Kritik an ihm sei illegal, meint Donald Trump. Soviel zur Meinungs- und Redefreiheit in den USA.
#Meinungsfreiheit #Redefreiheit #Trump #USA
https://www.fr.de/politik/redefreiheit-in-den-usa-trump-sagt-kritik-an-ihm-sei-illegal-zr-94018335.html
#Redefreiheit
Bei der @saw_leipzig - Sächsische #Akademie der #Wissenschaften - fand eine #Diskussion zur #Kunstfreiheit und #Redefreiheit statt. Frank #Richter und Phillipp #Schaller sprachen über #Empfindsamkeit und #Aushalten. #Video im Artikel.
![Frank Richter, Politiker und Theologe, legte vor:
„Ich glaube, man darf in diesem Land fast alles sagen. Man muss keine Rücksicht nehmen auf die Gefühle anderer, obwohl man es besser tun sollte. Man kann als Bundeskanzler Unsinn reden und die Gefühle anderer verletzen. Es gibt keine Strafe dafür, wenn ich mal ganz schnell in die Aktualität reingehen darf. […]
Heute, darf ich eigentlich alles sagen, ich darf alles senden, ich darf alles per SMS, per Whatsapp, da gibt es also wenige Grenzen, es gibt Grenzen, auf die kommen wir vielleicht noch zu sprechen, aber ganz wenige Grenzen. Manchmal habe ich den Eindruck, das macht auch eine gewisse Verblödung aus. Weil jeder sozusagen alles rausposaunen kann, was ihm gerade so einfällt, ohne dass sofort widersprochen wird.“](https://files.mastodon.social/cache/media_attachments/files/115/458/382/244/904/107/original/492b70b96a76a6b4.png)
Zu #Kunstfreiheit und #Redefreiheit, diskutierten Frank #Richter und Phillipp #Schaller bei der #WocheDerFreiheit der Sächsischen #Akademie der Wissenschaften. Auch wenn es #Quotengift ist und keine #Klicks bringt - es ist mir wichtig. Komplette Veranstaltung im #Video
Hat #Kunstfreiheit, besser #Redefreiheit, #Grenzen? Frank #Richter und Phillipp #Schaller im #Gespräch + Video
@nikkimissandreia @SuicideSchaf oder auch "Rechtsdurchsetzung" qua konsequentes Deplatforming von Bullshit…
- #Redefreiheit bedeutet nicht #Konsequenzfreiheit!
#JimmyKimmel hat gezeigt, dass, wenn #Rechte und #Faschisten über #Meingsfreiheit und #Redefreiheit reden, immer nur ihre eigene, aber nie die der anderen meinen. Egal ob ein #Merz, ein #Spahn, eine #Weidel oder ein #Trump, man kann ihnen kein Wort trauen, es sei denn, sie greifen einen explizit an.
Das Ende der Meinungsfreiheit in den USA und was wir daraus lernen müssen
Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar.
Geradezu erdrutschartig verändert sich der Zustand der Meinungsfreiheit in den USA zum Schlechten. Vor zwei Tagen hat der Fernsehsender ABC auf Zuruf der US-Medienaufsichtsbehörde FCC die Late Night Show von Jimmy Kimmel abgesetzt. Der mutmaßliche Grund: Kimmel hatte im Zusammenhang mit Charlie Kirk kritische Comedy gesendet. Vergleiche zu Putins Russland machen bereits die Runde.
Und als sei das nicht genug, will US-Präsident Donald Trump nun offenbar auch, dass Fernsehsender, die „negativ“ über ihn berichten, ihre Lizenz verlieren. Mediale Kritik an ihm soll also quasi verboten werden. Das alles passiert ausgerechnet in dem Land, in dem die Meinungs- und Redefreiheit meist höher gehalten wurde als anderswo.
Trump-Freunde auf Einkaufstour
Im Hintergrund läuft derweil die wirtschaftliche Übernahme von Medienkonzernen und sozialen Netzwerken. Nachdem die Tech-Oligarchen schon unmittelbar nach dem Amtsantritt Trumps gebuckelt haben, greift nun die superreiche Ellison-Familie nach Warner Bros und TikTok. Auch das wird die Trumpsche Mediendominanz bei Fernsehsendern und sozialen Medien weiter verstärken – und die Demokratie entscheidend schwächen.
Larry Ellison ist Mitgründer und Großaktionär von Tech-Gigant Oracle, er liefert sich gerade mit Elon Musk ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer der reichste Mann der Welt ist. Ellison ist Republikaner, gilt als Freund von US-Präsident Donald Trump (€) – und ist Geschäftspartner von Musk, dem er finanziell bei der Twitter-Übernahme half und in dessen Konzern Tesla er wichtige Vorstandsposten innehatte. Außerdem mischt Ellison zusammen mit OpenAI beim „Project Stargate“ mit, das gerade Oracles Geschäfte beflügelt.
Larry Ellisons Sohn David wurde lange als „rich kid“ belächelt. Sein Unternehmen Skydance hat sich aber unlängst den Medienkonzern Paramount einverleibt. Zu Paramount gehören nicht nur die Filmstudios, sondern auch Fernsehsender wie CBS, MTV und Nickelodeon. Trump hält David Ellison für einen „fantastischen jungen Mann“.
Aufstieg der neuen Medienmogule
Die Einkaufstour durch die Medienwelt soll nun weitergehen: Ellison Junior hat Warner Bros ins Visier genommen. Dem Medienkonzern gehört neben der Filmsparte und zahlreichen weiteren Geschäftsbereichen auch der einflussreiche Nachrichtensender CNN. Schon jetzt gelten die Ellisons als die aufsteigenden Medienmogule der USA(€). Und das mit Trumps Placet und Segen.
Und auch bei der geplanten Übernahme der US-Sparte der Video-Plattform TikTok haben die Ellisons offenbar ihre Finger im Spiel. Ein Deal mit der chinesischen Regierung über den Verkauf befindet sich anscheinend auf der Zielgeraden und der Konzern Oracle soll Teil des Konsortiums sein, das den Zuschlag erhalten wird. Ihm sollen dem Wall Street Journal zufolge auch Silver Lake und die Investitionsfirma Andreessen Horowitz angehören. Einer der Mitgründer der Investitionsfirma ist Marc Andreessen, der Donald Trump mit zwei Millionen US-Dollar im letzten Wahlkampf unterstützte. Kommt der Deal zustande, befände sich das US-amerikanische TikTok in der Hand von Trump-Getreuen.
TikTok hat in den USA 170 Millionen Nutzer:innen, knapp die Hälfte aller Einwohner der USA kann also über die Algorithmen mit Inhalten bespielt werden. Für viele ist TikTok die wichtigste Nachrichtenquelle, keine andere Plattform eignet sich so gut zur Informations- und Desinformationskontrolle. In zahlreichen Ländern spielt sie eine überragende Rolle bei der Verbreitung rechtsradikaler Erzählungen.
Silicon Valley auf Trump-Kurs
Die Dominanz von Trump und seinen Freunden aus Medien- und Techkonzernen wird zunehmend erdrückend. Wenn man sich den Kotau der Tech-Bros vor dem Trump-Regime anschaut, dann weiß man bereits, wohin die Reise geht. Längst kommen dabei nicht nur warme Worte und schmierige Schmeicheleien zum Einsatz, sondern handfeste redaktionelle Beschränkungen, wie zahlreiche Entwicklungen in jüngster Vergangenheit zeigen:
- Twitter hat sich seit dem Kauf durch Elon Musk zur Propagandaschleuder X entwickelt. Der Milliardär hat das einstige globale Informationsnetzwerk auf die Dominanz rechter Accounts getrimmt, unterstützt offen rechtsradikale Parteien und Gruppierungen und ruft dabei auch zu Gewalt auf.
- Meta hat die Inhaltemoderation und das Factchecking zurückgefahren, um Trump zu gefallen, während Mark Zuckerberg mehr „maskuline Energie“ fordert.
- Paramount hatte im Juli bekanntgegeben, die Sendung „The Late Show With Stephen Colbert“ im kommenden Mai einzustellen. Der Showmaster hatte zuvor die Millionenzahlung seines Arbeitgebers an Trump als „große fette Schmiergeldzahlung“ bezeichnet.
