Ich fordere die Gründung einer #lawandorder-Partei für Deutschland.
Die geltendes Recht anwendet, statt Gerichtsurteile zu ignorieren #dobrindt
Die #Völkerrecht achtet, statt #Gewaltenteilung und Beschlüsse des internationalen Strafgerichtshof in Frage zu stellen #Merz
Die Verantwortung einfordert, wo die Masken längst gefallen sind #Spahn
Die #Menschenrechte einhält, statt sie zu "überprüfen" #Krings
#news ⚡ Unionsfraktionsvize Krings fordert Zunahme von Abschiebeflügen: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings, CDU, hat sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Abschiebeflug von Kosova... https://hubu.de/?p=279982 | #abschiebefluegen #krings #unionsfrak
Laut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html
Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]
Die Äußerungen von #Dobrindt zum #Klimaaktivismus führen dazu, dass Menschen Selbstjustiz anwenden und gewalttätig werden. Ein weiteres Beispiel für #StochastischerTerrorismus.
Und #Krings durchbricht gleich die Gewaltenteilung, da dem Herrn Politiker die Justiz nicht passt.
An unserer Demokratie wird von rechts gezündelt, nicht von Klimaaktivisten bei angemeldeten Demonstrationen.
Yet another German CDU politician wants to ban Tor. How is this party https://blog.jabberhead.tk/2019/02/20/i-am-up-to-no-good/
