«Mit den geplanten Änderungen würden nicht nur kleinere Schweizer Unternehmen geschwächt. Insbesondere würden dadurch amerikanische Big-Tech-Konzerne wie Meta noch mächtiger. Denn: Für den Marktführer WhatsApp gelten die Schweizer Gesetze nicht.
Dies habe ihr der Sprecher des Dienstes ÜPF bestätigt, so @adfichter .»

So Watson im klar strukurierten Bericht zur #Überwachung in der Schweiz, mit vielen Zitaten.

Wer noch nicht im Thema drin ist: Bester Einstieg
#BÜPF #VÜPF
https://www.watson.ch/digital/wirtschaft/916205370-vuepf-revision-kritik-an-ausweitung-der-staatlichen-ueberwachung

@dgavin
Ich bin kein Jurist; aber eine gesetzliche Vorgabe für eine Datenverarbeitung schlägt Regelungen aus dem #DSG.

Was die Verordnung #VÜPF zu Fall bringen könnte, ist das zugehörige Gesetz, das #BÜPF (Bundesgesetz betreffend die #Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs): Die Verordnung darf nur innerhalb des Rechtsrahmens des Gesetzes bleiben und dieses Klarstellen, keine völlig neuen Rechte oder Pflichten schaffen.
https://waldvogel.family/@marcel/114464862034624314

@marcel @republik_magazin @adfichter

Auch jede (kleinste, private) #Mastodon Instanz in der #Schweiz unterliegt dann diesen Überwachungspflichten!

#VÜPF #BÜPF #Überwachung

https://www.republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren

Die Schweiz ist drauf und dran ihre Bürger wie autoritäre Staaten überwachen zu lassen. Adrienne Fichter ordnet ein, was das genau heisst.
#chpol #netzpolitik #überwachung #schweiz #internet #BÜPF

@adfichter
Die etwas kürzere Version davon in #Blick.

«Damit geraten auch Dienste wie #Threema (Messenger), #Proton (Maildienst) oder #Tresorit (Filehosting) ins Visier.»

Proton droht mit Wegzug ins Ausland. Wahrscheinlich denken auch andere darüber nach.
#VÜPF #VDÜPF #BÜPF #Überwachung
https://www.blick.ch/digital/debatte-um-ueberwachung-tritt-diese-aenderung-in-kraft-verlassen-wir-die-schweiz-id20840667.html

"«In der Schweiz wird es keine private, digitale und datenschutz­freundliche Kommunikation mehr geben», so Alexis Roussel."

Die @republik_magazin -Recherche von @adfichter rüttelt auf.
#VÜPF #BÜPF #Überwachung
https://republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren

@serac @goetz

Die #SBB wollte die Telefonummer schon vor dem #BÜPF haben. Und die anfallenden Daten für sich auswerten.

https://steigerlegal.ch/2013/11/11/sbb-wlan-datenschutz/

Grossartiges Podium zur Serie "Surveillance Fédérale" der @republik_magazin heute Abend im vollbesetzten Walcheturm.

Ein engagiertes Publikum interessierte sich brennend für die von (v.l.n.r.) Lucia Herrmann moderierte Diskussion mit Informatiker @besendorf (#RSF), Journalistin @adfichter (#Republik) und Jurist @vgyoerffy (#DigiGes).

Danke euch allen!

#SurveillanceFédérale #Kabelaufklärung #NDB #BÜPF #Staatstrojaner #GovWare #Pegasus
https://www.republik.ch/veranstaltungen/der-schweizer-staat-das-internet-und-du-wie-wir-zunehmend-uberwacht-werden

And the third part of the series about the Swiss #surveillance system has been published on @republik_magazin. Todays article talks about the use of #spyware by the Swiss government as well as other European nations:

https://www.republik.ch/2024/01/18/der-staat-als-hacker
(German article)

Thanks again @adfichter for this insightful research!

#NDB #BÜPF #fedpol

Second part of the series on the Swiss #surveillance system with highly interesting insights about the system has been published on @republik_magazin:

https://www.republik.ch/2024/01/15/die-irrwege-der-ueberwacher
(German article)

Thanks @adfichter !
#NDB #BÜPF

(wegen einer aktuellen Diskussion woanders) Kann mir jemand sagen, ob die Schweiz mittlerweile wieder ein Rechtsstaat ist?
#vorratsdatenspeicherung #büpf
#metadaten #imsicatcher #privacy
https://www.watson.ch/digital/schweiz/191777608-wegen-buepf-provider-speichern-monatelang-wann-du-auf-welcher-website-warst

@Janina 1.
Hinter #Signal steht eine Non-Profit Stiftung. In kurz, diese kann genauso wenig kommerzialisiert werden wie die #Linux Foundation, also ein unwahrscheinliches Szenario
das in dieser Situation nur ein Ziel hat, Signal als weniger "sicher" zu brandmarken.

Im Gegensatz dazu steht hinter #Threema eine GmbH mit kommerziellem Interesse, die Aufgrund Ihres Geschäftsmodells ebenfalls über das Schweizer #BÜPF Auskünfte herausgeben muss,