- Und die Washington Post von Jeff Bezos hat erst vor wenigen Tage die Kolumnistin Karen Attiah entlassen, weil sie sich nach dem Attentat auf Charlie Kirk kritisch geäußert hatte.
Besitzen, kontrollieren, einschüchtern
All diese Maßnahmen in den USA passen in die Zeit. Moderne autoritäre Regimes besitzen und kontrollieren heute lieber Medien, als sie nur zu verbieten. Öffentlich-rechtlichen US-Sendern werden derweil die Gelder gestrichen, andere unliebsame Medien werden mit Klagen überzogen und der Zivilgesellschaft wird gedroht (€). Gleichzeitig entwickelt sich die Medienaufsicht FCC unter Brendan Carr zur Zensurbehörde.
In der Summe sehen wir so einerseits eine mediale Gleichschaltung durch Oligarchen und andererseits offene Einschüchterung und Zensur. Im Zusammenspiel schränkt das die Vielfalt der Meinungen und die Pressefreiheit in einem so atemberaubenden Tempo ein, dass man sich kaum mehr vorstellen mag, wie die politische Lage in die USA morgen, übermorgen oder in vier Wochen aussieht. Klar ist: Die amerikanische Demokratie steht am Abgrund.
Die rechte Lüge von der Meinungsfreiheit
In Deutschland sollten wir aus der Entwicklung in den USA lernen. Sie zeigt uns, wie entfesselte Konservative und Rechtsradikale selbst gefestigt geglaubte Demokratien in Windeseile niederreißen können. Geradezu bilderbuchmäßig kommen hier wie dort die Werkzeuge für den autoritären Umbau nach und nach zum Einsatz. Die Strategien und Taktiken setzen auf die Demontage von unabhängigen Medien, wie die aktuelle Debatte um den NDR oder orchestrierte Angriffe auf Journalist:innen wie Dunja Hayali auch in Deutschland zeigen.
Dabei wird klar, was wir alle bereits wissen, viele im Diskurs aber nach wie vor sträflich ignorieren: Wenn Rechte und Rechtsradikale Meinungsfreiheit fordern, geht es ihnen nicht um die Meinungsfreiheit aller. Stattdessen wollen sie die Grenzen des Sagbaren verschieben. Die Meinungsfreiheit nutzen sie nur als Blendgranate, damit am Ende alle anderen nur noch das sagen dürfen, was sie zulassen. Ob in den USA, in Ungarn oder auch bei uns geht es Rechtsradikalen immer nur um eines: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen.
Es ist höchste Zeit, dass wir noch deutlicher und lauter dagegen aufbegehren.
Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Freedom of speech and free speech in the USA: "Shut up"
Das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Rede in den USA: "Halts Maul"
#USA #maga #republicans #freespeech #freedomofspeech #republikaner #meinungsfreiheit #redefreiheit #zensur #censorship
Die #Flaggen auf #Halbmast für einen #Brunnenvergifter. Das ist schon ein starkes Stück. #Demokraten müssen gegen eine solche #Pervertierung aufstehen.
#Colbert, #Kimmel und dann? Viele #Promis haben Angst um #Redefreiheit in den #USA | Euronews
https://de.euronews.com/kultur/2025/09/18/colbert-kimmel-zensur-redefreiheit-usa
Erinnert Ihr Euch, wie US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz uns Rede- und Meinungsfreiheit erklären wollte? Bitte keine Belehrungen mehr von da.
#Kimmel #KimmelCancelled #Redefreiheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
https://www.n-tv.de/politik/US-Sender-setzt-Jimmy-Kimmels-Show-nach-Kirk-Kommentaren-ab-article26039721.html
Morgen, 19h: Unser virtueller Abendvortrag "Feministische Perspektiven auf die Verengung öffentlicher Diskursräume im digitalen Zeitalter" von Katharina Mosene - mit anschließender Diskussion. Um Anmeldung wird gebeten.
#Feminismus #hatespeech #Digitalisierung #Redefreiheit
https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2025/feministische-perspektiven-auf-die-verengung-oeffentlicher-diskursraeume-im-digitalen-zeitalter
#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(3/n)
...konnte man sehen, dass das Recht auf #FreieMeinungsäußerung, insbesondere von gewählten, amtierenden #Abgeordneten, sehr weit geht.
