100 Tage Regierung: Greenpeace vergibt “Nicht Genügend” für bisherige Klima- und Umweltpolitik

Regierung setzte Sparstift bei #Klima- und #Umweltförderung an - Hingegen lassen #Umwelt- und #Klimaschutzgesetze auf sich warten

Besondere Kritik übt #Greenpeace am neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Dieser fiel in den ersten 100 Tagen durchwegs mit umweltfeindlichen Aussagen auf. Auf europäischer Ebene arbeitet er aktiv daran, den #GreenDeal zu zerschlagen und riskiert damit massive Rückschritte beim Schutz von Umwelt- und #Sozialstandards. Unter anderem warb Minister Hattmannsdorfer dafür, die #Nachhaltigkeitsberichterstattung weiter abzubauen, die #GreenClaimsRichtlinie auszusetzen sowie das #Lieferkettengesetz auszuhöhlen. Nicht zuletzt unterstützt er den toxischen #EU-#Mercosur-Handelspakt. Derzeit ist Minister Hattmannsdorfer jedoch durch einen aufrechten Beschluss des österreichischen Nationalrats dazu verpflichtet, in Brüssel gegen diesen Handelspakt zu stimmen.

https://oekonews.at/100-tage-regierung-greenpeace-vergibt-nicht-genuegend-fuer-bisherige-klima-und-umweltpolitik+2400+1227289

#Meteorologe Sven #Plöger kritisiert, dass #Klimapolitik im Wahlkampf kaum Beachtung findet. Die globale Temperatur ist bereits um 1,6 Grad gestiegen – das 1,5-Grad-Ziel rückt in weite Ferne. Ohne massive Einsparungen drohen gravierende #Wetterextreme, steigender #Meeresspiegel und wirtschaftliche Schäden. Strengere #Klimaschutzgesetze könnten helfen, doch #Politik und Gesellschaft zögern.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188792.sven-ploeger-meteorologe-viele-politiker-leben-in-einer-fantasiewelt.html

#Klimawandel #Umweltpolitik #Erderwärmung #Klimaschutz

Wenn #Bauern mit Traktoren Straßen blockieren, um weiter klimschädliche #Subventionen zu bekommen, ist das OK. Kleben sich Menschen auf Straßen für das Einhalten der #Klimaschutzgesetze, heißt es Klimaterror. Braucht die letzte Generation einfach nur Traktoren?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kommentar-das-einknicken-der-ampel-regierung-vor-den-landwirten-ist-falsch-a-95fdee6c-e6ce-467d-b9b7-a85bfc75eee5

Wir Deutschen dachten doch: #italien geht uns nix an. #Flutkatastrophen #Dauerregen #Klimakatastrophenschutz #klimawandel #überflutung #Klimaschutzgesetze #haushalt #jetstream

@VQuaschning Lieber Herr Lindner, so wie ich die #LetzteGeneration (LG) verstehe, will diese ein Land, in dem die Regierung ihre eigenen #Klimaschutzgesetze einhält. Wenn Sie nun behaupten, dass dieses Minimalprogramm der LG - Regierung hält ihre Gesetze ein - dazu führt, dass Deutschland wirtschaftlich ruiniert werden würde, sind Sie selbst eine große Gefahr für Deutschland.

Nur zur Klarstellung: Man kann alles mit allem vergleichen. Aber nicht gleichsetzen.

Merken Sie noch irgendwas ?

Lieber Herr Lindner, so wie ich die #LetzteGeneration verstehe, will diese ein Land, in dem die Regierung ihre eigenen #Klimaschutzgesetze einhält. Wenn so ein Land für Sie ein anderes Deutschland ist, finde ich das ein merkwürdiges #Demokratieverständnis.

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesminister-lindner-zieht-vergleich-die-wollen-ein-anderes-land-die-afd-genauso-wie-die-klimakleber_id_214448298.html

"Letzte-Generation"-Sprecherin

"Wir machen das aus einer Notwendigkeit heraus"

Stand: 13.07.2023 22:26 Uhr

Die #Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben ihre Proteste verteidigt. Sprecherin Lina Johnsen sagte in den tagesthemen, dass die #Bundesregierung ihre eigenen #Klimaschutzgesetze breche. Andere Protestformen hätten nicht ausgereicht, um das zu ändern.

https://www.tagesschau.de/inland/lina-johnsen-interview-100.html

#Klimaschutz #LetzteGeneration
@AufstandLastGen

@markusreuter Die @FDPverbot Ist keine #Verbotspartei, die @FDPverbot Ist eine #dagegenPartei❗️was @die_reklame@mastodon.socialgruenen auch vorschlagen, ob #Tempolimit oder #Energiespargesetze oder #Kindergrundsicherung oder #klimaschutzgesetze, die @FDPverbot Ist grundsätzlich dagegen, auch wenn Sie anfänglich dafür war❗️Die @FDPverbot Ist grundsätzlich dafür, dass sie dagegen ist❗️🤦‍♂️

Für alle #AfD Sympathisanten hier:

#KlimaSchutzGesetze werden kommen. Auch wenn ihr #Afd wählt, es gibt bereits den #GreenNewDeal, der europaweit verbindliche Ziele dafür festgelegt hat. D.h. das #Heizungsgesetz wird von keiner Partei völlig rückgängig gemacht werden, außer in einem Szenario: eine AfD Regierung tritt aus der EU aus.

Dafür macht sie bereits Pläne. S.u.

Und dann fragt euch bitte mal abseits der Protesthaltung, ob das wirklich in eurem Interesse ist. /1

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/europaeische-union-afd-europawahl-aufloesung

#Klimaschutzgesetze gefordert: Durchgreifen der #Politik statt #Eigenverantwortung der Bürger?
"Warum es Gesetze braucht, um den Anreiz zum #Klimaschutz zu schaffen."
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klimaschutz-buerger-politik-eigenverantwortung-100.html

Die Razzien bei der #LetztenGeneration kratzen auch im Ausland am Ruf der Bundesrepublik.
Anstatt des eingeforderten #Tempolimit|s, der #Bürgerbeteiligung & des #9EuroTicket|s gibt es die #Kriminalisierung der #Klimaaktivisten, die das Anpassen der #Klimaschutzgesetze & Einhalten der #Klimaziele entsprechend der Forderung des BVerfG verlangen.

#Razzia bei der »Letzten Generation« Vereinte Nationen kritisieren deutsches Vorgehen gegen Klimaaktivisten
https://www.spiegel.de/ausland/letzte-generation-vereinte-nationen-kritisieren-deutsches-vorgehen-gegen-klimaaktivisten-a-b2dd4baa-33d7-4b00-97d3-6ea432c952b6

Die Anwältin Roda Verheyen zieht für das Klima vor Gericht. Sie meint: Die Gerichte erinnern den Gesetzgeber daran, umzusetzen und einzufordern, was in den Gesetzen steht, etwa die Einhaltung des CO2-Budgets.

#BrandEinsPodcast #KlimaUrteil #Klimaklage #Klimaschutzgesetze #RodaVerheyen

https://detektor.fm/wirtschaft/brand-eins-podcast-roda-verheyen-klimaklagen?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon