#news ⚡ Frankfurter OLG verbietet Gutscheinaktion von Versandapotheke: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen durch eine niederländische Versandhandelsapotheke fü... https://hubu.de/?p=285377 | #frankfurter #gutscheinaktion #olg #ve
#OLG
Oberlandesgericht Köln verbietet Aldi Süd Verkauf von „Dubai-Schokolade“
Oberlandesgericht Köln Aldi Süd darf „Dubai-Schokolade“ nicht mehr verkaufen 27.06.2025 – 18:49 UhrLesedauer: 2 Min. Logo von Aldi…
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https://www.europesays.com/de/223990/
Anspruch auf Pflichtverteidiger:in für Klimaaktivsten
Das OLG Nürnberg bekräftigt den Anspruch eines Klimaaktivisten auf Bestellung eines anwaltlichen Beistandes, wenn es mehrere Strafverfahren gehen die angeklagte Person gibt, die bei einer Gesamtbetrachtung das Merkmal der „Schwere der Tat“ ereichen.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hätte gerne ohne kompetente anwaltliche Vertretung des Angeklagten verhandelt und hatte (erfolglos) Beschwerde zum OLG erhoben, nachdem das Landgericht dem Angeklagten einen Anwalt beigeordnet hatte.
Beschluss des OLG
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-12697
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Wie sieht das eigentlich rechtlich aus, wenn der BGH auf Beschwerde hin, ein Verfahren vor dem OLG, welches die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, vor einem anderen Senat eröffnet? In einer aktuell vorgelegten Begründung, ordnet der BGH die Eröffnung des Verfahrens vor einem anderen OLG-Senat an. Meines Erachtens recht ungewöhnlich.
Es geht bei meiner Frage nicht um eine Bewertung des BGH-Beschlusses, sondern es gibt ähnliche Konstellationen beim OLG und auch LG. In der Regel wird doch von Richter:innen erwartet, sich von einer einmal eingenommenen Haltung distanzieren zu können- vorliegend scheint im konkreten Fall der BGH Zweifel daran zu haben.
Weshalb wird also nicht konsequenterweise immer vor einer anderen Kammer, oder einem anderen Senat eröffnet?
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114675826989877625
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Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen
Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.
Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.
So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.
Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.
Beschluss als PDF auf der Seite des BGH
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Weiterer NSU Prozess!
Jene Freundin von Beate Zschäpe, die ihr jahrelang die Krankenkassenkarte überlassen hatte, Susanne E., wird nun wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht gestellt.
Das OLG Dresden musste aber vom BGH gezwungen werden, diesen Vorwurf zu verhandeln.
Der 4. Strafsenat des OLG, der keine Probleme hatte Lina und andere Antifas zu verurteilen (Antifa Ost), hatte sich nämlich geweigert das Verfahren im NSU Komplex gegen Zschäpes Freundin, wegen dieser Vorwürfe, zu eröffnen!
Zu dem Beschluss mit dem der BGH die Verfahrenseröffnung erzwang, gab es erst heute (!) eine Pressemitteilung des BGH.
Alles sehr eigenartig: das OLG, das bei einer NSU Helferin keinen Prozess durchführen wollte und eine BGH Pressestelle, die erst am 10.06. über den Beschluss vom 16.04. die Öffentlichkeit informiert.
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#news ⚡ OLG erlaubt Meta Nutzung öffentlicher Profildaten für KI-Training: Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt, mit dem dem Facebook-Mutterkonzern Meta die V... https://hubu.de/?p=279556 | #kitraining #meta #nutzung #olg #hubu
Urteil am OLG Celle: Bewährungsstrafe für ehemaliges IS-Mitglied
Das Oberlandesgericht hat eine 42-jährige Frau verurteilt, weil sie die Terrormiliz "Islamischer Staat" unterstützte.
#IS #Urteil #OLG #AlKaida #Syrien #IslamischerStaat #Celle #aktuell #News #Nachrichten #Niedersachsen
📌 Belastetes Erbbaurecht!
Das OLG Nürnberg entscheidet, dass bei Zwangsversteigerung die schuldrechtlichen Indexanpassungen nicht auf den Erwerber übergehen – die Erben des ursprünglichen Berechtigten haften weiterhin.
#Erbbaurecht #Indexanpassung #OLG
📌 Unterschrift oder Gekritzel?
Das OLG München stellt klar: Eine „wolkenähnliche Linie“ ersetzt keine gültige Unterschrift – ohne buchstabenbasierte Unterschrift tritt die gesetzliche Erbfolge ein.
#Erbrecht #Testament #OLG
https://www.erbrechtsiegen.de/gemeinschaftliches-testament-unterschriftserfordernis-erblassers/
Seit einem Jahr wird vor dem #OLG #Frankfurt gegen die Gruppe #Reuß verhandelt, auch gegen die Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann. Wie weit ist die Aufklärung? Meine Bilanz für die @FR :
Seit einem Jahr wird vor dem #OLG #Frankfurt gegen die Gruppe #Reuß verhandelt, auch gegen die Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann. Wie weit ist die Aufklärung? Meine Bilanz für die @fr-zeitung.bsky.social :
www.fr.de/politik/terr...
Terrorverdacht gegen „Reichsbü...
📌 Berufsunfähigkeitsrente: Diagnose oder Funktion? Das OLG Koblenz stellt klar, dass nicht die exakte Diagnose, sondern der tatsächliche Funktionsverlust zählt – die Einschränkung in der Berufsausübung ist entscheidend. Sorgfältige Dokumentation ist für Betroffene essenziell. #Berufsunfähigkeit #Versicherungsrecht #OLG
#OLG #Naumburg verwirft Revision – Rechtsextremistin Marla-Svenja #Liebich muss ins Gefängnis
Mehrfach stand die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich vor Gericht. Ein Urteil des OLG Naumburg sorgt nun dafür, dass sie in Haft muss, nachdem sie zuvor oft mit Geld- und Bewährungsstrafen davongekommen war. Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss unter anderem wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) ins Gefängnis
https://dokmz.com/2025/05/14/olg-naumburg-verwirft-revision-rechtsextremistin-marla-svenja-liebich-muss-ins-gefangnis/
GEBLITZT IN HESSEN? DIGITALER DATENZUGANG KLAR DEFINIERT
Das OLG Frankfurt sichert den Zugriff auf verschlüsselte Messdaten, sodass Fehler bei Bußgeldverfahren besser überprüft werden können. Eine rechtliche Erstberatung kann hier sinnvoll unterstützen. #Verkehrsrecht #Bußgeld #OLG #Akteneinsicht
Prominenter Anwalt versucht nach Mordprozess aus Staatskasse noch weiteres Geld abzuschöpfen!
Der massiv in der Kritik stehend Münchner Strafverteidiger Dr. Alexander Stevens, der mit Jacqueline Belle, Journalistin des #BR, auf Bühnen und im Radio strafrechtliche Fälle ausschlachtet, bekam nun eine Abfuhr vom Oberlandesgericht.
Er hätte gerne aus der Staatskasse 72.000 € für seine Arbeit im Fall "Starnberger Dreifachmord".
Das OLG verwies darauf, dass der Pflichtverteidiger den Fall schon medial zweitverwertet habe. Er sprach über ihn u.a. im BR Podcast True Crime, aber auch auf einer Bühnenshow. Dies rechtfertige, ihm ein höheres Honorar aus der Staatskasse zu verweigern.
Kritik am Vorgehen des bayrischen Rundfunks, Fälle medial pietätlos auszuschlachten:
https://uebermedien.de/103465/die-mord-show-mit-guetesiegel-vom-bayerischen-rundfunk/
BR-Radiofolge über den Dreifachmord:
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📌 BAUTRÄGER HAFTET FÜR CARPORT-MÄNGEL
Das OLG Nürnberg bestätigt, dass ohne förmliche Abnahme das Werk als noch nicht abgenommen gilt – ein Abzug „Neu für Alt“ ist unzulässig und Eigentümer können Vorschuss zur Mangelbeseitigung fordern. #Baurecht #BauMängel #OLG
📌 Gerichtliche Klarheit im Mietrecht
Das OLG Saarbrücken stellt fest, dass bei gewerblich genutzten Monteurzimmern der Gerichtsstand am Ort der Mietsache gilt – unabhängig vom Firmensitz. Dies betrifft Klagen wegen Mietrückständen.
#Mietrecht #Gerichtsstand #OLG
Film Review: THUNDERBOLTS* (2025): Marvel Assembles Some Heroic Misfit Characters for an Energetic, Fun Movie
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Der Anwendungsvorrang des deutschen #Kartellrechts solle auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern, so das #OLG Frankfurt a.M.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-frankfurt-am-main-11U6823Kart-kartellverstoesse-vereinbarung-drittstaat-gerichtsstand-zustaendigkeit-deutscher-gerichte
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