-gesetzes-wenig-zeit-wenig-verbesserung/
Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.
#bka_gesetz #bmi #brak #bundesinnenministerium #bundestag #inpol #lukasbenner #thomasc.knierim #netzpolitik
Credits: Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Timon Studler, Bearbeitung: netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2025/aenderung-des-bka-gesetzes-wenig-zeit-wenig-verbesserung/
Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.
#bka_gesetz #bmi #brak #bundesinnenministerium #bundestag #inpol #lukasbenner #thomasc.knierim #netzpolitik
Credits: Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Timon Studler, Bearbeitung: netzpolitik.org
From Reuters.com: Indiana Republican lawmaker's town hall a crowd-fest of boos and jeers as she defends Trump spending cuts -
@laureen Promoting to #TheGremlinZoo #INPol
This guy, I swear... He's a living, breathing face-palm.
In der bundesweiten #INPOL-Datei speichert die Polizei 10.433 Personen zu "Rechtsextremismus + Aktionen durch Rechte + Aktionen gegen Ausländer + Ausländerfeindlich" sowie 191 Personen zu "Linksterrorismus + Aktionen durch Linke". Nur bei Letzteren dominiert das BKA bei den Lieferanten:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/131/2013130.pdf#page=4
I admit, the last few weeks have been a grind on my mental health, because politics. And I'm a privileged white straight cis guy. I can't even imagine the stress if I wasn't. But I have dear friends and family that are not as privileged as me.
So still it weighs on me.
🔁#Election2024 -Nov-5 #Indiana CD01
Help Re-Elect FRANK MRVAN #IN01
✅Donate: https://secure.actblue.com/donate/dw_in01
✅Volunteer: https://www.mobilize.us/democratsworkforamerica/?org_ids=33375
#HarrisWalz2024 #KeepItBlue #WinBlue
#INpol #INpolitics #INDems #INDemocrats
#Democrats #Independents
#DemsWork4USA
#ReproductiveRights
As a follow-up to a post to @GottaLaff from a couple weeks ago.
#PurdueUniversity is having a campus voting location TOMORROW at the "Co-Rec" (Recreational Facility). I'm a Purdue employee and didn't know about it until a colleague mentioned it today, so I must have missed it in our daily announcements.
The location well trafficked. Thousands of students & staff will walk by it. But it's only one day, tomorrow.
Vote!
"Wir führen die Verfahren auch immer mit Blick auf die Gefahr hin, dass vielleicht nicht mehr demokratisch gesinnte Menschen in Amt und Würden sind." @bijanmoini.de @Freiheitsrechte zum Erfolg am #Bundesverfassungsgericht gegen das
#BKAGesetz. #Datenschutz #Grundrechte #Inpol #Überwachung https://rdl.de/beitrag/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-weist-berwachungsbefugnisse-des-bka-und-durch-inpol
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.07
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst