[CURIA] CJ 62023CJ0646 ECLI:EU:C:2025:519 3-7-2025 C-646/23 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/NL/ALL/?uri=CELEX:62023CJ0646 #ECJ #criminallaw #strafrecht

[CURIA] CJ 62024CJ0263 ECLI:EU:C:2025:525 3-7-2025 C-263/24 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/NL/ALL/?uri=CELEX:62024CJ0263 #ECJ #criminallaw #strafrecht

[CURIA] CC 62024CC0453 ECLI:EU:C:2025:530 3-7-2025 C-453/24 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/NL/ALL/?uri=CELEX:62024CC0453 #ECJ #criminallaw #strafrecht

📌 Klarheit im Strafrecht!
Der BGH stellt fest: Wer den entscheidenden "Jetzt-geht’s-los"-Schritt nicht setzt, begeht keinen strafbaren Versuch – Zögern schafft Sicherheit.
#Strafrecht #BGH #Rechtssicherheit

https://www.strafrechtsiegen.de/bgh-urteil-wann-versuchter-raub-straflos-bleibt-abgrenzung-vorbereitung-zur-tat/

⚖️ Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2025, VI ZR 53-23: Kein Schadensersatz bei verspäteter Auskunft in Strafverfolgungsverfahren. #Auskunftsanspruch #Immaterieller #Schaden #Datenverarbeitung #Strafrecht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-05-06-BGH-VI-ZR-53-23-Auskunftsanspruch-Immaterieller-Schaden-Datenverarbeitung-Strafrecht-2343.php

Lügendetektor im Gericht? In Deutschland im Strafverfahren verboten, in Ostdeutschland teils im Zivilrecht genutzt. International wird noch fragwürdigere Technik getestet: Indische Polizei nutzt ein „Gehirn-Fingerabdruck“-System aus den 80ern, das angeblich 100 % Trefferquote liefert. Wissenschaftlich belegt? Null. Juristen schwärmen trotzdem. Fazit: Ob alt oder neu – Auslesen der Wahrheit aus dem Gehirn bleibt eine Illusion.

#Lügendetektor #Strafrecht #Gehirnfingerabdruck #Justizkritik

https://www.science.org/doi/epdf/10.1126/science.ady9585

@HansZauner @BlumeEvolution @arminwolf.at

Ist das nicht
a) Strafvereitelung
b) Beihilfe zu Beleidigung und übler Nachrede
was Angestellte von X da machen? Zündel wurde ja auch in Deutschland verurteilt, obwohl seine Plattform vom Ausland aus operierte. Was meinen Rechtskundigere wie @Orkan_der_rechtspflege oder @praesolgka dazu?

#Strafrecht

[RECHTSPRAAK] ECLI:NL:OGHACMB:2025:148 Gemeenschappelijk Hof van Justitie van Aruba, Curaçao, Sint Maarten en van Bonaire, Sint Eustatius en Saba, 25-06-2025, 39 van 2025 (Gezocht op: 2012/13) Strafvorderlijk kort geding op het verzoek ex artikel 43 Sv om het Openbaar Ministerie bij beschikking, uitvoerbaar bij voorraad, te gebieden om verzoeker onmiddellijk in kennis te stellen van de aard en reden van de tegen h https://deeplink.rechtspraak.nl/uitspraak?id=ECLI:NL:OGHACMB:2025:148 #strafrecht

[CURIA] CC 62024CC0325 ECLI:EU:C:2025:491 26-6-2025 C-325/24 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/NL/ALL/?uri=CELEX:62024CC0325 #ECJ #criminallaw #strafrecht

📌 Internationaler Krypto-Betrug im Fokus
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt, dass deutsches Strafrecht greift, wenn der schädliche Erfolg in Deutschland eintritt – alle Taten werden als Einheit bewertet und führten zur gesamtschuldnerischen Haftung. #Strafrecht #Betrug #Krypto

https://www.strafrechtsiegen.de/anwendung-deutschen-strafrechts-bei-begehung-eines-uneinheitlichen-erfolgsdelikts/

📌 Korrekte Urteilsbegründung! Das Bayerische Oberste Landesgericht hebt das Urteil auf, weil bei krankheitsbedingtem Fernbleiben die Entschuldigung unzureichend geprüft wurde. Klare, nachvollziehbare Urteilsbegründungen sind essenziell. #StPO #Revision #Strafrecht

https://www.strafrechtsiegen.de/begruendungsanforderungen-bei-verwerfungsurteil-nach-%c2%a7-329-abs-1-stpo/

[CURIA] Forthcoming: 26-6-2025 Opinion Bissilli C-325/24 https://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-325/24 #ECJ #criminallaw #strafrecht

@syoeminenjapjoeraeily „Ein technisches Gutachten konnte letztlich keine klare Aussage über eine gezielte Absicht treffen. Zwar sei der Junge mit mindestens 25 Kilometer pro Stunde getroffen worden, doch die Beweislage reiche nicht aus, um eine vorsätzliche Kollision zweifelsfrei nachzuweisen.“

Kann mir das mal bitte jemand erklären? Also was man in so einem Gutachten tatsächlich herauszufinden versucht?

#Verkehrsrecht #Strafrecht #Prozessrecht #StPO #Strafprozess

Österreich verbietet Dickpics | heise online

Das unaufgeforderte Zusenden von Fotos oder Videos entblößter Geschlechtsteile einer erwachsenen Person an eine andere ist in Österreich…
#Austria #AT #Europe #Europa #EU #austria #Cyberflashing #Dickpic #Goldplating #journal #Nachrichten #Netzpolitik #Österreich #Politik #Recht #sexuelleBelästigung #Strafrecht
https://www.europesays.com/2177319/

[CURIA] CJ 62025CJ0219 ECLI:EU:C:2025:456 19-6-2025 C-219/25 PPU https://eur-lex.europa.eu/legal-content/NL/ALL/?uri=CELEX:62025CJ0219 #ECJ #criminallaw #strafrecht

📌 Haarprobe ohne Arzt?
Das Landgericht Hanau hat klargestellt: Für die Entnahme von Haarproben braucht es keinen Arzt, da diese als harmlose körperliche Untersuchung gilt. Diese Entscheidung erleichtert die Beweissicherung im Strafverfahren. #Strafrecht #Haartest #Beweissicherung #Recht

https://www.strafrechtsiegen.de/arztvorbehalt-81-a-abs-1-stpo-haarprobenentnahme/

📌 Notverkauf von Kryptowerte rechtens
Das LG Hanau bestätigt den Notverkauf beschlagnahmter Kryptowährungen, um drohendem Wertverlust bei volatilen Kursen vorzubeugen. Behörden agieren nicht als Krypto-Broker, sondern sichern damit den aktuellen Vermögenswert. #Strafrecht #Kryptowährungen #Notveräußerung

https://www.strafrechtsiegen.de/notveraeusserung-von-beschlagnahmten-kryptowerten-zulaessigkeit/

>#CumCum Milliarden zurückholen<

#PolitischeKommunikation & die Frage nach dem Umgang mit #Rechtsstaatlichkeit / #Gleichheitsrechte

#Menschenbild
#SoziooekonomischeUngleichheit
#Vermögensungleichheit
#SPD in Verantwortung

#Koalition #SchwarzRot

#CumEx

#Steuerbetrug der Reichen ist kein Kavaliersdelikt ❗
#Strafrecht hat für alle zu gelten!

https://youtube.com/watch?v=5jnTqW-65HM&si=ejfxJLyLPuOjYRM8

[CURIA] CC 62024CC0008 ECLI:EU:C:2025:430 12-6-2025 C-8/24 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/NL/ALL/?uri=CELEX:62024CC0008 #ECJ #criminallaw #strafrecht

Der Angeklagte habe zwar unbefugt Bildaufnahmen von einer anderen Person in deren Wohnung erstellt, führt das OLG aus. Strafbarkeit sei anhand der in Augenschein genommenen Bilder aber nicht festzustellen.

Dafür müssten insbesondere "die Bereiche Krankheit, Tod und Sexualität" berührt werden. Entsprechend strafbewehrte Aufnahmen umfassten grundsätzlich "die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertraulichen Briefen und Tagebuchaufzeichnungen" sowie Angelegenheiten, "für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht" wie etwa Gesundheitszustand, Einzelheiten über das Sexualleben sowie Nacktaufnahmen.

Auch bestimmte Tatsachen aus dem Familienleben seien dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Dies gelte nicht bei Abbildungen "neutraler" Handlungen wie Arbeiten, Kochen, Lesen, Fernsehen, Essen oder Schlafen in der Wohnung – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.