VÜPF: Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
Suitzan, badirudi aldaketak etor daitezkeela.
➡️ https://tuta.com/es/blog/switzerland-surveillance-plan
🚨 Bertan zerbitzaririk edo bertako zerbitzurik erabiltzen baduzue, ojo kuidau.
Als weitere Aktion hat die @digiges heute eine Unterschriftensammlung für eine Petition gegen die #Überwachung durch das #VÜPF gesammelt.
Ich habe schon unterschrieben. Und du?
Und ja, natürlich ist das natürlich nur eine (direkt-)demokratische Aktion. Aber je mehr, desto besser!
(Mit Verweis auf den Artikel von @adfichter)
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/05/18/petition-demokratie-statt-ueberwachungsstaat-an-bundesrat-beat-jans-vorsteher-des-eidgenoessischen-justiz-und-polizeidepartements-ejpd/
Wie Justizminister Beat Jans am Parlament vorbei einen Überwachungsstaat einrichten will. #vüpf
Von @revogt
https://www.woz.ch/2520/vuepf/beat-jans-will-den-ueberwachungsstaat/!5PVH5GHWYXNR?mtm_campaign=mstdn
Für die @woz habe ich aufgeschrieben, weshalb die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs #Vüpf gestoppt werden muss:
Es macht die Schweiz zum Überwachungsstaat, wie man es sonst nur von autoritären Regimes kennt.
https://www.woz.ch/2520/vuepf/beat-jans-will-den-ueberwachungsstaat/!5PVH5GHWYXNR
2️⃣ Wer mir folgt, hat es wohl schon mitbekommen: Der Bundesrat will das #BÜPF durch eine Verordnung verschärfen, die weit über das ursprüngliche Gesetz und die Versprechungen darin hinausgeht.
Nicht nur sollen die Überwachungspflichten noch viel weiter gehen als schon bisher, auch Schweizer Firmen wie #Threema oder #Proton sollen viel schlechter gestellt werden als etwa #WhatsApp.
#VÜPF #DNIP #Überwachung
https://dnip.ch/2025/05/13/dnip-briefing-24-habemus-abhaengigkeit/#Mehr-Ueberwachung-weniger-Anonymitaet
«Mit den geplanten Änderungen würden nicht nur kleinere Schweizer Unternehmen geschwächt. Insbesondere würden dadurch amerikanische Big-Tech-Konzerne wie Meta noch mächtiger. Denn: Für den Marktführer WhatsApp gelten die Schweizer Gesetze nicht.
Dies habe ihr der Sprecher des Dienstes ÜPF bestätigt, so @adfichter .»
So Watson im klar strukurierten Bericht zur #Überwachung in der Schweiz, mit vielen Zitaten.
Wer noch nicht im Thema drin ist: Bester Einstieg
#BÜPF #VÜPF
https://www.watson.ch/digital/wirtschaft/916205370-vuepf-revision-kritik-an-ausweitung-der-staatlichen-ueberwachung
NEIN zur #VÜPF-Revision!
Backdoors & Überwachung gefährden Verschlüsselung und Grundrechte.
Vernehmlassung zeigt klaren Widerstand. Jetzt laut bleiben!
👉 https://www.inside-it.ch/vupf-revision-faellt-in-der-vernehmlassung-komplett-durch-20250507
👉 https://www.isoc.ch/geplante-vupf-revision-bedroht-grundrechte-und-kompromittiert-verschlusselung/
#StopVÜPF #DigitaleFreiheit #NoBackdoors
@dgavin
Ich bin kein Jurist; aber eine gesetzliche Vorgabe für eine Datenverarbeitung schlägt Regelungen aus dem #DSG.
Was die Verordnung #VÜPF zu Fall bringen könnte, ist das zugehörige Gesetz, das #BÜPF (Bundesgesetz betreffend die #Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs): Die Verordnung darf nur innerhalb des Rechtsrahmens des Gesetzes bleiben und dieses Klarstellen, keine völlig neuen Rechte oder Pflichten schaffen.
https://waldvogel.family/@marcel/114464862034624314
@marcel @republik_magazin @adfichter
Auch jede (kleinste, private) #Mastodon Instanz in der #Schweiz unterliegt dann diesen Überwachungspflichten!
"Die St. Galler Strafrechtsprofessorin Monika Simmler bezweifelt, dass diese Vorgaben überhaupt noch dem Bundesgesetz entsprechen. Denn dort ist «von grosser wirtschaftlicher Bedeutung» und «grosser Benutzerschaft» die Rede. «Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat seine Kompetenz überschreitet, wenn er bei solch für den Markt unerheblichen Anbietern weiter gehende Pflichten einführt», sagt Simmler."
Also vielleicht ist nicht mal die Initiative nötig. Aber…
#VÜPF
https://republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren
"Konkret heisst das: Jede Website, über die sich Personen Direktnachrichten zuschicken können, fiele unter diese Bestimmung. Also beispielsweise auch die Marktplätze Ricardo, Tutti und der Onlinehändler Digitec, schliesslich tauschen sich dort Käufer und Verkäuferinnen aus. Aber auch Videospiel-Betreiber, bei denen sich Gamerinnen über Text- und Videokommunikation austauschen können."
#VÜPF #Überwachung
https://republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren
"Und für das erfolgreiche Messenger-Unternehmen #Threema ist es sogar denkbar, «wenn nötig» eine #Volksinitiative gegen die Verordnung zu lancieren, wie es gegenüber der Republik bestätigt."
(Eine direkte Volksinitiative gegen eine Verordnung kann es wahrscheinlich nicht geben, weil Initiativen auf Verfassungsebene greifen. Trotzdem kann man auf der Ebene gwwisse Dinge verbieten, damit die #VÜPF nicht umgesetzt werden kann.)
https://republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren
"Proton-Chef Yen rechnet mit Kosten in der Höhe von mehreren Millionen Franken. «Damit wären wir gegenüber Konkurrenten aus den USA und der EU sofort weniger wettbewerbsfähig.»"
#VÜPF
https://www.blick.ch/digital/debatte-um-ueberwachung-tritt-diese-aenderung-in-kraft-verlassen-wir-die-schweiz-id20840667.html
Auch die @digiges kämpft schon länger gegen die neue #VÜPF:
«Nebst den Unternehmen sind zudem auch Non-Profit- und Open-Source-Projekte von der Verschärfung betroffen. Unternehmen, die datenschutzfreundliche Dienste anbieten, würden durch die neuen Schwellenwerte und Pflichten gar aus der Schweiz gedrängt.
Wenn datenschutzfreundliche Anbieterinnen verschwinden, verlieren auch die Nutzer:innen den Zugang zu sicheren und vertraulichen Kommunikationsmitteln.»
In Sachen staatliche #Überwachung holt die #Schweiz gegenüber China, Russland und dem Iran auf. Bald sind wir Weltspitze!
Die #Republik über die Verordnung
über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
https://www.republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren
Das ist die geplante Verordnung:
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/91534.pdf
Hoffentlich greifen #Nationalrat und #Ständerat parteiübergreifend hier ein.
@adfichter
Die etwas kürzere Version davon in #Blick.
«Damit geraten auch Dienste wie #Threema (Messenger), #Proton (Maildienst) oder #Tresorit (Filehosting) ins Visier.»
Proton droht mit Wegzug ins Ausland. Wahrscheinlich denken auch andere darüber nach.
#VÜPF #VDÜPF #BÜPF #Überwachung
https://www.blick.ch/digital/debatte-um-ueberwachung-tritt-diese-aenderung-in-kraft-verlassen-wir-die-schweiz-id20840667.html
"«In der Schweiz wird es keine private, digitale und datenschutzfreundliche Kommunikation mehr geben», so Alexis Roussel."
Die @republik_magazin -Recherche von @adfichter rüttelt auf.
#VÜPF #BÜPF #Überwachung
https://republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren
🇨🇭 Proton, Threema & Co. könnten betroffen sein oder die Schweiz verlassen.
Backdoors gefährden nicht nur Privatsphäre, sondern öffnen Türen für Missbrauch.
Keine Sicherheit ohne starke Verschlüsselung!
#PrivacyMatters #VÜPF #StopÜberwachung #EndeZuEndeVerschlüsselung
