Guten Morgen. Klarer Himmel und Minus 8 Grad. Schon ein bisschen frisch.
Natürlich kam der Bus nicht...so gab es dann einen kleinen Spaziergang zur S-Bahn.
#gutenmorgen #ovg

#Melder: Kein vorläufiger #Stopp des #Braunkohletagebaus in #Nochten

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/12/kein-vorlaeufiger-stopp-des-braunkohletagebaus-in-nochten-642112
#Sachsen #OVG #Kohle

📣 #RechtimDFN – neue Folge des Podcast #Weggeforscht ist online!⚖️

📖 Dürfen Bibliotheken vor Büchern warnen?

Das #OVG Münster stärkt #Autorenrechte: Ein distanzierender Hinweis einer öffentlichen #Bibliothek an einem Buch verletzte laut Gericht #Grundrechte. Die Entscheidung wirft ein neues Licht auf Neutralität, Auftrag und Grenzen öffentlicher – auch universitärer – Bibliotheken.

➡️ Jetzt reinhören: https://podcastindex.org/podcast/5439143

@HumboldtUni #UniMuenster

Deutliches #OVG-Urteil nach acht Jahren: Die #Hannibal-Räumung in #Dorstfeld war rechtswidrig - der Stadt #Dortmund drohen zivilrechtliche Forderungen von Seiten der Eigentümer und der früheren Mieter:innen. #Wohnen #Justiz #Stadtentwicklung #Politik

https://www.nordstadtblogger.de/ovg-urteil-nach-acht-jahren-die-hannibal-raeumung-in-dorstfeld-war-rechtswidrig/

In #Sucksen darf ein Unterstützer der #rechtsextrem​en Szene seinen juristischen Vorbereitungsdienst nun doch aufnehmen. Das entschied das #OVG in #Bautzen. Das #OLG in #Dresden hatte dies zuvor mehrfach wegen fehlender Eignung aufgrund seines Engagements in der rechtsextremen Szene abgelehnt.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-ehemaliger-unterstuetzer-der-rechtsextremen-szene-darf-jurist-werden-a-36e2877f-3371-4c0e-8143-56ba60269fca?sara_ref=re-xx-cp-sh

Am Donnerstag verhandelt das #OVG #Berlin-#Brandenburg über die #Ampelschaltung an der als „Todeskreuzung“ bekannten Stelle in #Velten.

Kläger Sven Krein kritisiert, dass #Radfahrende dort nur sechs Sekunden Grün erhalten, während #Autos weiterfahren dürfen.

Bereits 2014 kam es an der Kreuzung zu einem tödlichen Unfall. Das Verfahren könnte klären, ob solche Schaltungen zulässig sind und welche Rolle die #Verkehrssicherheit von Radfahrenden künftig spielt.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/radfahrer-klagt-gegen-todeskreuzung-gericht-verhandelt-am-donnerstag-li.2357173

#Radverkehr

Das #OVG-Urteil von 2018 gilt: Es gibt keinen belastbaren Grund, den #Radstreifen auf dem #Ring zu verhindern

https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2025/09/das-ovg-urteil-von-2018-gilt-kein-belastbarer-grund-radstreifen-ring-633035
#Leipzig #Stadtrat #MTA #Innenstadtring #Radverkehr

#news ⚡ OVG erklärt Aussetzung von Aufnahmeverfahren für rechtmäßig: Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten "Überbrückungsliste" beziehungsweise des "Ortskräfteverfahrens... https://hubu.de/?p=293338 | #aufnahmeverfahren #aussetzung #ovg #hubu

#news ⚡ OVG: Aufnahmezusage entbindet nicht von Visumprüfung: Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus... https://hubu.de/?p=292948 | #aufnahmezusage #ovg #visumpruefung #hubu

#news ⚡ OVG: Berliner Mohrenstraße kann umbenannt werden: Die für Samstag geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann nun wohl doch durchgeführt werden. Die... https://hubu.de/?p=292213 | #berliner #mohrenstrasse #ovg #hubu

1&1 muss Pornhub und YouPorn sperren, sagt auch das #Oberverwaltungsgericht:

Eine auf Basis des #Jugendschutzes durch die #Medienanstalt #RheinlandPfalz angeordnete Blockade zweier #Pornoseiten ist laut dem Beschluss sofort vollziehbar.

Die #Rechtsprechung rund um die umstrittenen #Websperren gegen #Erotikportale festigt sich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht ( #OVG ) Rheinland-Pfalz in einem #Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Zugriff auf die...

https://www.heise.de/news/Oberverwaltungsgericht-1-1-muss-Pornhub-und-YouPorn-sperren-10507637.html

@Rainer_Rehak @malteengeler @bfdi ... und ich sage es als (zugereister) Kölner sehr ungern, aber hoffnungsvoll: Zu Nordrhein-Westfalen gehört auch Münster. Hoffentlich wird das #OVG angerufen und entscheidet anders!

Desinformation 1:0 Kritisches Denken

Die Stadtbücherei Münster darf laut dem OVG in seinen Büchern folgenden Warnhinheis nicht mehr anbringen:

„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“

https://www.b-u-b.de/detail/demokratie-ist-haltung

#Stadtbuecherei #bibliothek #bibliotheken #desinformation #fakenews #ortederdemokratie #ovg #Gericht #Gerichtsurteil #bucher #bucher #books #bookstodon

#Melder: Kein Anspruch von #ProChemnitz/FreieSachsen auf Rathausräume für Auftritt von Martin #Sellner

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/07/kein-anspruch-von-pro-chemnitz-freie-sachsen-auf-rathausraeume-fuer-auftritt-von-martin-sellner-628622
#Sachsen #OVG

OVG: Verkehrssicherheit vor Verschleierung
Das Gericht stellt fest, dass am Steuer eindeutige Erkennbarkeit Pflicht ist – religiöse Verschleierung wie der Niqab führt zur Ablehnung und droht mit einem Bußgeld von 60€. Kostenlose Erstberatung schafft weitere Klarheit. #Verkehrsrecht #OVG #Bußgeld

https://www.bussgeldsiegen.de/verkehrssicherheit-gegen-religionsfreiheit-niqab-am-steuer-verboten/

@wemeze.bsky.social https://www.tagesspiegel.de/berlin/grundsatzurteil-in-berlin-gefluchtete-haben-nach-einburgerung-keinen-anspruch-auf-elternnachzug-13797214.html Vorausgesetzt, diese schützen die Rechte von #Geflüchteten und ihren Angehörigen genauso wie die der autochtonen Einwohner: Grundsatzurteil in Berlin: #Geflüchtete haben nach Einbürgerung keinen Anspruch auf #Elternnachzug
Das #OVG #Berlin -BB hat ein Urteil gefällt, das den #Familiennachzug nach Deutschland einschränkt. Damit hebt es eine Entscheidung vom #Verwaltungsgericht Berlin auf. OVG gegen Urteil des Europäischen Gerichtshofs #EuGH

#OVG #Münster kippt Gerichtsurteil – AfD-Mitgliedschaft allein ist doch kein Grund für #Waffenverbot
Rund 200 Waffen hatte AfD-Politiker Stefan Hrdy aus dem Rhein-Kreis Neuss wegen seines Parteibuches abgeben müssen. Er ging gegen diese Entscheidung vor – und bekam vorerst recht: bloße Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügt für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nicht.
https://dokmz.com/2025/05/10/ovg-munster-kippt-gerichtsurteil-afd-mitgliedschaft-allein-ist-doch-kein-grund-fur-waffenverbot/