#VIZ_Berlin:

#Schluss für diese Woche! Wir lesen uns Montagfrüh wieder. Ein schönes #Wochenende euch allen.

#öpnv_berlin_bot

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17.10.2025 20:02

Nein! Ich würde nicht entschuldigen!

Habe gerade mal meinen letzten #Arztbericht bis zum #Schluss gelesen.

Meines Erachtens sollte schon genau kontrolliert werden, was in so einem #Befund steht:

“Dieser Befund wurde mittels Spracherkennung erstellt. Wir bitten eventuelle Fehler zu entschuldigen.”

Dann hoffe ich jetzt mal, dass es bei mir tatsächlich keinen Befund gibt

#digital #spracherkennung #ärzte #gesundheitssystem #Krankheiten #Diagnosen

Nein! Ich würde nicht entschuldigen!

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#news ⚡ Dax lässt deutlich nach – Daimler-Truck-Aktien bilden Schlusslicht: Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.426 Punkten berechnet, ein Minus... https://hubu.de/?p=289582 | #daimlertruckaktien #dax #schluss

Schnellroda-Streit: Götz Kubitschek macht Schluss mit Maximilian Krah

Belltower.News

„Martin Sellner ist eine Pussy“ – so lässt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah in der NZZ mit einer Einschätzung des rechtsextremen Ideologen zitieren. Es ist ein Streit auf offener Bühne, den die AfD doch so dringlich unterbinden wollte. Dabei geht es um Krah versus rechtsextreme AfD-Partei-Kader und das rechtsextreme politische Vorfeld, das auf dem Bauernhof von Götz Kubitscheck herangezüchtet wird. Jetzt entzieht Kubitschek Krah das Vertrauen und erklärt ihn zur Persona non grata.

Worum geht es im Krah-Schnellroda-Streit?

Ausgangspunkt des Streits ist die Frage, wie ein Remigrations-Konzept für die AfD umzusetzen wäre. Die AfD definiert Remigration als „Rückführung von Menschen, die kein Recht haben hier zu sein“. Darunter fallen nach Ansicht der AfD auch „nicht assimilierte Staatsbürger“, auch die müssen nach dieser faschistoiden Idee das Land verlassen. „Freiwillige Ausreise ist hier nicht das Mittel der Wahl“, um deutsche Staatsbürger*innen loszuwerden, so etwa die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Im Buch des thüringischen AfD-Chefs Björn Höckes heißt es dazu: Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln.“

Sellner vs. Krah

Kein anderer steht so sehr für dieses faschistoide Remigrations-Konzept wie der Kopf der deutschsprachigen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, der dazu auch ein gleichnamiges Buch im Schnellroda-eigenen Verlag Antaios veröffentlicht hat. Er gilt als geistiges Ziehkind des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek.

Ohne „die Vision der Remigration“ könne die „gemeinsame Achse“ des patriotischen Lagers rasch an „inneren Bruchlinien zerfallen“, mahnte Sellner, in Richtung Krah. Dieser hatte Sellners Konzept offen als staatsfeindlich bezeichnet und sagt gegenüber t-online (was für die neurechte Szene an sich bereits ein Verrat ist, weil der Abgeordnete mit „Feindmedien“ gesprochen hat): „Das ist wie ein Kult mit der ‚Remigration’“.

Es ist ein plötzlicher Kurswechsel von Krah, der selbst ein Gewächs des politischen Vorfeldes um den kubitschekschen Bauernhof ist. „Sei nicht Soja-Sören, sei Siegfried“, mit solchen plumpen und polemischen Ansprachen über vermeintlich verloren gegangene Männlichkeit, konnte Krah eine große, junge und männliche Fangemeinschaft überwiegend via TikTok generieren. Er selbst war lange Zeit Anhänger des Remigrations-Konzepts. Warum nun die Abkehr?

Das Compact-Urteil und das Sellner-Konzept

In der Urteilsbegründung zum verlorenen Compact-Verbot benennt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Ende Juni, explizit das Remigrations-Konzept als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Eine Beurteilung, die für die AfD und ihr drohendes Verbotsverfahren existenzgefährdend sein kann.

In einem Gutachten des deutschen Inlandsgeheimdienstes wird der AfD vorgeworfen, dass sie am gewaltsamen Umsturz des Staates arbeite und einen verfassungsfeindlichen Volksbegriff vertrete. Die rechtsextreme Partei unterscheidet zwischen den Deutschen als „Kulturvolk“ und den Deutschen als „Staatsvolk“. Um jene „Kultur-Deutschen“ oder „indigenen Deutschen“ zu schützen, will die AfD das Remigrations-Konzept nach Sellner in die Praxis umsetzen. Heißt: Ausweisung aller Menschen, die von ihrer Blutlinie – die AfD nutzt hier den Begriff Kultur – nicht deutsch sind.

Weniger Rassismus wagen?

Offenbar hat Krah, Jurist, das Urteil zur Aufhebung des Compact-Verbots genau gelesen und bemerkt, was für eine Gefahr hier für die AfD lauert. Zumindest dann, wenn die Partei am sellnerischen Remigrations-Konzept festhält. Und just mit der Veröffentlichung dieses Urteils ändert Krah nun plötzlich seine Meinung beim Thema Deportation deutscher Staatsbürger*innen und ist damit nicht mehr auf einer Linie mit dem einflussreichen rechtsextremen Schnellroda-Umfeld. Das sorgt für Unmut. Dabei ist Krah auch weiterhin für die Ausweisung von Migrant*innen und die Kürzung von Sozialleistungen, nur eben nicht für die Einteilung in ein Zweiklassensystem des deutschen Staatsbürgertums.

Es ist ein Thema, das in der Szene enorm emotional aufgeladen ist, schließlich ist Rassismus, der Schutz der eigenen, weiß-christlichen Rasse, des eignen Bluts das zentrale Thema der AfD und ihres Umfeldes. Vor allem zwei Ziele verfolgt Krah mit seinem Richtungswechsel: Er will ein Verbot der AfD sowie ihre Höherstufung beim Verfassungsschutz verhindern und er will neue, migrantische Wählergruppen erschließen. „Krah will der CDU die Stimmen der grauen Wölfe abjagen“, mutmaßt Antagonist Sellner. Der ist unterdessen offenbar entsetzt vom plötzlichen Sinneswandel Krahs: „Migranten sollen ihre Identität behalten dürfen“ – für den rechtsextremen Österreicher offenbar Hochverrat, statt Menschenrecht.

Krah versus Kubitschek

Vorläufiger Höhepunkt dieses Streits war ein Video-Podcast im Juni mit Götz Kubitschek und Ellen Kositza, die gegen Maximilian Krah in den Ring stiegen. Geistig und rhetorisch schien Krah den beiden Bauernhof-Bewohner*innen überlegen. Kubitschek wirkt ungeduldig und aggressiv. Kositza verkommt zur Randfigur, die ab und an, erfolglos Debatten aus dem rechtsextremen Siff-Twitter-Kontext in den Ring wirft. Krah mahnt, die AfD befinde sich nun an einem Scheideweg, vielleicht ihrem wichtigsten, weil ein Verbot in realistische Nähe rücke.

Kubitschek macht hier unterdessen nochmals klar, dass er nicht auf dem Boden der Verfassung steht: „Wir wissen ganz genau, dass wir diese Leute nicht ausrüsten sollten, mit denselben Rechten, die diejenigen haben, die Abstammungsdeutsche sind oder die eben schon sehr, sehr lange hier sind und im Grunde fast ununterscheidbar und sich zu verhalten wissen“. Es ist die Idee eines weißen Ethnostaates, die Idee der „weißen Vorherrschaft“. Weiße Kultur-Deutsche sollen mit mehr Rechten ausgestattet werden als Staatsbürger, die nicht-weiß sind oder nach ihm kulturfremd seien. Diese Idee war bisher eher bei den militanten Neonazis wie bei Aktivisten vom Ku-Klux-Klan zu finden.

Krahs-Vorschlag: Segregation

Krah schlägt unterdessen vor, Deutschen mit Migrationsbiografien die deutsche Staatsbürgerschaft zuzugestehen, sie ihnen also nicht abzuerkennen, während Deutsche ohne Migrationsbiografien „weiter ethnische Deutsche“ blieben. Kulturfremde Migrant*innen ohne deutschen Pass sollen das Land verlassen. Statt Remigration schlägt Krah Segregation vor: Menschen unterschiedlicher Kulturen und Ethnien sollen unter sich bleiben, es ist die Idee der gezielten Gettoisierung.

Krah fordert von der AfD, sich in drei Punkten anpassen zu müssen, um nicht verboten zu werden: „Gleichheit aller Staatsbürger, Religionsfreiheit auch für Muslime und keine allgemeine und umfassende Staatsfeindlichkeit“. Sein Fazit: „Also entweder springt man über die drei Stöckchen, die ich nicht für zu hoch halte oder man sagt okay Illegalität“. Dem entgegnete Kubitschek: „Also diese Stöckchen sind natürlich viel zu hoch“.

Sellner und Shlomo Finkelstein warnen vor einer inneren Brandmauer in der AfD

Auch Sellner warnte Krah: Ohne „die Vision der Remigration“ könne die „gemeinsame Achse“ des patriotischen Lagers rasch an „inneren Bruchlinien zerfallen“. Die AfD und ihr Vorfeld befürchten das Aufweichen ihres Hauptthemas, Rassismus und „Deutschland den Deutschen“, könne die Partei schwächen, gar spalten. Der rechtsextreme Troll Aron Pielke, aka Shlomo Finkelstein, warnt davor, dass innerhalb der AfD eine neue Brandmauer gezogen werde: „Die sich anbahnende Alternative ist nämlich, dass die CDU, mit Erlaubnis von Teilen der Massenmedien (Axel Springer und den ‚konservativeren’ Outlets der Öffis etwa), die Brandmauer in uns hinein verlegt.“ Krah suchte unterdessen offenbar neue Verbündete, vermeintlich Gemäßigte AfDler, wie etwa den NRW-Landesvorsitzenden Martin Vincentz, der als Gegenspieler Höckes gilt und mit dem Parteiausschluss des ultraradikalen Matthias Helferich im rechtsextremen Vorfeld für Unmut sorgte.

Krah beim Sommerfest, aber nicht im Gespräch mit Sellner

Ein ursprünglich angedachtes Streit-Gespräch zwischen Martin Sellner und Maximilian Krah beim „Sommerfest“, am 5. Juli in Schnellroda fand nicht statt – Sellner verweigerte sich einem Gespräch an jenem Ort. Vielleicht fürchtete er auch das rhetorische Talent des Abgeordneten.

Die ganze Debatte sei „vergiftet“, weshalb es nicht zu einem Dialog kommen könne, so Kubitschek auf jenem Sommerfest. Es sei Krah gewesen, der die Debatte vergiftet habe, er nennt dessen Verhalten „schäbig“. Und dennoch bezeichnet Kubitschek seinen Gegner als hervorragenden Politiker, doch leider habe die Partei es verpasst, ihm einen angemessenen Platz im Apparat zu finden.

Kubitschek macht mit Krah Schluss

Am Mittwoch, dem 16. Juli, verkündigte Kubitschek auf seinem Haus und Hof Medium Sezession, dass das künftige Buch Krahs nicht im Antaios-Verlag erscheinen wird. Es ist der Verlag für zeitgenössische rechtsextreme Literatur. Krah habe eine Spaltung zwischen Partei und Vorfeld herbeigeredet, empört sich der Kleinverleger. Damit ist das Tuch zwischen Schnellroda und Krah nun endgültig zerschnitten. Kubitschek, und damit das rechtsextreme neurechte Vorfeld um die Kader-Fabrik Schnellroda und letztendlich auch das neofaschistische Höcke-Lager haben Krah fallen lassen. Damit ist er wohl zu einer Persona non grata geworden.

Als Grund nennt Kubitschek eine Veranstaltung Krahs im Bundestag und dessen Einschätzung zum Thema „Überfremdung“. Dort soll Krah einen Internet-Troll und Parteimitglied , des Raumes verwiesen haben. In einem Video, das den Vorfall zeigt, ist zu sehen, dass der Aktivist behauptet, Krah habe sein Buch „Politik von rechts“ in Teilen von Mathilda Huss schreiben lassen. Huss ist die Hausherrin des Gästehauses Adlon in Potsdam. Im November 2023 trafen sich dort führende Köpfe der AfD, der neurechten und rechtsextremen Szene, um die „Remigration“ zu planen – mit dabei war auch Martin Sellner. Er zählte damals auf, welche drei Gruppen nach seiner Auffassung Deutschland verlassen sollten: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“.

Tribalismus-Debatte: „Blut ist stärker als Ideologie“

Nun haben die neurechten Ideolog*innen um Sellner, Kubitschek und Kositza ihre Reihen wieder geschlossen. Der Mäßigungs-Versuch von Krah scheint damit vorerst gescheitert.

Im politischen Vorfeld wird unterdessen weiter diskutiert. Etwa um die Frage, wie weit Remigration gehen und wen sie betreffen soll. Hier wird gestritten, was stärker wiegt, Blut oder Ideologie? Es geht um die Frage, ob ideologische Kämpfe, also das Eliminieren von Teilen des blutsdeutschen Volkes, schon jetzt geschehen soll, oder erst „wenn der Fortbestand des deutschen Blutes schon garantiert ist“. Hier wird also offen diskutiert, ab wann Blutsdeutschen, mit liberalen, linken und woken Ansichten die Rechte entzogen werden. Bereits mit Beginn der Umsetzung des Remigrations-Konzept oder erst wenn die weiße Geburtenrate vermeintlich stabilisiert ist. Von Mäßigung keine Spur.

#kubitschek #macht #maximilian #schluss #schnellroda #streit

#Schluss mit #alten, #weißen #Männern mit #Altersgrantigkeit in #Machtpositionen❗️

Das ist wohl der logische #Schluss aus dem #Angriff der #USA, dass die Iraner die #Zusammenarbeit mit der #IAEA aufkündigen. #Trump würde es selber genauso machen, um sich nicht in die #Karten schauen zu lassen. Trump's #Behauptungen über eine #Totalvernichtung des iranischen #Atomprogramm/s sind letztendlich auch nichts anderes als #Propaganda.

#Iran könnte laut #IAEA-Chef #RafaelGrossi binnen Monaten wieder #Uran anreichern - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/ausland/iran-koennte-laut-iaea-chef-rafael-grossi-binnen-monaten-wieder-uran-anreichern-a-ae69ed0a-90aa-4998-911a-a86d7e3a605a

Schluss mit dem Schweigen – Millionen leiden still, Hilfe am Telefon | #Schluss #Schweigen #Telefon #Inkontinenz

https://flash-up.com/2025/06/schluss-mit-dem-schweigen-millionen-leiden-still-hilfe-am-telefon/132478/

Schluss mit dem Schweigen – Millionen leiden still, Hilfe am Telefon | #Schluss #Schweigen #Telefon #Inkontinenz

https://nuernberger-blatt.de/2025/06/schluss-mit-dem-schweigen-millionen-leiden-still-hilfe-am-telefon-152203/

„Man muss den Menschen die Wahrheit sagen!" Schluss mit "Säcke vollstopfen" und "Hinter mir die Sinnflut" Gehabe der Politiker! Strengere Gesetzte gegen Korruption! Einschränkung der politischen Immunität! #schluss #mit #korruption #und #lügen #lobbycontrol www.kleinezeitung.at/politik/auss...

Geist & Gegenwart: „Man muss d...

#Belltowernews @BelltowerNews

Kommentar: Gesichert rechtsextrem. #Schluss mit den #Ausreden!

Die Einstufung der gesamten #AfD als gesichert #rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Politik, Medien und Zivilgesellschaft müssen jetzt handeln.

Michael #Kraske
https://www.belltower.news/kommentar-gesichert-rechtsextrem-schluss-mit-den-ausreden-160197/

Kommentar: Gesichert rechtsextrem. Schluss mit den Ausreden!

Belltower.News

Seit Anfang Mai ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei klagt erwartbar dagegen. Auf über 1000 Seiten listet das BfV auf, was alle, die es wollen, längst wissen und was auch ohne Verfassungsschutz bestens dokumentiert ist: Völkischer Nationalismus mit einem ethnischen Volksbegriff, rassistische Hetze gegen Minderheiten, systematische Angriffe auf die Menschenwürde, das Vertreibungsprojekt „millionenfacher Remigration“, Angriffe auf das Demokratieprinzip, rechtsextreme Ideologie, Kader und Netzwerke sowie Terrorverdächtige.

Die ausbleibende Höherstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung durch die Behörde wurde in Politik und Medien allzu lange als Alibi benutzt. Im Bundestag, um den Verbotsantrag gegen die AfD abzulehnen. In den Ländern und Kommunen, um gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Von journalistischen Medien, um Alice Weidel & Co. weiter in die Talkshows einzuladen und über die AfD zu berichten, als wäre sie eine „normale“, eine demokratische Partei. Jetzt ist der angeblich notwendige „game changer“ endlich da – aber es geht weiter mit business as usual. Anstelle notwendiger Konsequenzen deuten sich faule Kompromisse und Appeasement an. Das ist so falsch wie gefährlich.

Michael Kraske lebt als Journalist und Buchautor in Leipzig. Zuletzt erschien von ihm bei C.H.Beck „Angriff auf Deutschland – Die schleichende Machtergreifung der AfD“ (mit Dirk Laabs). Der Autor wurde mehrfach für seine publizistische Arbeit ausgezeichnet, zuletzt mit dem Spezialpreis der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus.

Seit der Bekanntgabe der Höherstufung, die bis zur juristischen Klärung vorläufig ausgesetzt ist, melden sich wieder Abwiegler, Beschwichtiger und Nebelwerfer zu Wort. Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnt etwa vor einem „Schnellschuss“ in Sachen Verbot, was angesichts der schon lange erdrückenden Beweislage geradezu absurd ist. Zumal es ja lediglich um eine juristische Überprüfung der Verfassungstreue geht. Nicht der Bundestag entscheidet darüber. Nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann ein Verbot aussprechen. Dem Urteil würde ein jahrelanger, rechtsstaatlicher Prozess vorausgehen. Nun heißt es, ein Verbotsverfahren sei ja kein Automatismus. Oder: Dafür müsste man der AfD schon konkrete Umsturzpläne nachweisen.

Legal verfassungsfeindlich?

Dabei hat das BVerfG in seinem NPD-Urteil die Bedingungen klar benannt: Um verboten zu werden, muss eine Partei weder zu Straftaten oder Gewalt greifen, noch Putschpläne verfolgen, sondern lediglich planvoll handeln. Sie muss „darauf ausgehen“, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen oder auch nur zu beeinträchtigen. Auch wer völlig legal seine Ziele verfolgt, kann verfassungsfeindlich agieren. Anders als bei der NPD, die zu unbedeutend für ein Verbot war, trifft auf die AfD auch das Merkmal der „Potenzialität“ zu: Es erscheint möglich, dass sie ihre Ziele erreichen kann. Die AfD greift systematisch Minderheiten an, delegitimiert demokratische Prozesse und Repräsentanten und propagiert völkischen Nationalismus. Auf der Straße, in den Parlamenten, in digitalen Hasskammern. Ob das für ein Verbot reicht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. 17 renommierte Staatsrechtler*innen hielten ein Verbotsverfahren schon vor der Höherstufung für geboten. Doch ihre wissenschaftliche Stellungnahme, die sie an den Innenausschuss des Bundestages richteten, wurde politisch ignoriert.

Vor allem Unionspolitiker sind sich unbeirrbar darin einig, man müsse die AfD nicht juristisch, sondern „politisch stellen“ – was übrigens seit Jahren spektakulär scheitert. Tatsächlich werden Politik und Parolen der AfD schamlos kopiert, der Diskurs scharf nach rechts verschoben. Die viel beschworene Brandmauer? Gibt es in ostdeutschen Kommunen de facto nicht mehr. Der allgemeine Tenor lautet dennoch unverändert: Abwarten und Aussitzen. Oder gar wie zuletzt beim neuen Unions-Fraktionschef Jens Spahn: Nicht länger ausgrenzen. CDU-Kanzler Friedrich Merz verharmlost die Partei weiterhin als „rechtspopulistisch “.

„Millionenfache Remigration“. „Messermigranten“. „Großer Austausch“. „Passdeutsche“. „Altparteienkartell“. „Alles für Deutschland“. Wer Propaganda und politische Praxis der AfD ernst nimmt, darf sich nicht davor drücken, eins und eins zusammenzuzählen. Die AfD ist nicht einfach nur „populistisch“ oder „in Teilen rechtsextrem“, sondern sie ist es durch und durch. Von unten bis ganz oben, auf allen Hierarchieebenen. Die Verfassungsschützer sind sicher: Dieser völkische Kurs ist unumkehrbar. Alice Weidel hat gegen Musliminnen als „Kopftuchmädchen“ gehetzt. Tino Chrupalla den Nazi-Begriff „Umvolkung“ verteidigt. Björn Höcke wurde für den Gebrauch der SA-Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat wie ungezählte Partei-Freunde die Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ verbreitet. Diese lässt weltweit Rechtsterroristen morden. Diverse AfD-Mitglieder gerieten unter Terrorverdacht oder wurden für Gewaltstraftaten verurteilt.

Konsequenzen für Politik, Medien und Zivilgesellschaft

Vier Konsequenzen müssen jetzt gezogen werden. Erstens muss der Bundestag den Verbotsantrag beschließen. Union, Grüne und SPD haben fatalerweise den fraktionsübergreifenden Antrag des CDU-Politikers Marco Wanderwitz abblitzen lassen. CDU/CSU, weil Merz und Co. meinen, sie könnten die AfD mit unbarmherziger Migrationspolitik und populistischem Maulheldentum kleinkriegen. Grüne und SPD aus Angst, bei Wahlen abgestraft zu werden, obwohl viele Grüne und Sozialdemokrat*innen sehr wohl wissen, wie gefährlich die AfD ist. Beide politischen Lager haben die Öffentlichkeit mit Verharmlosungen getäuscht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte Kritik an der AfD „Nazi-Bashing“ und empörte sich über „Brandmauergerede“. Die SPD-Führung stellte wider besseren Wissens die Beweislage in Abrede. Ein Spiel mit dem Feuer, von dem nur die AfD profitiert.

Alle demokratischen Parteien können aktuell in Echtzeit mit einem Blick auf die USA verfolgen, was passiert, wenn man Autokraten nicht stoppt, solange es noch möglich ist. Das Grundgesetz hat das Parteiverbot als Lehre aus Weimar installiert, um zu verhindern, dass Demokratiefeinde die Demokratie von innen zerstören können, nachdem sie gewählt wurden. Ein Parteiverbot ist zugegebenermaßen ein harter Eingriff in die Wahlfreiheit. Die Folgen würden das Land erschüttern. Aber darauf angesichts des systematischen Angriffs auf den Kern des Grundgesetzes zu verzichten, grenzt an Selbstaufgabe. Die AfD ist eine Bedrohung – für viele Millionen Angehörige von Minderheiten, für die Demokratie, für alle, die selbstbestimmt und frei leben möchten. Die Parteien stehen in der Pflicht, Minderheiten und deren verfassungsmäßig garantierte (Teilhabe-)Rechte zu schützen. Der Schaden kalkulierter Untätigkeit wäre weit größer als die Erschütterung durch ein Verbotsverfahren.

Zweitens muss AfD-Personal im Staatsdienst konsequent auf seine Verfassungstreue überprüft werden. Fachleute sind sich zwar einig: Eine AfD-Mitgliedschaft ist noch kein Dienstvergehen. Vielmehr gilt die Einzelfallprüfung. Gleichwohl stehen etwa Polizeibeamte und Richterinnen nach geltendem Recht dem demokratischen Rechtsstaat gegenüber in einer besonderen Treuepflicht. Die obersten Gerichte haben unmissverständlich geurteilt, dass Beamte rund um die Uhr für diesen Staat und sein Grundgesetz einzutreten haben.

Der Staat muss sich auf sein Personal verlassen können, betont Staatsrechtlerin Judith Froese, Professorin an der Universität Konstanz: „Deswegen ist es elementar wichtig, dass Verfassungsfeinde nicht in den Staatsapparat eindringen.“ Die Justiz hat im Fall eines ehemaligen AfD-Bundestagabgeordneten und Staatsanwalts bewiesen, dass sie hart durchgreifen kann. Das Land Baden-Württemberg setzte durch, dass der AfD-Politiker, der immer wieder durch rassistische Hetze aufgefallen war, aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, inklusive Verlust der Altersbezüge. Nun gilt es, genau hinzuschauen. In Schulen, Polizeibehörden und Gerichten. Wer den Staat bekämpft, kann ihm nicht dienen.

Nicht zuletzt ist die Hochstufung der AfD eine schallende Ohrfeige für den Journalismus. Der muss den Irrweg der Normalisierung einer rechtsextremen Partei korrigieren. Das ist die dritte wichtige Konsequenz. Je größer die AfD wurde, umso stärker der vorauseilende Gehorsam in den Medien. WDR-Intendantin Katrin Vernau will die journalistische Glaubwürdigkeit dadurch erhöhen, verstärkt AfD-Positionen abzubilden. Das zeigt wie unter einem Brennglas öffentlich-rechtliche Orientierungslosigkeit. Tatsächlich braucht es Hintergrundberichte über extremistische Parteikader, Mitarbeiter und Netzwerke. Aber demokratischer Diskurs ist mit der AfD nicht möglich. Man darf ihrem Personal weder das letzte Wort noch die Deutungshoheit überlassen.

Unklar bleibt, warum die AfD-Chefs von ARD und ZDF überhaupt als Dauergäste hofiert werden. Im ARD-Brennpunkt zur Hochstufung durch das BfV gab es einen einzigen Studiogast: Tino Chrupalla. Sogar im Kinderkanal Kika wurde der AfD-Chef interviewt. Im Bemühen um falsche Ausgewogenheit und vermeintliche Fairness opfern die Redaktionen kritischen Journalismus.

