17. Jul: Der Internationale Tag der #Gerechtigkeit erinnert an das im Jahr 2000 unterzeichnete #RomStatut. https://www.kleiner-kalender.de/106186

#OMFG habe mich jetzt sowohl durch #DLF Kontrovers mit #RalfStegner #SabineAdler #RuprechtPolenz ( https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers-wie-passt-das-manifest-aus-der-spd-zur-zeitenwende-100.html ; am Moderation #ChristophHeinemann ) als auch durch das #Maischberger 'sche Doppelinterview #Masala / #Stegner ( https://www.youtube.com/watch?v=DJ-WB9-hP28 ) gequält und meine Fresse, wie schwer von Begriff kann man bitte sein? Ich weiß nicht, ob und wenn ja, wann ich eine vollständige Analyse hinbekomme, aber wenn ich es auf einen Kern runterbrechen soll: Stegner sagt an dieser Stelle ( https://youtu.be/DJ-WB9-hP28?t=1381 ), mit Blick auf Waffenlieferungen an #Israel, die #Völkerrecht |sfrage sei wahrscheinlich kompliziert, aber am Ende nicht entscheidend [Punkt] Deutschland solle allerdings immer auf der Seite des Völkerrechts stehen[...]." und macht damit ein #Schrödingerargument auf. Denn doch, #ralle, die Völkerrechtsfrage ist *die* entscheidende Frage. Und wenn Du sagst, Deutschland solle auf der Seite des Völkerrechts stehen, dann lies Dir doch bitte mal die Präambel des #RomStatut |s durch:

#DenHaag - Strafgerichtshof: #Mongolei hat #Putin-Haftbefehl bei Besuch missachtet

https://www.deutschlandfunk.de/strafgerichtshof-mongolei-hat-putin-haftbefehl-bei-besuch-missachtet-100.html

> Der Internationale Strafgerichtshof hat die Mongolei kritisiert, weil sie den russischen Präsidenten Putin bei einem Besuch im September nicht festgenommen hat.

#IStGH #ICJ #Völkerrecht #InternationalLaw #RomStatut
#Ukraine #russland #putinrussland

Dienstag wird sich zeigen, wie ernst es die #Mongolei mit dem #RomStatut meint.

#IStGH
#putinNachDenHaag

#StandWithUkraine

17. Jul: Der Internationale Tag der #Gerechtigkeit erinnert an das im Jahr 2000 unterzeichnete #RomStatut. https://www.kleiner-kalender.de/104225

Thread zu #IStGH, #Hamas , #Israel , #Netanjahu , Anerkennung eines #Palästinänserstaat |es durch Norwegen, Irland und Spanien

#RechtKommt #NoJusticeNoPeace #RuleOfLaw #RomStatut #DenHaag

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Es kursieren viele Beschwerden über eine vermeintliche Gleichsetzung der Hamas mit Israel u/o der Regierung Netanjahu. Dazu folgendes: Weder die zeitliche noch die inhaltliche Parallelität der Haftbefehlsanträge noch die Kombination der Parallelitäten bedeuten eine solche Gleichstellung. Eine Gemeinsamkeit/ein gemeinsamer Aspekt (hier: der synchrone Verdacht des IStGH- Chefanklägers auf das Vorliegen von #Kriegsverbrechen und #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit ) ist keine Gleichsetzung.

[Edit: übler Typo]

Habe nochmal zwei Aussagen von @dietmarbartsch , die sogenannte @dielinke , aus der gestrigen #Kontrovers -Sendung des #DLF zum Thema „ #Krieg in der #Ukraine - „ #WeißeFahne “ hissen und den Krieg „einfrieren“?“ (
https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers-ukraine-weisse-fahne-hissen-und-den-krieg-einfrieren-dlf-c90ba77f-100.html) rausgesucht. #acloserlook

#putin #russland #ruZZland #putinrussland #putinruZZland #WirNennenIhnDenRussischenKrieg #dietmarbartsch #bartsch #linkspartei #dielinke #völkerrecht #rechtsstaat #rechtsstaatlichkeit #ruleoflaw #romstatut #uncharta #nojusticenopeace #FCKAfD #FCKBSW
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17. Jul: Der Internationale Tag der #Gerechtigkeit erinnert an das im Jahr 2000 unterzeichnete #RomStatut. http://www.kleiner-kalender.de/102615 #event