Kommentar: Gesichert rechtsextrem. #Schluss mit den #Ausreden!
Die Einstufung der gesamten #AfD als gesichert #rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Politik, Medien und Zivilgesellschaft müssen jetzt handeln.
Michael #Kraske
https://www.belltower.news/kommentar-gesichert-rechtsextrem-schluss-mit-den-ausreden-160197/
Kommentar: Gesichert rechtsextrem. Schluss mit den Ausreden!
Seit Anfang Mai ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei klagt erwartbar dagegen. Auf über 1000 Seiten listet das BfV auf, was alle, die es wollen, längst wissen und was auch ohne Verfassungsschutz bestens dokumentiert ist: Völkischer Nationalismus mit einem ethnischen Volksbegriff, rassistische Hetze gegen Minderheiten, systematische Angriffe auf die Menschenwürde, das Vertreibungsprojekt „millionenfacher Remigration“, Angriffe auf das Demokratieprinzip, rechtsextreme Ideologie, Kader und Netzwerke sowie Terrorverdächtige.
Die ausbleibende Höherstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung durch die Behörde wurde in Politik und Medien allzu lange als Alibi benutzt. Im Bundestag, um den Verbotsantrag gegen die AfD abzulehnen. In den Ländern und Kommunen, um gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Von journalistischen Medien, um Alice Weidel & Co. weiter in die Talkshows einzuladen und über die AfD zu berichten, als wäre sie eine „normale“, eine demokratische Partei. Jetzt ist der angeblich notwendige „game changer“ endlich da – aber es geht weiter mit business as usual. Anstelle notwendiger Konsequenzen deuten sich faule Kompromisse und Appeasement an. Das ist so falsch wie gefährlich.
Michael Kraske lebt als Journalist und Buchautor in Leipzig. Zuletzt erschien von ihm bei C.H.Beck „Angriff auf Deutschland – Die schleichende Machtergreifung der AfD“ (mit Dirk Laabs). Der Autor wurde mehrfach für seine publizistische Arbeit ausgezeichnet, zuletzt mit dem Spezialpreis der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus.
Seit der Bekanntgabe der Höherstufung, die bis zur juristischen Klärung vorläufig ausgesetzt ist, melden sich wieder Abwiegler, Beschwichtiger und Nebelwerfer zu Wort. Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnt etwa vor einem „Schnellschuss“ in Sachen Verbot, was angesichts der schon lange erdrückenden Beweislage geradezu absurd ist. Zumal es ja lediglich um eine juristische Überprüfung der Verfassungstreue geht. Nicht der Bundestag entscheidet darüber. Nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann ein Verbot aussprechen. Dem Urteil würde ein jahrelanger, rechtsstaatlicher Prozess vorausgehen. Nun heißt es, ein Verbotsverfahren sei ja kein Automatismus. Oder: Dafür müsste man der AfD schon konkrete Umsturzpläne nachweisen.
Legal verfassungsfeindlich?
Dabei hat das BVerfG in seinem NPD-Urteil die Bedingungen klar benannt: Um verboten zu werden, muss eine Partei weder zu Straftaten oder Gewalt greifen, noch Putschpläne verfolgen, sondern lediglich planvoll handeln. Sie muss „darauf ausgehen“, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen oder auch nur zu beeinträchtigen. Auch wer völlig legal seine Ziele verfolgt, kann verfassungsfeindlich agieren. Anders als bei der NPD, die zu unbedeutend für ein Verbot war, trifft auf die AfD auch das Merkmal der „Potenzialität“ zu: Es erscheint möglich, dass sie ihre Ziele erreichen kann. Die AfD greift systematisch Minderheiten an, delegitimiert demokratische Prozesse und Repräsentanten und propagiert völkischen Nationalismus. Auf der Straße, in den Parlamenten, in digitalen Hasskammern. Ob das für ein Verbot reicht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. 17 renommierte Staatsrechtler*innen hielten ein Verbotsverfahren schon vor der Höherstufung für geboten. Doch ihre wissenschaftliche Stellungnahme, die sie an den Innenausschuss des Bundestages richteten, wurde politisch ignoriert.
Vor allem Unionspolitiker sind sich unbeirrbar darin einig, man müsse die AfD nicht juristisch, sondern „politisch stellen“ – was übrigens seit Jahren spektakulär scheitert. Tatsächlich werden Politik und Parolen der AfD schamlos kopiert, der Diskurs scharf nach rechts verschoben. Die viel beschworene Brandmauer? Gibt es in ostdeutschen Kommunen de facto nicht mehr. Der allgemeine Tenor lautet dennoch unverändert: Abwarten und Aussitzen. Oder gar wie zuletzt beim neuen Unions-Fraktionschef Jens Spahn: Nicht länger ausgrenzen. CDU-Kanzler Friedrich Merz verharmlost die Partei weiterhin als „rechtspopulistisch “.
„Millionenfache Remigration“. „Messermigranten“. „Großer Austausch“. „Passdeutsche“. „Altparteienkartell“. „Alles für Deutschland“. Wer Propaganda und politische Praxis der AfD ernst nimmt, darf sich nicht davor drücken, eins und eins zusammenzuzählen. Die AfD ist nicht einfach nur „populistisch“ oder „in Teilen rechtsextrem“, sondern sie ist es durch und durch. Von unten bis ganz oben, auf allen Hierarchieebenen. Die Verfassungsschützer sind sicher: Dieser völkische Kurs ist unumkehrbar. Alice Weidel hat gegen Musliminnen als „Kopftuchmädchen“ gehetzt. Tino Chrupalla den Nazi-Begriff „Umvolkung“ verteidigt. Björn Höcke wurde für den Gebrauch der SA-Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat wie ungezählte Partei-Freunde die Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ verbreitet. Diese lässt weltweit Rechtsterroristen morden. Diverse AfD-Mitglieder gerieten unter Terrorverdacht oder wurden für Gewaltstraftaten verurteilt.
Konsequenzen für Politik, Medien und Zivilgesellschaft
Vier Konsequenzen müssen jetzt gezogen werden. Erstens muss der Bundestag den Verbotsantrag beschließen. Union, Grüne und SPD haben fatalerweise den fraktionsübergreifenden Antrag des CDU-Politikers Marco Wanderwitz abblitzen lassen. CDU/CSU, weil Merz und Co. meinen, sie könnten die AfD mit unbarmherziger Migrationspolitik und populistischem Maulheldentum kleinkriegen. Grüne und SPD aus Angst, bei Wahlen abgestraft zu werden, obwohl viele Grüne und Sozialdemokrat*innen sehr wohl wissen, wie gefährlich die AfD ist. Beide politischen Lager haben die Öffentlichkeit mit Verharmlosungen getäuscht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte Kritik an der AfD „Nazi-Bashing“ und empörte sich über „Brandmauergerede“. Die SPD-Führung stellte wider besseren Wissens die Beweislage in Abrede. Ein Spiel mit dem Feuer, von dem nur die AfD profitiert.
Alle demokratischen Parteien können aktuell in Echtzeit mit einem Blick auf die USA verfolgen, was passiert, wenn man Autokraten nicht stoppt, solange es noch möglich ist. Das Grundgesetz hat das Parteiverbot als Lehre aus Weimar installiert, um zu verhindern, dass Demokratiefeinde die Demokratie von innen zerstören können, nachdem sie gewählt wurden. Ein Parteiverbot ist zugegebenermaßen ein harter Eingriff in die Wahlfreiheit. Die Folgen würden das Land erschüttern. Aber darauf angesichts des systematischen Angriffs auf den Kern des Grundgesetzes zu verzichten, grenzt an Selbstaufgabe. Die AfD ist eine Bedrohung – für viele Millionen Angehörige von Minderheiten, für die Demokratie, für alle, die selbstbestimmt und frei leben möchten. Die Parteien stehen in der Pflicht, Minderheiten und deren verfassungsmäßig garantierte (Teilhabe-)Rechte zu schützen. Der Schaden kalkulierter Untätigkeit wäre weit größer als die Erschütterung durch ein Verbotsverfahren.
Zweitens muss AfD-Personal im Staatsdienst konsequent auf seine Verfassungstreue überprüft werden. Fachleute sind sich zwar einig: Eine AfD-Mitgliedschaft ist noch kein Dienstvergehen. Vielmehr gilt die Einzelfallprüfung. Gleichwohl stehen etwa Polizeibeamte und Richterinnen nach geltendem Recht dem demokratischen Rechtsstaat gegenüber in einer besonderen Treuepflicht. Die obersten Gerichte haben unmissverständlich geurteilt, dass Beamte rund um die Uhr für diesen Staat und sein Grundgesetz einzutreten haben.