#Redefreiheit beschränkt sich nicht auf das gesprochene Wort. Gerade in einer Zeit, in der sich weltweit die Hetze gegen #Homosexuelle u. a. Minoritäten wiederholt, kommen derartigen "Gesinnungsbekenntnissen" durch #Mandatsträger mit #Vorbildsfunktion ein noch höheres Gewicht zu...
WAHRHEIT IST, WAS ICH SAGE.
ALLES ANDERE IST LÜGE UND MUSS ENTLASSEN WERDEN!
DENN ICH BIN DER TRUMP.
ICH ENTSCHEIDE, WAS WAHR IST!
REDEFREIHEIT NUR FÜR MICH.
BASTA!
#Trump #USA #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Demoktatie #Redefreiheit #Faschismus #Demokratievernichtung #WehrloseDemokratie #Irankrieg
Befürchtungen, bei digitalcourage.social könnte es sich um eine Free-Speech-Instanz handeln, haben sich als unbegründet erwiesen.
https://troet.cafe/@bhg/114726769905548107
#Antizionismus #Digitalcourage #freespeech #Palästina #palisoli #Redefreiheit #Meinungsfreiheit #Zionismus
Man kann es kaum glauben. Ausgerechnet #Hallervorden zeigt den #Kanzler an. Ist das jetzt so eine Art #Altersrenitenz, dass man bei jedem #Verbalfurz eines Politikers direkt zum #Kadi rennen muss ? Für sich selbst fordert er aber jedenfalls #Redefreiheit beim N-Wort ein. In Sachen salopper #Gesprächsführung ist der #Didi eigentlich #Experte. Also lass die Kirche im Dorf !
"#Drecksarbeit": Dieter Hallervorden zeigt #FriedrichMerz an | STERN.de
https://www.stern.de/politik/deutschland/-drecksarbeit---dieter-hallervorden-zeigt-friedrich-merz-an-35828168.html
Kriege und Völkerrecht
Ich bin immer wieder äußerst erstaunt, wenn im Zusammenhang mit Kriegen von völkerrechtswidrigen Handlungen gesprochen wird. Kriege und Recht passen nicht zusammen, weil sich Krieg führende Staaten nie an rechtliche Standards halten. Wenn sie das täten, könnten sie gleich verhandeln und diplomatische Lösungen suchen. Das würde sehr viel Leiden ersparen: lebenswichtige Infrastruktur würde nicht mehr zerstört, Kinder und Frauen würden nicht mehr vergewaltigt, missbraucht und ermordet, ältere Menschen und die Männer nicht mehr als Kriegsfutter in den Tod geschickt.
Recht und Kriege in Verbindung zu bringen bedeutet aus meiner Sicht die Verharmlosung von Kriegen. Und genau das macht die Regierung mit ihren Maßnahmen, uns wehrtüchtig zu machen. Das Eindringen der Bundeswehr in die Schulen - ist das denn nicht völkerrechtswidrig? -, die Streichung von Geldern für Friedensorganisationen oder die Beschneidung der Redefreiheit - siehe das Beispiel Israel - legen den Verdacht nahe, dass gewisse einflussreiche Kreise in Deutschland gerne wieder mitten im "Geschehen" wären.
#gerhardsgedankenbuch #kriege #recht #völkerrecht #diplomatie #leiden #kinder #frauen #ältere #menschen #missbrauch #mord #kriegsfutter #bundeswehr #schulen #friedensorganisationen #redefreiheit #deutschland #einflussreicheKreise
Wie wir alle wissen bedeutet #Redefreiheit nicht #Konsequenzfreiheit.
https://xkcd.com/1357/
Bleibt nur zu hoffen dass deren Arbeits- und Auftraggeber nicht von deren Hass Und Hetze erfahren. Schließlich wäre das nicht so toll aufm Lebenslauf für transfeindliche Kackshice geschmissen zu werden...
Also bitte bloß niemand dafür Leute anschwärtzen. Sind bloß "alte Menners" die halt nie außerhalb vom Sexualkundeunterricht der 70er was gelernt haben...
#Sarkasmus #Transfeindlichkeit #Qeerfeindlichkeit #Verantwortbarkeit #Konsequenzen
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