Lmst

@Hoffi@social.cologne @avatter@mastodon.social

Kann natürlich passieren. Aber spätestens bei der nächsten #Wahlperiode hat der dann wohl keine Chance mehr für ein weiteres #Mandat.

Um keine zu große #Parteienzersplitterung im #Bundestag zu verhindern, kann man auch eine 5% Hürde einbauen: nur wenn eine Partei min. 32 Personen unter den ersten 630 hat, zieht die Partei in den BT ein. Wenn nicht, werden die Plätze durch die nöchsten in der Rangliste besetzt, deren Partei bereits genug Stimmen hat - oder der BT bleibt kleiner.

Ein 85 Mio Land muss schließlich nicht das annähernd größte #Parlament der Welt haben.

Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: #Verlängerung der #Wahlperiode von vier auf fünf #Jahre

Mitzeichnungen: 54
Es fehlen noch 29946 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 09.07.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_03/_22/Petition_179565.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Das Bild zeigt eine bunte Jahrmarkt-Szene mit der großen Aufschrift „LETZTE CHANCE“ in leuchtenden Buchstaben. Im Hintergrund sind Riesenrad, Karussells und farbenfrohe Dekorationen wie Luftballons und bunte Lichter zu sehen. Der Rahmen des Plakats ist mit Glühbirnen beleuchtet. Im Vordergrund stehen Tische mit Gläsern und Stühlen, daneben weitere Luftballons. Die Atmosphäre ist festlich und lebendig. (KI-Grafik)

@captainfutura Gesetzentwürfe beraten - bis die #Wahlperiode vorbei ist. Einfach so. Ohne Vorwarnung. Von heute auf morgen.

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Verlängerung der #Wahlperiode von vier auf fünf #Jahre

Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 08.07.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_03/_22/Petition_179565.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Bunte, festliche Darstellung mit Ballons, Konfetti, Schleifen und leuchtenden Farben. Das Wort NEU in Blau und Gelb stehen im Mittelpunkt, umgeben von strahlenden Dekorationen wie Sternen, Blüten und Luftschlangen. Der Hintergrund ist hell und voller Dynamik, was eine fröhliche, energiegeladene Stimmung erzeugt. (KI-Grafik)

#SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]

Und die Grundlage für dieses #Urteil hat inzwischen #Hessen erschüttert, wo der #Landtag seither in 2 von 3 Fällen mehr als 3 Monate vor Ende der #Wahlperiode gewählt worden ist. Und der hessische Landtag tagt seither auch regelmäßig nach dem Wahltag in alter Besetzung. Insbesondere hat er 2023 gerade wegen dem bereits bekannten #Wahlergebnis noch ein Anti-AfD-Gesetz beschlossen. https://verfassungsblog.de/neue-realitaten-im-landtag/ [8/8]

Allerdings hat der #VerfGH #NRW das »#Legitimationsniveau« des #BVerfG (das vom #Ausländerwahlrecht für die #Hamburg⁠er #Bezirksversammlungen stammt) bereits auf eine vergleichbare Situation bezogen, wo an der ununterbrochenen #Legitimationskette an sich kein Zweifel besteht. Da ist es aber um mehr als 3 Monate zwischen #Wahltag und Ende der (kommunalen) #Wahlperiode gegangen. [7/8]

Die Frage war übrigens schon im Parlamentarischen Rat strittig, wobei die Argumentation eher diffus war. Der #KPD war vorallem daran gelegen, keine Lücke bei der #Immunität entstehen zu lassen. Schaut ziemlich danach aus, dass eigentlich eine Mehrheit grob für die heutige Regelung war (zumindest im Hauptausschuss), aber von den Anhängern einer festen #Wahlperiode verfahrenstechnisch über den Tisch gezogen worden ist. [5/8]

Zu der Zeit hats auch eine »Enquete-Kommission #Verfassungsreform« gegeben, die das in vernünftigerer Formulierung auch vorgeschlagen (aber eher konträr argumentiert) hat. Deren Bericht ist aber erst im Dezember beschlossen worden (und hätte eine verkürzte #Wahlperiode womöglich nicht überlebt). [3/8]

Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]

@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

Manche halten den Ausdruck ja für besonders gelehrt, aber die letzte #Legislaturperiode hat 1918 mit der #Revolution geendet. Seither sind die #Parlamente keine reinen Gesetzgebungsorgane mehr, und der richtige Fachausdruck dafür ist jetzt #Wahlperiode.

Ich bin sehr froh, dass wir die Öffentliche Anhörung des #Digitalausschuss | es zu #OpenSource durchführen können.
Wahrscheinlich die letzte #Anhörung in dieser #Wahlperiode.
Schaut gerne rein!

👉📺https://www.bundestag.de/mediathek

#Bundestag #btADi

1983 war vorgezogene #Neuwahl am 6. März. Bis 1994/1998 war der #Wahltermin wieder im Oktober/September angekommen. So einfach geht das heute aber nicht mehr. Damals hat die #Wahlperiode nicht länger sein können als 4 Jahre, aber gut 2 Monate kürzer. Diese Konstruktion führt irgendwann dazu, dass der Wahltermin mit den #Sommerferien kollidiert (auch schon in etlichen Bundesländern). Deshalb ist es heute grob ±1 Monat; … #WahlThread #Neuwahlen #Vertrauensfrage #btw25 [1/3]

Der #Bundespräsident bestimmt einen #Sonntag oder gesetzlichen #Feiertag als Tag der #Wahl. Dieser darf nicht früher als 45 Monate nach Beginn der #Wahlperiode liegen, es sei denn, zwei Drittel der Mitglieder des #Bundestag⁠s erbeten einen früheren Termin oder der #Bundeskanzler besitzt gemäß der letzten #Abstimmung nach Art. 63 Abs. 4 oder Art. 68 Abs. 1 nicht das #Vertrauen der #Mehrheit der Mitglieder des Bundestags.« [3/4]

Wenn man das für so eher marginale Anlässe wie derzeit überhaupt beibehalten oder gar eine »#Selbstauflösung« legalisieren will, sollte man also konsequenterweise die Auflösung durch eine Abkürzung der #Wahlperiode ersetzen, die bloß eine geordnete #Neuwahl nach normalen Standards einleitet. Vorschlag für einen neuen Art. 39 Abs. 1a GG:

»Die #Neuwahl findet spätestens 49 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. [2/4]

Recht lange Wahlperioden für ehrenamtliche, anspruchsvolle Ämter passen nicht zur Lebenswirklichkeit junger Menschen. Das Jugendrotkreuz Bayern hat daher bei seiner letzten Landesversammlung die Amtszeit für seine Landesleitung probeweise von vier Jahren auf zwei Jahre verkürzt.
➡️ https://jrk.antragsgruen.de/jrk16/anpassung-der-amtszeit-der-mitglieder-der-jrk-landesleitung-50664

#DRK #RotesKreuz #JRK #Jugendrotkreuz #Amtszeit #Wahlperiode #Ehrenamt #Landesversammlung #Landesleitung #Lebenswirklichkeit #Bayern #BJRK