Der Staat muss sich auf sein Personal verlassen können, betont Staatsrechtlerin Judith Froese, Professorin an der Universität Konstanz: „Deswegen ist es elementar wichtig, dass Verfassungsfeinde nicht in den Staatsapparat eindringen.“ Die Justiz hat im Fall eines ehemaligen AfD-Bundestagabgeordneten und Staatsanwalts bewiesen, dass sie hart durchgreifen kann. Das Land Baden-Württemberg setzte durch, dass der AfD-Politiker, der immer wieder durch rassistische Hetze aufgefallen war, aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, inklusive Verlust der Altersbezüge. Nun gilt es, genau hinzuschauen. In Schulen, Polizeibehörden und Gerichten. Wer den Staat bekämpft, kann ihm nicht dienen.
Nicht zuletzt ist die Hochstufung der AfD eine schallende Ohrfeige für den Journalismus. Der muss den Irrweg der Normalisierung einer rechtsextremen Partei korrigieren. Das ist die dritte wichtige Konsequenz. Je größer die AfD wurde, umso stärker der vorauseilende Gehorsam in den Medien. WDR-Intendantin Katrin Vernau will die journalistische Glaubwürdigkeit dadurch erhöhen, verstärkt AfD-Positionen abzubilden. Das zeigt wie unter einem Brennglas öffentlich-rechtliche Orientierungslosigkeit. Tatsächlich braucht es Hintergrundberichte über extremistische Parteikader, Mitarbeiter und Netzwerke. Aber demokratischer Diskurs ist mit der AfD nicht möglich. Man darf ihrem Personal weder das letzte Wort noch die Deutungshoheit überlassen.
Unklar bleibt, warum die AfD-Chefs von ARD und ZDF überhaupt als Dauergäste hofiert werden. Im ARD-Brennpunkt zur Hochstufung durch das BfV gab es einen einzigen Studiogast: Tino Chrupalla. Sogar im Kinderkanal Kika wurde der AfD-Chef interviewt. Im Bemühen um falsche Ausgewogenheit und vermeintliche Fairness opfern die Redaktionen kritischen Journalismus.
Politik und Medien werden den eingeschlagenen Kurs aber nicht von allein korrigieren. Dazu braucht es als vierte Konsequenz den politischen Druck der Zivilgesellschaft. Viele Millionen Menschen sind für eine Brandmauer zur AfD auf die Straße gegangen. Etliche Petitionen, Demonstrationen und Offene Briefe fordern die demokratischen Parteien auf, endlich das Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Doch sowohl die Politik als auch die Medien überhören weiterhin mehrheitlich die eindringlichen Warnungen im Land.
Besser nicht hinsehen?
Der gesellschaftliche Umgang mit der AfD erinnert an den Film „Don´t look up“. Da rast ein Komet auf die Erde zu – und die Politik gibt als Parole aus: Nicht hochschauen! Weggucken. Abwarten. Ruhe bewahren. Den Kopf in den Sand stecken. Im Film wie im wahren Leben ist das eine hochattraktive Strategie. Man muss nichts ändern, kann einfach weitermachen wie bisher. Doch weder Kometen noch demokratiefeindliche Parteien verschwinden, indem man die Augen vor ihnen verschließt. Die Katastrophe durch einen Kometeneinschlag gehört glücklicherweise nicht zum menschlichen Erfahrungsschatz. Beim völkischen Nationalismus ist das anders. Wohin der führt, ist bekannt. „Don´t look up“ funktioniert nicht. Es ist Zeit für Plan B.
Wer hat sie noch nicht gehört, die vielen #Ausreden, weshalb keine #Bildbeschreibungen gemacht werden.
Besonders erschüttert mich, dass große Accounts, die viele Follower haben, häufig den #Alt-Text verweigern.
Ich denke das sagt sehr viel über die Inhaber dieser Accounts.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ewnokaekbdinfgmm3ladewxe/post/3lljohml5x226
Laut #Schattenbericht schauen #SPD und #Grüne in #Hamburg weg, wenn behinderte Menschen schlecht betreut werden. Das darf nicht sein! Mehr Kontrolle statt #Ausreden! #Inklusion
#Lanz in vergeblicher verzweifelter #Notwehr
den #argumentativen #Pudding des #CSU
#Generalsekretärs #Huber an die Wand
zu nageln: "Ich lass Sie nur #ausreden
wenn Sie die #Frage beantworten !"
#Firmen und #Behörden sollten sich dringenst eine #ExitStrategie bzgl. ihrer #Betriebssysteme (Clients UND Server) überlegen. Wenn #Microsoft so weiter macht, wird es nicht nur unfassbar viel teurer (#Lizenzen, #Strom, #Bandbreiten), auch der Aufwand alle Datenschutzregelungen (#DSGVO, #BSDG, usw.) einzuhalten wird teurer und aufwändiger als auf #Linux zu setzen..
Kommt mir jetzt nicht mit dem #Bullshit #MsOffice und #Windows sind #Industriestandards. Das sind #Ausreden der #Bequemlichkeit.
Wie weit ist es von der #Ignoranz gegenüber benachteiligten Menschen, z.B. Menschen mit Beeinträchtigungen des Sehvermögens, bis zur Ausgrenzung von Minderheiten? Die #Ausreden sind vielfältig, siehe blindleben.wordpress.com?s=Ausreden+&... Hinter all den Ausreden steckt ... 1/5
"Aus unserer Sicht braucht es eine länderübergreifende Lösung, um bei allen Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Ressourcenschutz stattfinden soll",
Gtn Mrgngngngngng. Draußen regnet es, drinnen gibt es #Kaffee und einen kleinen Keks. Sonderbarerweise bin ich um diese Zeit schon kreativ und erfinde #Ausreden. Auf Vorrat, für immer dann, wenn ich mal eine gute Ausrede brauchen sollte …
Habt einen Tag, an dessen Abend ihr beim Darauf-Zurückblicken etwas findet, das euch zufrieden gemacht hat.
Herr Lipwig und Herr Beuge - Zu den Folgen (fehlender) strenger informeller sozialer Kontrolle:
https://www.youtube.com/watch?v=NKrLCAQnoY8
#Perfektionismus #Zwanghaftigkeit #Ausreden #Charmant #Menschlichkeit #Entspanntheit #Angespanntheit #Beliebtheit #Erfolg #Zuverlässigkeit #Familien #Entkopplung #Strenge #Mathematik #Gold #Richtigkeit #RichtigUNDFalsch #Psychologie #Entwicklungspsychologie #Prägung
#Atomwaffen waren in der #BRD immer ein Grund für #Ausreden, #Lügen, #Nichtwissen, aber #Ramstein ist der #Lager-Ort der #Stationierung und der #NATO- #Verbrechen mit #Drohnen:
#Krieg beginnt hier wie in den Zentralen der Macht, wird er hier auch enden?
13. Jun: #Ausreden gelten nicht am heutigen Jäte-deinen-Garten-Tag! https://www.kleiner-kalender.de/104034 #Garten #Gartenarbeit #JustDoIt #Jäten #JäteDeinenGartenTag
Ja - da wird auf #Teufel komm raus gelogen, getrickst und #Ausreden erfunden, dass sich die #Balken biegen. Man kann wohl nur mit nüchternen #Fakten dagegenhalten. Was soll man auch sonst tun ?
Das geht nur mit einem gewissen pragmatischen #Stoizismus, sonst verzeifelt man wohl an einem Teil der #Menschheit.
Einen schönen #Tag.
#windenergie #klimawandel #friedensenergien #energiewende
:gnomeHey:
#MarkusKeupp spricht #Klartext, besonders auch im letzten Drittel der halben Stunde zum politischen Willen einer #Unterstützung und deutschen #Ausreden.
#russischeoffensive #fckputin #nomoreputin
#stopputin #russland #russia
#stoprussia #norussennazis
#europaistdiebrandmauer
"Ein Ritt auf der Rasierklinge für Russland" - ZDFheute
https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/ukraine-krieg-front-russische-offensive-keupp-video-100.html
Was ist deine Ausrede?
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Es gibt keine #Entschuldigungen & #Ausreden mehr ❗🤬
#AFDVerbotJetzt
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#AFDVerbotJetzt
