Zu 1.: Gewaltenteilung hab' ich ja auch wenn bei anderen Fällen der Justizsachen, seien es Straf- Zumivil oder grundrechtliche Dinge.
- Oder etwa nicht?
Zu 2.: Gerade deshalb wäre es umso wichtiger wenn Bürger*innen das per Anzeigenstellung anstoßen können, denn sonst kann die @Bundesregierung quasi "Staatssuizid" durch Unterlassung begehen, weil als '#WehtloseDemokratie' cosplayend…
- Schließlich entscheidet am Ende das #BVerfG ja über ein Verbot!
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