Politik und Medien werden den eingeschlagenen Kurs aber nicht von allein korrigieren. Dazu braucht es als vierte Konsequenz den politischen Druck der Zivilgesellschaft. Viele Millionen Menschen sind für eine Brandmauer zur AfD auf die Straße gegangen. Etliche Petitionen, Demonstrationen und Offene Briefe fordern die demokratischen Parteien auf, endlich das Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Doch sowohl die Politik als auch die Medien überhören weiterhin mehrheitlich die eindringlichen Warnungen im Land.

Besser nicht hinsehen?

Der gesellschaftliche Umgang mit der AfD erinnert an den Film „Don´t look up“. Da rast ein Komet auf die Erde zu – und die Politik gibt als Parole aus: Nicht hochschauen! Weggucken. Abwarten. Ruhe bewahren. Den Kopf in den Sand stecken. Im Film wie im wahren Leben ist das eine hochattraktive Strategie. Man muss nichts ändern, kann einfach weitermachen wie bisher. Doch weder Kometen noch demokratiefeindliche Parteien verschwinden, indem man die Augen vor ihnen verschließt. Die Katastrophe durch einen Kometeneinschlag gehört glücklicherweise nicht zum menschlichen Erfahrungsschatz. Beim völkischen Nationalismus ist das anders. Wohin der führt, ist bekannt. „Don´t look up“ funktioniert nicht. Es ist Zeit für Plan B.

#ausreden #gesichert #kommentar #rechtsextrem #schluss

Deutschlandfunk: Schluss mit der Heimlichtuerei – Homosexuell im Pfarramt

Direktlink

#deutschlandfunk #heimlichtuerei #homosexuell #pfarramt #schluss

#Wir sind zu dem #Schluss gekommen, dass unsere #Verantwortlichen AUF KEINEN FALL 35 Stück ! #Schrott #Lockheed #MartinF-35 für den ca. Preis von 35.000.000 #EUR/Stueck anschaffen dürfen (sollen)! Es handeln sich um 1.225.000.000+ #EUR, OHNE #Service, OHNE #Waffen etc.! #Wir können das ... 5/..

*Geblockt* @skywatchde.bsky.social *KeinBockMehr* Man(n) kann es treiben, man kann es übertreiben. Irgendwann ist #Schluss mit Lustig.

#CDU-#Chef #Merz und auch #Söder blähen sich wieder #mächtig auf wie die #Balzhähnchen mit ihren unberechtigten #Forderungen, dabei ist Anfang bis Ende #März völlig okay für #Neuwahlen. Zeit für die #Abwicklung der #Regierung muss schon sein, denn so bleibt sie auch bis zum #Schluss #handlungsfähig.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-vertrauensfrage-102.html

#Schluss
#Aus
#Feierabend

10 Prozesse, von denen Ihr nicht wusstet, dass Ihr sie WIRKLICH beenden MÜSST!

Oh man, wie sehr ich solche Überschriften hasse - nicht klicken, #Clickbait!

Wir haben nur Langweiliges über Killer im Terminal ;)

https://www.tutonaut.de/terminal-minis-prozesse-beenden/

Ausgerechnet der jetzt wieder. Konnte sich's nicht verkneifen, seinen #Senf dazu zu geben. Bald ist #Schluss mit der #Unverantwortlichkeit.

#paveldurovarrest #telegram #kimdotcom

Noch kürzlich hatte #PavelDurov #Kasachstan gepriesen und schöne Bilder von dort gepostet - jetzt ist erst mal #Schluss mit dem lockeren, fröhlichen #Jetsetting, denn er hat die #Warnungen der #Europäer zu lange ignoriert und hat jetzt ein #Riesenproblem. Die #Reaktion der Russen, sich jetzt als #Retter der #Meinungsfreiheit aufzuspielen ist einfach #lächerlich. Das kann man nur #ignorieren. Ausserdem steht Durov auf #Kriegsfuss mit #Moskau.

#telegram

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/telegram-ceo-festnahme-100.html

#Schluss mit den #ewigen #Wohlstands- & #Wachtumslügen der #Politiker❗🤬🧠