Ähmm, wieso genau sollte #Google in der #Schweiz von der umstrittenen Revision der #VÜPF betroffen sein? 🙄
Google in der Schweiz ist nicht die Anbieterin von Gmail & Co.
#V%C3%9CPF
Ähmm, wieso genau sollte #Google in der #Schweiz von der umstrittenen Revision der #VÜPF betroffen sein? 🙄
www.tagesanzeiger.ch/datenschutz-...
Google in der Schweiz ist nicht die Anbieterin von Gmail & Co.
Neue Überwachungsregeln: Schwe...
Umstrittene Revision der #VÜPF 🇨🇭: Was ändert sich (nicht)? 👀
Mit Jean-Louis Biberstein vom Dienst #Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) in der #Schweiz diskutiere ich über die geplante Revision und die heftige Kritik.
podcast.datenschutzpartner.ch/339-dienst-u...
DAT339 VÜPF-Revision (Jean-Lou...
Umstrittene Revision der #VÜPF 🇨🇭: Was ändert sich (nicht)? 👀
Mit Jean-Louis Biberstein vom Dienst #Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) in der #Schweiz diskutiere ich über die geplante Revision und die heftige Kritik.
Unter anderem:
➡️ Wieso braucht es überhaupt die Revision?
➡️ Was bedeutet die Identifikation der Nutzer?
➡️ Was bedeutet die Entfernung der Verschlüsselung?
➡️ Was ändert sich für AAKD wie #Proton und #Threema in jedem Fall?
https://podcast.datenschutzpartner.ch/339-dienst-uepf-jean-louis-biberstein-teil-3
Der Bundesrat hat sich zur Revision der «Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» #vupf geäussert. Dabei hat er den Gesetzestext verharmlos und Falschaussagen geäussert.
In meiner neuen Freitagskolumne für #dnip habe ich die bundesrätlichen Äusserungen analysiert:
https://dnip.ch/2025/06/13/vogt-am-freitag-verharmlost-in-translation/
Es gibt auch eine Petition der @digiges gegen das #VÜPF. Eine grosse Zahl Unterschriften wäre der guten Sache sehr dienlich.
https://waldvogel.family/@marcel/114529726126830012
Wer nochmals wissen will, worum es in der #VÜPF-Revision geht:
Hier der Thread vom letzten Monat mit einigen wichtigen Auszügen aus und Links auf @adfichter s Artikel.
https://waldvogel.family/@marcel/114464862034624314
Die heutige Freitagskolumne von @revogt bei #DNIP ist eher eine Analyse oder #Faktencheck der Bundesratsantwort zur #VÜPF: Da wird mit Falschaussagen, Schönfärberei, Verharmlosung, Ablenkungsmanöver bzw. Angst und Autorität gearbeitet.
Aber lest doch selbst:
https://dnip.ch/2025/06/13/vogt-am-freitag-verharmlost-in-translation/
«Beat #Jans, der Vorsteher des für das Geschäft verantwortlichen Justiz- und Polizeidepartements, betrieb dabei ein geschicktes und irreführendes Spiel. So liess er in der Antwort sinngemäss schreiben: Mit der #Vüpf-Revision ändert sich nichts.
De facto aber weitete das Justizdepartement die Verordnung auf eine Weise aus, die nichts mehr mit deren bisherigem Wortlaut zu tun hat. So müssten Tausende Schweizer IT-Firmen eine Identifizierungspflicht einführen.»
«[…] eine sichere Kommunikation bleibt weiterhin möglich – aber Dienste wie @proton.me können von Kriminellen nicht mehr dazu missbraucht werden, bei schweren Verbrechen anonym zu bleiben.» 🤔 www.parlament.ch/de/ratsbetri... #BÜPF #VÜPF #Proton
Eigentlich hätte man von SP-Bundesrat Beat Jans eine andere Reaktion erwartet.
Eine andere Reaktion auf etwas, das sehr sperrig klingt, aber von grosser Bedeutung ist: auf die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz #Vüpf. Diese ist am 6. Mai zu Ende gegangen.
Wie ich bereits schon mal schrieb, wirkte die revidierte Verordnung damals so, als sei sie vom Kreml geschrieben worden. Sogar international sorgte sie für Aufruhr.
Wenig überraschend war der Tenor der Vernehmlassungsantworten vernichtend: Bis auf eine Mehrheit der Kantone lehnten sämtliche Parteien und Verbände die Revision ab – inklusive SVP und Economiesuisse.
Die schriftliche Antwort des Bundesrats war ernüchternd und entspricht 1:1 den Talking Points des Diensts ÜPFs. Diese enthalten so viele Falschaussagen, dass wir hier einen sehr kurzen Faktencheck vornehmen müssen. Vor allem betreibt Bundesrat Jans ein geschicktes irreführendes Framing.
Jans schreibt sinngemäss: Nichts ändert sich. Nur wenige Unternehmen erhalten neue Pflichten.
Doch mit der neuen Verordnung hat das Justizdepartment de facto das Gesetz auf eine Weise ausgeweitet, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Wortlaut zu tun hat.
Tausende von Schweizer IT-Firmen müssten demnach eine Identifizierungspflicht einführen. Sämtliche digitalen Dienste mit mindestens 5000 Nutzerinnen –egal ob sie E-Mail, Cloud, VPN oder Chat anbieten – müssten derart viele persönlichen Daten speichern, die gar nicht nötig wären für die täglichen Transaktionen. Nur China, Russland und der Iran kennen ähnliche Internet-Gesetze. Diese Bestimmung hat ausserdem nichts mehr mit dem Bundesgesetz zu tun: Denn dort ist «von grosser wirtschaftlicher Bedeutung» und «grosser Benutzerschaft» die Rede.
Doch Jans erwähnte diese neu eingeführte Kategorie mit keinem Wort. Und redet stattdessen «nur» von den Unternehmen, die über 100 Millionen Nutzer haben. Und selbst hier gibt es einen fundamentalen Paradigmenwechsel: Bis heute gilt eine vom Parlament gewollte Trennung zwischen Internetanbieter wie Swisscom und Kommunikationsdiensten wie #Proton Mail.
Diese haben unterschiedliche Überwachungspflichten. Nun werden diese beiden Kategorien fast gleichgestellt, wie Jans indirekt einräumt: Er sagt dass Dienste wie Proton nicht mehr als Kriminelle missbraucht werden. Damit sagt er auch inoffiziell: Protons Pflichten würden auf jeden Fall hochgestuft und denjenigen von Swisscom gleichgesetzt. Dies bedeutet das volle «Programm»: Echtzeitüberwachung, Lokalisierung, Randdatenspeicherung auf Vorrat.
Digitalpolitiker Dominik Blunschy hält wenig von der Antwort des Bundesrats: «Ich denke, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.» Schliesslich sind auch die Signale des Parlaments klar. In Zeiten geopolitischer Turbulenzen fordern Politikerinnen eine Stärkung der digitalen Souveränität und damit auch der hiesigen IT-Industrie. Und keine Schwächung.
Seltsame Antwort des Bundesrats:
"Die #VÜPF-Revision führt keine neuen Pflichten ein.
[…]
Die betroffenen Anbieterinnen werden technische Anpassungen vornehmen und entsprechende Investitionen tätigen müssen."
Wieso verstehe ich das bloss als "zusätzliche Pflichten"?
#BÜPF #LSCPT
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20257311
Summary of a controversy that started on May 18th 2025 with a debate on Radio Télévision Suisse (RTS):
«Infomaniak breaks rank and comes out in support of controversial Swiss encryption law»
<https://www.tomsguide.com/computing/vpns/infomaniak-breaks-rank-and-comes-out-in-support-of-controversial-swiss-encryption-law>
Der #VÜPF-Überwachnugswahn wird unmittelbar dazu führen, dass ich bei mehreren Schweizer Anbietern künden und Dienstleistungen aus dem Ausland beziehen werde. #Überwachung #Privatsphähre #Privacy
Im heutigen Artikel findet ihr auch viele Informationen zu #Chatkontrolle und #Überwachung. Wir hatten bei DNIP schon über einiges davon berichtet in den letzten Jahren.
Aber auch die @digiges hat die konkreten (und die z.T. sehr unkonkreten) Pläne der #VÜPF-Revision kommentiert.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/05/02/bundesrat-will-ueberwachungsstaat-per-verordnung-massiv-ausbauen-stellungnahme-zur-teilrevision-vuepf-und-vd-uepf/
Wir schreiben heute über die Verklärung der Verschlüsselungstechnik und einen datenschützerisch inkonsequenten Staatsanwalt. Und indirekt über die #vüpf-Verschärfungen
VÜPF: Staatsanwaltschaft vs. Realität #dnip
https://dnip.ch/2025/06/02/vuepf-realitaet/
«Herrschen Gewalt und Verbrechen, haben wir ein massives Sicherheitsproblem.»
Seit rund 15 Jahren ist die Zahl der Gewaltdelikte in der Schweiz rückläufig.
Beispiele wie der Tod von Jamal Khashoggi zeigen, dass Staaten gerne auch bereit sind, unliebsame Kritiker mit Hilfe von Überwachung (mund-)tot zu machen. Oder in den USA, wo gerade Daten unter vormals staatlichem Schutz an Private (und möglicherweise Drittstaaten oder Kriminelle) abfliessen.
#VÜPF #Überwachung
https://dnip.ch/2025/06/02/vuepf-realitaet/
«Geht der Trend so weiter, können wir vielleicht künftig schwere Straftaten immer schlechter aufklären.»
Sobald es sich herumspricht, dass (nur) Schweizer Kommunikationskanäle von der Überwachung betroffen sind, wechseln die kriminellen Banden auf andere Kanäle. Oder bauen sich ihren eigenen. Die Organisierte Kriminalität ist auch in dieser Beziehung sehr gut organisiert. Als Resultat sind schwere Straftaten noch schlechter aufzuklären.
#Chatkontrolle #VÜPF
https://dnip.ch/2025/06/02/vuepf-realitaet/
Am Wochenende hat die #NZZ ein Interview zur Revision der Überwachungsverordnugn #VÜPF veröffentlicht, ein «Streitgespräch» zwischen dem #Threema-Hausjuristen Peter Szabó und dem Zürcher Staatsanwalt Umberto Pajarola.
Während das Interview anfangs als gemütliches Pingpong vor sich hin plempert, gegen den Schluss hat es einen Abschnitt von Pajarola zum Aufbrechen der Verschlüsselung, der nicht unwidersprochen bleiben darf.
Ich habe ihn für #DNIP kommentiert.
https://dnip.ch/2025/06/02/vuepf-realitaet/
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.04
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst